GHB legal? GBL, Liquid Ecstasy und die neue Anlage 2 zum NpSG

GHB Zoll-Fälle unterscheiden sich von den meisten anderen Substanzen dieser Artikelserie durch eine Besonderheit: Hinter dem Sammelbegriff „Liquid Ecstasy“ verbergen sich rechtlich zwei unterschiedliche Stoffe, GHB und GBL, die keineswegs identisch behandelt werden. Wer eine kleine Flasche im Ausland bestellt und daraufhin ein Anhörungsschreiben des Hauptzollamts erhält, steht deshalb oft vor einer verwirrenden Gemengelage aus BtMG, Arzneimittelgesetz und dem neuen Gesetz über Neue psychoaktive Stoffe. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt Betäubungsmittelstrafrecht/Drogen erkläre ich im Folgenden, wie beide Substanzen rechtlich einzuordnen sind und worauf es bei der Verteidigung ankommt.

Das Wichtigste in Kürze

• Bei GHB und GBL überschneiden sich Betäubungsmittelrecht, Arzneimittelrecht und das Gesetz über neue psychoaktive Stoffe, weshalb die erste Frage lautet, welches Gesetz auf die konkrete Flüssigkeit anwendbar ist.
• Unterfällt der Stoff dem Betäubungsmittelgesetz, ist die unerlaubte Einfuhr ein Vergehen nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
• Das Kammergericht Berlin hat die nicht geringe Menge bei GHB auf 200 Gramm Natrium-Gamma-Hydroxybutyrat bestimmt; darüber gilt § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
• Weil GBL im Körper zu GHB umgewandelt wird, kommt es auf die eingeführte Substanz und auf ihre Zweckbestimmung an, nicht auf die Bezeichnung in der Rechnung.
• Mit der Einfuhr über die Grenze tritt der Bannbruch nach § 372 AO neben den betäubungsmittelrechtlichen Vorwurf.
• Bei geringer Menge zum Eigenverbrauch ist eine Einstellung nach § 31a BtMG möglich, bei fehlendem Nachweis nach § 170 Abs. 2 StPO.
• Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach § 14 Abs. 1 FeV ein Gutachten anfordern und die Fahrerlaubnis nach § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV entziehen.

Inhaltsverzeichnis

• Das Wichtigste in Kürze
• GHB Zoll: Warum „Liquid Ecstasy“ rechtlich anders behandelt wird als andere Partydrogen
• Die rechtliche Einordnung: GHB ist ein verkehrsfähiges Betäubungsmittel
• Der Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ bei GHB
• Die GBL-Falle: Wenn aus dem Industriereiniger eine Vorstufe wird
• § 3 NpSG verbietet mehr, als § 4 NpSG bestraft
• Wie läuft ein GHB Zoll-Verfahren ab?
• Praxisbeispiele
• Woran Betroffene sich selbst schaden
• Welche Einwände bei GHB und GBL tragen
• Wie lange GHB nachweisbar ist
• Parallel zum Strafverfahren: die Fahrerlaubnisbehörde
• Die MPU nach einem GHB-Verfahren
• Fragen aus der Praxis
• Warum GHB und GBL rechtlich auseinanderfallen
• Gesetzestexte und Fundstellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

GHB Zoll: Warum „Liquid Ecstasy“ rechtlich anders behandelt wird als andere Partydrogen

Auch bei GHB-Sendungen beruft sich der Zoll im ersten Anhörungsschreiben zunächst auf den allgemeinen Auffangtatbestand des § 372 Abgabenordnung, den sogenannten Bannbruch. Diese Vorschrift tritt zurück, sobald die Laboranalyse die genaue stoffliche Zusammensetzung der Flüssigkeit klärt, und genau hier beginnt bei „Liquid Ecstasy“ die eigentliche rechtliche Komplexität, weil das Ergebnis der Analyse über die anwendbare Rechtsgrundlage entscheidet: BtMG oder ein völlig anderes Regelwerk.

