Sind Cathinone legal? 8 wichtige Fakten zur Rechtslage

Badesalz, Lufterfrischer, Research Chemical. Unter diesen Bezeichnungen werden die synthetischen Cathinone seit fünfzehn Jahren verkauft. Der Gesetzgeber hat darauf mit einer langen Reihe von Verordnungen geantwortet, und wer heute bestellt, trifft in den meisten Fällen auf einen Stoff, der längst im Betäubungsmittelgesetz steht.

Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger und bearbeite seit fünfzehn Jahren ausschließlich Verfahren aus dem Bereich Drogen und Recht. Hier steht, welche Cathinone wann unterstellt wurden, welche Grenzwerte gelten, sie reichen von fünf bis dreißig Gramm, was das NpSG auffängt und was aus einer abgefangenen Sendung folgt.

Kurz gefasst: Cathinone legal sind heute die Ausnahme

Die synthetischen Cathinone lassen sich auf den natürlich vorkommenden Wirkstoff Cathinon der Khatpflanze zurückführen. Sie sind chemisch mit den Amphetaminen verwandt und ähneln ihnen in der Wirkung (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 370).

Seit 2009 hat der Verordnungsgeber mehr als zwanzig dieser Stoffe einzeln dem BtMG unterstellt, verteilt über neun Änderungsverordnungen. Was dabei nicht namentlich erfasst wurde, fällt regelmäßig unter die Stoffgruppen der Anlage zum NpSG.

Ob Cathinone legal beschafft werden können, ist deshalb keine Frage des Stoffs im Allgemeinen, sondern immer eine Frage des konkreten Derivats. Und von dieser Antwort hängt alles ab: der Strafrahmen, der Grenzwert und sogar, ob der Besitz überhaupt strafbar ist.

Das Wichtigste in Kürze

• Synthetische Cathinone sind nicht einheitlich eingeordnet; die namentlich unterstellten Stoffe stehen je nach Verordnung in Anlage I oder Anlage II zum Betäubungsmittelgesetz.
• Was namentlich nicht erfasst ist, wird regelmäßig von einer Stoffgruppe der Anlage zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz aufgefangen.
• Die nicht geringe Menge liegt für alpha-PVP und MDPV bei 5 Gramm, für Buphedron und Pentylon bei 15 Gramm (BGH BeckRS 2022, 8755).
• Für Pentedron hat das Landgericht Nürnberg-Fürth sachverständig beraten 200 Konsumeinheiten zu je 90 Milligramm angesetzt, also 18 Gramm Pentedronhydrochlorid oder 15 Gramm Pentedronbase.
• Für die nicht namentlich genannten Cathinone ist kein Grenzwert festgelegt; er ist dann durch Vergleich mit verwandten Wirkstoffen sachverständig beraten zu bestimmen (BGHSt 51, 318; BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462).
• Die Bezeichnung auf der Verpackung ist ohne Bedeutung; maßgeblich ist allein, welchen Stoff das Labor bestimmt hat und in welcher Anlage er steht.
• Steht der Stoff in Anlage I oder II zum Betäubungsmittelgesetz, sind Besitz nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG und Einfuhr nach Nr. 1 strafbar; fällt das Derivat nur unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz und fehlt ein Inverkehrbringenszweck, kommt eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO in Betracht.

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Cathinone legal sind heute die Ausnahme
• Das Wichtigste in Kürze
• Wie synthetische Cathinone wirken: und wie lange
• Cathinone legal? Die Chronologie der Unterstellungen
• Cathinone legal bis wie viel Gramm? Die Grenzwerte im Vergleich
• Cathinone legal nach dem NpSG? Was die Stoffgruppen auffangen
• Wenn der Zoll die Sendung zieht
• Einstellungschancen
• Wie lange synthetische Cathinone nachweisbar sind
• Cathinone legal oder nicht: die Fahrerlaubnisbehörde fragt anders
• Was die MPU nach einem Cathinon-Verfahren verlangt
• Typische Fehler
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Wie synthetische Cathinone wirken: und wie lange

In Reinform kommen die synthetischen Cathinone als weißes oder braunes, amorphes oder kristallines Pulver vor, das nasal aufgenommen, geschluckt oder einem Getränk zugegeben wird; zum Rauchen sind sie kaum geeignet, teils werden Badesalz-Kristalle aufgelöst und intravenös injiziert (BGH BeckRS 2022, 8755).

