Ist Tilidin ein Betäubungsmittel? Die Antwort hängt an der Tablette

Kaum eine Frage aus meinem Fachgebiet wird so oft gestellt und so oft falsch beantwortet wie diese. Die Antwort lautet weder einfach ja noch einfach nein. Ob Tilidin BtM ist, entscheidet sich an drei Merkmalen der konkreten Zubereitung, und seit dem 1. Januar 2013 ist die Antwort für einen großen Teil der Präparate eine andere als davor.

Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt im Betäubungsmittel- und Zollstrafrecht erkläre ich hier die Rechtslage genau, mit den Grenzwerten aus der Anlage III, mit der Besonderheit bei Sendungen aus dem Ausland und mit dem, was Betroffene regelmäßig übersehen: den Folgen für die Fahrerlaubnis.

Kurz gefasst: Wann Tilidin BtM ist

Tilidin steht in Anlage III zum BtMG. Ausgenommen sind nur feste Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilter Form bis zu 300 Milligramm Tilidin, berechnet als Base, und (bezogen auf diese Menge) mindestens 7,5 Prozent Naloxonhydrochlorid enthalten.

Alles andere ist Betäubungsmittel. Tropfen sind es. Nicht retardierte Tabletten sind es. Zubereitungen ohne Naloxon sind es. Und cis-Tilidin steht sogar in Anlage II und ist damit nicht einmal verschreibungsfähig.

Hinzu kommt eine Regel, die bei Auslandsbestellungen alles umkehrt: Für die Einfuhr gilt die Ausnahme nicht. Selbst Retardtabletten, die im Inland kein Betäubungsmittel sind, unterfallen beim Versand über die Grenze dem BtMG.

Das Wichtigste in Kürze

• Tilidin steht in Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz; cis-Tilidin steht in Anlage II und ist damit nicht einmal verschreibungsfähig.
• Ausgenommen sind nur feste Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilter Form bis zu 300 Milligramm Tilidin, berechnet als Base, und bezogen auf diese Menge mindestens 7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten.
• Alle drei Bedingungen der Ausnahme in Anlage III müssen zusammen erfüllt sein; Tilidintropfen sind deshalb stets Betäubungsmittel.
• Der Besitz von Retardtabletten mit Naloxon ohne Rezept ist keine Straftat nach § 29 BtMG; ist die Zubereitung dagegen Betäubungsmittel, greift § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
• Die Freistellung der ausgenommenen Zubereitung endet an der Staatsgrenze: Nach dem letzten Spiegelstrich der Anlage III bleiben Ein-, Aus- und Durchfuhr dem Betäubungsmittelrecht unterworfen, so dass selbst eine Sendung mit naloxonhaltigen Retardtabletten den Einfuhrtatbestand des § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG erfüllt.
• Ein Grenzwert der nicht geringen Menge ist für Tilidin bislang weder vom Bundesgerichtshof noch von einem Obergericht festgelegt worden; hilfsweise kommt nur ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen in Betracht (BGHSt 51, 318 = NJW 2007, 2054).
• Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kommt eine Einstellung nach § 31a BtMG in Betracht.

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Wann Tilidin BtM ist
• Das Wichtigste in Kürze
• Tilidin: Wirkstoff, Wirkung und Geschichte
• Die Ausnahme in Anlage III: drei Bedingungen, alle müssen erfüllt sein
• Die Änderung zum 1. Januar 2013: Tropfen sind seither BtM
• Tilidin BtM oder Arzneimittel: die Einordnung im Überblick
• Besitz ohne Rezept: was strafbar ist und was nicht
• Die Umkehrung an der Grenze: warum Tilidin BtM wird, sobald es verschickt wird
• Wenn der Zoll die Sendung zieht
• Einstellungschancen im Verfahren
• Wie lange Tilidin und Nortilidin nachweisbar sind
• Tilidin BtM oder nicht: was die Fahrerlaubnisbehörde daraus macht
• Was die MPU nach einem Tilidin-Verfahren verlangt
• Typische Fehler
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Tilidin: Wirkstoff, Wirkung und Geschichte

Tilidinhydrochlorid und Tilidinphosphat sind schmerzstillende Wirkstoffe aus der Gruppe der Opioide. Verabreicht wurde Tilidin gegen stärkste postoperative Schmerzen und gegen Gelenkschmerzen (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 281).

