Betrug durch MPU-Berater: wann eine MPU-Vorbereitung wertlos ist und was Betroffene tun können

Von Betrug durch MPU-Berater spricht man rechtlich erst, wenn ein Anbieter über Tatsachen täuscht, etwa über die psychologische Qualifikation seiner Berater, und der Kunde dadurch einen Vermögensschaden erleidet. Eine Vorbereitung ohne Verkehrspsychologen ist nicht verboten, für die Begutachtung nach Anlage 4a FeV aber regelmäßig ohne Wert. Daraus ergeben sich Folgen im Fahrerlaubnisrecht, im Zivilrecht und im Strafrecht.

Als Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, berate und verteidige ich Menschen in ganz Deutschland, wenn es um ihre Fahrerlaubnis oder um Forderungen eines Vorbereitungsanbieters geht. Häufig kehrt dieselbe Konstellation wieder: Jemand zahlt für eine MPU-Vorbereitung, erhält Gruppentermine bei Personen ohne Psychologiestudium und stellt später fest, dass die Bescheinigung für den Gutachter kaum etwas aussagt. Wer den Verdacht auf Betrug durch MPU-Berater prüfen will, braucht zuerst die fahrerlaubnisrechtliche Kette; ohne sie bleibt jeder zivil- oder strafrechtliche Vorwurf eine bloße Behauptung.

Das Wichtigste in Kürze

• § 11 Abs. 5 FeV bindet die medizinisch-psychologische Untersuchung und das Gutachten an die Grundsätze, die Anlage 4a FeV aufzählt.
• Anlage 4a Nr. 1 Buchst. c FeV lässt allein eine Untersuchung auf der Grundlage anerkannter wissenschaftlicher Grundsätze zu; für die Vorbereitung beschreibt Kapitel C.5 der Beurteilungskriterien diesen Stand.
• Missachtet ein Gutachten die Grundsätze der Anlage 4a FeV, darf die Fahrerlaubnisbehörde es nicht verwerten (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 11 FeV Rn. 41).
• Eine Vorbereitung durch Personen ohne verkehrspsychologische oder suchttherapeutische Ausbildung ist erlaubt; Kap. C.5.1.2 der Beurteilungskriterien spricht solchen Angeboten aber den Anspruch ab, die Fahreignungsproblematik als Ganzes zu bearbeiten.
• Kann die geschuldete Leistung nach § 275 Abs. 1 BGB nicht mehr erbracht werden, entfällt nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB auch der Anspruch auf das Honorar.
• Strafbar nach § 263 Abs. 1 StGB ist die Täuschung über Tatsachen mit Vermögensschaden; die Angabe einer bestimmten Beraterqualifikation kann eine solche Tatsache sein und ist dann keine bloße Anpreisung.
• Die Frist der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 FeV geht allem anderen vor, weil die Behörde bei nicht fristgerechter Beibringung nach § 11 Abs. 8 FeV auf die Nichteignung schließen darf.

Inhalt

• Die Kette in fünf Schritten
• Von § 11 Abs. 5 FeV zu den Beurteilungskriterien
• Was Kapitel C.5 von einer Vorbereitung verlangt
• Nicht verboten, für die Begutachtung aber wertlos
• Wann von Betrug durch MPU-Berater die Rede sein kann
• Drei Rechtsgebiete im Überblick
• Was Gutachter und Gericht mit einer Bescheinigung anfangen
• Zivilrecht: Honorar, Anfechtung, Widerruf
• Betrug durch MPU-Berater im Strafrecht
• Die wichtigsten Warnzeichen
• Verdacht auf Betrug durch MPU-Berater: die ersten Schritte
• Die MPU ohne Vorbereitung und was wirklich zählt
• Fragen aus der Praxis
• Gesetzestexte und Fundstellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Die Kette in fünf Schritten

Jede Prüfung im Zusammenhang mit einem möglichen Betrug durch MPU-Berater beginnt bei derselben Überlegung. Erst wenn alle fünf Stufen tragen, lässt sich ein Betrug durch MPU-Berater ernsthaft prüfen.