Die rechtliche Einordnung: GHB ist ein verkehrsfähiges Betäubungsmittel

Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB) ist seit 2002 in Anlage III des BtMG gelistet und damit, ähnlich wie Amphetamin oder Tilidin, als „verkehrsfähig und verschreibungsfähig“ eingestuft. In der Medizin wird die Substanz unter dem Wirkstoffnamen Natriumoxybat etwa zur Behandlung von Narkolepsie eingesetzt und darf über ein BtM-Rezept durch Arzt und Apotheke abgegeben werden.

Für die private Auslandsbestellung ändert diese medizinische Zulassung jedoch nichts: Der legale Bezugsweg ist eng an das kontrollierte Zusammenspiel aus ärztlicher Verordnung und Apotheke gebunden. Eine Bestellung ohne Rezept bei einem ausländischen Anbieter fällt aus diesem Korridor vollständig heraus und bleibt unabhängig von der Menge nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG strafbar, rechtlich also derselbe Mechanismus, der bereits bei Amphetamin und Tilidin in dieser Artikelserie beschrieben wurde.

Der Grenzwert für die „nicht geringe Menge“ bei GHB

Die Schwelle zur nicht geringen Menge liegt bei zweihundert Konsumeinheiten und damit bei 200 Gramm Natrium-γ-Hydroxybuterat; eine Konsumeinheit entspricht einem Gramm Natrium-γ-Hydroxybuterat oder 0,82 Gramm Natrium-γ-Hydroxybuttersäure. Festgelegt hat den Wert das Landgericht Berlin (Urteil vom 30.5.2011, (574) 1 OP Js 439/10 Ls Ns (47/11) = BeckRS 2012, 4205). Das Kammergericht hat ihn bestätigt (KG Berlin NStZ-RR 2012, 123) und der Bundesgerichtshof wiederum das Kammergericht (BGH NStZ-RR 2020, 284); ebenso das Landgericht Würzburg (BeckRS 2012, 20798).

Welcher Tatbestand oberhalb dieser Schwelle greift, hängt von der Handlung ab. Beim Besitz und beim Handeltreiben ist es § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr, bei der Einfuhr § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren. In minder schweren Fällen sieht das Gesetz jeweils drei Monate bis fünf Jahre vor. In Zollverfahren ist diese Unterscheidung entscheidend, denn dort steht regelmäßig die Einfuhr im Raum.

Die GBL-Falle: Wenn aus dem Industriereiniger eine Vorstufe wird

Deutlich komplizierter liegt der Fall bei Gamma-Butyrolacton (GBL), der chemischen Vorstufe von GHB. GBL selbst ist keine im BtMG gelistete Substanz und wird ganz offiziell als Industriechemikalie gehandelt, etwa als Lösungsmittel, Lackentferner oder Reinigungsmittel. Der bloße Besitz reiner Industrieware wäre für sich genommen nach dem BtMG nicht strafbar.

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2009 (Az. 1 StR 277/09) allerdings klargestellt, dass der Handel mit GBL zu Konsumzwecken nach dem Arzneimittelgesetz strafbar sein kann: Wird GBL erkennbar zum Zweck des Konsums als Rauschmittel verkauft oder zu GHB umgewandelt, gilt die Zubereitung als nicht zugelassenes Funktionsarzneimittel im Sinne der §§ 95, 96 AMG.

Seit dem 12. April 2026 steht GBL zusätzlich in Anlage 2 zum NpSG (BGBl. 2026 I Nr. 2, S. 3). Erfasst sind der Reinstoff und jede Zubereitung mit einem Gehalt von mehr als zwanzig Prozent, Industrieware in Laborqualität liegt regelmäßig darüber. Wer sich hier auf einen Kommentar mit älterem Redaktionsschluss verlässt, arbeitet mit veraltetem Recht: Die elfte Auflage des Körner kennt diese Anlage noch nicht.

