Ist Mephedron legal? Warum „Badesalz“ nichts rettet

Mephedron wird selten unter seinem Namen bestellt. Es läuft als Badesalz, als Pflanzendünger, als Lufterfrischer oder als Research Chemical, und genau diese Tarnung ist es, die den Zoll aufmerksam macht. Wer die Sendung geöffnet bekommt, hat kein Ordnungswidrigkeitenverfahren am Hals, sondern ein Betäubungsmittelstrafverfahren.

Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger und arbeite seit fünfzehn Jahren ausschließlich im Bereich Drogen und Recht. Mephedron ist nicht legal: Der Stoff steht in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz, der Bundesgerichtshof hat die Grenze zur nicht geringen Menge bei 25 Gramm 4-MMC-Base gezogen, und eine abgefangene Sendung zieht neben dem Strafverfahren regelmäßig ein Verfahren der Fahrerlaubnisbehörde nach sich.

Kurz gefasst: Mephedron legal ist es nicht

Mephedron legal zu erwerben ist in Deutschland nicht möglich, und zwar in keiner Menge und in keiner Aufmachung. 4-Methylmethcathinon (so der chemische Name) wurde mit der 24. BtMÄndVO vom 18. Dezember 2009 der Anlage I zum BtMG unterstellt und ist damit ein nicht verkehrsfähiges und nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 372).

Nicht verkehrsfähig heißt: Es gibt keine Verschreibung, keine Apotheke, keine erlaubte Menge. Jeder Erwerb, jeder Besitz und jede Einfuhr erfüllt einen Straftatbestand des § 29 BtMG. Die Bezeichnung auf dem Päckchen ändert daran nichts.

Der Grenzwert zur nicht geringen Menge liegt bei 25 Gramm 4-MMC-Base.

Das Wichtigste in Kürze

• Mephedron ist seit Dezember 2009 der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz unterstellt und damit ein nicht verkehrsfähiges und nicht verschreibungsfähiges Betäubungsmittel.
• Jeder Erwerb, jeder Besitz und jede Einfuhr erfüllt einen Straftatbestand des § 29 BtMG.
• Die nicht geringe Menge hat der Bundesgerichtshof, dem sachverständig beratenen Landgericht Kleve folgend, im Vergleich mit Pentedron bei 25 Gramm 4-MMC-Base festgelegt (BGH BeckRS 2023, 7825).
• Der Grenzwert bezieht sich auf die Base; die Konsumeinheit liegt zwischen 100 und 250 Milligramm.
• Oberhalb des Grenzwerts greift für Besitz und Handeltreiben § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindeststrafe von einem Jahr und für die Einfuhr § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit zwei Jahren.
• Dieselbe nicht geringe Menge von 25 Gramm gilt für 4-MEC, Clephedron und 3-MMC; für Methylon liegt sie bei 30 Gramm.
• Die Aufschrift auf der Verpackung ändert nichts: Steht 4-Methylmethcathinon in der Sendung, liegt ein Betäubungsmittel der Anlage I vor, auch wenn „nicht zum menschlichen Verzehr“ aufgedruckt ist.

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Mephedron legal ist es nicht
• Das Wichtigste in Kürze
• Mephedron: Wirkstoff, Szenenamen und Wirkung
• Mephedron legal als Badesalz? Warum die Bezeichnung egal ist
• Mephedron legal bis zu welcher Menge? Der Grenzwert von 25 Gramm
• Wenn der Zoll die Sendung zieht
• Einstellungschancen
• Wie lange Mephedron im Körper nachweisbar ist
• Mephedron legal oder nicht: das zweite Verfahren läuft ohnehin
• Was die MPU nach einem Mephedron-Verfahren verlangt
• Typische Fehler
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Ob Sie an den Tests am Straßenrand mitwirken müssen, ist auch im Mephedron-Verfahren die erste praktische Frage; die Antwort steht unter Die Mitwirkung bei den Fahrtüchtigkeitstests.

Mephedron: Wirkstoff, Szenenamen und Wirkung

Mephedron gehört zu den synthetischen Cathinonen, einer Stoffgruppe, die sich auf den natürlich in der Khat-Pflanze vorkommenden Wirkstoff Cathinon zurückführen lässt. Chemisch sind diese Substanzen mit den Amphetaminen verwandt und ähneln ihnen auch in der Wirkung (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 370).

