Absehen vom Fahrverbot als Härtefall: Arbeitsplatz, Existenz, Berufskraftfahrer

Ein Härtefall rechtfertigt das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Alkohol- oder Drogenfahrt (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) nur, wenn das Verbot den Betroffenen in ganz außergewöhnlicher Weise träfe. Berufliche und wirtschaftliche Nachteile genügen dafür nicht; erst der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der wirtschaftlichen Existenz, der sich weder durch Urlaub noch durch andere zumutbare Vorkehrungen abwenden lässt, kann die Regel durchbrechen.

Wer nach einem Bußgeldbescheid wegen § 24a StVG zu mir kommt, sagt meist zuerst, er brauche den Führerschein für die Arbeit. Das trifft auf fast jeden zu und ist deshalb für sich genommen kein Argument. Als Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, prüfe ich mit meinen Mandanten, ob aus diesem Satz ein belegbarer Härtefall wird: mit Arbeitgebererklärung, Zahlen und einer Begründung, warum weder Urlaub noch ein Fahrer helfen. Mandate führe ich bundesweit, beim Amtsgericht ebenso wie im Rechtsbeschwerdeverfahren.

Auf einen Blick

• Nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG ist bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 1 bis 2a StVG in der Regel neben der Geldbuße ein Fahrverbot anzuordnen.
• Ein Härtefall nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG verlangt, dass das Verbot den Betroffenen ganz außergewöhnlich hart träfe (BayObLG DAR 1991, 305; OLG Jena DAR 2005, 166).
• Berufliche und wirtschaftliche Nachteile sind häufige Folge eines Fahrverbots nach § 25 StVG und begründen regelmäßig keine Ausnahme (OLG Köln VRS 109, 193).
• Drohender Arbeitsplatz- oder Existenzverlust kann das Absehen vom Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG rechtfertigen, wenn er unausweichliche Folge ist und das Urteil dies nachprüfbar begründet (BayObLG NZV 1991, 436).
• Kann der Betroffene das Fahrverbot nach § 25 StVG durch Urlaub überbrücken, scheidet ein Härtefall aus (BayObLG DAR 1990, 362; OLG Hamm DAR 2008, 652).
• Entfällt das Fahrverbot, ist der Regelsatz der Geldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV in der Regel heraufzusetzen.
• Angaben zu einem Härtefall darf der Tatrichter weder ungeprüft übernehmen noch ohne Weiteres als unwahr unterstellen (OLG Köln NZV 2004, 422; OLG Köln VRS 113, 441).

Die Abschnitte

• Regelfahrverbot und Ausnahme nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG
• Der Maßstab für einen Härtefall
• Gewöhnliche berufliche Nachteile
• Drohender Arbeitsplatzverlust als Härtefall
• Existenzgefährdung bei Selbstständigen
• Berufskraftfahrer und beschränktes Fahrverbot
• Urlaub und Viermonatsfrist als Ausweg
• Gesundheit, Familie und Pflege
• Kein Härtefall beim Wiederholungstäter
• Was der Betroffene darlegen muss
• Pflichten des Tatgerichts beim Härtefall
• Erhöhte Geldbuße und kürzeres Fahrverbot
• Fahrverbot nach § 44 StGB
• Zeitpunkt und Vorgehen im Bußgeldverfahren
• Der Fall vor Gericht
• Fragen und kurze Fakten
• Gesetze und Fundstellen
• Kostenfreie Ersteinschätzung

Regelfahrverbot und Ausnahme nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG

Setzt die Behörde oder das Gericht wegen einer Alkohol- oder Drogenfahrt nach § 24a StVG eine Geldbuße fest, verlangt § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG regelmäßig zusätzlich das Fahrverbot. Anders als beim Fahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kommt es auf eine grobe oder beharrliche Pflichtverletzung nicht an; die Vorschrift umschreibt wegen der hohen Gefährlichkeit von Rauschfahrten selbst den Regelfall (OLG Celle BA 2004, 465; OLG Jena DAR 2005, 166; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18).

Den Begriff Härtefall verwendet das Gesetz nicht; er bezeichnet eine der Ausnahmen, die das Wort „in der Regel“ offenhält. Tatbestand und Grenzwerte sind bei der Drogenfahrt nach § 24a StVG beschrieben.

Die Dauer ergibt sich aus § 4 Abs. 3 BKatV in Verbindung mit Nr. 241 ff. BKat. Fahrlässigkeit vorausgesetzt, nennt der Bußgeldkatalog in den Fällen des § 24a Abs. 1, 1a und 2 StVG beim Ersttäter 500 Euro und einen Monat, beim zweiten Verstoß 1.000 Euro und drei Monate, danach 1.500 Euro und drei Monate; für § 24a Abs. 2a StVG gelten höhere Sätze (Stand: Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 24a StVG Rn. 27). Wie die Regel im Einzelnen wirkt, behandle ich gesondert beim Regelfahrverbot.