§ 3 NpSG verbietet mehr, als § 4 NpSG bestraft

§ 3 Abs. 1 Nr. 1 NpSG untersagt bei einem Stoff der Anlage 2 das Handeltreiben, das Inverkehrbringen, das Herstellen, das Verbringen in den Geltungsbereich, den Erwerb, den Besitz und das Verabreichen an andere, allerdings nur, wenn die Eigenschaften der Spalte 3 vorliegen. Bei GBL lautet dieser Eintrag „jeder Stoff“. Anders als bei Lachgas, wo erst mehr als 8,4 Gramm je Behälter das Verbot auslösen, gibt es hier keine Mengenschwelle.

Für den Zollfall tritt § 3 Abs. 1 Nr. 2 NpSG hinzu. Er verbietet Versandhandel und Selbstbedienung an Automaten, und zwar für das Handeltreiben, das Inverkehrbringen, das Verbringen in den Geltungsbereich und das Erwerben. Eine Bestellung bei einem Händler im Ausland ist Versandhandel. Diese Nummer verlangt keine Spalte-3-Eigenschaften, sondern nur die der Spalte 2, also den Reinstoff oder eine Zubereitung über zwanzig Prozent.

Die Strafvorschrift reicht schmaler. § 4 Abs. 1 NpSG erfasst das Handeltreiben, das Inverkehrbringen und das Verabreichen sowie das Herstellen und das Verbringen zum Zweck des Inverkehrbringens; der Versuch ist strafbar (§ 4 Abs. 2 NpSG). Erwerb und Besitz stehen dort nicht. Wer für den eigenen Konsum bestellt, verbringt nicht zum Zweck des Inverkehrbringens. Sein Verhalten ist verboten, aber nach dem NpSG nicht strafbar.

Damit stellt sich eine Frage, die für Anlage 2 noch nicht entschieden ist. § 372 AO knüpft den Bannbruch an ein Verbringungsverbot, nicht an die Strafbarkeit nach dem NpSG. Ob der Bannbruch deshalb auch dort greift, wo § 4 NpSG nicht greift, ist offen. Ich halte den Einwand für vertretbar und trage ihn vor; wer an dieser Stelle eine gefestigte Rechtsprechung behauptet, geht über den Stand hinaus.

Zu prüfen bleibt das Verhältnis zum Arzneimittelgesetz. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 NpSG ist das NpSG auf Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1, 2, 3a und 4 Satz 1 AMG nicht anzuwenden. Wird GBL, das erkennbar zum Konsum bestimmt ist, als Funktionsarzneimittel eingeordnet (BGH, Urteil vom 08.12.2009, 1 StR 277/09), führt das in eine Konkurrenzfrage, die die Neuregelung nicht beantwortet.

Wie läuft ein GHB Zoll-Verfahren ab?

Der äußere Ablauf ähnelt dem bei anderen Substanzen dieser Reihe: Der Zoll sichert die Sendung, veranlasst eine Laboranalyse und leitet den Vorgang bei Bestätigung an die zuständige Staatsanwaltschaft weiter. Der Adressat erhält üblicherweise ein Anhörungsschreiben samt Vorladung und häufig einen Personalbogen. Bei „Liquid Ecstasy“-Sendungen kommt der Laboranalyse eine besonders große Bedeutung zu, weil erst sie klärt, ob tatsächlich GHB oder lediglich GBL vorliegt, und damit, welches Gesetz überhaupt zur Anwendung kommt.

Praxisbeispiele

Der Fall ist in Einzelheiten abgewandelt, Namen und Orte sind weggelassen.

In einem ersten Fall bestellte ein Mandant eine kleine Flasche einer als „Reinigungskonzentrat“ beworbenen Flüssigkeit, die sich im Labor als reines GBL unterhalb der neuen 20-Prozent-Schwelle erwies. Da weder Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Konsum noch für eine Umwandlung zu GHB vorlagen, ließ sich eine Einstellung des Verfahrens erreichen. In einem zweiten Fall bestätigte die Analyse dagegen fertiges GHB in flüssiger Form; da die festgestellte Wirkstoffmenge deutlich unterhalb der 200-Gramm-Schwelle lag und keine Anhaltspunkte für Handeltreiben bestanden, konnte eine Einstellung nach § 31a BtMG erzielt werden.

Der geschilderte Vorgang ist anonymisiert, die Einzelheiten sind verändert.