Einen Überblick über die ganze Stoffgruppe, ihre Einordnung und die Folgen einer Zollsendung gibt die Seite zu den synthetischen Cathinonen, zu denen Mephedron gehört.

In der Szene heißt Mephedron Meph oder Bounce. Gehandelt wird es als Pulver in weißer bis leicht gelber Farbe, als Kapsel oder als Tablette. Eingenommen wird es nasal oder oral, teilweise auch intravenös injiziert. Die Konsumeinheit liegt zwischen 100 und 250 Milligramm.

Die Wirkung beschreibt der Bundesgerichtshof für die Gruppe insgesamt als Zustand leichter Euphorie, Antriebssteigerung, Redseligkeit, Bewegungs- und Handlungsdrang, Stimmungsaufhellung, verringerter Feindseligkeit, klaren Denkens, sexueller Stimulation und verstärkter Musikwahrnehmung (BGH BeckRS 2022, 8755).

Die Kehrseite ist erheblich und für das Fahrerlaubnisverfahren wichtig: Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel, Zittern, Schweißausbrüche, Fieber, Herzrasen, Bluthochdruck, Lethargie, Angst- und Unruhezustände, Verwirrtheit, Halluzinationen und Psychosen. Der maximale Rausch tritt bei oraler Einnahme nach eineinhalb Stunden ein und hält je nach Substanz zwischen zwei und acht Stunden an. Die Nebenwirkungen können bis zu vier Wochen andauern und verlaufen schwerer als etwa bei Amphetaminen (BGH BeckRS 2022, 8755).

Für Mephedron selbst hat der Bundesgerichtshof ergänzt, dass die dopaminergen Effekte weniger ausgeprägt sind als bei anderen Vertretern der synthetischen Cathinone (BGH BeckRS 2023, 7825).

Mephedron legal als Badesalz? Warum die Bezeichnung egal ist

Synthetische Cathinone werden seit Jahren als Badesalze, Lufterfrischer oder Research Chemicals angeboten. Diese Aufmachung hat einen einzigen Zweck: die Verkäuferseite aus der Arzneimittel- und Betäubungsmittelhaftung zu halten.

Rechtlich trägt sie nicht. Auf die Frage, ob Mephedron legal ist, antwortet das Gesetz über den Wirkstoff, nicht über die Verpackung. Steht 4-Methylmethcathinon in der Sendung, liegt ein Betäubungsmittel der Anlage I vor, unabhängig davon, ob „nicht zum menschlichen Verzehr“ auf dem Beutel gedruckt ist.

Für die Verteidigung ist die Tarnung trotzdem nicht bedeutungslos, aber an anderer Stelle: Sie kann für den subjektiven Tatbestand sprechen. Wer glaubhaft darlegt, ein als Badesalz beworbenes Produkt bestellt und dessen Inhalt nicht gekannt zu haben, greift den Vorsatz an. Das gelingt selten, aber es ist der richtige Ansatz, und er misslingt endgültig, sobald sich in Chatverläufen Dosierungsangaben finden.

In Reinform kommen synthetische Cathinone als weißes oder braunes, amorphes oder kristallines Pulver vor. Genommen werden sie geschnupft, geschluckt oder in ein Getränk gegeben; zum Rauchen sind sie kaum geeignet, teilweise werden Badesalzkristalle aufgelöst und gespritzt (BGH BeckRS 2022, 8755).

Die Bezeichnung als Badesalz steht in einer Reihe mit weiteren Verkaufsnamen, unter denen Mephedron und verwandte Stoffe angeboten werden. Welche rechtliche Bedeutung diese Namen haben und warum sie an der Einordnung nichts ändern, habe ich unter Research Chemicals und das NpSG dargestellt.

Mephedron legal bis zu welcher Menge? Der Grenzwert von 25 Gramm

Die Grenze zur nicht geringen Menge hat der Bundesgerichtshof, dem sachverständig beratenen Landgericht Kleve folgend, im Vergleich mit Pentedron bei 25 Gramm 4-MMC-Base festgelegt (BGH BeckRS 2023, 7825).