Bis April 1978 war der Wirkstoff unter dem Namen Valoron als rezeptpflichtiges Schmerzmittel frei im Apothekenhandel. Neben der schmerzstillenden Wirkung zeigte er starke suchterzeugende Eigenschaften: enorme Dosissteigerungen, starke körperliche und psychische Abhängigkeit, die sich von der Morphinabhängigkeit nur wenig unterschied.

In den siebziger Jahren wurde Tilidin zu einer der beliebtesten Ersatzdrogen in der Szene, bevorzugt in Tropfenform geschluckt und von unaufgeklärten oder verantwortungslosen Ärzten verschrieben. Wegen des weitverbreiteten Missbrauchs wurde der Wirkstoff im April 1978 dem BtMG unterstellt.

Im Juni 1978 zog der Hersteller das Präparat Valoron aus dem Verkehr und brachte stattdessen Valoron N auf den Markt. Durch die Mischung mit dem Morphinantagonisten Naloxon sollten bei opiatabhängigen Konsumenten Entzugserscheinungen ausgelöst und der Missbrauch so unattraktiv werden. Weitere tilidinhaltige Arzneimittel sind unter anderem Andolor, Tilicomp, Tilidin HEXAL und Tilidinsaar.

Genau diese Naloxonbeimischung ist bis heute das Merkmal, an dem die Antwort auf die Frage hängt, ob Tilidin BtM ist oder Arzneimittel.

Die Ausnahme in Anlage III: drei Bedingungen, alle müssen erfüllt sein

Der Wortlaut der Anlage III ist präzise, und jede einzelne Bedingung zählt. Ausgenommen sind Zubereitungen, die

Bedingung	Anforderung
Darreichungsform	fest, mit verzögerter Wirkstofffreigabe (Retard)
Wirkstoffmenge	bis zu 300 mg Tilidin je abgeteilter Form, berechnet als Base
Naloxonanteil	mindestens 7,5 % Naloxonhydrochlorid, bezogen auf diese Menge
Zusätze	kein weiterer Stoff der Anlagen I bis III

Fehlt eines dieser Merkmale, greift die Ausnahme nicht, und die Zubereitung ist in vollem Umfang Betäubungsmittel. Enthält eine Zubereitung mehrere Stoffe der Anlagen II und III, ist bei jedem Stoff gesondert zu prüfen, ob der Grenzwert überschritten ist und ob der verlangte Zusatzstoff (bei tilidinhaltigem Valoron also das Naloxon) enthalten ist (Patzak/Fabricius, BtMG § 2).

Wie es sich bei Pregabalin verhält, steht auf der Seite zu Pregabalin.

Die Änderung zum 1. Januar 2013: Tropfen sind seither BtM

Bis zum 31. Dezember 2012 unterfielen tilidinhaltige Arzneimittel mit geringen Wirkstoffkonzentrationen als ausgenommene Zubereitungen nicht dem BtMG, unabhängig von der Darreichungsform.

Wegen des hohen Missbrauchs- und Abhängigkeitspotentials von Zubereitungen mit schneller Wirkstofffreisetzung, insbesondere in Tropfenform, wurde die Ausnahme in Anlage III durch die 26. BtMÄndVO vom 20. Juli 2012 mit Wirkung zum 1. Januar 2013 insoweit gestrichen. Seither sind nur noch bestimmte tilidinhaltige Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe als ausgenommene Zubereitungen qualifiziert (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 281).

Das ist der Grund, weshalb im Netz so viele widersprüchliche Antworten auf die Frage kursieren, ob Tilidin BtM ist. Ein großer Teil der Texte stammt aus der Zeit davor oder schreibt sie ab.

Ebenfalls dem BtMG unterstellt wurde cis-Tilidin, und zwar in Anlage II. Anlage II bedeutet: verkehrsfähig, aber nicht verschreibungsfähig. Für cis-Tilidin gibt es also gar kein Rezept, das den Umgang legalisieren könnte.