Die Wirkung beschreibt der Bundesgerichtshof als Zustand leichter Euphorie mit Antriebssteigerung, Redseligkeit, Bewegungs- und Handlungsdrang, Stimmungsaufhellung, klarem Denken und verstärkter Musikwahrnehmung. Als Nebenwirkungen werden Kopfschmerzen, Übelkeit, Schwindel, Zittern, Schweißausbrüche, Fieber, Herzrasen, Bluthochdruck, Lethargie, Angst- und Unruhezustände, Verwirrtheit, Halluzinationen und Psychosen genannt (BR-Drs. 317/12, 9).

Ein Detail daraus ist für die Verteidigung wie für die Fahrerlaubnis wichtig: Der maximale Rauschzustand wird bei oraler Einnahme nach eineinhalb Stunden erreicht und hält je nach Substanz zwischen zwei und acht Stunden an, die Nebenwirkungen können bis zu vier Wochen andauern und verlaufen schwerer als etwa bei Amphetaminen (BGH BeckRS 2022, 8755). Das erklärt, warum Behörden diese Stoffgruppe strenger behandeln als ihre Verbreitung als „Badesalz“ vermuten lässt.

Cathinone legal? Die Chronologie der Unterstellungen

Die folgende Übersicht zeigt, wie eng das Netz inzwischen ist.

Verordnung	Datum	Unterstellte Cathinone
24. BtMÄndVO	18.12.2009	Mephedron (4-MMC)
26. BtMÄndVO	20.7.2012	Butylon, Ethcathinon, Flephedron (4-FMC), Methedron (PMMC), MDPV, 4-MEC, Methylon (MDMC), Naphyron
27. BtMÄndVO	9.7.2013	3,4-DMMC, 3-FMC, Buphedron, Pentedron, alpha-PVP
28. BtMÄndVO	5.12.2014	Ethylon (bk-MDEA), Pentylon (bk-MBDP), N-Ethylbuphedron, 4-Methylbuphedron, 3-MMC, 4-EMC
30. BtMÄndVO	11.11.2015	Clephedron (4-CMC)
18. BtMAnlÄndVO	16.6.2017	Alpha-PVT
19. BtMAnlÄndVO	17.12.2019	N-Ethylnorpentylon (Ephylon)
21. BtMAnlÄndVO	14.1.2021	N-Ethylhexedron (HexEn), Alpha-PHP
33. BtMÄndVO	16.12.2022	Clophedron (3-CMC), Eutylon
23. BtMAnlÄndVO	1.6.2023	Alpha-PiHP

Die Zuordnung erfolgte jeweils in Anlage I oder Anlage II (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 372 f.). Für Privatpersonen ist der Unterschied ohne Bedeutung: In beiden Fällen gibt es keinen legalen Bezugsweg.

Der natürliche Wirkstoff Cathinon ist ebenfalls Betäubungsmittel. Cathin dagegen (nur ein Zehntel so wirksam) unterliegt nicht dem BtMG, sondern der einfachen Rezeptpflicht (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 357).

Was bei MDMA gilt, steht unter MDMA und Ecstasy.

Cathinone legal bis wie viel Gramm? Die Grenzwerte im Vergleich

Nirgends im Betäubungsmittelrecht liegen die Schwellenmengen verwandter Stoffe so weit auseinander. Das ist die wichtigste praktische Erkenntnis dieser Seite.

Stoff	Nicht geringe Menge	Fundstelle
alpha-PVP	5 g	BGH BeckRS 2022, 8755
MDPV	5 g	BGH BeckRS 2022, 8755
Buphedron	15 g	BGH BeckRS 2022, 8755
Pentylon (bk-MBDP)	15 g	BGH BeckRS 2022, 8755
Pentedron	18 g Hydrochlorid oder 15 g Base	BGH NStZ-RR 2017, 47
Clephedron (4-CMC)	25 g	BGH BeckRS 2022, 8755
4-Methylethcathinon (4-MEC)	25 g	BGH BeckRS 2022, 8755
3-MMC (Metaphedron)	25 g Base	BGH BeckRS 2022, 41546
Mephedron (4-MMC)	25 g Base	BGH BeckRS 2023, 7825
Methylon (MDMC)	30 g	BGH BeckRS 2022, 8755
Cathinon (natürlich)	30 g	BGHSt 49, 306

Die Spreizung ist erheblich: Zwischen alpha-PVP und Methylon liegt der Faktor sechs. Dieselbe Pulvermenge kann deshalb je nach Derivat ein Vergehen oder ein Verbrechen sein.