Stoff	Nicht geringe Menge	Festgelegt durch
Mephedron (4-MMC)	25 g Base	BGH
4-MEC	25 g	BGH
Clephedron	25 g	BGH
3-MMC (Metaphedron)	25 g	BGH
Methylon (MDMC)	30 g	BGH
Pentedron	19 g Hydrochlorid (200 KE à 90 mg)	LG Nürnberg-Fürth, bestätigt durch BGH
MDPV	5 g	BGH
alpha-PVP	5 g	BGH
Cathinon	30 g	BGH

Die Frage, ob Mephedron legal erworben wurde, stellt sich hier nicht mehr. Es geht nur noch darum, ob aus dem Vergehen ein Verbrechen wird. Zwei Punkte, an denen sich ansetzen lässt:

Erstens: Base oder Salz: Der Grenzwert bezieht sich auf die Base. Liegt der Stoff als Hydrochlorid vor, der Regelfall bei Pulver aus dem Versandhandel, ist umzurechnen. Wer das übersieht, rechnet zu Lasten des Beschuldigten.

Zweitens: die Reinheit: 25 Gramm Base sind nicht 25 Gramm Pulver. Bei Ware aus dem Graumarkt liegen die Gehalte oft deutlich unter 100 Prozent, und ohne Analyse ist der Wert nicht bestimmbar. Ich fordere deshalb in jedem Verfahren das vollständige Untersuchungsergebnis an, nicht nur die Zusammenfassung im Vermerk.

Wird der Grenzwert überschritten, greift bei der Einfuhr § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren, beim Besitz § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einem Jahr. Zum Hintergrund: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Eigene Seiten gibt es zu 4-FA und zu 3-MMC.

Wenn der Zoll die Sendung zieht

Mephedron kommt fast immer aus zwei Richtungen: aus Laboren in China und Indien, und über Zwischenhändler in den Niederlanden und Polen. Versandt wird in Vakuumbeuteln, deklariert als Badesalz, Pigment, Dünger oder Reinigungsmittel, und genau die Kombination aus Pulver, Vakuumverpackung und harmloser Deklaration ist das Muster, auf das die Zollkontrolle anspricht. Bezieht jemand statt Mephedron die Chemikalien, aus denen solche Labore es herstellen, stellt sich die Frage nach den Grundstoffen im Sinne des GÜG.

Der weitere Weg ist derselbe wie bei jeder Postsendung: Der Dienstleister muss sie bei Verdacht vorlegen, der Zoll darf öffnen und prüfen, und bei Anhaltspunkten für einen Verstoß gegen das BtMG geht sie an die Staatsanwaltschaft. Die Vorschriften und Fundstellen dieses Ablaufs habe ich an anderer Stelle vollständig dargestellt: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Was bei Cathinonen hinzukommt, ist ein analytisches Problem, das Ihnen nützen kann. Die Stoffgruppe ist groß, die Substanzen unterscheiden sich chemisch oft nur in einer Gruppe, und die Grenzwerte gehen weit auseinander, 25 Gramm bei Mephedron, 5 Gramm bei MDPV. Welcher Stoff tatsächlich vorliegt, entscheidet sich im Labor, nicht am Aussehen des Pulvers. Eine Anklage, die sich auf die Bestellbezeichnung stützt statt auf die Analyse, ist angreifbar.

Abgaben fallen auf verbotene Ware nicht an. Der Europäische Gerichtshof hat das für Betäubungsmittel früh entschieden (EuGH NStZ 1981, 185). Dass der Zoll trotzdem ermittelt, liegt am Bannbruch: Er ist Steuerstraftat und eröffnet die Zuständigkeit, verschwindet in der Bestrafung aber hinter dem BtMG. Zum Einfuhrtatbestand: Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Einstellungschancen

Bei Eigenbedarfsmengen kommt eine Einstellung nach § 31a BtMG in Betracht, daneben § 153 StPO und § 153a StPO. Anders als bei Arzneimitteln fehlt hier allerdings das Argument, die Rechtslage sei für einen Laien nicht erkennbar gewesen, Anlage I bedeutet vollständiges Verbot, und dass ein Rauschmittel nicht legal bestellt werden kann, leuchtet ein.