Tilidin BtM oder Arzneimittel: die Einordnung im Überblick

Zubereitung	Einordnung	Rezept
Retardtablette, ≤ 300 mg, ≥ 7,5 % Naloxon	ausgenommene Zubereitung, kein BtM	normales Rezept
Retardtablette ohne Naloxon	Betäubungsmittel, Anlage III	BtM-Rezept
Retardtablette über 300 mg je Form	Betäubungsmittel, Anlage III	BtM-Rezept
Tropfen und Lösungen	Betäubungsmittel, Anlage III	BtM-Rezept
nicht retardierte Tabletten und Kapseln	Betäubungsmittel, Anlage III	BtM-Rezept
cis-Tilidin	Betäubungsmittel, Anlage II	nicht verschreibungsfähig

Wer also wissen will, ob Tilidin BtM ist, muss die Packung ansehen: Steht dort „Retardtabletten“ und ist Naloxon als Bestandteil aufgeführt, liegt in aller Regel eine ausgenommene Zubereitung vor. Steht dort „Lösung zum Einnehmen“ oder „Tropfen“, handelt es sich um ein Betäubungsmittel.

Eine Stufe davor liegen Wirkstoffe, die in keiner Anlage zum BtMG geführt werden und trotzdem missbräuchlich verwendet werden; der Hustenstiller Dextromethorphan ist dafür das deutlichste Beispiel. Ob Tilidin BtM ist, entscheidet sich dagegen an der Ausnahmeregelung selbst.

Besitz ohne Rezept: was strafbar ist und was nicht

Bei ausgenommenen Zubereitungen richtet sich der Umgang im Inland nach dem Arzneimittelrecht, nicht nach dem BtMG. Der Besitz von Valoron-N-Retardtabletten ohne Rezept ist deshalb keine Straftat nach § 29 BtMG. Das Arzneimittelgesetz sanktioniert den Besitz verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch den Endverbraucher nicht; strafbar sind dort das Inverkehrbringen und der Handel.

Ist die Zubereitung dagegen Betäubungsmittel, bei Tropfen also immer, greift § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG: Besitz ohne schriftliche Erlaubnis, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe. Bei geringen Mengen zum Eigenverbrauch kommt eine Einstellung nach § 31a BtMG in Betracht: Besitz von Betaeubungsmitteln.

Ein Grenzwert der nicht geringen Menge ist für Tilidin bislang weder vom Bundesgerichtshof noch von einem Obergericht festgelegt worden. In der Übersicht der festgelegten Grenzwerte fehlt der Stoff. Wer mit einem Verbrechensvorwurf nach § 29a oder § 30 BtMG konfrontiert wird, sollte deshalb zuerst prüfen lassen, worauf die Anklage den Grenzwert stützt. Hilfsweise kommt nur ein Vergleich mit verwandten Wirkstoffen in Betracht (BGHSt 51, 318 = NJW 2007, 2054). Zum Hintergrund: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Die Umkehrung an der Grenze: warum Tilidin BtM wird, sobald es verschickt wird

Hier liegt die Falle, in die meine Mandanten regelmäßig laufen. Am Ende der Anlage III steht in Buchstabe b des letzten Spiegelstrichs: „Für ausgenommene Zubereitungen (außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein) gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr.“

Damit unterfallen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge aller ausgenommenen Zubereitungen wieder dem § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, dem § 29 Abs. 3 und dem § 30 BtMG (BGHSt 56, 52 = NStZ-RR 2011, 119; BGH BeckRS 2019, 15629; BGH BeckRS 2019, 38531).

Im Klartext: Wer Valoron-N-Retardtabletten in Deutschland in der Tasche hat, macht sich nach dem BtMG nicht strafbar. Wer dieselben Tabletten aus dem Ausland bestellt, macht sich strafbar, allein wegen der Einfuhr. Die Frage, ob Tilidin BtM ist, wird an der Grenze also anders beantwortet als im Inland.

Und weil in Anlage III, letzter Spiegelstrich, Buchstabe b nur diese Tathandlungen genannt sind, ist auch dann wegen Ein-, Aus- oder Durchfuhr zu verurteilen, wenn die Tat ein Teilakt des Handeltreibens ist (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462).

Die Kommentarliteratur zieht daraus eine bemerkenswerte Folgerung: Da diese Regelungen dem Normalbürger nicht bekannt und nicht verständlich sein dürften, erscheine es sachgerecht, bei geringeren Mengen von den Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153, 153a StPO Gebrauch zu machen (Patzak/Fabricius, BtMG § 2 Rn. 52). Genau dieses Argument trage ich in Zollverfahren regelmäßig vor.