Woran Betroffene sich selbst schaden

Ein verbreiteter Irrtum in GHB Zoll-Fällen: Weil GBL frei als Industriechemikalie erhältlich ist, gehen viele Betroffene davon aus, jede Bestellung einer entsprechend deklarierten Flüssigkeit sei automatisch straflos. Das übersieht, dass es auf den erkennbaren Verwendungszweck ankommt, nicht allein auf die Produktbezeichnung im Onlineshop. Andere Betroffene erklären dem Zoll ungefragt, die Substanz sei „nur zum Putzen“ bestimmt gewesen. Eine solche Aussage lässt sich später kaum noch korrigieren, wenn das Labor tatsächlich GHB oder hochkonzentriertes GBL feststellt.

Ein dritter, häufig unterschätzter Fehler: vorschnelle Angaben zur Konzentration oder zum Reinheitsgrad, bevor überhaupt ein belastbares Laborgutachten vorliegt. Solche Angaben stammen selten von einer eigenen Analyse und schwächen die Verteidigungsposition in einem GHB Zoll-Verfahren unnötig.

Welche Einwände bei GHB und GBL tragen

Bei einem GHB Zoll-Vorwurf gilt zunächst, wie bei jeder Substanz dieser Reihe: Der Name des Empfängers auf dem Paket beweist für sich genommen keine eigene Bestellung, insbesondere bei gemeinsam genutzten Packstationen oder Haushalten. Substanzspezifisch kommt hinzu, dass die exakte chemische Zusammensetzung zentral ist, handelt es sich um GHB, um GBL unterhalb der 20-Prozent-Schwelle oder um konzentriertes GBL mit erkennbarem Konsumzweck?

Von dieser Einordnung hängt ab, ob überhaupt eine Strafbarkeit nach BtMG, AMG oder NpSG in Betracht kommt. Auch die genaue Wirkstoffmenge im Verhältnis zur 200-Gramm-Schwelle bei GHB verdient eine kritische Prüfung des Laborgutachtens, ebenso wie die Frage, ob sich ein erkennbarer Konsumzweck bei einer GBL-Sendung überhaupt belastbar nachweisen lässt.

Wie lange GHB nachweisbar ist

Die Nachweisfrage ist bei GHB die erste, die Mandanten stellen, und die Antwort fällt kürzer aus als erwartet: Die Beurteilungskriterien führen GHB in keiner ihrer Nachweistabellen. Weder bei den Blut- und Serumwerten noch bei den Urinwerten noch in der Liste der Cut-off-Werte für Abstinenzkontrollen taucht der Stoff auf.

Wer belastbare Stundenangaben erwartet, wird sie in den geltenden Werken nicht finden. Das bedeutet nicht, dass es keine Messungen gibt. Es bedeutet, dass die Werke, an denen sich Begutachtungsstellen und Behörden ausrichten, keine festlegen.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Gamma-Hydroxybuttersäure (GHB)	nicht bekannt	nicht bekannt	nicht bekannt
Gamma-Butyrolacton (GBL, Vorläufer)	nicht bekannt	nicht bekannt	nicht bekannt

Die Angaben sind Erfahrungswerte und als solche unscharf. Dosis, Konsumdauer, Aufnahmeform, Körpergewicht, Stoffwechsellage und das Verfahren des Labors verschieben sie im Einzelfall erheblich. Wer darauf baut, ein Nachweis werde misslingen, verlässt sich auf eine Zahl, die für ihn nicht gilt.

Damit fehlt auch der Maßstab für eine Abstinenzkontrolle. Wo die Kriterien Entscheidungsgrenzen festlegen, von den Cannabinoiden bis zu den gängigen Opioiden, ist GHB nicht aufgeführt. Beim Lesen eines Befundes gehört daher immer die Frage dazu, auf welchen Analyten und mit welcher Bestimmungsgrenze überhaupt geprüft wurde.