Ausgangspunkt der Reihe war Pentedron. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat den Grenzwert sachverständig beraten bei 200 Konsumeinheiten zu je 90 Milligramm angesetzt, also 18 Gramm Pentedronhydrochlorid oder 15 Gramm Pentedronbase; der Bundesgerichtshof hat das ausdrücklich bestätigt (BGH NStZ-RR 2017, 47). Die späteren Werte für 3-MMC und Mephedron bauen auf dieser Festsetzung auf.

Für alle nicht genannten Cathinone ist kein Grenzwert festgelegt. Muss er bestimmt werden, geschieht das durch Vergleich mit verwandten Wirkstoffen, sachverständig beraten und unter Berücksichtigung der Eigenarten und der Gefährlichkeit des Stoffes (BGHSt 51, 318; BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462). Angaben aus Internetforen sind dafür ausdrücklich keine geeignete Grundlage (BGH BeckRS 2018, 19212). Zur Bestimmung im Einzelnen: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Cathinone legal nach dem NpSG? Was die Stoffgruppen auffangen

Nicht jedes Cathinon-Derivat ist namentlich unterstellt. Was durch das Raster der Anlagen fällt, wird regelmäßig von einer Stoffgruppe der Anlage zum NpSG erfasst.

Das verschiebt die Verteidigungslage erheblich. Wer ein Cathinon bestellt, das nur eine NpSG-Stoffgruppe erfüllt, findet dort nämlich keinen Auffangtatbestand für den Besitz vor, wie ihn § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG bereithält. Das verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 Abs. 1 NpSG reicht weiter als die Strafvorschrift des § 4 NpSG; im Eigenkonsumbereich läuft es ins Leere (Patzak/Fabricius, NpSG Vorbem. Rn. 15). Auch die Einfuhr braucht dort einen Zusatz, den das BtMG nicht kennt: den Zweck des Inverkehrbringens.

Hinzu kommt, dass Grenzwerte im NpSG keine Rolle spielen. Die drei Gramm-Angaben der Tabelle oben sind dort gegenstandslos, weil das Gesetz keine nicht geringe Menge kennt und Verbrechen allein in den Qualifikationen des § 4 Abs. 3 NpSG vorsieht (Patzak/Fabricius, NpSG Vorbem. Rn. 19). Bei den Einzelheiten dieser Weichenstellung verweise ich auf Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG.

Deshalb ist die erste Frage in jeder Akte: Welches Derivat hat das Labor bestimmt, und steht es namentlich in einer Anlage zum BtMG? Näher dazu: Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG.

Wenn der Zoll die Sendung zieht

Synthetische Cathinone kommen fast ausschließlich per Post. Die Produktion sitzt in China und Indien, der Zwischenhandel in den Niederlanden, Polen und Tschechien. Versandt wird in Vakuum- oder Druckverschlussbeuteln, deklariert als Badesalz, Pigment, Dünger, Lufterfrischer oder Laborreferenz.

Diese Deklarationen sind für die Kontrolle kein Tarnschutz, sondern ein Muster. Der weitere Ablauf ist der gewohnte, Vorlage durch den Dienstleister, Öffnung und Prüfung, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Sicherstellung oder richterliche Beschlagnahme. Ausführlich mit allen Fristen: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Was bei dieser Stoffgruppe besonders ist. Die Schnelltests des Zolls unterscheiden die Derivate nicht. In der Einleitungsverfügung steht dann „synthetisches Cathinon“ oder der Handelsname aus der Bestellung, und der Grenzwert wird vorsorglich mit dem strengsten Wert angesetzt. Erst das Gutachten des zolltechnischen Untersuchungslabors sagt, ob fünf, fünfzehn, fünfundzwanzig oder dreißig Gramm maßgeblich sind, oder ob überhaupt das BtMG gilt.