Wo bei Tilidin und den übrigen Opioiden die nicht geringe Menge beginnt und wie dieser Wert gebildet wird, habe ich unter Die nicht geringe Menge im Betäubungsmittelrecht zusammengestellt. Zum Einfuhrtatbestand selbst steht mehr unter Die Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Wenn der Zoll die Sendung zieht

Tilidinsendungen kommen fast immer aus zwei Quellen: von Versandapotheken im EU-Ausland, bei denen eine Fernverschreibung ausreicht, und von Graumarktanbietern, die Tropfen in kleinen Fläschchen verschicken. Die Fläschchen fallen auf, weil Flüssigkeiten im Postverkehr ohnehin genauer angesehen werden.

Rechtlich ist der Ablauf immer gleich. Der Postdienstleister muss die Sendung vorlegen, der Zoll darf sie öffnen und prüfen, bei Anhaltspunkten auf einen BtMG-Verstoß geht sie an die Staatsanwaltschaft, und sichergestellt wird nach der Strafprozessordnung oder durch richterliche Postbeschlagnahme. Die vollständige Kette mit allen Vorschriften und Fundstellen steht hier: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Für Tilidin ist an einer Stelle besondere Vorsicht geboten. Die Zollmitteilung nennt oft nur „Tilidin“ und eine Stückzahl. Ob es sich um eine ausgenommene Zubereitung handelt, steht dort nicht, und ohne diese Angabe lässt sich weder der Tatvorwurf noch die spätere fahrerlaubnisrechtliche Bewertung beurteilen. Ich fordere deshalb in jedem Verfahren die vollständige Untersuchungsdokumentation an, nicht nur das Kurzergebnis.

Zu den Abgaben: Für Ware, die gar nicht eingeführt werden darf, entsteht keine Zollschuld und keine Einfuhrumsatzsteuer. Der Europäische Gerichtshof hat das bereits Anfang der achtziger Jahre klargestellt (EuGH NStZ 1981, 185). Der Bannbruch bleibt trotzdem der Grund, aus dem der Zoll ermitteln darf.

Einstellungschancen im Verfahren

Bei Bestellmengen für den Eigenbedarf endet das Verfahren in meiner Praxis häufig ohne Hauptverhandlung: § 31a BtMG, § 153 StPO, § 153a StPO, gelegentlich § 170 Abs. 2 StPO.

Was trägt: eine dokumentierte Schmerzgeschichte, eine abgebrochene ärztliche Behandlung, eine Bestellmenge im Bereich weniger Wochenbedarfe, ein leeres Register, kein Hinweis auf Weitergabe. Dazu das Argument aus dem Kommentar, dass niemandem einleuchtet, warum dieselbe Tablette im Inland straflos und bei der Einfuhr strafbar ist.

Was verhindert: mehrere Sendungen, Mengen jenseits des Eigenbedarfs, Zahlungsspuren zu weiteren Bestellungen, Chatverläufe mit Abnehmern. Zu den Voraussetzungen im Einzelnen: Einstellung im Zollverfahren.

Zeitlich gilt: Die Woche nach Akteneinsicht ist die wichtigste des ganzen Verfahrens. Danach entscheidet die Staatsanwaltschaft, und Entschlüsse lassen sich schwerer bewegen als offene Fragen.

Wie lange Tilidin und Nortilidin nachweisbar sind

Ob Tilidin BtM ist, entscheidet über den Straftatbestand. Für die Nachweisdauer ist es ohne Belang. Und dort führt die Frage in eine Lücke: Die Nachweistabellen der Beurteilungskriterien nennen Heroin, Morphin, Codein und Dihydrocodein, nicht aber Tilidin und seinen wirksamen Metaboliten Nortilidin.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Tilidin	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
Nortilidin (wirksamer Metabolit)	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
Naloxon (Zusatz in den Kombinationen)	nicht bekannt	nicht bekannt	nicht bekannt

Die Spannen beschreiben einen Rahmen, keinen Einzelfall. Wie weit der Nachweis reicht, hängt von der Dosis, von der Zahl der Konsumvorgänge, von der Art der Aufnahme, von Körpergewicht und Abbaugeschwindigkeit und vom eingesetzten Analyseverfahren ab. Eine Aussage über die Fahrsicherheit lässt sich daraus nicht gewinnen.