Was trotzdem trägt: eine erstmalige Bestellung, eine Menge im Bereich weniger Konsumeinheiten, ein leeres Register, kein Hinweis auf Weitergabe. Was verschließt: Portionsbeutel, eine Feinwaage, mehrere Sendungen, Verkaufschats. Zu den Voraussetzungen im Zollverfahren: Einstellung im Zollverfahren.

In Betracht zu ziehen ist bei Cathinonen zusätzlich § 170 Abs. 2 StPO, wenn die Analyse den konkreten Stoff nicht zweifelsfrei zuordnet. Bei neuen Derivaten kommt das vor.

Wie lange Mephedron im Körper nachweisbar ist

Hier tut sich eine Lücke auf, die in der Verteidigung selten genutzt wird: Synthetische Cathinone sind in den Nachweistabellen der Beurteilungskriterien nicht erfasst. Die dortige Aufstellung reicht von Cannabis über die Opiate bis zu den Amphetaminen und den Designer-Amfetaminen, Mephedron und seine Verwandten stehen nicht darin.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Mephedron (4-MMC)	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
Nor-Mephedron	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
4-Methylephedrin	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend

Diese Zeitfenster sind Näherungen. Die Dosis, die Dauer und die Form des Konsums, Gewicht und Stoffwechsel der betroffenen Person und die Empfindlichkeit der eingesetzten Methode verändern sie in beide Richtungen. Eine Fahrt wird dadurch nicht sicherer, und ein negativer Befund ist damit nicht vorhergesagt.

Auch einen Cut-off gibt die Tabelle der Entscheidungsgrenzen für diese Stoffe nicht vor. Das hat zwei Folgen. Erstens richtet sich die Grenze nach der Bestimmungsgrenze des eingesetzten Verfahrens, die das Labor auf Nachfrage benennen muss. Zweitens taugt ein Amphetamin-Immunoassay für diesen Stoff nicht: Cathinone werden von den üblichen Vortests unzuverlässig erfasst, teils übersehen, teils als Amphetamin fehlgedeutet.

Beides gehört in die Akte, sobald ein Befund im Raum steht, welches Verfahren, welche Bestimmungsgrenze, welche Bestätigungsanalytik. Ohne diese Angaben ist ein Ergebnis nicht nachprüfbar, und nicht nachprüfbare Befunde tragen keine Entziehung. Welche Anforderungen ein Abstinenzbeleg im Einzelnen erfüllen muss, habe ich unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien beschrieben.

Als Faustregel gilt, dass ein Stoff nach etwa acht bis zehn Eliminationshalbwertszeiten unter die Nachweisgrenze der gängigen Verfahren fällt; die Dauer hängt zwingend von der Empfindlichkeit der Methode und den Cut-off-Werten des Labors ab (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485, 487). Das polytoxikologische Standardscreening erfasst ohnehin nur Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon, alles Weitere nur auf gesonderte Anforderung (ebenda).

Das ist keine Vermutung. Der Standardumfang einer polytoxikologischen Untersuchung ist beschrieben, und Cathinone gehören nicht dazu; was darüber hinausgeht, verlangt eine anlassbezogene Beauftragung des Labors (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Mephedron legal oder nicht: das zweite Verfahren läuft ohnehin

Ob Mephedron legal war oder nicht, beantwortet nur die eine Hälfte der Frage. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die Fahrerlaubnisbehörde, und dort beginnt ein eigenständiges Verwaltungsverfahren. Dass niemand gefahren ist, hindert die Behörde nicht (VGH München NJW 2021, 3408).

Besitz und Konsum: zwei ganz verschiedene Lagen

Besitz: Die sichergestellte Sendung ist widerrechtlicher Besitz eines Betäubungsmittels. § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV erlaubt der Behörde daraufhin, ein ärztliches Gutachten anzuordnen, als Ermessensentscheidung, deren Erwägungen in der Anordnung offenzulegen sind (VGH München NJW 2021, 3408). Der Besitz muss konkret nachgewiesen sein; Verdachtsmomente genügen nicht (VGH München VRS 139, 48).