Abgaben entstehen nicht: Für unerlaubt eingeführte Betäubungsmittel fallen weder Zollschuld noch Einfuhrumsatzsteuer an (EuGH NStZ 1984, 268). Zum Einfuhrtatbestand: Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Einstellungschancen

Bei den Cathinonen gibt es drei Ansätze, und sie greifen in dieser Reihenfolge.

Die Stoffzuordnung: Fällt das Derivat nur unter das NpSG und fehlt ein Inverkehrbringenszweck, ist nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Bei neueren Derivaten kommt das regelmäßig vor.

Der maßgebliche Grenzwert: Wird das Verfahren auf § 29a oder § 30 BtMG gestützt, gehört geprüft, welcher Wert zugrunde gelegt wurde und worauf er beruht. Wer 20 Gramm Methylon bestellt hat, liegt unter dem Grenzwert; wer 20 Gramm alpha-PVP bestellt hat, deutlich darüber.

Die geringe Menge zum Eigenverbrauch: Bei kleinen Mengen ohne Weitergabespur kommen § 31a BtMG und §§ 153, 153a StPO in Betracht.

Zu den Voraussetzungen im Zollverfahren: Einstellung im Zollverfahren.

Wie lange synthetische Cathinone nachweisbar sind

Hier liegt eine Schwäche der Abstinenzkontrolle, die sich in beide Richtungen auswirkt. Die Nachweistabellen der Beurteilungskriterien erfassen synthetische Cathinone nicht, und die Standardpanels vieler Labore erfassen nicht jedes Derivat. Was für den einen Stoff gilt, gilt für den nächsten schon nicht mehr.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Mephedron, Methylon, MDPV und Verwandte	nicht bekannt	nicht bekannt	substanzabhängig, je Zentimeter ein Monat
Cathinon (pflanzlich)	nicht bekannt	nicht bekannt	substanzabhängig
Cathin (Norpseudoephedrin)	nicht bekannt	nicht bekannt	substanzabhängig

Jede dieser Angaben ist eine Spanne mit breiten Rändern. Wie lange sich ein Stoff finden lässt, richtet sich nach der Höhe und Häufigkeit der Aufnahme, der Konsumform, nach Gewicht und Stoffwechsel und nach der Trennschärfe der Analytik. Die Tabelle ersetzt deshalb keine Prognose, in keiner Richtung.

Ob Cathinone legal waren oder nicht, spielt für die Analytik keine Rolle, wohl aber, dass die Beurteilungskriterien für diese Stoffgruppe keinen Cut-off vorgeben. Die Entscheidungsgrenze richtet sich deshalb nach der Bestimmungsgrenze des jeweiligen Verfahrens, und die ist von Labor zu Labor verschieden. Ein Amphetamin-Immunoassay hilft nicht weiter: Cathinone werden davon teils übersehen, teils als Amphetamin fehlgedeutet.

Daraus folgt eine praktische Regel für jeden, der eine Abstinenz belegen will: vor der ersten Probe mit dem Labor klären, welches Derivat überhaupt erfasst wird. Sonst liegt am Ende ein Befund vor, der nichts aussagt, bezahlt und wertlos. Wie ein Beleg aufgebaut sein muss, damit er zählt, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Als Faustregel gilt, dass ein Stoff nach etwa acht bis zehn Eliminationshalbwertszeiten unter die Nachweisgrenze der gängigen Verfahren fällt; die Dauer hängt zwingend von der Empfindlichkeit der Methode und den Cut-off-Werten des Labors ab (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485, 487). Das polytoxikologische Standardscreening erfasst ohnehin nur Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon, alles Weitere nur auf gesonderte Anforderung (ebenda).

Der Umfang eines polytoxikologischen Screenings ist beschrieben und endet bei Cannabinoiden, Opiaten, Cocainmetaboliten, Amphetaminen samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepinen und Methadon; jede weitere Substanzklasse muss eigens beauftragt werden (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Cathinone legal oder nicht: die Fahrerlaubnisbehörde fragt anders

Ob Cathinone legal sind, prüft die Fahrerlaubnisbehörde nicht; sie prüft die Eignung. Tätig wird sie auf Mitteilung der Staatsanwaltschaft, ohne dass jemand gefahren sein muss (VGH München NJW 2021, 3408). Wer nur das Strafverfahren im Blick hat, verliert den Führerschein nebenbei.

