Kokain BtMG: Grenzwerte, Einfuhr und die Verteidigung

Kokain Zoll-Fälle beginnen fast immer gleich: Ein Mandant bestellt Kokain über eine Plattform im Ausland, bezahlt mit Kryptowährung, lässt sich die Sendung an seine Wohnanschrift schicken, und wenige Tage später liegt ein amtliches Schreiben im Briefkasten. Absender: Hauptzollamt Aachen. Betreff: „Sicherstellung“ und „Verdacht des Bannbruchs“. Die meisten Betroffenen kennen den Begriff „Bannbruch“ überhaupt nicht, googeln ihn panisch, und finden kaum verständliche Informationen. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt Betäubungsmittelstrafrecht/Drogen erkläre ich im Folgenden, wie ein Kokain Zoll-Verfahren abläuft und worauf es bei der Verteidigung ankommt. Zum Ausgangsmaterial und zu Koka-Tee finden Sie Einzelheiten unter Kokablätter und Koka-Tee.

Das Wichtigste in Kürze

• Die unerlaubte Einfuhr von Kokain ist nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
• Der Bundesgerichtshof hat die nicht geringe Menge mit Beschluss vom 1. Februar 1985, 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133, auf fünf Gramm Kokainhydrochlorid als reine Wirkstoffmenge festgelegt.
• Oberhalb dieser Menge handelt es sich um ein Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG, für das eine Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren gilt.
• Das Bruttogewicht der beschlagnahmten Sendung sagt über die Strafbarkeit nichts aus, weil Streckmittel bei der Berechnung außer Betracht bleiben.
• Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch kann nach § 31a BtMG eingestellt werden, bei nicht nachweisbarer Tat nach § 170 Abs. 2 StPO.
• Die Fahrerlaubnisbehörde fordert nach § 14 Abs. 1 FeV ein Gutachten; wird es nicht vorgelegt, folgt nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV der Schluss auf die Nichteignung.
• Die Entziehung der Fahrerlaubnis beruht auf § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV und knüpft bei Kokain bereits an die nachgewiesene Einnahme an.

Inhaltsverzeichnis

• Das Wichtigste in Kürze
• Kokain Zoll: Was der Vorwurf im Schreiben bedeutet
• Warum ist die Bestellung strafbar, obwohl Kokain medizinisch verwendet wird?
• Grundtatbestand oder Verbrechen: warum die Menge alles entscheidet
• Wie läuft ein Kokain Zoll-Verfahren ab?
• Praxisbeispiele aus der Verteidigung
• Typische Fehler, die Betroffene machen
• Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
• Wie lange Kokain im Körper nachweisbar ist
• Was die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Kokain-Sicherstellung macht
• Was die MPU nach einem Kokain-Verfahren verlangt
• Häufige Fragen
• Warum hinter dem Wort Bannbruch mehr steckt
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Kokain Zoll: Was der Vorwurf im Schreiben bedeutet

Bannbruch ist in § 372 der Abgabenordnung (AO) geregelt. Die Vorschrift erfasst ganz allgemein die Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr von Gegenständen entgegen einem gesetzlichen Verbot. Das können neben Betäubungsmitteln auch gefälschte Markenware, verbotene Waffen oder geschützte Tierarten sein. Der Zoll nutzt „Bannbruch“ deshalb häufig als ersten, generischen Aktenvermerk, wenn eine Sendung mit verbotenem Inhalt auffällt, noch bevor klar ist, um welchen Stoff es sich genau handelt.

Entscheidend ist aber ein Detail, das in den meisten Schreiben des Zolls nicht erklärt wird: § 372 Abs. 2 AO enthält eine Subsidiaritätsklausel. Bannbruch wird nur dann tatsächlich verfolgt, „wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften […] mit Strafe oder mit Geldbuße bedroht ist“. Für Betäubungsmittel existiert mit dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) aber eine speziellere und in aller Regel deutlich schärfer sanktionierte Norm.