Die Ausnahme hat nach der Kommentierung zwei Wurzeln. Entweder fallen die Tatumstände so aus dem Rahmen üblicher Begehungsweise, dass die Regel offensichtlich nicht passt, oder die Anordnung würde eine Härte ganz außergewöhnlicher Art bedeuten (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18a). Die erste Fallgruppe betrifft die Tat; sie ist Gegenstand der Seite zum Absehen bei atypischen Tatumständen. Hier geht es allein um die zweite Gruppe, den Härtefall aus der Person und den Lebensumständen des Betroffenen.

Der Maßstab für einen Härtefall

Beim Fahrverbot wegen einer Rauschfahrt fordern die Obergerichte eine Härte „ganz außergewöhnlicher Art“ (BayObLG DAR 1991, 305; OLG Bamberg DAR 2008, 37; OLG Jena DAR 2005, 166; OLG Köln DAR 2007, 159). Das ist strenger als beim Fahrverbot, das die Bußgeldkatalog-Verordnung bei sonstigen Verkehrsverstößen nur indiziert. Dort lässt BGH NJW 1992, 446 bereits erhebliche Härten oder das Zusammentreffen vieler je für sich gewöhnlicher Umstände genügen, und die Kommentierung hält die Voraussetzungen ausdrücklich für geringer als beim Regelfahrverbot des § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 24).

Daraus folgt eine praktische Konsequenz. Die reichhaltige Kasuistik zu beruflichen und persönlichen Schwierigkeiten ist überwiegend zum indizierten Fahrverbot nach der BKatV ergangen (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25c bis 26). Was dort als Härtefall verworfen wurde, trägt nach meiner Einschätzung bei einer Alkohol- oder Drogenfahrt erst recht nicht. Umgekehrt sind die Anforderungen an Darlegung und Feststellung, die dort entwickelt wurden, auch beim Regelfahrverbot zu beachten; die Kommentierung zu Rn. 18b verweist selbst auf diese Grundsätze.

Ob ein Härtefall vorliegt, würdigt das Tatgericht. Das Rechtsbeschwerdegericht nimmt diese Würdigung bis zur Grenze des Vertretbaren hin (OLG Hamm DAR 2021, 477; OLG Köln DAR 2007, 159; KG DAR 2021, 698; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18c). Für die Verteidigung heißt das: Der Härtefall muss beim Amtsgericht gewonnen werden, nicht erst beim Oberlandesgericht.

Gewöhnliche berufliche Nachteile

Eine außergewöhnliche Härte liegt nicht schon bei beruflichen Nachteilen vor (BayObLG NZV 1989, 243; BayObLG DAR 1991, 305; OLG Jena DAR 2005, 166; OLG Hamm DAR 2000, 224). Auch der langjährig unbeanstandete Vielfahrer begründet keinen Härtefall (OLG Düsseldorf VRS 96, 228). Wirtschaftliche Nachteile sind typische Folge eines Fahrverbots und begründen in der Regel keinen Härtefall (OLG Köln VRS 109, 193; OLG Hamm VRS 75, 312; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18b).

Zum indizierten Fahrverbot hat die Rechtsprechung Probleme, die bei vielen Berufen regelmäßig eintreten, als selbstverschuldet und hinzunehmen bezeichnet (BVerfG NJW 1996, 1809; OLG Schleswig NZV 2003, 394). Abgelehnt wurde ein Härtefall unter anderem für einen auswärts eingesetzten Monteur (OLG Hamm NZV 2008, 306), eine alleinerziehende Apothekerin (OLG Hamm NZV 2008, 308), einen Arzt in Notaufnahme und Notarztdienst (BayObLG DAR 2021, 273) und einen Zahnarzt mit Hausbesuchen (KG BA 2019, 396 = NZV 2020, 154). Würde man solche Folgen genügen lassen, schiede die Nebenfolge praktisch aus (KG DAR 2001, 413; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25c).

Der mögliche Verlust einer Nebentätigkeit, die den Lebensstandard nicht sichert, begründet ebenfalls keinen Härtefall (AG Lüdinghausen NZV 2013, 357). Nach OLG Bamberg BA 2018, 78 ist es zumutbar, eine Strecke von weniger als zehn Kilometern während eines einmonatigen Fahrverbots mit dem Fahrrad zurückzulegen. Öffentliche Verkehrsmittel und Taxis können zur Überbrückung zumutbar sein (KG SVR 2015, 427); auch diese Entscheidungen betreffen das indizierte Fahrverbot.

Drohender Arbeitsplatzverlust als Härtefall

Der Kern des Härtefalls beim Regelfahrverbot ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes oder der Existenz. Er kann als Härtefall das Absehen rechtfertigen, wenn er unausweichliche Folge des Fahrverbots ist und das Urteil dies im Einzelnen nachprüfbar begründet (BayObLG NZV 1991, 436; OLG Oldenburg DAR 2003, 574; OLG Karlsruhe NZV 1993, 277; OLG Koblenz VRS 96, 228; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18b). Zum indizierten Fahrverbot heißt es, eine Ausnahme sei in solchen Fällen „vielfach, wenn auch nicht zwingend“ gerechtfertigt (OLG Karlsruhe NZV 2004, 316).