Ob Tilidin BtM war, ändert daran nichts: Auch bei den Entscheidungsgrenzen fehlt der Stoff. Die Tabelle nennt für Morphin 25 Nanogramm je Milliliter im Urin nach Hydrolyse und 0,1 Nanogramm je Milligramm im Haar, ausdrücklich zusammen mit Codein und Dihydrocodein, Tilidin gehört nicht dazu. Ohne vorgegebenen Cut-off richtet sich die Bewertung nach der Bestimmungsgrenze des eingesetzten Verfahrens.

Praktisch wichtiger ist, dass ein Opiat-Immunoassay Tilidin nicht zuverlässig erfasst. Es ist chemisch kein Morphinan. Ein negativer Opiat-Vortest sagt über eine Tilidin-Einnahme also nichts aus, und ein Abstinenzbeleg muss gezielt auf Tilidin und Nortilidin angefordert werden. Wer das nicht vorher mit dem Labor klärt, hat am Ende einen Befund ohne Aussagewert. Welche Anforderungen ein solcher Beleg sonst erfüllen muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Dass die Standardanalytik diese Stoffgruppe nicht erfasst, ist keine Vermutung: Das polytoxikologische Screening umfasst Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon; weitere Opioide wie Tilidin und Tramadol sowie modernere Hypnotika wie Zolpidem und Zopiclon werden nur bei begründetem Anfangsverdacht über eine anlassbezogene Beauftragung des Labors erfasst (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Das ist ausdrücklich beschrieben: Weitere Opioide wie Tilidin und Tramadol werden vom polytoxikologischen Standardscreening nicht erfasst, sondern erst bei begründetem Anfangsverdacht über eine anlassbezogene Beauftragung des Labors (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Welches Material untersucht wird, entscheidet über die Reichweite des Befundes. Was Blut, Urin oder Haar als Probenmaterial jeweils beweisen, unterscheidet sich erheblich.

Tilidin BtM oder nicht: was die Fahrerlaubnisbehörde daraus macht

Dieser Teil kostet die meisten Mandanten mehr als die Geldstrafe, und er beginnt oft erst Monate später, mit einem Schreiben der Führerscheinstelle, nachdem die Staatsanwaltschaft ihre Erkenntnisse dorthin gegeben hat. Gefahren sein muss dafür niemand (VGH München NJW 2021, 3408). Auch hier entscheidet zuerst, ob Tilidin BtM war.

Bei Betäubungsmitteln und bei ausgenommenen Zubereitungen

Bei Betäubungsmitteln (also bei Tropfen und nicht retardierten Formen) genügt der Nachweis einmaliger Einnahme. Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV behandelt ihn als Regelfall der Ungeeignetheit, unabhängig von der Konzentration (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30). Entzogen wird nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV, ohne Gutachten (§ 11 Abs. 7 FeV). Bloßer Besitz führt dagegen nur zur Ermessensanordnung eines ärztlichen Gutachtens nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, deren Erwägungen offenzulegen sind: Verfahren der Fahrerlaubnisbehoerde.

Bei ausgenommenen Zubereitungen liegt es anders. Nr. 9.1 knüpft an Betäubungsmittel im Sinne des BtMG an, und für ausgenommene Zubereitungen gelten dessen Vorschriften nicht. Dem steht der eindeutige Wortlaut der Anlage III entgegen (Patzak/Fabricius, BtMG § 35 Rn. 71). Maßgeblich wird Nr. 9.4 der Anlage 4, und die verlangt regelmäßig übermäßigen Gebrauch (Hentschel/König/Dauer, FeV § 14 Rn. 16). Bei verordnetem Tilidin greifen die Sonderregeln der Dauermedikation nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4, nicht die Regelvermutung der Nr. 9.1. Wer Tilidin im Rahmen einer Substitution erhält, findet die fünf Voraussetzungen des Ausnahmefalls auf der Seite zur Substitution und Fahrerlaubnis.