Bleibt die Anordnung unbeantwortet, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen, aber nur, wenn die Aufforderung selbst trägt. Ein Ermessensausfall nimmt ihr diese Grundlage. Was eine Anordnung aushalten muss, steht unter Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Die Fahrt unter Wirkung und die Ziffer der Anlage 4

Konsum: Steht die Einnahme fest, ist die Lage eine andere. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV behandelt bereits die einmalige Einnahme eines Betäubungsmittels als Regelfall der Ungeeignetheit, unabhängig von der Konzentration und ohne Bezug zum Straßenverkehr (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30). Entzogen wird nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV; ein Gutachten entfällt nach § 11 Abs. 7 FeV. Näheres: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Für diesen Weg darf allerdings kein vernünftiger Zweifel daran bestehen, dass der Konsum stattgefunden hat (OVG Saarlouis zfs 2016, 234), und eine abgefangene Sendung belegt ihn nicht. Der Unterschied zwischen Besitz und Konsum entscheidet also darüber, ob überhaupt begutachtet wird oder sofort entzogen.

Bei synthetischen Cathinonen kommt ein Umstand hinzu, den Behörden und Gutachter gern aufgreifen: die vom Bundesgerichtshof festgestellte Dauer der Nebenwirkungen von bis zu vier Wochen und ihr schwererer Verlauf gegenüber Amphetaminen. Das lässt sich schlecht als einmaligen Ausrutscher abtun, und die Begutachtung muss darauf vorbereitet sein.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Bei einer Partydroge ohne medizinische Indikation ist dieser Weg schmal, aber nicht verschlossen. Getragen wird er nicht von einer Gewöhnung an den Stoff, sondern von der Verhaltensumstellung: belegter Verzicht, ein verändertes Umfeld, eine nachvollziehbare Distanz zu den Zusammenhängen, in denen konsumiert wurde.

Wer dagegen erklärt, er bewege sich unverändert in denselben Kreisen und nehme nur nichts mehr, beschreibt keine Kompensation, sondern ein Restrisiko. Die Vorbemerkung hilft nur dem, der die Umstellung auch zeigen kann.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

In der Anlage zu § 24a StVG steht Mephedron nicht. Die Liste der berauschenden Mittel ist abschließend und nennt Heroin, Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine MDA, MDE und MDMA sowie Metamfetamin; THC regelt § 24a Abs. 1a StVG gesondert. Synthetische Cathinone sind keine Designer-Amfetamine im Sinne dieser Liste.

Für das Bußgeldrecht ist Mephedron legal in dem Sinne, dass § 24a Abs. 2 StVG nicht greift, gleichgültig welche Konzentration gemessen wurde. Das ist die gute Nachricht. Die schlechte: § 316 StGB gilt unverändert, dort genügt die relative Fahruntüchtigkeit, und einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). Stellt die Polizei Ausfallerscheinungen fest, steht eine Straftat im Raum und mit ihr § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Wie geschulte Beamte solche Ausfallerscheinungen nach einem Mephedron-Verdacht in standardisierten Tests festhalten können, beschreibt der Beitrag zur Qualifizierten Fahrtüchtigkeitsprüfung.

Was die MPU nach einem Mephedron-Verfahren verlangt

Der Weg zurück führt über die medizinisch-psychologische Untersuchung. Sie ist keine Ermessensfrage: § 14 Abs. 2 FeV verpflichtet die Behörde dazu, sobald die Entziehung Bestand hat (BVerwG NJW 2005, 3081).

Untersucht wird dabei nicht nur der Körper. Gefragt ist, ob sich die Einstellung zum Konsum tatsächlich und dauerhaft geändert hat, saubere Haarproben allein beantworten das nicht (BVerwG NJW 2005, 3440). Zur Anordnung und zur Fragestellung: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Eine einheitliche Abstinenzfrist kennen die Beurteilungskriterien nicht. Sechs Monate, ein Jahr, fünfzehn Monate. Was gilt, entscheidet sich daran, welcher der vier Hypothesen der Gutachter den Fall zuordnet. Diese Zuordnung fällt am Anfang der Begutachtung.

• D 1 setzt eine diagnostizierte Abhängigkeit voraus.
• D 2 eine verfestigte Problematik unterhalb der Abhängigkeitsdiagnose.
• D 3 einen riskanten Konsum, der diese Verfestigung noch nicht erreicht hat.
• D 4 betrifft ausschließlich Cannabis und bleibt hier ohne Bedeutung.