Ein Härtefall kommt auch bei einem Arbeitslosen in Betracht, der einen bereits zugesagten Arbeitsplatz verlieren würde (OLG Bamberg DAR 2018, 91). Keinen Härtefall begründet es dagegen, dass sich nur die Chancen auf eine Stelle verringern (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2013, 344) oder dass unkonkrete Gespräche über eine künftige Selbstständigkeit gefährdet wären (AG Dortmund NZV 2021, 382; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25f).

Droht die Kündigung tatsächlich, spielt nach der Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot ihre arbeitsrechtliche Zulässigkeit wegen des Prozessrisikos grundsätzlich keine Rolle (OLG Celle NZV 1996, 291). Anders soll es bei offensichtlich rechtswidriger Kündigung liegen (OLG Brandenburg NStZ-RR 2004, 93; OLG Bamberg NZV 2010, 46). Die Kommentierung beschränkt das auf Fälle auf den ersten Blick erkennbarer Willkür des Arbeitgebers (König DAR 2020, 362 (376)). Im Zusammenhang mit dem Regelfahrverbot führt die Kommentierung OLG Hamm BA 2005, 167 an, das eine Prüfung der rechtlichen Durchsetzbarkeit durch das Gericht verlangt.

Unterstellt das Gericht eine bevorstehende Kündigung, darf es nicht ohne Weiteres annehmen, der Betroffene finde wegen guter Arbeitsmarktlage sofort eine neue Stelle (OLG Bamberg BA 2018, 440). Damit lässt sich ein Härtefall nicht wegdiskutieren, wenn die Kündigung einmal festgestellt ist.

Existenzgefährdung bei Selbstständigen

Bei Selbstständigen beruht der Härtefall nicht auf einer Kündigung, sondern auf der Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz. Zum indizierten Fahrverbot hat OLG Karlsruhe NZV 2006, 326 sie für den Inhaber eines kleinen Instandhaltungs- und Reparaturbetriebs bejaht, der mit rund 1.200 Euro im Monat seine in Teilzeit arbeitende Ehefrau und zwei minderjährige Kinder unterhalten musste. Für den Geschäftsführer einer GmbH entschied AG Lüdinghausen NZV 2015, 512 ebenso (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25f).

Bevor die Gerichte einen Härtefall annehmen, prüfen sie Alternativen. Kommt Urlaub nicht in Betracht, ist es nach der Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot zumutbar, einen Fahrer einzustellen, notfalls über einen Kredit (BayObLG VRS 101, 441; OLG Koblenz DAR 2005, 47; OLG Karlsruhe NZV 2004, 316). Die Kreditaufnahme steht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit, die bei Selbstständigen eher anzunehmen ist, jedenfalls aber erörtert werden muss (OLG Hamm NZV 2007, 583). Bei einem Selbstständigen mit 500 Euro Nettoeinkommen verlangt KG NZV 2010, 311 detaillierte Feststellungen zu Art, Umfang und Ertrag des Unternehmens.

Für den selbstständigen Taxifahrer mit nur einem Fahrzeug liegen unterschiedliche Entscheidungen vor (BayObLG NZV 1998, 212; OLG Oldenburg NZV 1995, 40; andererseits OLG Jena NZV 1995, 498 für einen mehrfach belasteten Taxifahrer). In Betracht kommt auch die kurzfristige Anmietung einer Wohnung oder eines Zimmers am Beschäftigungsort; der Behauptung eines erfolglosen Anmietungsversuchs muss das Gericht gegebenenfalls nachgehen (OLG Bamberg NStZ-RR 2018, 325; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25e).

Berufskraftfahrer und beschränktes Fahrverbot

Für Berufskraftfahrer gibt es keinen eigenen Härtefall. Auch für sie ist der Verlust der Fahrmöglichkeit regelmäßig hinzunehmen, wie die Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot betont (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25c). Der Härtefall muss also auch hier über den konkret drohenden Arbeitsplatzverlust begründet werden.

Nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG kann das Verbot auf Kraftfahrzeuge einer bestimmten Art beschränkt werden. Nach dem Übermaßverbot muss es beschränkt werden, wenn das als Denkzettel ausreicht (BayObLG NZV 1991, 161; OLG Bamberg DAR 2018, 91; OLG Karlsruhe NZV 2004, 653). Ausnahmen wurden etwa für Krankenkraftwagen (OLG Bamberg DAR 2018, 91), für die private Alkoholfahrt eines Busfahrers (AG Lüdinghausen BA 2015, 360) oder als Beschränkung auf Krafträder bei Existenzgefährdung eines Taxifahrers erwogen, der die Tat auf dem Motorrad begangen hatte (OLG Bamberg NStZ-RR 2008, 119; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 11a).