Sobald der Zollfahndungsdienst oder die Staatsanwaltschaft den Inhalt der Sendung als Kokain identifiziert hat, tritt der Bannbruch-Vorwurf in einem Kokain Zoll-Fall zurück. Es läuft stattdessen ein Verfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, oder, je nach Menge, nach dem deutlich strengeren § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

Warum ist die Bestellung strafbar, obwohl Kokain medizinisch verwendet wird?

Kokain (Cocain) ist in Anlage III des BtMG gelistet und damit als „verkehrsfähig und verschreibungsfähig“ eingestuft, ähnlich wie Amphetamin oder Tilidin. Grund ist die medizinische Verwendung als örtliches Betäubungsmittel, etwa bei bestimmten Eingriffen im HNO-Bereich. Dieser legale Bezugsweg ist jedoch eng an das kontrollierte Zusammenspiel aus ärztlicher Verordnung und Apotheke gebunden. Eine private Bestellung bei einem ausländischen Anbieter ohne Rezept fällt aus diesem Korridor vollständig heraus und bleibt unabhängig von der Menge strafbar.

Grundtatbestand oder Verbrechen: warum die Menge alles entscheidet

Bei der Einfuhr von Kokain in geringer Menge greift der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einem Strafrahmen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Wird jedoch die Grenze der „nicht geringen Menge“ überschritten, handelt es sich um ein Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren. Eine Geldstrafe oder Bewährung ist dann ohne strafmildernde Besonderheiten nicht mehr möglich.

Für Kokain liegt diese Grenze nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (grundlegend BGH, Beschluss vom 1.2.1985, 2 StR 685/84, BGHSt 33, 133) bei 5 Gramm Kokainhydrochlorid, berechnet als reine Wirkstoffmenge. Das ist ein Punkt, den viele Mandanten falsch einschätzen: Maßgeblich ist nicht das Bruttogewicht des bestellten Pulvers, sondern der tatsächliche Reinheitsgehalt, den das Landeskriminalamt im Labor ermittelt.

Bei einer im Straßenverkauf üblichen Reinheit von etwa 70 bis 80 Prozent entspricht die 5-Gramm-Wirkstoffgrenze ungefähr 6 bis 7 Gramm Bruttogewicht. Dieser Wert kann aber je nach tatsächlicher Reinheit der konkreten Sendung erheblich schwanken. Genau hier setzt häufig die Verteidigung an, denn die Laborwerte sind überprüfbar und nicht immer fehlerfrei dokumentiert.

Wie läuft ein Kokain Zoll-Verfahren ab?

Wird eine Sendung beim Hauptzollamt, etwa in Aachen, das wegen seiner Nähe zu den Benelux-Staaten und als internationales Postverteilzentrum besonders häufig mit solchen Fällen befasst ist, als verdächtig aussortiert, läuft typischerweise folgender Ablauf:

• Die Sendung wird sichergestellt, der Inhalt durch das Zolllabor oder die Polizei analysiert.
• Der Empfänger erhält eine schriftliche Mitteilung über die Sicherstellung, oft verbunden mit einem sogenannten Äußerungsbogen.
• Der Zollfahndungsdienst gibt den Vorgang nach Bestätigung des Betäubungsmittelverdachts an die zuständige Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Polizei ab; das Verfahren läuft fortan als BtMG-Ermittlungsverfahren.
• Es folgt häufig eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung.
• Bei höheren Mengen, wiederholten Bestellungen oder Verdacht auf Handel ist eine Hausdurchsuchung ein reales Risiko, insbesondere wenn Zahlungsdaten, IP-Adressen oder Chatverläufe aus dem Bestellvorgang sichergestellt werden konnten.

Praxisbeispiele aus der Verteidigung

Der folgende Fall ist anonymisiert und in den Einzelheiten verändert.

Zwei Fälle aus der Praxis zeigen, wie unterschiedlich ein Kokain Zoll-Verfahren ausgehen kann. Bei einem Mandanten, der erstmals 1,5 Gramm Kokain für den Eigenbedarf bestellt hatte und bislang strafrechtlich nicht in Erscheinung getreten war, ließ sich nach Akteneinsicht eine Einstellung des Verfahrens nach § 31a BtMG wegen geringer Menge erreichen, ohne Hauptverhandlung, ohne Eintrag, der über das Bundeszentralregister hinausgeht.