Für das Routinescreening gilt dasselbe: Es deckt die klassischen Substanzklassen ab, und darüber hinaus wird nur auf gesonderte Anforderung und bei begründetem Anfangsverdacht gesucht (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485). Zum Aufbau eines Abstinenzbelegs: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Praktisch heißt das: Die Behörde stützt ihre Entscheidung bei GHB fast nie auf ein Laborergebnis, sondern auf die Akte, auf die sichergestellte Flasche, auf die Bestellung, auf die eigene Einlassung. Wer gegenüber Zoll oder Polizei erklärt, er habe das Mittel selbst nehmen wollen, ersetzt damit den Nachweis, den keine Analyse erbringt.

Zur Einordnung von Ketamin und von MDMA gibt es eigene Seiten: Ketamin und MDMA.

Parallel zum Strafverfahren: die Fahrerlaubnisbehörde

Neben dem Strafverfahren läuft ein Verwaltungsverfahren, von dem viele erst durch die Post erfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde wird auf Mitteilung der Staatsanwaltschaft tätig; ein Bezug zum Straßenverkehr ist dafür nicht erforderlich (VGH München NJW 2021, 3408). Auch eine Einstellung nach § 31a BtMG hält die Mitteilung nicht auf: Einstellung im Zollverfahren.

Ohne Fahrt: die Kann-Vorschrift des § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV

Ist nur der Besitz festgestellt und keine Fahrt im Spiel, kommt die Aufforderung zu einem ärztlichen Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV in Betracht. Die Vorschrift ist eine Kann-Vorschrift: Das Ermessen muss ausgeübt und in der Aufforderung erkennbar gemacht werden, und der Besitz ist konkret festzustellen (VGH München NJW 2021, 3408; VRS 139, 48).

Bei GHB liegt in dieser Feststellung häufig der erste Angriffspunkt, und er ist stofflich begründet: Handelt es sich um GBL, fehlt schon das Betäubungsmittel. Bleibt das Gutachten aus, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen, aber nur bei rechtmäßiger Anordnung. Was eine solche Aufforderung aushalten muss: Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Mit Konsum: Nr. 9.1 und die Ausnahme der Anlage III

Ist ein Konsum belegt, greift Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV: Die Einnahme von Betäubungsmitteln außer Cannabis schließt die Eignung aus, ohne Rücksicht auf eine Fahrt. Die Entziehung folgt über § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV (Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde); nach § 11 Abs. 7 FeV kann die Behörde dabei auf ein Gutachten verzichten.

Bei GHB steht davor eine stoffliche Vorfrage, die keine andere Substanz kennt. Gamma-Hydroxybuttersäure steht in Anlage III zum BtMG (Anlage III zum BtMG im Volltext), aber mit einer ausdrücklichen Ausnahme: „ausgenommen in Zubereitungen zur Injektion, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III bis zu 20 vom Hundert und je abgeteilte Form bis zu 2 g γ-Hydroxybuttersäure, berechnet als Säure, enthalten“. Und die Sammelklausel der Anlage II, die Ester und Ether erfasst, nimmt GHB ebenfalls ausdrücklich aus. Wer eine Zubereitung in der Hand hatte, muss deshalb wissen, welche.

Bei GHB entscheidet der Zeitpunkt über alles. Eine Blutprobe, die Stunden nach der Fahrt entnommen wird, sagt nichts mehr, was die Rechtmäßigkeit der Entnahme umso wichtiger macht: Die Blutprobe nach § 81a StPO.

Wo Vorbemerkung 3 bei GHB ansetzt

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Bei GHB trägt die Kompensation über die Trennung von Wirkstoff und Vorläufer, allerdings anders als noch vor Kurzem. GBL ist kein Betäubungsmittel; der Bundesgerichtshof hat die Einordnung über den Arzneimittelbegriff gelöst und auf die Sicht eines durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Verbrauchers abgestellt (BGH NJW 2010, 2528 = PharmR 2010, 30 = A&R 2010, 85, Gamma-Butyrolacton, „liquid ecstasy“). Seit dem 12.04.2026 führt Anlage 2 zum NpSG aber sowohl γ-Butyrolacton als auch 1,4-Butandiol namentlich, jeweils als Reinstoff und in jeder Zubereitung mit mehr als 20 Prozent Gehalt (BGBl. 2026 I Nr. 2, S. 3).