Beim Regelfahrverbot wegen § 24a StVG ist die Linie jedoch streng. Lkw und Busse lassen sich regelmäßig selbst dann nicht ausnehmen, wenn der Betroffene privat im Pkw gefahren ist (BayObLG NZV 1991, 161; OLG Celle NZV 1989, 158; OLG Karlsruhe NZV 1993, 277), erst recht nicht beim Wiederholungstäter (OLG Hamm DAR 2000, 224; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18c).

Genügen die Besonderheiten nicht, um das Verbot ganz entfallen zu lassen, ist an eine Beschränkung zu denken (BayObLG bei Janiszewski NStZ 1988, 120). Für die ausgenommene Fahrzeugart ist bei der Fahrerlaubnisbehörde ein Ersatzführerschein zu beantragen (Rn. 11b).

Urlaub und Viermonatsfrist als Ausweg

Kein Härtefall liegt vor, wenn der Betroffene dem drohenden Verlust durch Urlaub während des Fahrverbots begegnen kann (BayObLG DAR 1990, 362; OLG Karlsruhe DAR 1990, 148; OLG Düsseldorf VRS 87, 450). Wer von seiner Tat weiß, muss ein mögliches Fahrverbot bei der Urlaubsplanung bedenken (OLG Hamm DAR 2008, 652; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18b). Zum indizierten Fahrverbot ist anerkannt, dass bei einem einmonatigen Verbot rechtzeitige Urlaubsplanung in der Regel zumutbar ist (BVerfG NJW 1995, 1541; OLG Celle NZV 1996, 117).

Der Härtefall wird noch seltener, weil der Betroffene den Beginn des Verbots weitgehend selbst steuern kann. Seit dem 1. Juni 2026 wird das Fahrverbot nach § 25 Abs. 2 StVG wirksam, sobald der Führerschein nach Rechtskraft in amtliche Verwahrung gelangt, spätestens aber einen Monat nach Rechtskraft. Ist in den zwei Jahren vor der Tat und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot rechtskräftig geworden, muss die Behörde oder das Gericht bei einem amtlich zu verwahrenden Führerschein nach § 25 Abs. 3 Nr. 1 StVG bestimmen, dass das Verbot spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam wird.

Zur Viermonatsfrist des § 25 Abs. 2a StVG a. F. war anerkannt, dass schon beim indizierten Fahrverbot ein Verzicht in diesen Fällen nach besonders strengem Maßstab zu prüfen ist (BayObLG DAR 1999, 171; OLG Frankfurt a. M. DAR 2002, 82; Rn. 25d). Nach meiner Einschätzung gilt das für § 25 Abs. 3 StVG ebenso, weil die neue Fassung den Spielraum von bis zu vier Monaten beibehält. Einzelheiten zur Berechnung stehen auf der Seite zur Vier-Monats-Frist.

Die Grenzen des Urlaubsarguments sind ebenso anerkannt. Der Betroffene darf nicht darauf verwiesen werden, er hätte das Fahrverbot durch Rechtsmittelverzicht vor Antritt einer neuen Stelle „verbüßen“ können; darin läge eine rechtsfehlerhafte Verwertung zulässigen Verteidigungsverhaltens, auch wenn er die Tat nicht bestritten hatte (OLG Bamberg DAR 2018, 91; OLG Hamm NZV 2002, 101; OLG Jena zfs 2004, 479). Als Überspannung bezeichnet die Kommentierung die Forderung von OLG Hamm NZV 2005, 495, festzustellen, ob noch ausreichender Jahresurlaub besteht und der Arbeitgeber zustimmt.

Gesundheit, Familie und Pflege

Zum indizierten Fahrverbot gilt: Hohes Alter allein begründet keinen Härtefall (OLG Hamm DAR 2001, 229). Eine schwere Gehbehinderung genügt nicht ohne Weiteres (OLG Hamm NZV 1999, 215; NZV 2007, 152), wohl aber unter Umständen eine Querschnittslähmung (OLG Frankfurt a. M. DAR 1995, 260). In der Kommentierung zum Regelfahrverbot ist OLG Karlsruhe NZV 1991, 159 genannt, das eine unbillige Härte bei einem nicht vorbelasteten beinamputierten Fahrer, der jährlich 35.000 Kilometer zurücklegt, annahm; die Kommentierung zweifelt daran (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18b, 25g).

Auswirkungen auf nahestehende Personen können nach der Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot einen Härtefall tragen, wenn deren verstärkte Pflege- oder Betreuungsbedürftigkeit feststeht, keine anderen unentgeltlichen Betreuungspersonen aus der Familie vorhanden sind und professionelle Hilfe nicht zumutbar ist (OLG Hamm NStZ-RR 2006, 322, im konkreten Fall verneint). In der Kommentierung zum Regelfahrverbot wird OLG Hamm BA 2009, 337 mit der Forderung nach detailliertem Vortrag zur Notwendigkeit des Beistands angeführt. Wer eine Gefährdung des Umgangsrechts mit seinen Kindern geltend macht, muss mit einer Vernehmung der Kindsmutter rechnen (BayObLG NStZ 2024, 302 (303); Rn. 25h, 26).