In einem anderen Fall, in dem mehrere Bestellungen über Monate hinweg dokumentiert waren und die Gesamtmenge die Schwelle der nicht geringen Menge überschritt, war eine Einstellung nicht mehr realistisch. Hier lag der Schwerpunkt der Verteidigung auf der Strafzumessung, dem Nachweis reinen Eigenkonsums ohne Handel sowie der Vermeidung einer unbedingten Freiheitsstrafe durch ein frühzeitig begonnenes Drogenscreening und gegebenenfalls eine ambulante Beratung.

Typische Fehler, die Betroffene machen

Wer ein Schreiben vom Hauptzollamt erhält, reagiert oft instinktiv falsch:

• Das Schreiben wird ignoriert in der Hoffnung, die Sache erledige sich von selbst, tatsächlich läuft das Ermittlungsverfahren unabhängig davon weiter.
• Betroffene rufen aus Unsicherheit selbst beim Zoll oder bei der Polizei an, um „die Sache zu klären“, und machen dabei unbedacht belastende Angaben.
• Chatverläufe oder Zahlungsnachweise werden gelöscht, das verändert die Beweislage selten zugunsten des Betroffenen und kann zusätzlich als Verdunkelungshandlung gewertet werden.
• Der Eigenbedarf wird gegenüber Ermittlern „erklärt“, ohne dass vorher ein Anwalt Akteneinsicht genommen hat. Was als Geständnis protokolliert werden kann.
• Manche gehen davon aus, ohne Fahrzeugnutzung drohe keinerlei Konsequenz für die Fahrerlaubnis; tatsächlich kann bereits der bloße Nachweis des Konsums fahrerlaubnisrechtliche Folgen auslösen.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?

Der wichtigste Grundsatz zuerst: Beschuldigte haben ein Schweigerecht, und sie sollten es bis zur anwaltlichen Akteneinsicht auch nutzen. Erst der Blick in die Ermittlungsakte zeigt, welche Beweise in einem Kokain Zoll-Verfahren tatsächlich vorliegen.

Ein in der Praxis besonders wichtiger und oft unterschätzter Punkt: Der Name auf dem Paket oder dem Zustellschein allein beweist nicht, dass die dort genannte Person die Sendung auch bestellt hat. Ermittlungsbehörden gehen häufig vorschnell davon aus, der Adressat sei automatisch auch der Besteller. Tatsächlich fehlt dafür in vielen Fällen der konkrete Tatnachweis.

Wer als Empfänger bestreitet, die Bestellung selbst aufgegeben zu haben, und keine weiteren belastenden Indizien vorliegen (etwa eindeutige Zahlungsspuren, Chatverläufe oder ein Geständnis), lässt sich allein aus der Tatsache, dass das Päckchen an die eigene Adresse adressiert war, oft kein hinreichender Tatverdacht herleiten. Wie das im Einzelfall aussieht, zeigt ein Kokainfund im Brief mit knapp 6 Gramm Kokain aus meiner Praxis, bei dem nie ein Wirkstoffgutachten erstellt wurde und die Staatsanwaltschaft München I nach § 170 Abs. 2 StPO einstellte.

Denn theoretisch kann jeder Name und jede Anschrift von Dritten, etwa bei einer Bestellung unter falschem Namen oder durch Mitbewohner, Paketdienste mit Zwischenlagerung oder schlicht durch einen Tippfehler des Bestellers. Als Lieferadresse hinterlegt werden, ohne dass der tatsächliche Bewohner davon wusste. In solchen Konstellationen lässt sich häufig eine Einstellung des Verfahrens mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO erreichen. Diese Verteidigungsstrategie führt in der Praxis erfahrungsgemäß sehr oft zum Erfolg, gerade weil der bloße Erhalt einer Sendung allein noch keine Bestellung beweist.