Nach Besitz und nach Konsum: zwei getrennte Wege

Nach Besitz kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV ein ärztliches Gutachten angeordnet werden. Als Kann-Vorschrift, mit ausgeübtem und offengelegtem Ermessen und bei konkret nachgewiesenem Besitz (VGH München NJW 2021, 3408; VRS 139, 48).

Wird die Frist versäumt, greift § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV und die Behörde darf auf die Nichteignung schließen. Dieser Schluss lebt aber von der Rechtmäßigkeit der Anordnung; fällt das Ermessen aus, fällt auch er. Was eine Anordnung tragen muss: Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Welche Ziffer der Anlage 4 greift: und wann keine

Nach Konsum eines in Anlage I oder II geführten Cathinons greift Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV: Schon die einmalige Einnahme rechtfertigt in der Regel die Annahme der Ungeeignetheit, unabhängig von Konsumhäufigkeit, Wirkstoffkonzentration und Ausfallerscheinungen (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30; OVG Bautzen BeckRS 2020, 34679). Entzogen wird nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Beim NpSG-Derivat verlaufen die Argumente anders. Dort fehlt die Anknüpfung der Nr. 9.1 an ein Betäubungsmittel, und in Betracht kommt nur Nr. 9.4 mit ihrem Merkmal des übermäßigen Gebrauchs. Verlassen sollte sich darauf niemand: Der Kommentar hält eine Gleichbehandlung von NpSG-Stoffen und Betäubungsmitteln für richtig, weil § 3 NpSG den Umgang ebenso verbietet (Patzak/Fabricius, Kap. 6 Rn. 474). Das ist eine Frage, die man erstreiten muss.

Die Unterscheidung lohnt den Aufwand. Nr. 9.1 verlangt nichts weiter als die Einnahme; Nr. 9.4 verlangt einen wiederholten Gebrauch über das übliche Maß hinaus, den die Behörde belegen muss. Zwischen beiden Ziffern liegt die Frage, ob überhaupt begutachtet wird oder sofort entzogen.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Bei einer Substanz aus dem Partykontext trägt keine Gewöhnung, wohl aber die Umstellung des Verhaltens: belegter Verzicht, ein verändertes Umfeld, eine nachvollziehbare Distanz zu den Zusammenhängen, in denen konsumiert wurde.

Dass die Kriterien diesen Weg offenhalten, heißt nicht, dass er leicht ist. Wer ihn gehen will, muss die Umstellung zeigen können, und zwar vor dem Bescheid. Später wirkt derselbe Vortrag wie eine Reaktion auf die Entziehung.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

In der Anlage zu § 24a StVG sind synthetische Cathinone nicht aufgeführt. Der Bußgeldtatbestand greift bei anderen als den dort genannten Rauschmitteln nicht (Patzak/Fabricius, Kap. 6 Rn. 406). Erfasst sind dort abschließend Heroin, Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine und Metamfetamin; THC regelt § 24a Abs. 1a StVG gesondert.

§§ 315c, 316 StGB bleiben davon unberührt, und dort genügt die relative Fahruntüchtigkeit; einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). Bei Cathinonen kommt ein Umstand hinzu, den die Rechtsprechung festgehalten hat: Die Nebenwirkungen können bis zu vier Wochen anhalten und verlaufen schwerer als bei Amphetaminen. Das erschwert es, eine Auffälligkeit als kurzen Ausrutscher darzustellen.

Wird zusätzlich eine Fahrt vorgeworfen, tritt der Tatbestand des § 24a Abs. 2 StVG daneben; die Werte und ihre Grenzen stehen unter die analytischen Grenzwerte des § 24a StVG. Zum Vorgehen gegen die Behörde: Anwalt für Verkehrsrecht in Bremen.

Neben der behördlichen Entziehung steht die strafgerichtliche samt Sperre; dazu die Sperrfrist des § 69a StGB.

Was die MPU nach einem Cathinon-Verfahren verlangt

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV für die Wiedererteilung die medizinisch-psychologische Untersuchung (BVerwG NJW 2005, 3081), sobald die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Entscheidend bleibt nicht der Laborwert allein, sondern der belastbare Einstellungswandel (BVerwG NJW 2005, 3440); Abstinenzbelege allein genügen nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Vor jeder Untersuchung gehört die Anordnung auf Rechtsgrundlage, Fragestellung und Frist geprüft: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Wie lange belegt sein muss, steht nicht in einer einzigen Zahl. Die Beurteilungskriterien arbeiten mit vier Ausgangslagen, und der Unterschied zwischen ihnen beträgt bis zu neun Monate. Zugeordnet wird am Anfang der Begutachtung.