Beruft sich der Betroffene auf krankheitsbedingte häufige Arztbesuche, darf das Gericht seiner Einlassung nicht ungeprüft folgen; es muss den Arzt vernehmen, gegebenenfalls ein Gutachten einholen und erwägen, ob Fahrten von Angehörigen oder Freunden oder Taxifahrten zur nächsten Haltestelle möglich sind (OLG Bamberg zfs 2017, 233). Ein Attest über eine „Reisekrankheit“ muss erkennen lassen, auf welchen wissenschaftlichen Standards der Befund beruht (OLG Bamberg BA 2016, 192).

Kein Härtefall beim Wiederholungstäter

Schon beim indizierten Fahrverbot scheidet beim mehrfachen Wiederholungstäter ein Härtefall grundsätzlich selbst bei Existenzgefährdung aus, weil er es als Freibrief für weiteres Fehlverhalten verstehen müsste (OLG Frankfurt a. M. NStZ-RR 2002, 88; OLG Brandenburg VRS 107, 53; OLG Karlsruhe NStZ 2019, 530). Will das Tatgericht dennoch eine Ausnahme machen, muss es eingehend begründen, warum bei einem Betroffenen, bei dem die Warnung schon einmal versagt hat, nun die erhöhte Geldbuße ausreichen soll (OLG Zweibrücken zfs 2019, 653; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25f).

Für die Alkohol- und Drogenfahrt kommt hinzu, dass der Bußgeldkatalog den Wiederholungsfall mit drei Monaten Fahrverbot belegt und dass auch eine Vorverurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1a oder § 316 StGB einen Wiederholungsfall begründet (Nr. 241.2, 242.2, 243.2 BKat; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 24a StVG Rn. 27). Ob frühere Eintragungen noch verwertet werden dürfen, richtet sich nach den Tilgungsregeln; auf das Punktesystem gehe ich gesondert bei den Punkten nach § 4 StVG ein.

Eine Grenze zieht das Doppelverwertungsverbot des § 46 Abs. 3 StGB. Das Gericht verstößt dagegen, wenn es existenzielle Härten nur deshalb für unbeachtlich hält, weil die Merkmale vorliegen, an die Nr. 241.1 BKat die qualifizierte Regelfolge knüpft (OLG Bamberg NStZ-RR 2018, 325; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 24a StVG Rn. 28). Ebenso unzulässig ist es nach OLG Stuttgart NZV 2014, 537, bei der Frage einer kürzeren Verbotsdauer wegen Existenzgefährdung darauf abzustellen, dass die Vorahndung nicht gewarnt habe.

Was der Betroffene darlegen muss

Ein Härtefall entsteht nicht durch Behauptung. Nach der zum indizierten Fahrverbot entwickelten Rechtsprechung gilt: Pauschaler Vortrag, etwa auf das Fahrzeug beruflich angewiesen zu sein, verpflichtet das Gericht nach § 244 Abs. 2 StPO nicht, die wirtschaftlichen Verhältnisse aufzuklären (KG VRS 123, 64). Wer hinreichende Anknüpfungstatsachen vorträgt, trägt andererseits nicht die Beweislast für die Existenzgefährdung (OLG Karlsruhe DAR 2016, 91; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 26).

Für den Härtefall des Arbeitnehmers hat die Arbeitgeberbescheinigung besondere Bedeutung. Ihr muss zu entnehmen sein, dass es bei einem Fahrverbot zur Kündigung kommen würde; der Hinweis auf die bloße Möglichkeit einer Kündigung genügt nicht (OLG Hamm NZV 2007, 261; KG VRS 113, 314). Ebenso wenig reicht die Feststellung, der Betroffene habe große Angst um seinen Arbeitsplatz (OLG Hamm SVR 2007, 150), oder die Erklärung, ein Fahrverbot könne das Arbeitsverhältnis ernsthaft gefährden (OLG Bamberg NZV 2018, 290).

Als geeignete Unterlagen nennt die Rechtsprechung den Arbeitsvertrag (OLG Zweibrücken DAR 2003, 531) und bei Selbstständigen Bilanzen, Kontounterlagen und Steuerbescheide (OLG Bamberg BA 2013, 27). Aus meiner Praxis ergänze ich: Der Vortrag zum Härtefall sollte zugleich erklären, warum Urlaub, Fahrer, Zimmer am Arbeitsort und öffentliche Verkehrsmittel ausscheiden. Jede offengelassene Alternative nimmt das Gericht als Begründung für das Fahrverbot.