Auf dieser Grundlage lassen sich verschiedene Wege verfolgen. Bei geringen Mengen zum ausschließlichen Eigenkonsum kommt zusätzlich eine Verfahrenseinstellung nach § 31a BtMG in Betracht, bei der weder eine Anklage noch eine Hauptverhandlung erfolgt, strafrechtlich oft das gewünschte Ergebnis, fahrerlaubnisrechtlich aber, anders als bei § 170 Abs. 2 StPO, nicht zwangsläufig das Ende der Geschichte (siehe dazu den folgenden Abschnitt).

Bei größeren Mengen, bei denen weder eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO noch nach § 31a BtMG realistisch ist, zielt die Verteidigung in einem Kokain Zoll-Verfahren auf eine möglichst günstige Strafzumessung, etwa durch den glaubhaften Nachweis, dass die Bestellung ausschließlich dem Eigenkonsum diente und kein Handeltreiben vorlag, sowie durch begleitende Maßnahmen wie ein freiwilliges Drogenscreening, das spätere Vorwürfe regelmäßigen Konsums entkräften kann.

Wie lange Kokain im Körper nachweisbar ist

Bei Kokain klaffen Wirkung und Nachweisbarkeit weit auseinander, und das ist der Grund für die meisten Missverständnisse. Die Wirkung ist nach einer knappen Stunde vorbei; der Hauptmetabolit Benzoylecgonin bleibt sehr viel länger messbar, und genau auf ihn wird getestet.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Cocain	bis etwa 12 Stunden	etwa 12 Stunden, bei höheren Dosen bis 3 Tage	je Zentimeter ein Monat, höchstens sechs Zentimeter
Benzoylecgonin (Hauptmetabolit)	über 48 Stunden	dosisabhängig 2 bis 3 Tage, bei Hochkonsum bis 9 Tage	wird im Haar nicht als Leitsubstanz geführt
Ecgoninmethylester	nicht gesondert tabelliert	etwa 2 Tage	nicht gesondert tabelliert

Jede dieser Angaben ist eine Spanne mit breiten Rändern. Wie lange sich ein Stoff finden lässt, richtet sich nach der Höhe und Häufigkeit der Aufnahme, der Konsumform, nach Gewicht und Stoffwechsel und nach der Trennschärfe der Analytik. Die Tabelle ersetzt deshalb keine Prognose, in keiner Richtung.

Die Entscheidungsgrenzen der Abstinenzkontrolle liegen für Benzoylecgonin im Urin bei 20 Nanogramm je Milliliter und für Cocain im Haar bei 0,1 Nanogramm je Milligramm. Ein Messwert darunter gilt als negativ und wird nicht mitgeteilt.

Daraus folgt ein Punkt, der in Verkehrskontrollen regelmäßig übergangen wird: Ein positiver Befund auf Benzoylecgonin belegt einen Konsum, sagt aber für sich genommen nichts darüber, ob zum Zeitpunkt der Fahrt noch eine Wirkung bestand. Zwischen dem Ende der Wirkung und dem Ende der Nachweisbarkeit liegen Tage. Wer aus dem bloßen Metabolitenbefund auf Fahruntüchtigkeit schließt, überdehnt die Analytik.

Für den Abstinenzbeleg ist die Lage dagegen günstig: Cocainmetabolite gehören zum Standardumfang eines polytoxikologischen Screenings (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485). Wie lange ein Nachweis gelingt, hängt gleichwohl von der Empfindlichkeit der Methode und dem Cut-off des Labors ab (ebenda, 487). Was ein Beleg leisten muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Wie es sich bei Crack verhält, steht auf der Seite zu Crack.

Was die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Kokain-Sicherstellung macht

Neben dem Strafverfahren läuft ein Verwaltungsverfahren, das an dessen Ausgang nicht gebunden ist. Maßstab sind § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV und die Anlage 4; die Behörde wird auch tätig, wenn niemand gefahren ist (VGH München NJW 2021, 3408).

Wie die Behörde überhaupt davon erfährt

Ob die Führerscheinstelle überhaupt Kenntnis erhält, entscheidet sich im Strafverfahren. Nur die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO lässt den Besitz unbewiesen; jede andere Erledigung (§ 31a BtMG, Strafbefehl, Urteil) löst eine Mitteilung nach Nr. 45 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen aus. Deshalb ist die Verteidigung im Strafverfahren zugleich Verteidigung des Führerscheins.