Wer eine Flasche GBL bestellt hat, hat damit weiterhin kein Betäubungsmittel besessen, wohl aber einen neuen psychoaktiven Stoff. Das verschiebt den Streit auf zwei Fragen: den Gehalt der Zubereitung und den Verwendungszweck. Denn § 4 NpSG stellt Erwerb und Besitz nicht unter Strafe, und das Verbringen nur, wenn es zum Zweck des Inverkehrbringens geschieht.

GHB fehlt in der Anlage zu § 24a StVG

Ein Regelfahrverbot nach § 24a StVG droht bei GHB nicht. Die Anlage zu § 24a Abs. 2 StVG ist abschließend; sie führt Heroin und Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine und Metamfetamin, während Cannabis über § 24a Abs. 1a StVG gesondert erfasst wird. GHB fehlt dort, und für nicht genannte Rauschmittel greift der Tatbestand nicht (Patzak/Fabricius, Kap. 6 Rn. 406).

Das ist kein Freibrief, sondern eine Verschiebung. §§ 315c, 316 StGB verlangen keinen Grenzwert, sondern die relative Fahruntüchtigkeit; einen Wert der absoluten Fahrunsicherheit kennt die Rechtsprechung für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). Bei GHB ist die Wirkung stark dosisabhängig und kippt in kurzer Zeit von Enthemmung in Sedierung, Ausfallerscheinungen sind daher, wenn sie auftreten, deutlich. Folgt eine Verurteilung, kommt § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB hinzu.

Kommt der Vorwurf einer Fahrt hinzu, ist § 24a Abs. 2 StVG zu prüfen; dazu die Drogenfahrt und ihre Grenzwerte. Zum Verfahren vor der Führerscheinstelle Fahrerlaubnisrecht in Bremen.

Kommt es zur Entziehung durch das Strafgericht, ist die Sperrfrist der nächste Angriffspunkt: Sperrfrist nach § 69a StGB und ihre Aufhebung.

Kommt Alkohol hinzu, treten eigene Regeln daneben: zur Messung Atemalkoholmessung und ihre Verwertbarkeit, und ab 1,6 Promille die zwingende Begutachtung, siehe die 1,6-Promille-Grenze.

Die MPU nach einem GHB-Verfahren

Nach der Entziehung führt der Weg über § 14 Abs. 2 FeV: Die medizinisch-psychologische Untersuchung ist zwingend (BVerwG NJW 2005, 3081) und wird fällig, sobald die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141). Geprüft wird ein tragfähig veränderter Umgang mit der Substanz (BVerwG NJW 2005, 3440); Abstinenzbelege allein genügen nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Zur Anordnung: Anforderungen an eine MPU-Anordnung, zur Fragestellung: Fragestellung der MPU, zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Welcher Zeitraum belegt sein muss

An dieser Stelle ist Offenheit wichtiger als Taktik. Die Beurteilungskriterien zählen Gamma-Hydroxybuttersäure ausdrücklich zu den Drogen mit hoher Suchtpotenz, neben Benzodiazepinen und Z-Substanzen bei nicht verschreibungsgemäßer Einnahme, Methamphetamin, Cocain, Opiaten, den neuen psychoaktiven Stoffen und suchtpotenten Wirkstoffen wie Tramadol, Tilidin, Oxycodon oder Ketamin. Wer das übersieht, baut seine Argumentation auf Sand.

Die Einordnung als suchtpotenter Stoff sagt aber nichts über den Einzelfall. Sie verschiebt die Argumentation nur: Es geht nicht darum, GHB für harmlos zu erklären, sondern darum, den eigenen Konsum als gelegentlich und kontrolliert darzustellen, und dafür kennen die Kriterien einen eigenen Maßstab. Die Zuordnung entscheidet über die Frist.

• D 1 setzt eine diagnostizierte Abhängigkeit voraus.
• D 2 eine verfestigte Drogenproblematik, für die keine solche Diagnose gestellt ist, bei einem Stoff mit hoher Suchtpotenz prüft die Behoerde diese Hypothese zuerst.
• D 3 die Drogengefährdung, also den riskanten Gebrauch unterhalb dieser Verfestigung.
• D 4 ist auf Cannabis zugeschnitten und bleibt bei GHB und GBL außer Ansatz.

Der Zeitraum folgt aus der Hypothese, die die Stelle ansetzt. Ein Jahr nach Abschluss einer stationären Entwöhnung ist der Regelfall, ein halbes Jahr der günstige Ausnahmefall, fünfzehn Monate der Fall ohne therapeutische Aufarbeitung. Welche Hypothese welchen Zeitraum verlangt, steht im Einzelnen im Abstinenznachweis.

Unter D 3 genügen sechs Monate. Indikator 1 zu Kriterium D 3.6 N verlangt einen Verzicht von mindestens sechs Monaten zum Begutachtungszeitpunkt; ein Jahr wird daraus erst, wenn die Problematik über Jahre bestand. Wird D 1 angenommen, gilt Nr. 9.5 der Anlage 4 mit einem Jahr nach Entgiftung und Entwöhnung. Zwischen beiden Wegen liegen leicht zwei Jahre. Alles zu den Belegen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Wer die Maßnahme durchführen darf

Mit der Hypothese steht fest, welche Maßnahme die Begutachtungsstelle überhaupt berücksichtigen darf. Wer vorher bucht, bucht oft am Bedarf vorbei.

Kriterium C.5.2.4 ordnet die Maßnahmen den Hypothesen zu: Für die Hypothesen D 4 bis D 2 ist in der Regel die fahreignungsfördernde Intervention indiziert, eine verkehrspsychologische Maßnahme. Ein Suchttherapeut wird dort nicht verlangt.

Erst bei einer gestellten Abhängigkeitsdiagnose kehrt sich das um: Dann steht die Suchttherapie vorn, und die fahreignungsfördernde Intervention tritt nach demselben Kriterium als Ergänzung daneben.

Der teuerste Fehler ist hier der vorauseilende: Wer sich nach dem Aufgriff von selbst in eine Entwöhnungsbehandlung begibt, ohne dass eine Abhängigkeit diagnostiziert wäre, legt der Begutachtungsstelle ein Dokument vor, das zur Hypothese D 1 gehört. Damit wird aus der Sechs-Monats-Frist eine Jahresfrist, und aus dem Vortrag zur Kontrolle ein Widerspruch.

C.5.4.2.1 der Beurteilungskriterien verlangt einen Psychologen mit Diplom oder gleichwertigem Master und verkehrspsychologischer Fortbildung, ersatzweise einen zertifizierten Fachpsychologen für Verkehrspsychologie. Der suchttherapeutische Zweig setzt eine Substanzgebrauchsstörung voraus und verlangt die Anbindung an eine Suchthilfeeinrichtung. Bei einem gelegentlichen Konsum fehlt dafür die Grundlage. Die Gegenanzeigen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Fragen aus der Praxis

Sind GHB und GBL rechtlich dasselbe?

Nein. GHB ist als Anlage-III-Betäubungsmittel BtMG-strafbar, während GBL selbst nicht im BtMG gelistet ist und je nach Konzentration und Verwendungszweck stattdessen dem Arzneimittelgesetz oder dem neuen NpSG unterfallen kann.

Macht die medizinische Zulassung von GHB die Bestellung unproblematisch?

Nein. Das ist der häufigste Irrtum in GHB Zoll-Fällen: Legal ist ausschließlich der Weg über Arzt und Apotheke mit BtM-Rezept. Eine private Auslandsbestellung bleibt unabhängig von der Menge strafbar.

Ist der Besitz von GBL als Reinigungsmittel strafbar?

Reines GBL unterhalb der 20-Prozent-Schwelle und ohne erkennbaren Konsumzweck ist grundsätzlich nicht strafbar. Anders liegt es, wenn ein Konsumzweck erkennbar wird oder die Substanz zu GHB umgewandelt werden soll.

Ab welcher Menge droht bei GHB der Verbrechenstatbestand?

Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt die „nicht geringe Menge“ bei 200 Gramm Natrium-Gamma-Hydroxybutyrat beziehungsweise 200 Konsumeinheiten. Eine höchstrichterliche BGH-Entscheidung existiert dazu bislang nicht.

Drohen mir Konsequenzen für den Führerschein?

GHB steht zwar nicht in der Substanzliste des § 24a StVG, als BtMG-Betäubungsmittel kommt aber die Auffangkategorie der Anlage 4 FeV in Betracht, sobald der Besitz im Ermittlungsverfahren feststeht.

Sollte ich mich gegenüber dem Zoll zur Substanz äußern?

Nein. Machen Sie in einem GHB Zoll-Fall keine Angaben, bevor Sie anwaltliche Akteneinsicht hatten, insbesondere nicht zum Verwendungszweck oder zur Konzentration der Flüssigkeit.

Warum GHB und GBL rechtlich auseinanderfallen

GHB und GBL zeigen exemplarisch, wie unterschiedlich chemisch verwandte Stoffe rechtlich behandelt werden können: Während GHB selbst als BtMG-Betäubungsmittel unabhängig von der Menge strafbar ist, hängt die Bewertung von GBL maßgeblich von Konzentration und erkennbarem Verwendungszweck ab und kann sowohl das Arzneimittelgesetz als auch das neue NpSG betreffen. Wer ein Anhörungsschreiben wegen einer „Liquid Ecstasy“-Sendung erhalten hat, sollte deshalb frühzeitig anwaltliche Akteneinsicht beantragen, um die exakte stoffliche Einordnung und die anwendbare Rechtsgrundlage klären zu lassen. Bei Rückfragen zum Thema kontaktieren Sie mich gerne.

Wie ein Betäubungsmittelverfahren abläuft, woran es sich entscheidet und wann es eingestellt wird, habe ich gesondert zusammengestellt: Anwalt für BtMG-Verfahren.

Gesetzestexte und Fundstellen

• Betäubungsmittelgesetz: § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG · § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG · § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG · § 31a BtMG
• Gesetz über neue psychoaktive Stoffe: § 1 Abs. 2 Nr. 2 NpSG · § 3 Abs. 1 Nr. 1 NpSG · § 3 Abs. 1 Nr. 2 NpSG · § 4 Abs. 1 NpSG · § 4 Abs. 2 NpSG
• Abgabenordnung: § 372 AO
• Strafgesetzbuch: § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB
• Strafprozessordnung: § 81a StPO · § 170 Abs. 2 StPO
• Straßenverkehrsgesetz: § 3 Abs. 1 StVG · § 24a Abs. 2 StVG · § 24a Abs. 1a StVG
• Fahrerlaubnis-Verordnung: § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV · § 11 Abs. 7 FeV · § 14 Abs. 1 FeV · § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV · § 14 Abs. 2 FeV · § 46 Abs. 1 FeV

Der vollständige Text des § 29 BtMG steht beim Bundesministerium der Justiz unter gesetze-im-internet.de.

Grundlage ist Körner/Patzak/Fabricius/Huth zum Betäubungsmittelgesetz in der 11. Auflage 2024.

Kostenlose Ersteinschätzung

Haben Sie wegen GHB oder GBL Post vom Hauptzollamt erhalten, sehe ich mir den Vorgang kostenfrei an. Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit.

Bei GHB und GBL liegt die erste Frage nicht beim Gewicht, sondern beim anwendbaren Gesetz, weil sich hier Betäubungsmittelrecht, Arzneimittelrecht und das Recht der neuen psychoaktiven Stoffe überschneiden. Welches Gesetz greift, entscheidet über den Strafrahmen.

Vertiefend dazu: Recht der neuen psychoaktiven Stoffe, Anhörungsbogen vom Zoll, Einfuhr von Betäubungsmitteln und Strafverteidigung im BtMG.

Für die Beweisfragen gibt es eigene Darstellungen: die Blutprobe nach § 81a StPO, das Wirkstoffgutachten.