Pflichten des Tatgerichts beim Härtefall

Nach der Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot muss das Urteil darlegen, wie das Gericht die Glaubhaftigkeit der Angaben zu drohendem Existenz- oder Arbeitsplatzverlust beurteilt hat. Die Angaben dürfen nicht ungeprüft übernommen werden, sondern sind kritisch zu hinterfragen, um Missbrauch auszuschließen und dem Rechtsbeschwerdegericht die Kontrolle zu ermöglichen (OLG Köln NZV 2004, 422; OLG Rostock VRS 101, 380; OLG Celle VRS 108, 118; OLG Bamberg DAR 2011, 401). Sie dürfen aber auch nicht ohne Weiteres als unwahr unterstellt werden (OLG Köln VRS 113, 441; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 26).

Ist der Härtefall durch eine aussagekräftige Bescheinigung belegt, sind die näheren Umstände festzustellen und zu würdigen (OLG Bamberg DAR 2011, 404). Unter Umständen ist der Arbeitgeber zu vernehmen (OLG Bamberg BA 2008, 394); der bloße Verweis auf sein Schreiben genügt dann nicht (KG NJW 2016, 1110). Nach OLG Zweibrücken NZV 2016, 536 kann im Einzelfall auch die alleinige Vernehmung des Betroffenen ausreichen.

Beim Regelfahrverbot nach § 24a StVG braucht das Urteil nach OLG Hamm NZV 1996, 246 nicht eigens auszuweisen, dass der Richter ein Absehen erwogen hat. OLG Celle NZV 2020, 255 hält dagegen erkennbares Bewusstsein des Ermessensspielraums für erforderlich (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 18). Ist ein Härtefall konkret vorgetragen, muss sich das Urteil nach meiner Einschätzung in jedem Fall damit auseinandersetzen, weil die Kommentierung den drohenden Existenzverlust als „im Urteil nachprüfbar im Einzelnen zu begründende“ Folge beschreibt.

Erhöhte Geldbuße und kürzeres Fahrverbot

Erkennt das Gericht einen Härtefall an und verzichtet deshalb auf das Fahrverbot, sieht § 4 Abs. 4 BKatV eine angemessene Anhebung des Regelsatzes vor. Wird in einem Grenzfall vom indizierten Fahrverbot abgesehen, darf der Aufschlag auf die Geldbuße nach OLG Hamm NZV 2007, 100 deutlich spürbar ausfallen (vgl. Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 26). Bei Fahrlässigkeit reicht der Rahmen des § 24a StVG in den Fällen der Absätze 1, 1a und 2 bis 1.500 Euro (Rn. 27 zu § 24a StVG).

Fällt das Fahrverbot weg und wird dafür die Geldbuße erhöht, liegt darin kein Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot, solange der Bußgeldrahmen gewahrt bleibt, weil die Geldbuße nach der gesetzlichen Rangfolge milder ist (BGH NJW 1971, 105; OLG Braunschweig NZV 1998, 420; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 46).

Zwischen Fahrverbot und vollem Härtefall gibt es Zwischenstufen. In der Kommentierung zum indizierten Fahrverbot wird OLG Bamberg NZV 2007, 213 angeführt: Bei besonderer Sanktionsempfindlichkeit kann es selbst trotz zweier Voreintragungen gerechtfertigt sein, das Fahrverbot abzukürzen und die Geldbuße zu erhöhen. Die Untergrenze von einem Monat nach § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG darf das Gericht aber nicht unterschreiten (OLG Düsseldorf DAR 2011, 149; BayObLG DAR 2019, 628; Rn. 27). Die Grundsätze zum Härtefall gelten sinngemäß, wenn gerade die Dauer eines mehrmonatigen Fahrverbots unzumutbar sein soll (OLG Bamberg DAR 2006, 515; DAR 2014, 332).

Fahrverbot nach § 44 StGB

Im Strafverfahren stellt sich der Härtefall beim Fahrverbot nach § 44 StGB. Nachteile, die mit dem Fahrverbot üblicherweise verbunden sind, rechtfertigen die Nichtanordnung nicht; anders liegt es bei gewichtigen, nicht durch zumutbare Vorkehrungen vermeidbaren Nachteilen, namentlich dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder der Existenz (LG Amberg zfs 2006, 289; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 44 StGB Rn. 7c). Die Grundsätze zum Härtefall bei § 25 StVG können dabei nur mit Vorsicht herangezogen werden.

Ist die Fahrerlaubnis bei einer Trunkenheitsfahrt ausnahmsweise nicht entzogen worden, ist das Fahrverbot nach § 44 Abs. 1 Satz 3 StGB indiziert und unterbleibt nur bei ganz besonderen Ausnahmeumständen. Die Kommentierung legt hier eher noch strengere Maßstäbe an als bei § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 44 StGB Rn. 8).