Liegt die Mitteilung vor, steht die Aufforderung zu einem ärztlichen Gutachten im Raum. § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV stellt sie ins Ermessen; dass dieses Ermessen gesehen und ausgeübt wurde, muss die Aufforderung erkennen lassen, und der Besitz ist konkret festzustellen (VGH München NJW 2021, 3408; VRS 139, 48). Erst eine so gefasste Anordnung trägt später den Schluss nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV: Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Nr. 9.1 der Anlage 4: die einmalige Einnahme genügt

Ist der Konsum dagegen erwiesen, endet der Spielraum. Der Regelfall der Nr. 9.1 ist die Ungeeignetheit schon bei einer einzigen Einnahme, ohne Rücksicht darauf, wie oft, wie viel und ob überhaupt gefahren wurde (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30; OVG Bautzen BeckRS 2020, 34679). Die Entziehung folgt unmittelbar, ein Gutachten erspart § 11 Abs. 7 FeV der Behörde: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Damit verlagert sich alles auf die Frage, ob der Konsum feststeht. Ein vernünftiger Zweifel genügt, um diesen Weg zu versperren (OVG Saarlouis zfs 2016, 234). Eine sichergestellte Sendung beweist keinen Konsum; selbst der Versuch der Einnahme bleibt hinter der Nr. 9.1 zurück (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.7.2017, 12 ME 77/17, BeckRS 2017, 116186). Und ein Vorgang, der über drei Jahre zurückliegt, rechtfertigt keine Anordnung wegen aktueller Einnahme mehr (VG Weimar BA 2021, 119).

Wie dieser Nachweis geführt wird, entscheidet sich fast immer an einer Blutprobe aus der Verkehrskontrolle. Ist die Entnahme fehlerhaft angeordnet oder das Ergebnis nicht verwertbar, fehlt der Nr. 9.1 ihre Tatsachengrundlage: Die Blutprobe nach § 81a StPO.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Kokain wird in Deutschland praktisch nicht verordnet, eine Gewöhnung im Sinne einer therapeutischen Dauereinnahme kommt also nicht in Betracht. Was bleibt, ist die Umstellung des Verhaltens, und die trägt, wenn sie belegt ist.

Dazu gehören ein Abstinenzbeleg nach den CTU-Kriterien, ein nachvollziehbar verändertes Umfeld, gegebenenfalls ein Wechsel im beruflichen oder gesellschaftlichen Zusammenhang, in dem konsumiert wurde, und eine Fahrvorgeschichte ohne Eintrag. Weil Nr. 9.1 die einmalige Einnahme genügen lässt, ist dieser Vortrag häufig der einzige, der überhaupt offensteht, und er gehört vor den Bescheid, nicht in den Widerspruch.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

Kokain steht in der Anlage zu § 24a StVG, und zwar gleich zweifach: als berauschendes Mittel Cocain mit den Substanzen Cocain und Benzoylecgonin. Eine Fahrt mit nachweisbarem Benzoylecgonin im Blut erfüllt damit den Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Abs. 2 StVG, auch ohne jede Ausfallerscheinung.

Dabei ist zweierlei zu beachten. Die Anlage enthält keine Zahlenwerte; die geläufigen Konzentrationsgrenzen sind Empfehlungen der Grenzwertkommission und kein Gesetzestext. Einen gesetzlichen Wert gibt es allein für THC, nämlich 3,5 ng/ml Blutserum in § 24a Abs. 1a StVG. Und § 24a Abs. 4 StVG nimmt die bestimmungsgemäße Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels aus, bei Kokain praktisch ohne Bedeutung.