Der Unterschied zwischen einmaliger Einnahme und regelmäßig übermäßigem Gebrauch entscheidet darüber, ob der Führerschein bleibt. Hinzu kommt: Der bloße Besitz psychoaktiv wirkender Arzneimittel rechtfertigt ohne Anhaltspunkte für missbräuchliche Einnahme keine Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV (VGH München, Beschluss vom 2.8.2017, 11 CS 17.1318, DAR 2018, 100). Was eine Anordnung im Übrigen aushalten muss: Anforderungen an eine MPU-Anordnung. Ob eine Anordnung nach einem Tilidin-Fund den Hinweis auf die Akteneinsicht enthält und was gilt, wenn er fehlt, behandelt der Beitrag zum vergessenen Hinweis auf die Akteneinsicht.

Auf Rezept: was bei bestimmungsgemäßer Einnahme gilt

Opioidhaltige starke Analgetika (Hentschel/König nennt ausdrücklich Tilidin und Valoron) sind unter dem Gesichtspunkt der Fahreignung relevant, wenn sie die Leistungsfähigkeit beeinträchtigen.

Wer das Präparat verordnet bekommt und sich an die Verordnung hält, wird nicht über Nr. 9.1 der Anlage 4 erfasst. Für diesen Fall halten Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 eigene, strengere Voraussetzungen bereit, und sie gehen vor (VGH Mannheim VRS 129, 95; VGH München NZV 2019, 543). Gefragt wird dann nur, ob die Leistungsfähigkeit unter das notwendige Maß gesunken ist (OVG Münster VRS 137, 52).

Zwei Dinge verschieben das Bild sofort. Wer höher dosiert als verordnet oder das Mittel anders einnimmt, als der Arzt es vorgesehen hat, betreibt missbräuchliche Einnahme nach Nr. 9.4 (VGH München, Beschluss vom 2.5.2023, 11 CS 23.78, BeckRS 2023, 10133). Und wer über die Jahre durch die Behandlung selbst abhängig geworden ist, fällt unter Nr. 9.6.2, mit der Folge, dass für die Rückkehr zur Fahreignung keine feste Regel gilt, sondern der Einzelfall entscheidet (VGH München zfs 2019, 598). Bei einem Schmerzmittel wie Tilidin ist genau das der Normalfall.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Ob Tilidin BtM ist, spielt für die Vorbemerkung keine Rolle. Sie gilt für jede Ziffer der Anlage 4. Für ein verordnetes Schmerzmittel ist sie die zentrale Vorschrift. Wer über Jahre eine stabile, ärztlich überwachte Dauermedikation einnimmt, ohne dass es je zu einer Auffälligkeit im Straßenverkehr kam, kann genau die Gewöhnung darlegen, die die Vorbemerkung meint. Bei Opioiden ist die Toleranzentwicklung gegenüber den sedierenden Wirkungen sogar pharmakologisch gut beschrieben.

In die Akte gehören dann die Schmerzdiagnose, der behandelnde Arzt mit Verordnungsverlauf, die Dosierung über die Zeit und ein Fahreignungsregister ohne Eintrag. Wer stattdessen im Anhörungsbogen seine Schmerzgeschichte und die tägliche Dosis aufschreibt, liefert der Behörde die Tatsachen, die in der Akte noch fehlten, für das Straf- wie für das Fahrerlaubnisverfahren.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

In der Anlage zu § 24a StVG steht Tilidin nicht. Die Aufzählung ist abschließend und nennt Heroin, Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine und Metamfetamin; THC regelt § 24a Abs. 1a StVG gesondert. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG scheidet damit aus, gleichgültig ob Tilidin BtM war und welche Konzentration gemessen wurde.

§ 316 StGB bleibt. Dort genügt die relative Fahruntüchtigkeit, und einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für Arzneistoffe nicht (BGHSt 44, 219). Bei einem Opioid sind die typischen Ausfallerscheinungen Miosis, verlangsamte Reaktion und Sedierung; stellt die Polizei sie fest, steht eine Straftat im Raum und mit ihr § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Eine Medikamentenklausel wie in § 24a Abs. 4 StVG kennt § 316 StGB nicht, die ärztliche Verordnung schließt die Strafbarkeit also nicht aus.

Wird zusätzlich eine Fahrt vorgeworfen, tritt der Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG daneben; die Werte und ihre Grenzen stehen unter die analytischen Grenzwerte des § 24a StVG. Zum Vorgehen gegen die Behörde: Anwalt für Verkehrsrecht in Bremen.