Eine Viermonatsfrist wie die des § 25 Abs. 3 StVG kennt § 44 StGB nicht (Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 44 StGB Rn. 7c, noch zu § 25 Abs. 2a StVG a. F.). Seit dem 1. Juni 2026 wird das strafgerichtliche Fahrverbot nach § 44 Abs. 2 Satz 1 StGB mit der amtlichen Verwahrung des Führerscheins oder dem Vermerk wirksam, spätestens einen Monat nach Rechtskraft. Näheres steht auf der Seite zum Fahrverbot nach § 44 StGB.

Zeitpunkt und Vorgehen im Bußgeldverfahren

Der Härtefall wird im Einspruchsverfahren vor dem Amtsgericht entschieden. Wer sich bereits bei Erhalt des Bußgeldbescheids auf das Fahrverbot hätte einstellen können, kann nach der Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot nicht später mit beruflichen Härten durchdringen (BayObLG NZV 1996, 374; NZV 1997, 89; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 25 StVG Rn. 25e). Die Vorbereitung beginnt deshalb mit der Zustellung, nicht mit der Ladung. Zum Ablauf des Einspruchs verweise ich auf die Seite zum Bußgeldbescheid.

Nach der Rechtsprechung zum indizierten Fahrverbot genügt die freiwillige Teilnahme an einer Nachschulung oder an verkehrspsychologischen Maßnahmen allein nicht für ein Absehen (BayObLG NZV 1996, 374; OLG Bamberg VRS 114, 379; Rn. 25b). Sie kann einen Härtefall nicht ersetzen, aber neben weiteren gewichtigen Umständen in die Gesamtwürdigung eingehen (OLG Bamberg NJW 2018, 715; OLG Zweibrücken zfs 2017, 471). Dass eine Probezeit läuft und Maßnahmen nach § 2a StVG drohen, ist kein Härtefall (OLG Bamberg NZV 2011, 208).

Ein lange zurückliegender Verstoß ist eine eigene Frage. Der Wegfall des Denkzettelzwecks durch Zeitablauf hat mit dem Härtefall nichts zu tun und folgt eigenen Regeln, die ich auf der Seite zu Fahrverbot und Zeitablauf darstelle.

Der Fall vor Gericht

Ein anonymisierter Praxisfall zeigt die Prüfungsfolge; die Einzelheiten sind verändert. Ein angestellter Lkw-Fahrer war abends mit seinem privaten Pkw unterwegs. Die Atemalkoholmessung ergab einen Wert oberhalb des Grenzwerts von 0,25 mg/l des § 24a Abs. 1 StVG, Ausfallerscheinungen gab es nicht. Voreintragungen bestanden nicht. Der Bußgeldbescheid lautete entsprechend Nr. 241 BKat auf 500 Euro und einen Monat Fahrverbot und bestimmte nach § 25 Abs. 3 Nr. 1 StVG, dass das Verbot spätestens vier Monate nach Rechtskraft wirksam wird; mit früherer Abgabe des Führerscheins in amtliche Verwahrung wird es nach § 25 Abs. 2 StVG schon dann wirksam.

Gegen den Bescheid wurde Einspruch eingelegt, beschränkt auf die Rechtsfolgen. Vorgelegt wurde zunächst ein Schreiben des Arbeitgebers, ein Fahrverbot könne das Arbeitsverhältnis gefährden. Das genügt nach OLG Bamberg NZV 2018, 290 nicht. Ich habe deshalb eine zweite Erklärung eingeholt, die eindeutig die Kündigung ankündigte, und den Arbeitgeber als Zeugen benannt, gestützt auf OLG Bamberg BA 2008, 394. Hilfsweise beantragte ich, Lkw der Klassen C und CE vom Verbot auszunehmen.

Das Amtsgericht vernahm den Disponenten. Er bestätigte die Kündigungsabsicht, räumte aber ein, dass der Fahrer noch drei Wochen Resturlaub hatte und die Firma Überstunden abbauen ließ. Das Gericht hielt den Kündigungswillen für glaubhaft, sah aber wegen der Viermonatsfrist ausreichenden Spielraum, das einmonatige Verbot in Urlaub und Freizeitausgleich zu legen (BayObLG DAR 1990, 362; OLG Hamm DAR 2008, 652). Einen Härtefall verneinte es deshalb. Die Lkw-Ausnahme lehnte es unter Berufung auf BayObLG NZV 1991, 161 ab, weil die Tat zwar privat, aber gerade unter Alkohol begangen war.

Das Ergebnis entspricht der Kommentierung. Ein Härtefall setzt Unausweichlichkeit voraus, und an ihr fehlt es, solange Urlaub die Lücke schließt. Anders hätte das Gericht nach meiner Einschätzung entscheiden müssen, wenn der Urlaub ausgeschöpft und eine Freistellung vom Arbeitgeber ausdrücklich verweigert worden wäre. Der Fall zeigt auch, warum die Arbeitgebererklärung genau formuliert sein muss: Erst die eindeutige Kündigungsankündigung zwang das Gericht zur Beweisaufnahme.

Fragen und kurze Fakten

Reicht es, dass ich beruflich auf den Führerschein angewiesen bin?