• Erstens: Die Verordnung legt die Grundsätze der MPU fest.
• Zweitens: Untersucht und bewertet wird nur nach anerkannten wissenschaftlichen Maßstäben.
• Drittens: Den wissenschaftlichen Stand zur Vorbereitung beschreiben die Beurteilungskriterien, und sie knüpfen eine berücksichtigungsfähige Vorbereitung an Verkehrspsychologen oder qualifizierte Suchttherapeuten.
• Viertens: Eine Maßnahme anderer Anbieter kann den Anspruch, die Problematik insgesamt zu bearbeiten, nicht erfüllen; der Gutachter kann sie nicht wie eine fachgerechte Intervention werten.
• Fünftens: Eine Leistung, die nur für die Begutachtung bestimmt ist und dort nicht trägt, hat für den Kunden keinen wirtschaftlichen Wert. Das betrifft den Honoraranspruch und, bei einer Täuschung, den Vermögensschaden.

Ob die vierte und fünfte Stufe greifen, hängt davon ab, was versprochen und was tatsächlich geleistet wurde; ein Betrug durch MPU-Berater ist kein Automatismus. Wer einen Betrug durch MPU-Berater geltend machen will, muss diese Stufen am eigenen Vertrag, an der Werbung und an der Bescheinigung nachweisen.

Von § 11 Abs. 5 FeV zu den Beurteilungskriterien

Nach § 11 Abs. 5 FeV richten sich die ärztliche und die medizinisch-psychologische Untersuchung samt Gutachten nach den Grundsätzen, die Anlage 4a FeV aufzählt. Deren Eingangssatz nennt als Grundlage der Eignungsbeurteilung die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung; nach dem geltenden Wortlaut ist das die Fassung von Dezember 2025 (VkBl. S. 86). Nr. 1 Buchst. c der Anlage verlangt, dass ausschließlich nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen“ untersucht wird.

Hentschel/König ordnet die Anlagen als materiellen und damit verbindlichen Bestandteil der Verordnung ein (StVR, 48. Aufl., § 11 FeV Rn. 19); den Leitlinien kommt diese Bindung seit dem 1.5.2014 zu (a. a. O. Rn. 20). Die Nachprüfbarkeit eines Gutachtens bezieht Nr. 2 Buchst. a der Anlage auf die Wissenschaftlichkeit der Begutachtung.

Die Beurteilungskriterien der beiden verkehrswissenschaftlichen Fachgesellschaften bezeichnet die Kommentierung als „rechtlich nicht verbindlich“. Beachtlich seien sie, solange sie den aktuellen wissenschaftlichen Stand wiedergeben, und dafür spreche jedenfalls eine Vermutung (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 11 FeV Rn. 20a, dort noch bezogen auf die 4. Aufl. 2022). Heute gilt die 5. Auflage 2026. Rn. 41 nennt die Folge eines Verstoßes: Ein Gutachten, das die Grundsätze der Anlage 4a missachtet, ist für die Behörde unverwertbar.

Für die Vorbereitung und für jeden Vorwurf von Betrug durch MPU-Berater bedeutet das: Ein Gutachter, der eine nicht fachgerechte Maßnahme so behandelt, als sei sie eine fachgerechte Intervention, riskiert die Verwertbarkeit seines eigenen Gutachtens. Die ausführliche Herleitung mit allen Gliedern steht auf der Seite zur Verweisungskette von § 11 FeV bis zur MPU-Vorbereitung beim Verkehrspsychologen.

Was Kapitel C.5 von einer Vorbereitung verlangt

Unter einer fahreignungsfördernden Intervention (FFI) verstehen die Beurteilungskriterien eine Maßnahme, die Verkehrspsychologen, Psychotherapeuten oder Suchttherapeuten vor einer MPU professionell durchführen (5. Aufl., Kap. C.5.1). Kap. C.5.1.2 präzisiert, gemeint seien theoriegeleitete und evidenzbasierte Maßnahmen von Verkehrspsychologen oder qualifizierten Suchttherapeuten. Ratgeberliteratur, verkehrspädagogische Schulungen und ähnliche Angebote mögen einzelne Aspekte verbessern; den Anspruch, die persönliche Problematik im Ganzen zu bearbeiten, können sie nach dieser Stelle nicht erheben. Hier setzt die Prüfung auf Betrug durch MPU-Berater an, denn an diesem Punkt entscheidet sich, was eine Vorbereitung leisten kann.