Anders als beim Alkohol gibt es hier keinen Wert, ab dem die Fahrunsicherheit feststeht. Es bleibt bei der Beweiswürdigung im Einzelfall: Beweisanzeichen der relativen Fahrunsicherheit, im Gegensatz zur absoluten Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille.

Entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis, läuft daneben die Sperre. Wann sie verkürzt wird und wann nicht, steht unter Sperrfrist nach § 69a StGB.

Was die MPU nach einem Tilidin-Verfahren verlangt

Steht die Entziehung, verlangt § 14 Abs. 2 FeV für die Wiedererteilung ein medizinisch-psychologisches Gutachten, bei Tilidin meist in der Variante des Arzneimittelmissbrauchs. Die Behörde muss es anordnen (BVerwG NJW 2005, 3081); Voraussetzung ist eine bestandskräftige oder rechtskräftige Entziehung (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Ob Tilidin BtM war, bestimmt dabei die Fragestellung. Entscheidend ist am Ende nicht die Abstinenz, sondern der Nachweis eines stabilen Einstellungswandels (BVerwG NJW 2005, 3440); ein Abstinenzbeleg allein genügt nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Bei einem Schmerzmittel bedeutet das eine Frage, die man vorbereiten muss: Wie wird die Schmerzproblematik, die zur Verordnung geführt hat, heute behandelt? Dazu: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU. Läuft der Bescheid bereits und ist sofort vollziehbar, führt der Weg über den Eilantrag: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Wie lange Abstinenz zu belegen ist, hängt bei Tilidin an einer vorgelagerten Frage: War die Einnahme verschreibungsgemäß, greift Vorbemerkung 3 der Anlage 4 und die Frist stellt sich gar nicht erst. Erst wenn sie nicht greift, kommen die vier Ausgangslagen der Beurteilungskriterien ins Spiel, deren Fristen bis zu neun Monate auseinanderliegen.

Welche Frist zu welcher Ausgangslage gehört, welche Vorbereitung nach Kriterium C.5.2.4 dazu passt und wer sie nach Kriterium C.5.4.2.1 durchführen darf, steht mit den Fundstellen auf der Seite Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Im Zentrum der Begutachtung steht nicht der Wirkstoff, sondern die Aufarbeitung des Vorfalls. Was die Beurteilungskriterien unter einer tragfähigen Deliktaufarbeitung verstehen und warum der bloße Aufbau eines zur Aktenlage widerspruchsfreien Deliktverständnisses dort als Kontraindikator geführt wird, gilt für jeden Tilidin-Fall gleichermaßen.

Typische Fehler

Der erste Fehler ist der ausgefüllte Anhörungsbogen. Wer dort seine Schmerzgeschichte und die tägliche Dosis aufschreibt, liefert die Tatsachen, die in der Akte noch fehlten, und zwar für das Straf- wie für das Fahrerlaubnisverfahren. Niemand muss sich zur Sache äußern: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Der zweite Fehler ist, die Darreichungsform nicht zu prüfen. Ob Tilidin BtM ist, hängt genau daran. Ich lasse mir deshalb immer die Packungsangaben und das Untersuchungsergebnis vorlegen.

Der dritte Fehler ist, sich anderweitig Nachschub zu besorgen, während das Verfahren läuft. Damit wird aus einem einmaligen Vorgang ein Dauerzustand.

Der vierte Fehler ist, den Strafbefehl einfach zu bezahlen, weil die Summe überschaubar wirkt. Damit steht die Feststellung fest, und die Führerscheinstelle hält sie dem Betroffenen später entgegen.

Ein Fall aus meiner Praxis

Der folgende Fall ist in den Einzelheiten verändert und anonymisiert.

Ein 46-jähriger Handwerker hatte nach einem Bandscheibenvorfall über zwei Jahre Tilidin-Retardtabletten verordnet bekommen. Nach einem Arztwechsel wurde die Verordnung nicht fortgesetzt. Er bestellte bei einem Versender im europäischen Ausland 100 Retardtabletten mit Naloxon. Der Zoll zog die Sendung, die Sache ging an die Staatsanwaltschaft; der Vorwurf lautete auf unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Wir haben geschwiegen und die Akte angefordert. Die Zubereitung entsprach der Ausnahme in Anlage III, Retard, unter 300 Milligramm, mit hinreichendem Naloxonanteil. Im Inland wäre der Besitz straflos gewesen. Der Einfuhrtatbestand blieb gleichwohl erfüllt, weil die Ausnahme für die Einfuhr nicht gilt.