Nein, berufliche Angewiesenheit allein begründet keinen Härtefall. Wirtschaftliche Nachteile sind nach OLG Köln VRS 109, 193 typische Folge eines Fahrverbots; erst der unausweichliche Verlust des Arbeitsplatzes oder der Existenz kann genügen.

Was muss in der Bescheinigung meines Arbeitgebers stehen?

Die Bescheinigung muss klar sagen, dass es bei einem Fahrverbot zur Kündigung kommt. Formulierungen wie „könnte gefährden“ oder ein Hinweis auf die bloße Möglichkeit der Kündigung reichen nicht (OLG Hamm NZV 2007, 261; OLG Bamberg NZV 2018, 290).

Muss ich Urlaub nehmen, um das Fahrverbot zu überbrücken?

Ja, soweit Urlaub möglich ist, verlangen die Gerichte das. Wer dem Arbeitsplatzverlust durch Urlaub begegnen kann, hat keinen Härtefall (BayObLG DAR 1990, 362), und die Viermonatsfrist des § 25 Abs. 3 StVG erleichtert die Planung zusätzlich.

Ist ein Härtefall für Berufskraftfahrer leichter zu erreichen?

Nein, für Berufskraftfahrer gilt beim Härtefall derselbe Maßstab. Selbst eine Ausnahme für Lkw kommt beim Regelfahrverbot nach § 24a StVG regelmäßig nicht in Betracht, wenn die Tat mit dem Pkw in der Freizeit begangen wurde (BayObLG NZV 1991, 161).

Wird die Geldbuße höher, wenn das Fahrverbot entfällt?

Ja, regelmäßig steigt die Geldbuße nach § 4 Abs. 4 BKatV. In Grenzfällen kann der Aufschlag deutlich ausfallen (OLG Hamm NZV 2007, 100), sie bleibt aber an den Bußgeldrahmen des § 24a StVG gebunden.

Hilft eine verkehrspsychologische Schulung?

Allein begründet sie keinen Härtefall. Die freiwillige Teilnahme genügt nach BayObLG NZV 1996, 374 nicht für ein Absehen, kann aber neben anderen gewichtigen Umständen berücksichtigt werden.

Gesetze und Fundstellen

Vorschriften: § 25 StVG (Fahrverbot), § 24a StVG, § 4 BKatV (Regelfahrverbot), Nr. 241 bis 243.2 BKat, § 44 StGB, § 46 Abs. 3 StGB, § 244 Abs. 2 StPO.

Rechtsprechung zum Maßstab: BGH NJW 1992, 446; BVerfG NJW 1996, 1809; BVerfG NJW 1995, 1541; BayObLG DAR 1991, 305; BayObLG NZV 1991, 436; BayObLG NZV 1991, 161; BayObLG DAR 1990, 362; OLG Bamberg DAR 2008, 37; OLG Jena DAR 2005, 166; OLG Köln DAR 2007, 159; OLG Köln VRS 109, 193; OLG Karlsruhe NZV 1993, 277; OLG Karlsruhe NZV 2004, 316; OLG Karlsruhe NZV 2006, 326; OLG Oldenburg DAR 2003, 574; OLG Hamm DAR 2008, 652; OLG Hamm DAR 2021, 477.

Rechtsprechung zu Darlegung und Feststellung: OLG Köln NZV 2004, 422; OLG Köln VRS 113, 441; OLG Zweibrücken DAR 2003, 531; OLG Bamberg BA 2013, 27; OLG Bamberg BA 2008, 394; OLG Bamberg NZV 2018, 290; OLG Bamberg DAR 2018, 91; OLG Hamm NZV 2007, 261; KG VRS 123, 64; KG NJW 2016, 1110; OLG Karlsruhe DAR 2016, 91; OLG Bamberg NStZ-RR 2018, 325; OLG Stuttgart NZV 2014, 537; OLG Hamm NZV 2007, 100.

Schrifttum: Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 24a StVG Rn. 27 und 28, § 25 StVG Rn. 11a, 11b, 18 bis 18c, 24, 25b bis 27, 46, § 44 StGB Rn. 7c und 8; König DAR 2020, 362.

Kostenfreie Ersteinschätzung

Ob sich ein Härtefall begründen lässt, entscheidet sich an Unterlagen, nicht an Beteuerungen. Schicken Sie mir den Bußgeldbescheid, Ihren Arbeitsvertrag oder bei Selbstständigkeit die letzten Steuerbescheide und, falls schon vorhanden, eine Erklärung Ihres Arbeitgebers. Ich prüfe, ob die Erklärung den Anforderungen der Rechtsprechung genügt, welche Alternativen das Gericht Ihnen entgegenhalten wird und ob ein beschränktes Fahrverbot erreichbar ist.

Die erste Einschätzung erhalten Sie kurzfristig und ohne Kosten. Achten Sie auf die Einspruchsfrist, denn der Härtefall muss im Einspruchsverfahren vorgetragen werden.