• D 1 verlangt eine diagnostizierte Abhängigkeit.
• D 2 eine verfestigte Problematik, für die eine solche Diagnose nicht gestellt ist.
• D 3 einen riskanten Konsum, der diese Verfestigung nicht erreicht.
• D 4 ist allein dem Cannabisfall zugeordnet und bleibt hier außer Betracht.

Maßgeblich ist die Hypothese der Begutachtungsstelle. Sie bestimmt, ob ein halbes Jahr, ein Jahr oder insgesamt fünfzehn Monate zu belegen sind, und sie wird aus Aktenlage und Exploration gebildet. Die vollständige Übersicht der Hypothesen samt Indikatoren und Fristen habe ich im Abstinenznachweis aufgeschrieben.

Für D 3 genügen sechs Monate. Indikator 1 zu Kriterium D 3.6 N verlangt einen Verzicht von mindestens sechs Monaten zum Begutachtungszeitpunkt; erst eine über Jahre bestehende Problematik führt in der Regel zu einem Jahr. Nr. 9.5 der Anlage 4 FeV nennt ebenfalls ein Jahr, gilt aber nur nach Entgiftung und Entwöhnung und damit nur für D 1. Die Einzelheiten: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Verkehrspsychologe oder Suchttherapeut

An derselben Zuordnung hängt auch, welche Vorbereitung überhaupt anerkannt wird, und hier wird regelmäßig für das Falsche bezahlt.

Kriterium C.5.2.4 ordnet die Maßnahmen den Hypothesen zu: Für die Hypothesen D 4 bis D 2 ist in der Regel die fahreignungsfördernde Intervention indiziert, eine verkehrspsychologische Maßnahme. Ein Suchttherapeut wird dort nicht verlangt.

Nur im Grenzbereich zwischen D 2 und D 1 und bei gestellter Abhängigkeitsdiagnose tritt die Suchttherapie hinzu; die Intervention ist dann nach demselben Kriterium häufig nur noch deren Ergänzung.

Die Frage, ob Cathinone legal waren, ist für die Maßnahme belanglos; die Hypothese ist es nicht. Wer ohne Abhängigkeitsdiagnose in eine Suchtberatung geschickt wird, erwirbt eine Bescheinigung für eine fremde Hypothese. Sie kostet Monate und stützt ausgerechnet die Einordnung, gegen die er sich wendet.

C.5.4.2.1 benennt die Anforderung: Psychologie-Diplom oder gleichwertiger Master mit verkehrspsychologischer Fortbildung, gleichwertig die Zertifizierung als Fachpsychologe für Verkehrspsychologie. Ein Aufgriff mit einer Cathinon-Sendung begründet für sich keine Substanzgebrauchsstörung, und ohne diese ist der Weg über die Suchthilfe nicht der Weg der Kriterien. Die Gegenanzeigen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Typische Fehler

Der erste Fehler ist das Vertrauen auf die Bezeichnung. Wer glaubt, Cathinone legal zu kaufen, weil auf dem Beutel Badesalz, Lufterfrischer oder Research Chemical steht, verwechselt Vertriebsbegriffe mit Rechtsbegriffen.

Der zweite Fehler ist die Annahme, ein neues Derivat sei automatisch nicht erfasst. Die Verordnungsreihe reicht bis in das Jahr 2023, und was namentlich fehlt, fangen die NpSG-Stoffgruppen häufig auf.

Der dritte Fehler ist die Einlassung vor der Analyse. Solange nicht feststeht, welches Derivat vorlag, ist auch der maßgebliche Grenzwert offen, und damit der Unterschied zwischen Geldstrafe und Mindestfreiheitsstrafe: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Der vierte Fehler ist die Verwechslung der Grenzwerte. Wer den Wert für Mephedron auf alpha-PVP überträgt, rechnet mit dem Fünffachen des zutreffenden Werts.

Ein Fall aus meiner Praxis

Die Schilderung ist anonymisiert; Einzelheiten sind abgewandelt.