Welcher Abstinenzzeitraum verlangt wird, richtet sich nach der Hypothese, die die Begutachtungsstelle zugrunde legt. Bei einer Abhängigkeit nach stationärer Entwöhnung ist es ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme, bei einer fortgeschrittenen Problematik ebenfalls ein Jahr, in günstig gelagerten Fällen ein halbes Jahr. Die vollständige Aufstellung aller Hypothesen und Indikatoren habe ich auf der Seite zum Abstinenznachweis zusammengestellt.

Der Unterschied zwischen D 3 und D 2 ist ein Dreivierteljahr. Für die Drogengefährdung verlangt Indikator 1 zu D 3.6 N sechs Monate Verzicht; wer in D 2 einsortiert wird, kommt selten unter fünfzehn Monaten heraus. Nr. 9.5 der Anlage 4 FeV nennt ein Jahr, gilt aber nur nach Entgiftung und Entwöhnung (also für D 1) und taugt nicht als allgemeine Untergrenze. Die Belege im Einzelnen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Verkehrspsychologe oder Suchttherapeut

Welche Maßnahme anerkannt wird, hängt an derselben Zuordnung, und hier wird viel Geld für das Falsche ausgegeben.

Kriterium C.5.2.4 ordnet die Maßnahmen den Hypothesen zu: Für die Hypothesen D 4 bis D 2 ist in der Regel die fahreignungsfördernde Intervention indiziert, eine verkehrspsychologische Maßnahme. Ein Suchttherapeut wird dort nicht verlangt.

Erst wo die Kriterien einen Grenzbereich zwischen D 2 und D 1 sehen, und bei einer gestellten Abhängigkeitsdiagnose, tritt die Suchttherapie hinzu. Die Intervention ist dann nur noch Ergänzung, und daneben stehen die Angebote des Suchthilfesystems bis zur Entwöhnung.

Ob Mephedron legal war, entscheidet nicht über die Maßnahme; das tut die Hypothese. Bei einer Partydroge ohne Abhängigkeitsdiagnose ist die Suchtberatung nicht der Ort, an dem die Kriterien eine wirksame Maßnahme sehen. Wer dorthin geht, verschenkt Monate und bestätigt der Behörde zugleich die schwerere Einordnung, die er widerlegen will.

Wen die Kriterien für kompetent halten, beschreibt C.5.4.2.1: Psychologie-Diplom oder gleichwertiger Master samt verkehrspsychologischer Fortbildung, gleichwertig die Zertifizierung als Fachpsychologe. Ein einzelner Aufgriff mit einer Cathinon-Sendung begründet keine Substanzgebrauchsstörung, und ohne diese führt der Weg über die Suchthilfe an den Kriterien vorbei. Die Gegenanzeigen im Einzelnen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Die Fahrt unter Wirkung ist gesondert geregelt. Welche Werte die Anlage zu § 24a StVG nennt, steht unter Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG. Den fahrerlaubnisrechtlichen Teil führe ich von Bremen aus bundesweit: Anwalt für Verkehrsrecht in Bremen.

Typische Fehler

Der erste Fehler passiert meist am Küchentisch: Der Anhörungsbogen wird ausgefüllt. Wer dort Anlass, Menge und Wirkung schildert, hat die Beweislage selbst geschaffen, und zwar für beide Verfahren. Eine Pflicht dazu besteht nicht: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Der zweite Fehler ist der Hinweis auf die Deklaration. „Badesalz, nicht zum Verzehr“ entlastet nicht, sondern belegt eher, dass die Problematik bekannt war.

Der dritte Fehler ist, die Stoffbestimmung nicht zu prüfen. Zwischen Mephedron und MDPV liegen fünf Gramm Unterschied im Grenzwert, und damit unter Umständen der Unterschied zwischen Vergehen und Verbrechen.

Der vierte Fehler ist, nach der Sicherstellung erneut zu bestellen. Aus einer Bestellung wird dann ein Muster, und das schließt jede Einstellung aus.

Ein Fall aus meiner Praxis

Namen, Orte und Nebenumstände sind verändert, der rechtliche Kern ist unverändert.

Einzelheiten des folgenden Falls sind verändert, der Mandant ist nicht erkennbar.