Kap. C.5.2.2 grenzt die Intervention von einer „Sachberatung“ ab, die lediglich Informationen weitergibt; zur Intervention gehören unter anderem Deliktbearbeitung, Motivationsförderung und Rückfallprophylaxe. Diagnostisch kompetent sind nach Kap. C.5.4.2.1 in erster Linie Diplom- oder Masterpsychologen mit verkehrspsychologischer Fortbildung. Bei einer Substanzgebrauchsstörung kommen Psychologen mit suchttherapeutischer Fortbildung und suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte hinzu, sofern sie in einer Suchthilfeeinrichtung tätig sind.

Sozialarbeitern und Sozialpädagogen öffnet Kap. C.5.4.2.2 einen schmalen Zugang: nur wenn die Eignungszweifel allein aus einem Substanzkonsum herrühren und weitere Bedingungen erfüllt sind, darunter eine vertragliche Bindung an eine Fachstelle Sucht oder Fachklinik. Welche Ausbildung je nach Alkohol, Drogen, Punkten oder Abhängigkeit gefordert ist, erläutere ich unter welche Qualifikation ein MPU-Berater je nach Anlass braucht. Die Prüfkriterien selbst stehen auf der Seite zu den Kriterien für fahreignungsfördernde Interventionen.

Nicht verboten, für die Begutachtung aber wertlos

Offen gesagt: Wer ohne Psychologiestudium auf die MPU vorbereitet, handelt nicht rechtswidrig. Kap. C.5.3 der Beurteilungskriterien hält fest, dass fahreignungsfördernde Interventionen keine Rechtsfolgen haben und deshalb weder staatlich anerkannt werden noch ihre Wirkung belegen müssen; eine Zulassungsschranke für andere Anbieter gibt es danach erst recht nicht. Die Begriffe „MPU-Berater“ und „psychologischer Berater“ genießen keinen Schutz, und die Beurteilungskriterien verbieten nichts. Wer das übersieht, verwechselt eine erlaubte Tätigkeit mit Betrug durch MPU-Berater.

Erlaubt heißt aber nicht geeignet. Den Verbraucherschutz nennen die Kriterien in Kap. C.5.1.1 ausdrücklich als Zweck; dort ist auch der Vorschlag des 63. Verkehrsgerichtstags wiedergegeben, geeignete Anbieter in Listen zu erfassen. Eine in Kap. C.5.3.2 referierte Vergleichsstudie von 2020 ergab, dass Teilnehmer psychologisch fundierter Maßnahmen die MPU wahrscheinlicher erfolgreich abschlossen als Kunden nicht-psychologischer Anbieter.

Sonstige Unterstützung wird nach Kap. C.5.1.2 im Rahmen der Gesamtentwicklung des Klienten eingeordnet und gewichtet; eine förmliche „Überprüfung“ der FFI-Kriterien ist nach der Vorbemerkung zu Kap. C.5.6 nicht Teil des Begutachtungsauftrags. Als Kontraindikator nennen die Kriterien den sogenannten „MPU-Berater“ ausdrücklich nur in A 2.7 N, also beim kontrollierten Trinken. Einordnen lässt sich allerdings nur, was dokumentiert ist.

Erlaubtes Handeln ist kein Betrug durch MPU-Berater. Die Grenze wird erst überschritten, wenn der Kunde über die Qualifikation getäuscht wird. Die rechtliche Einordnung des unqualifizierten Angebots vertiefe ich auf der Seite MPU-Berater ohne Qualifikation: erlaubt, aber wertlos, die Studienlage auf der Seite zur Wirksamkeit der MPU-Vorbereitung.

Wann von Betrug durch MPU-Berater die Rede sein kann

Nicht jede schlechte Vorbereitung ist ein Betrug durch MPU-Berater. Der Vorwurf setzt nach § 263 Abs. 1 StGB eine Täuschung über Tatsachen, einen dadurch verursachten Irrtum, eine Vermögensverfügung, einen Vermögensschaden, Vorsatz und Bereicherungsabsicht voraus. Wer offen erklärt, dass er kein Psychologe ist und keine fahreignungsfördernde Intervention anbietet, täuscht insoweit nicht. Ob er für eine solche Leistung ein Honorar verlangen kann, ist eine andere, zivilrechtliche Frage.