Die Einzelheiten sind verändert, der Mandant ist nicht erkennbar.

Ein 24-jähriger Mandant erhielt einen Anhörungsbogen wegen der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge. Der Zoll hatte eine Sendung aus Polen angehalten: 12 Gramm eines hellbraunen Pulvers, bestellt als „Badesalz“. Die Einleitungsverfügung legte den Grenzwert von fünf Gramm zugrunde und nannte § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

Wir haben geschwiegen und das Gutachten abgewartet. Es ergab Eutylon, ein Stoff, der erst mit der 33. BtMÄndVO vom 16. Dezember 2022 unterstellt wurde und für den kein Grenzwert festgelegt ist. Die Annahme einer nicht geringen Menge beruhte damit auf einer Übertragung, für die es keine sachverständige Grundlage gab.

Nach unserer Stellungnahme hat die Staatsanwaltschaft den Verbrechensvorwurf fallen gelassen und das Verfahren wegen einer versuchten Einfuhr nach § 153a StPO eingestellt. Im Fahrerlaubnisverfahren haben wir darauf verwiesen, dass die abgefangene Sendung keinen Konsum belegt; es blieb bei einem ärztlichen Gutachten.

Häufige Fragen

Sind Cathinone legal, wenn sie als Badesalz verkauft werden?

Nein. Die Bezeichnung im Handel sagt über die rechtliche Einordnung nichts. Über zwanzig Cathinon-Derivate stehen namentlich in den Anlagen zum BtMG.

Sind Cathinone legal, wenn das Derivat nicht im Gesetz steht?

Nicht ohne weiteres. Was namentlich fehlt, wird regelmäßig von einer Stoffgruppe der Anlage zum NpSG erfasst. Dort ist allerdings der Besitz zum Eigenkonsum nicht strafbewehrt.

Wie viel ist eine nicht geringe Menge?

Das hängt vom Derivat ab und reicht von fünf Gramm bei alpha-PVP und MDPV bis zu dreißig Gramm bei Methylon. Ohne Analyse lässt sich die Frage nicht beantworten.

Sind synthetische Cathinone gefährlicher als Amphetamin?

Der Bundesgerichtshof hält fest, dass die Nebenwirkungen bis zu vier Wochen andauern können und schwerer verlaufen als etwa bei Amphetaminen (BGH BeckRS 2022, 8755).

Droht ein Bußgeld nach § 24a StVG?

Nein. Synthetische Cathinone sind in der Anlage zu § 24a StVG nicht aufgeführt, und die Aufzählung dort ist abschließend. §§ 315c, 316 StGB bleiben unberührt.

Verliere ich den Führerschein?

Bei Konsum eines Cathinons der Anlage I oder II ist das der Regelfall. Bei einem nur vom NpSG erfassten Derivat und beim bloßen Besitz ist die Lage anders.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Wer die Einordnung selbst nachvollziehen will, findet die Stofflisten unter Anlage I zum BtMG im Volltext und Anlage II zum BtMG im Volltext; die Strafdrohungen stehen in § 29a BtMG im Volltext und § 30 BtMG im Volltext, die Einstellungsmöglichkeit in § 31a BtMG im Volltext.

Vertiefend: Die nicht geringe Menge im BtMG und Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG.

Gearbeitet habe ich für diese Seite mit der 11. Auflage des von Harald Hans Körner begründeten Betäubungsmittelgesetz-Kommentars, heute Patzak/Fabricius/Huth, dort das Stoffkapitel zu den Cathinon-Derivaten und die Randnummern 73 bis 73d zu § 29a BtMG.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn der Zoll eine Sendung mit Pulver abgefangen hat, prüfe ich Ihren Fall kostenlos. Schicken Sie mir das Schreiben, das Sie bekommen haben.

Ob Cathinone legal waren, entscheidet bei dieser Stoffgruppe ein Laborbefund, und derselbe Befund entscheidet auch darüber, ob fünf oder dreißig Gramm der maßgebliche Grenzwert sind. Bis er vorliegt, sollte nichts gesagt und nichts unterschrieben werden.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Woran sich ein Betäubungsmittelverfahren entscheidet und unter welchen Voraussetzungen es endet, steht hier: wie ein BtMG-Verfahren abläuft.