Ein 24-jähriger Mandant bestellte bei einem Anbieter in den Niederlanden zehn Gramm Pulver, angeboten als „research chemical“ mit der Bezeichnung 4-MMC. Der Zoll zog die Sendung, der Vorwurf lautete auf versuchte Einfuhr von Betäubungsmitteln.

In der Akte fand sich zunächst nur ein Schnelltest. Wir haben geschwiegen und auf die vollständige Analyse gewartet. Sie ergab einen Wirkstoffgehalt von unter der Hälfte des Bruttogewichts und bestätigte 4-MMC. Damit lag die Menge weit unter dem Grenzwert von 25 Gramm Base, der Verbrechensvorwurf stand nie im Raum, und es blieb bei § 29 BtMG.

Auf dieser Grundlage und mangels jeder Weitergabespur hat die Staatsanwaltschaft nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage eingestellt. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnete danach ein ärztliches Gutachten an; da kein Konsum feststand, blieb es dabei, und die Fahrerlaubnis bestand fort.

Der Sachverhalt ist in den Einzelheiten verändert; der Verfahrensgang entspricht dem tatsächlichen Verlauf.

Häufige Fragen

Ist Mephedron legal, wenn es als Badesalz verkauft wird?

Nein. Maßgeblich ist der Wirkstoff, nicht die Produktbezeichnung. 4-MMC steht in Anlage I zum BtMG.

Wie viel Mephedron ist eine nicht geringe Menge?

25 Gramm 4-MMC-Base. Maßgeblich ist der Wirkstoffgehalt, nicht das Gewicht des Pulvers.

Ist 3-MMC etwas anderes?

Chemisch ja, rechtlich ähnlich: Auch dafür hat der Bundesgerichtshof 25 Gramm angenommen. Welcher Stoff vorliegt, klärt die Analyse.

Ich habe nichts konsumiert, nur bestellt. Kann mir der Führerschein entzogen werden?

Entzogen wird nur bei nachgewiesenem Konsum. Der Besitz allein öffnet lediglich den Weg zu einem ärztlichen Gutachten.

Muss ich den Anhörungsbogen beantworten?

Zur Person ja. Zur Sache nicht. Was dort zum Konsum steht, liest später auch die Führerscheinstelle.

Ist Mephedron legal in anderen Ländern?

In einigen Staaten ist die Rechtslage anders. Für die Strafbarkeit in Deutschland spielt das keine Rolle; für den Verbotsirrtum nach § 17 StGB und für die Strafzumessung kann es im Einzelfall bedeutsam sein.

Was droht beim ersten Mal?

Bei kleinen Mengen zum Eigenbedarf ohne Vorbelastung endet das Verfahren häufig mit einer Einstellung, gegebenenfalls gegen Geldauflage.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Nachlesen lassen sich der Einfuhrtatbestand in § 29 BtMG im Volltext, die Verbrechensvariante in § 30 BtMG im Volltext und die Einstellungsvorschrift in § 31a BtMG im Volltext. Fahrerlaubnisrechtlich sind § 14 FeV im Volltext und Anlage 4 zur FeV im Volltext maßgeblich.

Verwandt auf dieser Seite: Ablauf nach der Sicherstellung der Sendung, Voraussetzungen der Einstellung und Die nicht geringe Menge im BtMG.

Fachlich stütze ich mich auf den Betäubungsmittelkommentar von Patzak/Volkmer/Fabricius, insbesondere die Ausführungen zu den synthetischen Cathinonen.

Kostenlose Ersteinschätzung

Ob Mephedron legal war, ist nach einer abgefangenen Sendung nicht mehr die entscheidende Frage. Wenn der Zoll etwas sichergestellt hat, prüfe ich Ihren Fall kostenlos. Schicken Sie mir das Schreiben, das Sie erhalten haben.

Die erste Frage lautet nicht, wie viel Pulver es war, sondern welcher Stoff und mit welchem Gehalt. Zwischen den Cathinonen liegen bei den Grenzwerten Welten, und die Akte beantwortet das oft erst auf Nachfrage.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Was im Betäubungsmittelverfahren der Reihe nach geschieht und wann eine Einstellung in Betracht kommt, lesen Sie hier: Anwalt BtMG.

Verwandte Stoffgruppen und die Einstufung der Behörde: Kratom und Mitragynin, die fortgeschrittene Drogenproblematik.