Anders liegt es, wenn ein Anbieter mit „psychologischen“ oder „verkehrspsychologischen“ Beratern wirbt und tatsächlich niemand mit Psychologiestudium mitwirkt. Reklamehafte Lobesworte allein täuschen nicht. Anders ist es, wenn ein scheinbares Werturteil einen für den Verkehr wichtigen Tatsachenkern hat; als Beispiel führt Fischer gerade den „erfahrenen“ Berater an (StGB, 73. Aufl., § 263 Rn. 10). Die Angabe einer Berufsqualifikation ist erst recht nachprüfbar. Typischer Anknüpfungspunkt für einen Betrug durch MPU-Berater ist deshalb die Werbung mit einer Qualifikation, die im Team nicht vorhanden ist.

Ob ein Betrug durch MPU-Berater im Einzelfall vorliegt, entscheiden Staatsanwaltschaft und Gericht. Für jeden Anbieter gilt die Unschuldsvermutung bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung; ich beschreibe deshalb Muster, nicht Unternehmen. Gerade wenn von Betrug durch MPU-Berater die Rede ist, ist diese Zurückhaltung geboten. Die Tatbestandsprüfung Schritt für Schritt steht auf der Seite zur Prüfung des § 263 StGB bei einer MPU-Vorbereitung.

Drei Rechtsgebiete im Überblick

Der Verdacht auf Betrug durch MPU-Berater berührt drei Rechtsgebiete, die unterschiedliche Fragen stellen und unterschiedliche Fristen kennen. Die folgende Übersicht ordnet sie.

Rechtsgebiet	Leitfrage	Maßgebliche Normen	Mögliche Folge
Fahrerlaubnisrecht	Kann der Gutachter die Vorbereitung berücksichtigen?	§ 11 Abs. 5, 6 und 8 FeV, Anlage 4a FeV, Beurteilungskriterien Kap. C.5	Bescheinigung ohne Gewicht; Frist der Behörde läuft unabhängig davon weiter
Zivilrecht	Schuldet der Kunde das Honorar, und kann er Gezahltes zurückverlangen?	§§ 275, 326, 123, 124, 142, 312c, 355, 356, 812 BGB	Wegfall des Honoraranspruchs, Rückforderung, Anfechtung oder Widerruf
Strafrecht	Hat der Anbieter über Tatsachen getäuscht und einen Schaden verursacht?	§ 263 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § 27 StGB	Ermittlungsverfahren; Bewertung allein durch Staatsanwaltschaft und Gericht

Die Reihenfolge ist nicht beliebig. Das Fahrerlaubnisverfahren hat Vorrang, weil dort Fristen laufen, deren Versäumnis die Fahrerlaubnis kostet. Die zivilrechtlichen Gestaltungsrechte sind ebenfalls befristet. Das Strafverfahren ersetzt keinen der beiden Wege. Auch ein nachgewiesener Betrug durch MPU-Berater ändert nichts an der Frist der Fahrerlaubnisbehörde.

Was Gutachter und Gericht mit einer Bescheinigung anfangen

Nach Kap. C.5.5.3 soll eine Bescheinigung die vereinbarten Ziele und die bearbeiteten Themen für den Gutachter nachvollziehbar machen und jeden Durchführenden mit Ausbildung und Anteil an der Arbeit ausweisen. Einen „Erfolg“ im Hinblick auf die Fahreignung bestätigt eine qualifizierte Bescheinigung gerade nicht. Auch die Kriterientabelle in Kap. C.5.6 verlangt die Namen und die Qualifikation aller Beteiligten. Fehlen diese Angaben, ist die Bescheinigung oft das wichtigste Beweisstück, wenn ein Betrug durch MPU-Berater im Raum steht.

Für Drogenfälle führt Kriterium D 2.5 N als ungünstiges Zeichen eine Vorbereitung an, die nach Ziel, Methode oder Ausbildung des Durchführenden das Ausmaß der Konsumproblematik nicht erfasst. Günstig ist dagegen die Aufarbeitung in einer Drogenberatungsstelle, bei einem drogentherapeutisch erfahrenen Verkehrspsychologen oder in einer Psychotherapie.

Im Strafverfahren zählt ein nach § 70 FeV anerkannter Kurs mehr als das Angebot eines gewerblichen, nicht anerkannten Veranstalters (OLG Karlsruhe DAR 2017, 155), und die Bescheinigung einer Heilpraktikerin für Psychotherapie reicht nicht aus (OLG Hamm BA 2016, 189; zu beiden Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 69 StGB Rn. 20b). Auch ein bloß pauschales Teilnahmezertifikat genügt nicht (LG Fulda SVR 2018, 115, wiedergegeben a. a. O. zu § 69a StGB Rn. 14).

Zivilrecht: Honorar, Anfechtung, Widerruf

Zivilrechtlich ist ein Betrug durch MPU-Berater nicht Voraussetzung, um Geld zurückzuverlangen. Schon die fehlende Qualifikation kann den Honoraranspruch zu Fall bringen. Daneben stehen Anfechtung und Widerruf als Gestaltungsrechte mit eigenen Fristen.

Der Honoraranspruch entfällt

Dienstleistungen sind im Zweifel persönlich zu erbringen und in den meisten Dienstverhältnissen als Fixschuld nicht nachholbar (Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 611 Rn. 24). Beim absoluten Fixgeschäft begründet die Nichteinhaltung der Leistungszeit Unmöglichkeit; anzuwenden sind dann §§ 275, 283, 326 BGB (Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 271 Rn. 17 mit BGHZ 60, 16). Braucht der Schuldner nach § 275 Abs. 1 bis 3 BGB nicht zu leisten, entfällt nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB der Anspruch auf die Gegenleistung; bereits Gezahltes kann nach § 326 Abs. 4 BGB zurückgefordert werden.

Dieser Weg verlangt keinen Nachweis von Betrug durch MPU-Berater; es genügt, dass die versprochene qualifizierte Leistung fehlt. Die Einzelheiten stehen auf der Seite Wie Sie bei der MPU-Vorbereitung Geld zurück bekommen.

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Wer durch arglistige Täuschung zum Vertragsschluss bestimmt worden ist, kann seine Erklärung nach § 123 Abs. 1 BGB anfechten. Die Anfechtung muss nach § 124 Abs. 1 BGB binnen Jahresfrist erfolgen, die nach § 124 Abs. 2 BGB mit der Entdeckung der Täuschung beginnt. Die angefochtene Erklärung ist nach § 142 Abs. 1 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen.

Vertragliche Zusicherungen bestimmter Eigenschaften können durch formularmäßige Ausschlussklauseln nicht zunichtegemacht werden (BGHZ 50, 206, nachgewiesen bei Grüneberg, BGB, 85. Aufl., § 305b). Die Anfechtung ist das zivilrechtliche Gegenstück zum strafrechtlichen Vorwurf, es liege ein Betrug durch MPU-Berater vor. Mehr dazu auf der Seite Den MPU-Vertrag anfechten.

Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Kommt der Vertrag ausschließlich über Telefon, Messenger oder einen Signaturlink zustande, handelt es sich in der Regel um einen Fernabsatzvertrag im Sinne von § 312c Abs. 1 BGB. Die Widerrufsfrist beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage, beginnt aber nicht vor ordnungsgemäßer Belehrung. Der bloße Hinweis auf das Muster-Widerrufsformular genügt nicht (Grüneberg, BGB, 85. Aufl., Art. 246a § 1 EGBGB Rn. 9). Das Widerrufsrecht erlischt nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt.

§ 361 Abs. 2 Satz 1 BGB verbietet Abweichungen von den Widerrufsvorschriften zulasten des Verbrauchers; eine vorformulierte Verzichtserklärung hilft dem Anbieter deshalb nicht. Beim Verdacht auf Betrug durch MPU-Berater ist der Widerruf oft der einfachste Weg, weil er keine Täuschung voraussetzt. Wie das praktisch aussieht, zeigt die Seite Den MPU-Vertrag widerrufen.

Betrug durch MPU-Berater im Strafrecht

Strafrechtlich ist ein Betrug durch MPU-Berater nach § 263 Abs. 1 StGB zu prüfen. Die Täuschung kann ausdrücklich über die Qualifikation erfolgen, aber auch schlüssig oder durch Unterlassen. Der Irrtum liegt in der Vorstellung, von psychologisch qualifiziertem Personal vorbereitet zu werden; verfügt wird durch Vertragsschluss und Zahlungen.

Der Schwerpunkt jeder Prüfung, ob ein Betrug durch MPU-Berater vorliegt, liegt beim Vermögensschaden. Für die Gesamtsaldierung kommt es allein auf die objektive Sachlage an; ein Schaden fehlt, wenn und soweit die täuschungsbedingte Vermögensminderung durch den wirtschaftlichen Wert des unmittelbar Erlangten ausgeglichen wird (Fischer, StGB, 73. Aufl., § 263 Rn. 146). Ist die Vorbereitung allein für die Begutachtung bestimmt und dort nicht als fahreignungsfördernde Intervention berücksichtigungsfähig, fehlt nach meiner Einschätzung dieser ausgleichende Wert, auch wenn Gespräche stattgefunden haben. Diese Frage behandle ich vertieft auf der Seite zum Vermögensschaden bei der MPU-Vorbereitung.

§ 263 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB sieht einen besonders schweren Fall vor, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat. Ob diese Merkmale vorliegen, ist eine Frage des Einzelfalls und der Beweise; ein Betrug durch MPU-Berater wird nicht vermutet. Eine Strafanzeige bewirkt, dass die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt prüft; sie beweist für sich genommen keinen Vorwurf.

Die wichtigsten Warnzeichen

Bestimmte Merkmale eines Angebots widersprechen den Rahmenbedingungen, die die Beurteilungskriterien an eine fachgerechte Vorbereitung stellen. Sie beweisen keinen Betrug durch MPU-Berater, sollten aber Anlass zur Prüfung sein.

Warnzeichen	Maßstab
Erfolgsquote, Bestehensgarantie oder Geld-zurück-Versprechen	Kap. C.5.5.1: keine „Rundum-Sorglos-Pakete“ mit Erfolgsversprechen
Laufzeit „bis zum Erfolg“ oder kompakter Crashkurs kurz vor der Untersuchung	Kriterientabelle Kap. C.5.6: „Pauschalangebot bis zum Erfolg“, „Crashkurs“ ohne Erprobungsphasen
Einüben vorformulierter Gesprächsinhalte	Kap. C.5.5.2: kein Training auf erwartete Gesprächsinhalte, keine „redaktionellen Leistungen“
Übernahme der Korrespondenz mit der Fahrerlaubnisbehörde	Kap. C.5.5.2: der anwaltlichen Vertretung vorbehalten
Vermittlung von Abstinenzkontrollen aus derselben Hand	Kap. C.5.5.1: keine Interessenkonflikte durch Vermittlung oder Angebot von Abstinenzkontrollprogrammen
„MPU inklusive“	Anlage 4a Nr. 5 FeV; Anlage 14 Abs. 2 Nr. 6 FeV (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 66 FeV Rn. 15)
Kein namentlich benannter Durchführender mit Qualifikation	Kap. C.5.5.3 und Kriterientabelle Kap. C.5.6

Hinzu kommen verbraucherrechtlich bedeutsame Merkmale des Vertragsschlusses: Unterschrift über einen Link in wenigen Minuten, vorangekreuzte Verzichtserklärungen, eine Bescheinigung erst nach vollständiger Zahlung. Je mehr dieser Merkmale zusammentreffen, desto genauer lohnt die Prüfung auf Betrug durch MPU-Berater. Die vollständige Liste steht auf der Seite Woran man einen unseriösen MPU-Vorbereiter erkennt; den Interessenkonflikt vertieft die Seite zum Interessenkonflikt bei der MPU-Vorbereitung.

Verdacht auf Betrug durch MPU-Berater: die ersten Schritte

Wer einen Betrug durch MPU-Berater vermutet, sollte die Schritte in einer festen Reihenfolge gehen. An erster Stelle steht das Fahrerlaubnisverfahren. Die Behörde legt nach § 11 Abs. 6 FeV fest, welche Fragen zu klären sind, und setzt eine Frist zur Beibringung des Gutachtens. Bringt der Betroffene es nicht fristgerecht bei, darf sie nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen. Der Streit mit einem Anbieter verlängert diese Frist nicht. Was die Anordnung enthalten muss, steht auf der Seite zur MPU-Anordnung.

Schritt	Inhalt	Rechtsgrundlage
Frist der Behörde sichern	Fristende notieren, gegebenenfalls Verlängerung beantragen, fachgerechte Vorbereitung beginnen	§ 11 Abs. 6 und 8 FeV
Unterlagen sichern	Vertrag, Werbung mit Abrufdatum, Chatverläufe, Zahlungsbelege, Bescheinigung, Teilnehmerlisten	Beweis für Täuschung und Leistungsinhalt
Widerruf prüfen	Belehrung und Muster-Widerrufsformular kontrollieren	§§ 312c, 355, 356 Abs. 3 BGB
Anfechtung prüfen	Jahresfrist ab Entdeckung beachten	§§ 123, 124 BGB
Keine Zahlung auf bestrittene Forderungen	Forderung schriftlich zurückweisen	§ 326 Abs. 1 Satz 1 BGB

Mahnungen oder einen gerichtlichen Mahnbescheid sollte niemand ignorieren; gegen einen Mahnbescheid ist rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Wer sich auf einen Betrug durch MPU-Berater beruft, sollte auch keine neuen Verträge oder Ratenvereinbarungen mit demselben Anbieter unterschreiben.

Die MPU ohne Vorbereitung und was wirklich zählt

Die MPU lässt sich auch ohne jede Vorbereitung bestehen. Nach meiner Einschätzung ist eine Vorbereitung keine Voraussetzung eines positiven Gutachtens; weder die FeV noch die Beurteilungskriterien schreiben sie vor. In Fällen nach §§ 13, 13a und 14 FeV ist Gegenstand der Untersuchung nach Anlage 4a Nr. 1 Buchst. f FeV das voraussichtliche künftige Verhalten; hat eine Abhängigkeit vorgelegen, muss sich die Untersuchung darauf erstrecken, dass eine stabile Abstinenz besteht. Entscheidend ist also die tatsächliche, nachvollziehbare Veränderung. Auch wer einen Betrug durch MPU-Berater erlebt hat, kann die MPU deshalb bestehen.

Nach Kap. C.5.2.4 der Beurteilungskriterien ist eine FFI bei den Hypothesen A 4 bis A 2 und D 4 bis D 2 „in der Regel“ die indizierte Maßnahme; bei Abhängigkeitsdiagnosen ist sie häufig nur eine Ergänzung zur suchttherapeutischen Behandlung. Eine Vorbereitung hilft, wenn sie fachgerecht ist und Veränderung anstößt. Wer keine fachgerechte Vorbereitung erhalten hat, sollte nicht mit der Bescheinigung argumentieren, sondern mit der eigenen Entwicklung. Das gilt unabhängig davon, ob später ein Betrug durch MPU-Berater festgestellt wird. Wie man einen qualifizierten Berater findet, beschreibt die Seite einen Verkehrspsychologen finden.

Fragen aus der Praxis

Ist jede mangelhafte Vorbereitung schon Betrug durch MPU-Berater?

Nein, ein Betrug durch MPU-Berater setzt eine Täuschung über Tatsachen und einen Vermögensschaden voraus. Wer offen ohne Psychologen arbeitet und das sagt, täuscht insoweit nicht; ob er ein Honorar verlangen kann, ist eine zivilrechtliche Frage nach §§ 275, 326 BGB.

Darf jemand ohne Psychologiestudium auf die MPU vorbereiten?

Ja, eine solche Tätigkeit ist nicht verboten und bedarf keiner staatlichen Anerkennung, die Kap. C.5.3 der Beurteilungskriterien nicht einmal für fahreignungsfördernde Interventionen vorsieht; allein darin liegt noch kein Betrug durch MPU-Berater. Eine solche Maßnahme kann nach Kap. C.5.1.2 aber nicht den Anspruch haben, die Fahreignungsproblematik insgesamt zu bearbeiten.

Bekomme ich mein Geld zurück, obwohl Termine stattgefunden haben?

Das ist möglich, wenn die geschuldete qualifizierte Leistung nicht erbracht wurde und nicht mehr nachgeholt werden kann; dann entfällt der Honoraranspruch nach § 326 Abs. 1 Satz 1 BGB, und Gezahltes ist nach § 326 Abs. 4 BGB zurückzugewähren. Maßgeblich sind der Vertragsinhalt und die Werbung; ein Betrug durch MPU-Berater muss dafür nicht nachgewiesen werden.

Wie lange kann ich einen solchen Vertrag widerrufen?

Die Frist beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage, beginnt aber erst mit ordnungsgemäßer Belehrung einschließlich Muster-Widerrufsformular. Fehlt sie, erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 Satz 1 BGB spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem maßgeblichen Zeitpunkt. Ein Betrug durch MPU-Berater muss für den Widerruf nicht bewiesen werden.

Schadet mir die Bescheinigung eines unqualifizierten Anbieters in der MPU?

Eine Bescheinigung entscheidet die MPU nicht. Ist die Vorbereitung ungeeignet, werten die Beurteilungskriterien das als Kontraindikator, also als Hinweis, dass die Problematik noch nicht ausreichend aufgearbeitet ist (D 2.5 N, beim kontrollierten Trinken A 2.7 N); maßgeblich bleibt, ob die eigene Veränderung im Gespräch nachvollziehbar wird. Ein Betrug durch MPU-Berater schließt ein positives Gutachten deshalb nicht aus.

Was tue ich zuerst, wenn ich Betrug durch MPU-Berater vermute?

Zuerst sichere ich die Frist der Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 6 FeV, weil sonst nach § 11 Abs. 8 FeV der Schluss auf die Nichteignung droht. Danach folgen Beweissicherung, Prüfung von Widerruf und Anfechtung und die Zurückweisung offener Forderungen.

Gesetzestexte und Fundstellen

Fahrerlaubnis-Verordnung: § 11 FeV mit den Absätzen 5, 6 und 8; Anlage 4a FeV (Eingangssatz; Nr. 1 Buchst. c und f; Nr. 2 Buchst. a; Nr. 5); dazu die Neutralitätsregel in Anlage 14 Abs. 2 Nr. 6 FeV. Bürgerliches Gesetzbuch: § 123 BGB mit §§ 124 und 142; § 326 BGB mit § 275; § 312c BGB, § 355 BGB, §§ 356 und 361; § 812 BGB. Strafgesetzbuch: § 263 StGB.

Entscheidungen: LG Fulda SVR 2018, 115; OLG Hamm BA 2016, 189; OLG Karlsruhe DAR 2017, 155; BGHZ 50, 206; BGHZ 60, 16.

Literatur: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, Kommentierung zu § 11 FeV (Rn. 19, 20, 20a und 41), zu § 66 FeV (Rn. 15), zu § 69 StGB (Rn. 20b) und zu § 69a StGB (Rn. 14).

Beurteilungskriterien (Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung), 5. Aufl. 2026: Kapitel C.5, vor allem die Abschnitte zum Anwendungsbereich (C.5.1.2), zur Wirksamkeit (C.5.3 und C.5.3.2), zur Qualifikation (C.5.4.2.1 und C.5.4.2.2), zu Rahmenbedingungen und Bescheinigung (C.5.5.1 bis C.5.5.3) und die Kriterientabelle (C.5.6), außerdem die Kriterien A 2.7 N und D 2.5 N.

Fischer, StGB, 73. Aufl. 2026, Erläuterungen zu § 263 (Rn. 10 und 146). Grüneberg, BGB, 85. Aufl. 2026, zu § 271 (Rn. 17), § 305b, § 611 (Rn. 24) und Art. 246a § 1 EGBGB (Rn. 9).

Kostenlose Ersteinschätzung

Schicken Sie mir die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, Ihren Vorbereitungsvertrag, die Werbung, die Sie gesehen haben, und die erhaltene Bescheinigung. Ich prüfe zunächst, welche Frist der Behörde läuft, und danach, ob der Honoraranspruch entfallen ist, ob Widerruf oder Anfechtung noch möglich sind und ob die Unterlagen einen Betrug durch MPU-Berater nahelegen.

Die erste Einschätzung zum Verdacht auf Betrug durch MPU-Berater ist kostenlos und unverbindlich. Sie erhalten von mir eine klare Aussage, welcher Weg in Ihrem Fall sinnvoll ist und welcher nicht.