Daneben steht § 316 StGB. Dort genügt die relative Fahruntüchtigkeit, und einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). Die typischen Befunde sind weite Pupillen, gesteigerter Antrieb, überhöhte Geschwindigkeit und Selbstüberschätzung. Wird deswegen verurteilt, folgt die Entziehung über § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht steht daneben. Welche Werte gelten und warum sie keine Wirkungsgrenzen sind, steht unter § 24a Abs. 2 StVG; zur anwaltlichen Vertretung Anwalt für Fahrerlaubnisrecht in Bremen.

Für § 316 StGB fehlt ein absoluter Grenzwert. Gearbeitet wird mit Ausfallerscheinungen, also mit der relativen Fahrunsicherheit; die starre Beweisregel gilt nur beim Alkohol, siehe absolute Fahruntüchtigkeit.

Was die MPU nach einem Kokain-Verfahren verlangt

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV die medizinisch-psychologische Untersuchung (BVerwG NJW 2005, 3081), und zwar erst, wenn die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Geprüft wird nicht der Laborwert, sondern der belastbare Einstellungswandel (BVerwG NJW 2005, 3440); Abstinenzbelege allein genügen nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Bei Kokain richtet sich die Untersuchung erfahrungsgemäß auf den Zusammenhang, in dem konsumiert wurde, Beruf, Umfeld, Anlässe. Wer erklärt, er bewege sich unverändert in denselben Kreisen und nehme nur nichts mehr, überzeugt selten. Zur Anordnung und zur Fragestellung: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Eine einheitliche Abstinenzfrist gibt es nicht. Die Beurteilungskriterien kennen vier Ausgangslagen, zwischen deren Fristen bis zu neun Monate liegen; welche greift, entscheidet der Gutachter am Anfang der Untersuchung und nicht an ihrem Ende. Für Kokain scheidet die Ausgangslage D 4 aus, sie ist dem Cannabisfall zugeordnet. Alles hängt deshalb daran, ob über die einmalige Einnahme hinaus ein verfestigtes Konsummuster aktenkundig ist.

Welche Frist zu welcher Ausgangslage gehört, welche Vorbereitung nach Kriterium C.5.2.4 dazu passt und wer sie nach Kriterium C.5.4.2.1 durchführen darf, steht mit den Fundstellen auf der Seite Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Häufige Fragen

Werde ich automatisch strafrechtlich verfolgt, wenn der Zoll mein Päckchen abfängt?

Nicht automatisch im Sinne einer Verurteilung, aber so gut wie immer wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Ob es zur Anklage kommt, hängt von der Menge, den Vorstrafen und der konkreten Beweislage ab.

Drohe ich auch bei einer sehr kleinen Menge eine Hausdurchsuchung?

Möglich, aber bei einer einmaligen kleinen Bestellung zum Eigenbedarf und fehlenden Vorstrafen ist eine Durchsuchung eher unwahrscheinlich, sofern keine zusätzlichen Verdachtsmomente wie wiederholte Bestellungen vorliegen.

Was passiert, wenn ich das Päckchen nicht angenommen habe?

Das kann beweisrechtlich relevant sein. Ob die Sendung Ihnen tatsächlich zuzuordnen ist, gehört zu den zentralen Fragen, die ein Verteidiger anhand der Akte prüft.

Reicht es als Beweis aus, dass mein Name auf dem Paket stand?

Nein, jedenfalls nicht für sich allein. Der Name auf der Sendung belegt nur, wer als Empfänger eingetragen war, nicht, wer die Bestellung tatsächlich aufgegeben hat. Ohne weitere Beweise wie Zahlungsnachweise oder ein Geständnis lässt sich in einem Kokain Zoll-Verfahren häufig keine zweifelsfreie Täterschaft nachweisen, was eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO ermöglichen kann.

Wird auch das gezahlte Geld beschlagnahmt?

Eine nachträgliche Vermögensabschöpfung ist theoretisch möglich, bei einer einzelnen Bestellung zum Eigenkonsum in der Praxis aber selten von zentraler Bedeutung.

Verjährt eine solche Tat irgendwann?

Ja. Bei den hier einschlägigen Grundtatbeständen beträgt die Verjährungsfrist regelmäßig fünf Jahre ab Tatbeendigung, bei den schwereren Verbrechenstatbeständen kann sie länger sein.