Auf dieser Grundlage habe ich die Einstellung nach § 153a StPO beantragt und dabei auf die Wertung des Kommentars verwiesen, dass diese Regelung einem Laien nicht verständlich ist. Die Staatsanwaltschaft folgte gegen eine Geldauflage.

Vier Monate später ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten an und stützte sich auf Nr. 9.1 Anlage 4 FeV. Wir haben eingewandt, dass die sichergestellte Zubereitung eine ausgenommene ist und deshalb kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, dass folglich Nr. 9.4 den Maßstab bildet und dass der bloße Besitz eines psychoaktiven Arzneimittels für eine Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht genügt. Die Anordnung wurde aufgehoben; die Fahrerlaubnis blieb bestehen.

Häufige Fragen

Ist Tilidin BtM-pflichtig?

Nur teilweise. Retardtabletten mit bis zu 300 Milligramm Tilidin und mindestens 7,5 Prozent Naloxonhydrochlorid sind ausgenommene Zubereitungen und benötigen kein BtM-Rezept. Tropfen und nicht retardierte Formen sind seit dem 1. Januar 2013 Betäubungsmittel.

Fällt Tilidin unter das Betäubungsmittelgesetz?

Der Wirkstoff steht in Anlage III, cis-Tilidin sogar in Anlage II. Ob die konkrete Zubereitung dem BtMG unterfällt, entscheidet die Ausnahmeregelung.

Ist der Besitz von Tilidin ohne Rezept strafbar?

Bei ausgenommenen Zubereitungen nicht nach dem BtMG. Bei Tropfen und nicht retardierten Formen ja, nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG.

Warum ist die Bestellung aus dem Ausland strafbar?

Weil Anlage III die Ausnahme ausdrücklich nicht auf Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erstreckt. Die Einfuhr ist deshalb auch bei Retardtabletten nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar.

Wie viel Tilidin ist eine nicht geringe Menge?

Ein Grenzwert ist für Tilidin bislang nicht festgelegt. In Betracht kommt nur ein Vergleich mit verwandten Opioiden, und der ist angreifbar.

Verliere ich den Führerschein?

Das hängt daran, ob die Zubereitung Betäubungsmittel war. Bei Betäubungsmitteln genügt der Nachweis einmaliger Einnahme, bei ausgenommenen Zubereitungen ist regelmäßig übermäßiger Gebrauch erforderlich.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Die Ausnahmeregelung für Tilidin steht in Anlage III zum BtMG im Volltext; der Besitztatbestand und der Einfuhrtatbestand in § 29 BtMG im Volltext. Für das Fahrerlaubnisverfahren kommt es auf § 14 FeV im Volltext, § 46 FeV im Volltext und Anlage 4 zur FeV im Volltext an.

Passend dazu auf dieser Seite: Besitz von Betaeubungsmitteln, Ablauf nach der Sicherstellung der Sendung und MPU-Anordnung der Fuehrerscheinstelle.

Als Quellen dienen der BtMG-Kommentar von Patzak/Volkmer/Fabricius und Hentschel/König/Dauer zum Straßenverkehrsrecht.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn gegen Sie ein Verfahren wegen Tilidin läuft oder der Zoll eine Sendung abgefangen hat, prüfe ich Ihren Fall in einer kostenlosen Ersteinschätzung. Schicken Sie mir das Schreiben, das Sie bekommen haben, und, wenn möglich, die genaue Bezeichnung des Präparats.

Die erste Frage lautet nicht, wie viele Tabletten es waren, sondern welche. Davon hängt ab, ob überhaupt ein Betäubungsmittel im Spiel ist. Ich verteidige bundesweit in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren und vertrete Sie zugleich im Fahrerlaubnisverfahren.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Was im Betäubungsmittelverfahren der Reihe nach geschieht und wann eine Einstellung in Betracht kommt, lesen Sie hier: Anwalt BtMG.

Bei den Codeinpräparaten verläuft die Grenze anders: Codein und seine Zubereitungen, Dihydrocodein, ausgenommene Zubereitungen.