Drohen mir Folgen für meinen Führerschein, auch wenn ich nicht gefahren bin?

Ja, das ist möglich, auch ohne dass Sie je am Steuer saßen. Sobald der Besitz der Betäubungsmittel als feststehend gilt, etwa durch eine Einstellung nach § 31a BtMG, einen Strafbefehl oder eine Verurteilung, und die Fahrerlaubnisbehörde über die Mitteilung der Staatsanwaltschaft davon erfährt, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens (Konsummusteranalyse) nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Folge (siehe oben).

Schützt mich eine Einstellung nach § 31a BtMG auch vor Folgen für den Führerschein?

Nein. Das ist ein verbreiteter Irrtum. Anders als eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO setzt § 31a BtMG voraus, dass der Besitz der Betäubungsmittel im Kern feststeht; nur die Strafverfolgung wird aus Opportunitätsgründen nicht weiterbetrieben.

Wird das Verfahren nicht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens (Konsummusteranalyse) nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Folge. Mit anwaltlicher Hilfe lässt sich dieses Verfahren häufig positiv gestalten. Nur eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO bietet auch insoweit regelmäßig Schutz.

Warum hinter dem Wort Bannbruch mehr steckt

Ein Schreiben des Hauptzollamts wegen „Bannbruchs” klingt zunächst nach einem eher harmlosen Zollvergehen, tatsächlich steckt hinter jedem Kokain Zoll-Fall in aller Regel ein Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln nach dem BtMG, das je nach Menge zwischen einer folgenlosen Einstellung und einer Verbrechensanklage mit empfindlicher Mindeststrafe liegen kann.

Wer ein solches Schreiben erhält, sollte es ernst nehmen, keine eigenmächtigen Erklärungsversuche gegenüber Zoll oder Polizei unternehmen und so früh wie möglich anwaltliche Akteneinsicht beantragen. Gerade in der frühen Phase des Verfahrens lassen sich die Weichen für eine Einstellung oft noch am wirkungsvollsten stellen. Bei Rückfragen zum Thema kontaktieren Sie mich gerne.

Stand: Juli 2026.

Den Ablauf eines Betäubungsmittelverfahrens (von der ersten Maßnahme bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft) habe ich an anderer Stelle beschrieben: Verteidigung im BtMG-Verfahren.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

• Betäubungsmittelgesetz: § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG · § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG · § 31a BtMG
• Abgabenordnung: § 372 Abs. 2 AO
• Strafgesetzbuch: § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB · § 316 StGB
• Strafprozessordnung: § 81a StPO · § 170 Abs. 2 StPO
• Straßenverkehrsgesetz: § 3 Abs. 1 StVG · § 24a Abs. 2 StVG · § 24a Abs. 1a StVG · § 24a Abs. 4 StVG
• Fahrerlaubnis-Verordnung: § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV · § 11 Abs. 7 FeV · § 14 Abs. 1 FeV · § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV · § 14 Abs. 2 FeV · § 46 Abs. 1 FeV

Den amtlichen Wortlaut des § 29 BtMG veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz unter gesetze-im-internet.de.

Grundlage ist Körner/Patzak/Fabricius/Huth zum Betäubungsmittelgesetz in der 11. Auflage 2024.

Kostenlose Ersteinschätzung

Ist Kokain beim Zoll aufgefallen, prüfe ich Ihre Unterlagen ohne Kosten. Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit in Betäubungsmittelsachen.

Bei Kokain trägt der Wirkstoffgehalt die ganze Last der Bewertung, weil das Bruttogewicht einer Sendung nichts über die strafbare Menge sagt. Deshalb lohnt der Blick in das Gutachten, bevor eine Einlassung erfolgt.

Weitere Beiträge zum Thema: Grenzwerte der nicht geringen Menge, Mitteilung über die Sicherstellung, Beschlagnahme von Postsendungen und Verteidigung im BtMG-Verfahren.

Wie der Zugriff auf die Sendung und die Aufklärungshilfe zusammenhängen, steht hier: die Postbeschlagnahme, die Tatprovokation, Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG.