Antidepressiva und Fahreignung: Wirkstoffe, Einstellungsphase, Strafrecht und Führerscheinbehörde

Antidepressiva schließen die Fahreignung nicht aus; maßgeblich ist nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV allein, ob die Leistungsfähigkeit zum Führen von Kraftfahrzeugen unter das erforderliche Maß sinkt. Kritisch sind die Aufdosierung, der Präparatewechsel und sedierende Antidepressiva wie Amitriptylin oder Doxepin. Ein Bußgeld nach § 24a Abs. 2 StVG droht nicht, eine Strafbarkeit nach § 316 oder § 315c StGB bei konkreten Ausfallerscheinungen dagegen sehr wohl.

Als Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, verteidige ich Mandanten in Strafverfahren wegen Fahrten unter Medikamenteneinfluss und vertrete sie gegenüber Fahrerlaubnisbehörden, wenn wegen einer Dauermedikation ein Gutachten verlangt wird. Diese Mandate führe ich bundesweit. Wer Antidepressiva einnimmt, hat es mit zwei Prüfungen zu tun: der Frage nach der Fahrsicherheit auf der einzelnen Fahrt und der Frage nach der Fahreignung auf Dauer. Beide folgen unterschiedlichen Regeln, und beide lassen sich bei sauberer Dokumentation meist günstig beantworten.

Die wichtigsten Punkte

• Eine dauerhafte Einnahme von Arzneimitteln beseitigt die Fahreignung nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV erst, wenn die für das Fahren nötige Leistung messbar unterschritten wird.
• Die Begutachtungsleitlinien behandeln Antidepressiva in Kap. 3.14.2 (Dauerbehandlung mit Arzneimitteln) und in Kap. 3.12.4 (Affektive Psychosen) und verlangen stets eine Einzelfallbewertung.
• § 24a Abs. 2 StVG gilt nur für die in seiner Anlage gelisteten Stoffe; Antidepressiva stehen dort nicht, und eine Ausdehnung verstieße gegen das Analogieverbot.
• Für § 316 StGB gibt es bei Medikamenten einschließlich Antidepressiva keinen Grenzwert absoluter Fahrunsicherheit, so dass eine Verurteilung Fahrfehler oder andere Ausfallerscheinungen voraussetzt.
• Nicht berauschende, aber leistungsmindernde Medikamente fallen unter § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB, wenn eine konkrete Gefährdung eintritt.
• Bei bestimmungsgemäß eingenommenen Antidepressiva richtet sich eine Gutachtenanordnung nach § 11 Abs. 2 FeV; § 14 Abs. 1 FeV betrifft Betäubungsmittel und den Verdacht missbräuchlicher Einnahme.
• In der Begutachtung wird die Dauermedikation nach Hypothese M 1 der Beurteilungskriterien geprüft, also anhand von Compliance, Adhärenz und normgerechter Leistung unter den eingenommenen Antidepressiva.

Inhaltsverzeichnis

• Krankheit und Medikament: zwei getrennte Prüfungen
• Wirkstoffgruppen und ihr Gefährdungspotenzial
• Sedierende und nicht sedierende Wirkstoffe
• Aufdosierung, Umstellung und Absetzen
• Studienlage zu Fahrleistung und Unfallrisiko
• Zusammenspiel von Erkrankung und Behandlung
• Begutachtungsleitlinien Kap. 3.14.2 mit Kommentar
• Anlage 4 Nr. 9.6 FeV
• Kein Bußgeld nach § 24a Abs. 2 StVG
• Strafrechtliche Folgen der Fahrt
• Nachweis im Blut und Screening
• Aufklärung durch den Arzt, Sorgfalt des Fahrers
• Die Fahrerlaubnisbehörde und § 11 Abs. 2 FeV
• Hypothese M 1 in der Begutachtung
• Ein Fall aus der Praxis
• Fragen von Betroffenen
• Fundstellen und Gesetzestexte
• Kostenlose Prüfung Ihres Falls

Krankheit und Medikament: zwei getrennte Prüfungen

Die depressive Erkrankung selbst ist Gegenstand von Nr. 7 der Anlage 4 zur FeV; wie die Behörde mit ihr umgeht, behandle ich auf der Seite zur Fahrerlaubnis bei Depression und im Überblick zu psychischen Erkrankungen. Hier geht es um die Antidepressiva selbst. Sie gehören nach dem Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien zu den wichtigsten Arzneimittelgruppen, die bei therapeutischer Einnahme für die Fahreignung bedeutsam werden können (Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien, 3. Aufl., Kap. 3.14.2, Abschn. 1).

Die praktische Bedeutung ist erheblich. Antidepressiva zählen nach dem Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien mit Abstand zu den meistverordneten Psychopharmaka (Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5). Bei stationär behandelten psychiatrischen Patienten besaßen etwa 67 % eine Fahrerlaubnis, davon fuhren 77 % regelmäßig, 88 % unter Psychopharmaka (Laux/Brunnauer in Brunnauer/Graw/Laux, Fahreignung bei psychischen Erkrankungen, 2. Aufl., Kap. 12, Abschn. 1; im Folgenden „Laux/Brunnauer“, das Werk als „Handbuch“). Grenzwerte wie beim Alkohol existieren für Arzneimittel und damit auch für Antidepressiva nicht, weshalb jede Bewertung am Einzelfall ansetzt (ebd., Kap. 12).

Wirkstoffgruppen der Antidepressiva und ihr Gefährdungspotenzial

Pharmakologisch unterscheiden die Fachautoren die älteren, nicht selektiven Antidepressiva (Tri- und Tetrazyklika) von den neueren, selektiven Antidepressiva. Für die Risikoeinschätzung nutzt das Handbuch die im EU-Projekt DRUID entwickelte Einteilung in die Kategorien 0 (unbedenklich) bis III (erhebliche Beeinträchtigung) und ergänzt sie um die Angaben der deutschen Fachinformationen (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Tab. 1 bis 3). Die folgende Übersicht gibt die Kernaussagen der dort zusammengefassten Studienlage wieder.

Wirkstoffgruppe	Beispiele	Befund zur Fahrsicherheit nach Kap. 12
Trizyklika und Tetrazyklika	Amitriptylin, Doxepin, Clomipramin, Trimipramin, Maprotilin, Mianserin	Akut negative Effekte; sie schwächen sich nach Mehrfachgabe ab, außer bei Mianserin. Für Amitriptylin, Dothiepin, Doxepin und Mianserin sind additive Effekte mit Alkohol beschrieben.
Selektive Serotonin-Wiederaufnahmehemmer (SSRI)	Citalopram, Escitalopram, Fluoxetin, Paroxetin, Sertralin	Keine Beeinträchtigung der Fahrsicherheit in den ausgewerteten Studien.
Serotonin-Noradrenalin-Wiederaufnahmehemmer (SNRI)	Venlafaxin, Milnacipran, Duloxetin	Für Venlafaxin und Milnacipran keine Beeinträchtigung; zu Duloxetin keine Studiendaten.
Mirtazapin	Mirtazapin	Akut beeinträchtigend; deutlich geringer bei abendlicher Gabe und nach Mehrfachgabe.
Trazodon	Trazodon	Akut negative Effekte, die sich nach Mehrfachgabe nicht abschwächen; additive Effekte mit Alkohol.
Agomelatin, Reboxetin	Agomelatin, Reboxetin	Verbesserung der Fahrleistung unter Behandlung depressiver Patienten.
Esketamin (nasal)	Esketamin	Am Anwendungstag und je nach Zeitpunkt am Folgetag keine Fahreignung.

Die Fachinformationen der Antidepressiva sind uneinheitlich. Für Clomipramin, Doxepin und Trimipramin raten die Hersteller davon ab, „zumindest während der ersten Tage der Behandlung“ ein Fahrzeug zu führen; für Sertralin heißt es dagegen, der Wirkstoff habe keinen Einfluss auf die psychomotorische Leistungsfähigkeit (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Tab. 1). Die Autoren halten diese Angaben überwiegend für allgemein gehalten und nicht immer auf dem Stand der Forschung.

Sedierende und nicht sedierende Antidepressiva

Für die Praxis entscheidend ist, ob Antidepressiva sedierend wirken. In realen Fahrproben mit Gesunden verschlechterten Amitriptylin und Doxepin in der Akutphase das Fahrverhalten in einem Ausmaß, das mit 0,8 Promille Alkohol vergleichbar war; nach einer Woche Einnahme bestand gegenüber Placebo kein Unterschied mehr (Ramaekers 2003, zitiert im BGL-Kommentar, Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5, und bei Laux/Brunnauer, Kap. 12).

Nicht sedierende Antidepressiva wie Moclobemid, Fluoxetin, Paroxetin und Venlafaxin führten in diesen Untersuchungen nicht zu Testauffälligkeiten. Wurden sedierende Antidepressiva wie Dothiepin, Mianserin oder Mirtazapin abends eingenommen, zeigte sich am folgenden Tag ebenfalls keine negative Auswirkung (BGL-Kommentar, Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5). Im Abschnitt zu den affektiven Störungen hält der Kommentar fest, dass Einschränkungen vor allem bei sedierenden, älteren trizyklischen Antidepressiva wie Amitriptylin bestehen (ebd., Abschn. 3).

Daraus folgt nach meiner Einschätzung für die Verteidigung wie für das Verwaltungsverfahren: Welche Antidepressiva eingenommen werden, zu welcher Tageszeit und seit wann, gehört in jede Stellungnahme. Wer Mirtazapin abends nimmt und seit Monaten stabil eingestellt ist, steht anders da als jemand, der am Morgen nach der ersten Amitriptylin-Tablette einen Unfall verursacht.

Aufdosierung, Umstellung und Absetzen

Die Begutachtungsleitlinien benennen für affektive Störungen ausdrücklich, dass Auswirkungen der antidepressiven Pharmakotherapie zu berücksichtigen sind, „insbesondere in den ersten Tagen nach rascher Dosissteigerung“ (Begutachtungsleitlinien in der vom Kommentar abgedruckten Fassung, Kap. 3.12.4). Der Kommentar bezeichnet Phasen der Dosisänderung oder Medikamentenumstellung als kritisch (BGL-Kommentar, Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 3).

Brunnauer und Laux erweitern das um das Absetzen und um eine etwaige Bedarfsmedikation (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Abschn. Synopsis). Auch der allgemeine Teil des Kommentars zu Kap. 3.14.2 nennt die zentralnervöse Dämpfung in Ein- und Umstellungsphasen und bei Dosiserhöhung als Hauptrisiko; die dämpfende Wirkung klinge oft, jedoch keineswegs in jedem Fall, mit der Gewöhnung ab. Eine testpsychologische Abklärung sei erst sinnvoll, wenn Krankheitsverlauf und Einstellung stabil sind und die Medikation, hier also die Antidepressiva, längere Zeit unverändert blieb (BGL-Kommentar, Kap. 3.14.2, Abschn. 1).

Phase	Bewertung in den Quellen	Fundstelle
Beginn und rasche Dosissteigerung	Besondere Berücksichtigung der Arzneimittelwirkung, vor allem in den ersten Tagen	Begutachtungsleitlinien Kap. 3.12.4
Präparatewechsel	Kritische Phase, einzelfallbezogen zu würdigen	Kommentar Kap. 3.12; Kap. 12 Synopsis
Absetzen	Kritische Phase	Brunnauer/Graw/Laux, Kap. 12
Bedarfsmedikation	Kein stabiler Zustand für die Wirkdauer; bei Gruppe 2 besonders kritisch	Kommentar Kap. 3.14.2, Abschn. 6
Stabile Erhaltungstherapie	In vielen Fällen Fahreignung durch Adaptation und Remission	Kommentar Kap. 3.12; Kap. 12 Synopsis

Studienlage zu Fahrleistung und Unfallrisiko

Die epidemiologischen Zahlen streuen. Je nach Methode (Selbstangaben, Verordnungsdaten, Laborbefunde) fand eine Übersicht ein 1,1- bis 3,1-fach erhöhtes Risiko für Unfälle mit Verletzten (Elvik 2013); eine weitere Arbeit verband die Depression selbst mit einem 1,1- bis 3,4-fach, die Antidepressiva mit einem 1,1- bis 1,6-fach erhöhten Unfallrisiko (Hill et al. 2017; beide nach Laux/Brunnauer, Kap. 12). Bei jüngeren Fahrern war das Risiko unter Antidepressiva nicht oder nur leicht erhöht.

Fahrer über 60 Jahre wiesen unter Trizyklika ein etwa doppeltes, mit der Dosis steigendes Risiko auf (ebd.). Der Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien referiert für trizyklische Antidepressiva je nach Dosis eine 2,2- bis fast 6-fach erhöhte Unfallwahrscheinlichkeit (Ray et al. 1992) und eine 2,3-fach erhöhte (Leveille et al. 1994; Kommentar, 3. Aufl., Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5).

Untersuchung	Ergebnis	Quelle im Schrifttum
Elvik 2013	Unfallrisiko unter Antidepressiva 1,1- bis 3,1-fach	Kap. 12
Hill et al. 2017	Depression 1,1- bis 3,4-fach; Antidepressiva 1,1- bis 1,6-fach	Kap. 12
Ray et al. 1992	Trizyklika dosisabhängig 2,2- bis fast 6-fach	Kommentar Kap. 3.12
Leveille et al. 1994	Trizyklika 2,3-fach	Kommentar Kap. 3.12
Brunnauer et al. 2006	Bei Entlassung etwa 16 % ohne, 60 % mit leicht- bis mittelgradiger Beeinträchtigung	Kap. 12; Kommentar Kap. 3.12
Brunnauer et al. 2015	72 % der Patienten unter Agomelatin oder Venlafaxin in der Fahrprobe uneingeschränkt fahrsicher	Kap. 12; Kommentar Kap. 3.12

Die Aussagekraft ist begrenzt. Die meisten Studien untersuchten junge, gesunde, überwiegend männliche Probanden nach Einmalgabe niedrig dosierter Antidepressiva; randomisierte kontrollierte Studien an Patienten fehlen (Laux/Brunnauer, Kap. 12; BGL-Kommentar, Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5). Für die Verteidigung ist das ein wichtiger Ansatz: Ein Gutachten, das aus Probandenstudien ohne Weiteres auf den eingestellten Patienten schließt, verdient kritische Nachfrage.

Zusammenspiel von Erkrankung und Behandlung

Antidepressiva sind nicht nur Risiko, sondern häufig Voraussetzung der Fahreignung. Der Kommentar betont, dass bei mehreren psychischen Erkrankungen erst die Einnahme die Voraussetzungen zum sicheren Fahren schafft und dass bei bestimmungsgemäßer Langzeiteinnahme durch Anpassung und Kompensation vielfach Fahreignung besteht (BGL-Kommentar, Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5). Mit Antidepressiva erfolgreich behandelte Patienten schneiden nach den dort referierten Studien günstiger ab als unbehandelte.

Zugleich bleibt die Erkrankung eigenständig wirksam. Neuropsychologische Defizite treten bei etwa zwei Dritteln depressiver Patienten auf und bestehen bei etwa einem Drittel auch in der Remission fort (Rock et al. 2014, nach Laux/Brunnauer, Kap. 12). Brunnauer und Laux fassen zusammen, dass unter antidepressiver Behandlung remittierte Patienten in der Regel wieder fahrgeeignet sind, eine Teilgruppe aber das Niveau Gesunder nicht erreicht (ebd., Synopsis und Abschnitt Antidepressiva).

Begrifflich ordnet der Kommentar zu Kap. 3.14.2 jeden Fall einer von drei Varianten zu (Graw/Musshoff 2016): Krankheit und Medikation sind weitgehend symptomlos (A), die Krankheitssymptome wirken trotz Medikation fahrrelevant (B), oder das Medikament selbst wirkt fahrrelevant (C). In den Varianten B und C fehlt die Fahreignung aus medizinischer Sicht grundsätzlich (BGL-Kommentar, Kap. 3.14.2, Abschn. 1). Nach meiner Einschätzung ist bei Antidepressiva Variante C vor allem in der Einstellungsphase sedierender Präparate zu prüfen, Variante B bei unvollständiger Remission.

Begutachtungsleitlinien Kap. 3.14.2 mit Kommentar

Die Leitsätze des Kap. 3.14.2 in der vom Kommentar abgedruckten Fassung enthalten zwei Aussagen. Solange eine nachgewiesene Vergiftung oder eine sonstige leistungsmindernde Arzneimittelwirkung anhält, darf niemand Fahrzeuge der Gruppe 1 oder 2 führen. Außerdem warnen die Leitsätze, dass hoch dosierte psychoaktive Präparate das Fahren beeinträchtigen können, selbst wenn die behandelte Krankheit keine Symptome mehr zeigt.

In der Begründung tauchen Antidepressiva ausdrücklich unter den Stoffen auf, deren Vergiftungszeichen zu beachten sind; sie schließt die Eignung aus, wenn im Behandlungsverlauf erhebliche unerwünschte Wirkungen wie Verlangsamung und Konzentrationsstörungen auftreten. In der Initialphase verlangt sie eine besonders sorgfältige ärztliche Überwachung, später den Nachweis einer fortbestehenden ärztlichen Führung der Therapie (Begutachtungsleitlinien, Kap. 3.14.2, Begründung).

Der Kommentar entwickelt daraus einen Prüfkatalog nach Löhr-Schwab: ärztliche Indikation und Überwachung, kritischer Beigebrauch etwa von Alkohol, Phase der Therapie, Compliance und Adhärenz, verkehrsrelevante Auswirkungen sowie Kompensierbarkeit. Die beiden zuletzt genannten Fragen erfordern nach dem Kommentar im Regelfall auch einen Leistungstest, gegebenenfalls ergänzt durch eine Fahrverhaltensbeobachtung (BGL-Kommentar, Kap. 3.14.2, Abschn. 1).

Zwei weitere Aussagen des Kommentars haben Gewicht. Lässt sich eine fahreignungsrelevante Therapie nicht ändern, ohne den Behandlungserfolg zu gefährden, ist von fehlender Eignung auszugehen. Bei Mehrfachmedikation älterer Fahrer soll ein aktueller Medikationsplan Grundlage der Beurteilung sein (ebd., Abschn. 1 und 7).

Anlage 4 Nr. 9.6 FeV: Dauerbehandlung mit Arzneimitteln

Die Anlage 4 zur FeV regelt die Dauerbehandlung unter Nr. 9.6 mit zwei Tatbeständen. Nr. 9.6.1 betrifft die Vergiftung, Nr. 9.6.2 ein Absinken der Fahrleistungsfähigkeit unter das notwendige Niveau; in beiden Fällen fehlt die Eignung für beide Gruppen (Anlage 4 FeV, abgedruckt bei Hentschel/König, StVR, 48. Aufl.). Der Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien folgert im Abschnitt zu Cannabis als Medikament aus Nr. 9.6.2, dass die psychophysische Leistungsfähigkeit überprüft werden muss. Bei bestimmungsgemäß eingenommenen Antidepressiva steht damit Nr. 9.6.2 im Mittelpunkt.

Nummer der Anlage 4	Tatbestand	Bedeutung bei Antidepressiva
9.4	Missbräuchliche Einnahme (regelmäßig übermäßiger Gebrauch) psychoaktiv wirkender Arzneimittel	Überdosierung oder verordnungswidrige Einnahme
9.6.1	Vergiftung bei Dauerbehandlung	Intoxikation, etwa durch Wechselwirkungen
9.6.2	Leistungsfähigkeit unter das erforderliche Maß beeinträchtigt	Regelfall der Prüfung bei bestimmungsgemäßer Einnahme

Die Abgrenzung zu Nr. 9.4 ist wichtig. Missbräuchlich ist nach der Rechtsprechung ein Gebrauch, der häufiger als nur sporadisch vorkommt; als übermäßig gilt auch die Einnahme entgegen der Verordnung, nicht erst die Überdosis (VGH München NZV 2019, 543; BA 2020, 133; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 2 StVG Rn. 65). Wer Antidepressiva eigenmächtig höher dosiert als verordnet, kann deshalb unter Nr. 9.4 fallen. Einzelheiten dazu finden sich auf der Seite zum Fehlgebrauch von Arzneimitteln.

Die Bewertungen der Anlage 4 gelten nach Nr. 3 der Vorbemerkung nur für den Regelfall; Kompensationen etwa durch besondere Verhaltenssteuerung sind möglich (Hentschel, § 2 StVG Rn. 64). Die übergreifenden Fragen der Dauermedikation erläutere ich auf der Seite zur Dauermedikation und Fahrerlaubnis.

Warum § 24a Abs. 2 StVG nicht anwendbar ist

Ordnungswidrig nach § 24a Abs. 2 StVG handelt nur, wer ein Kraftfahrzeug führt, während eine der in der Anlage bezeichneten Substanzen wirkt. Die Anlage nennt Heroin und Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine MDA, MDE und MDMA sowie Metamfetamin (Anlage zu § 24a StVG, abgedruckt bei Hentschel/König, StVR, 48. Aufl.). Ein Antidepressivum findet sich dort nicht.

Die Liste ist abschließend. Wer eine dort nicht genannte Substanz im Blut hat, kann nach § 24a Abs. 2 StVG nicht belangt werden, weil eine Ahndung gegen das Analogieverbot verstieße (BayObLG NZV 2004, 267; OLG Jena NStZ 2005, 413; Hentschel, § 24a StVG, Erl. zu den tatbestandsrelevanten Rauschmitteln). Auf die Medikamentenklausel, die seit dem 22.8.2024 in Absatz 4 steht, kommt es für Antidepressiva deshalb gar nicht erst an. Zum Bußgeldtatbestand im Übrigen verweise ich auf die Seite zur Drogenfahrt nach § 24a StVG.

Strafrechtliche Folgen: § 316 und § 315c StGB

Die Lücke im Bußgeldrecht bedeutet keine Straflosigkeit. Andere berauschende Mittel im Sinne des § 316 StGB sind zentral wirksame Stoffe mit einer dem Alkohol vergleichbaren Wirkung; dazu können auch Medikamente gehören (Hentschel, § 316 StGB Rn. 57, 60). Ob Antidepressiva diese Schwelle erreichen, hängt vom Wirkstoff und von seiner Wirkung im Einzelfall ab. Eine Medikamentenklausel wie in § 24a StVG kennt § 316 StGB nicht, so dass auch die ärztliche Verordnung die Strafbarkeit nicht ausschließt (ebd., Rn. 62).

Einen Beweisgrenzwert, ab dem Fahrunsicherheit ohne Weiteres feststeht, kennt die Rechtsprechung für Arzneimittel nicht. Der BGH hat das ausdrücklich in einem Fall mit Benzodiazepinen, Antidepressiva und Methadon festgehalten (BGH BA 2021, 416 Rn. 7, 10; Hentschel, § 316 StGB Rn. 63). Das Gericht muss deshalb relative Fahrunsicherheit feststellen, also Beweisanzeichen wie Fahrfehler oder sonstige Ausfallerscheinungen im Leistungsverhalten (ebd., Rn. 64). Die allgemeinen Maßstäbe erläutere ich auf der Seite zur Rauschfahrt nach § 316 StGB.

Fehlt dem Wirkstoff die berauschende Qualität, greift § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB. Erfasst ist das Fahren unter Einwirkung fahrleistungsbeeinträchtigender, aber nicht berauschender Medikamente, sofern sich der Mangel als Fahrunsicherheit ausgewirkt und eine konkrete Gefahr verursacht hat (Hentschel, § 315c StGB Rn. 5). Nach meiner Einschätzung ist bei nicht sedierenden Antidepressiva meist an diese Variante zu denken, bei stark sedierenden Trizyklika eher an § 316 StGB.

Zur Fahrlässigkeit gilt ein strenger Maßstab. Jeder Kraftfahrer muss bei Arzneimitteln, also auch bei Antidepressiva, die Gebrauchsanweisung beachten und sich erkundigen, wenn ihm keine vorliegt; wer dagegen verstößt, handelt in der Regel fahrlässig (Hentschel, § 316 StGB, Erl. zur Fahrlässigkeit, mit OLG Braunschweig DAR 1964, 170 und OLG Frankfurt a. M. VM 1976, 14). Brunnauer und Laux formulieren für die Kombination mit Alkohol unmissverständlich: „kein Alkohol unter Psychopharmaka“ (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Synopsis).

Nachweis im Blut: Screening und Wirkstoffbestimmung

Der Nachweis von Antidepressiva setzt voraus, dass die Polizei überhaupt an Medikamente denkt. Bei negativem Alkohol- und Drogenvortest muss der Beamte vor Ort eine Blutentnahme nach § 81a StPO veranlassen; gibt der Fahrer die Einnahme nicht an, bleibt ein Medikamentenscreening ohne Hinweis auf die Substanz oft ergebnislos (Leitfaden Drogenerkennung und Fahreignung, 2. Aufl., Teil A, Abschn. Medikamente, nach Musshoff/Graw 2016).

Massenspektrometrische Verfahren erweitern die Möglichkeiten. Anders als der immunchemische Vortest, der Wirkstoffe nur gruppenweise erkennt, identifiziert ein solches Screening die einzelne Substanz; die im Leitfaden beschriebene Bibliothek umfasst Spektren von etwa 7150 Medikamenten, Drogen und Metaboliten. Für eine Quantifizierung ist in der Regel eine gesonderte Bestätigungsanalyse nötig (Leitfaden Drogenerkennung und Fahreignung, 2. Aufl., Teil B, Kap. 3, Abschn. Massenspektrometrisches Screening).

Im Fahreignungsverfahren zählen die Beurteilungskriterien Antidepressiva zu den besonders fahreignungsrelevanten Arzneimittelgruppen, die bei Übersichtsanalysen zu erfassen sind; ein umfassendes Blutscreening deckt zudem eine unbekannte Begleitmedikation auf, hat aber ein kurzes Nachweisfenster (Beurteilungskriterien, Kap. C.3.5). Liegt die gemessene Konzentration deutlich über dem therapeutischen Bereich, kann das als Hinweis auf einen Fehlgebrauch gewertet werden (ebd.).

Aufklärung durch den Arzt, Sorgfalt des Fahrers

Wer Antidepressiva verschreibt, hat den Patienten über verkehrsrelevante Nebenwirkungen zu informieren und das in der Akte festzuhalten (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Abschn. 1). Als Grundlage nennt der Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien § 8 MBO-Ä (Kommentar, 3. Aufl., Kap. 3.12, Kommentar Abschn. 5). Bei Sedierung oder bei Psychopharmaka, die das Fahren beeinträchtigen, können weitergehende Pflichten entstehen, wenn der Patient aus der ärztlichen Obhut entlassen wird (BGH NJW 2003, 2309; Handbuch, Kap. 3).

Umgekehrt trifft den Fahrer eine eigene Verantwortung. Nach dem BGH muss sich ein Kraftfahrer bei konkreten Anhaltspunkten ärztlich beraten lassen, ob sich eine Erkrankung auf seine Fahreignung auswirken kann (BGH VersR 1988, 388; Handbuch, Kap. 3). Wie die Aufklärung im Einzelnen auszusehen hat und welche Folgen ihr Fehlen hat, behandle ich auf der Seite zur ärztlichen Aufklärung über die Fahreignung.

Brunnauer und Laux empfehlen, die Beratung schriftlich bestätigen zu lassen und den Patienten zur Selbstbeobachtung anzuhalten; schon kleine Veränderungen der Bewusstseinslage soll er dem Arzt melden (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Synopsis). In der Verteidigung ist die Patientenakte deshalb oft das wichtigste Beweismittel: Sie zeigt, wann eingestellt wurde, welche Hinweise der Mandant erhielt und ob die Dosis der Antidepressiva vor der Fahrt geändert worden war.

Die Fahrerlaubnisbehörde: § 11 Abs. 2 FeV und die Begutachtung

Erfährt die Behörde, dass jemand Antidepressiva einnimmt, etwa durch eine Mitteilung der Polizei nach einer Kontrolle, stellt sich die Frage der Gutachtenanordnung. Für betäubungsmittelhaltige psychoaktive Arzneimittel hat der VGH Mannheim entschieden, dass ein ärztliches Gutachten zu Leistungseinschränkungen bei bestimmungsgemäßer Einnahme auf § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV zu stützen ist; § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und 3 FeV greift nur beim Verdacht missbräuchlicher Einnahme (VGH Mannheim VRS 129, 95; Hentschel, § 11 FeV Rn. 27). Für Antidepressiva, die keine Betäubungsmittel sind, gilt das nach meiner Einschätzung erst recht.

Die Anordnung ist nur rechtmäßig, wenn der Behörde konkrete Tatsachen bekannt sind, die einen hinreichenden Verdacht begründen; ein Verdacht „ins Blaue hinein“ genügt nicht (VGH München NZV 2019, 39; Hentschel, § 11 FeV Rn. 27a). In jener Entscheidung reichte die pauschale Mitteilung einer Hausärztin ohne Diagnose oder Symptome nicht aus; die Einzelheiten schildere ich auf der Seite zu Krankheit und Fahreignung. Der bloße Besitz psychoaktiv wirkender Arzneimittel ohne Anhaltspunkte für einen Missbrauch rechtfertigt keine Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV (VGH München DAR 2018, 100; Hentschel, § 14 FeV Rn. 16).

Auch der Umfang der Fragestellung ist begrenzt. Zwischen dem Anlass und dem Prüfprogramm muss ein innerer Zusammenhang bestehen; geht es nur um die Medikamente, etwa Antidepressiva, und die mit ihnen behandelte Krankheit, darf sich der Auftrag nicht auf sämtliche Krankheitsbilder der Anlage 4 erstrecken (VG Ansbach 23.5.2012, AN 10 S 12.00525, BeckRS 2012, 51297; Hentschel, § 11 FeV Rn. 42b). Zur Abklärung von Leistungseinbußen durch bestimmungsgemäße Einnahme und von Kompensationsmöglichkeiten hält der VGH Mannheim eine medizinisch-psychologische Begutachtung für den richtigen Weg (VRS 129, 95; Hentschel, § 2 StVG Rn. 65a).

Wird ein Facharzt mit verkehrsmedizinischer Qualifikation beauftragt, soll dies nicht der behandelnde Arzt sein (§ 11 Abs. 2 Satz 5 FeV; Hentschel, § 11 FeV Rn. 27).

Hypothese M 1 der Beurteilungskriterien

Die Beurteilungskriterien behandeln die Dauermedikation in Kap. B.5. Hypothese M 1 beschreibt die Grundanforderungen an Personen mit einer potenziell leistungsmindernden Dauermedikation: keine verkehrsrelevante Beeinträchtigung, Aufklärung, Einnahme nach ärztlicher Verordnung (Compliance), Vermeidung von Risikofaktoren (Adhärenz) sowie die Fähigkeit, Leistungsdefizite zu erkennen und angemessen zu reagieren (Beurteilungskriterien, Kap. B.5, Hypothese M 1).

Kriterium	Inhalt	Typischer Beleg
M 1.1 N	Kenntnis der Einnahmevorschriften; Einstellungsphase abgeschlossen; Einnahme entsprechend der Verordnung	Ärztliche Bescheinigung der stabilen Therapie; Wirkstoffbestimmung am Untersuchungstag
M 1.2 N	Verantwortlicher Umgang mit Krankheit und Medikation; Fahrverzicht bei Beeinträchtigung; keine eigenmächtige Dosisänderung	Exploration; Mobilitätsalternativen
M 1.3 N	Normgerechte Leistungen in Aufmerksamkeit, Konzentration, Reaktion, Wahrnehmung und Belastbarkeit unter Medikation	Leistungstestung, gegebenenfalls Fahrverhaltensbeobachtung

Die Leistungstestung erfolgt unter der verordnungsgemäß eingenommenen Medikation; die Wirkstoffbestimmung im Blut soll einen taktischen Einnahmeverzicht vor der Untersuchung ausschließen (Beurteilungskriterien, Kap. B.5, Kriterium M 1.3 N). Wer seine Antidepressiva vor der Begutachtung absetzt, um besser abzuschneiden, schadet sich also doppelt.

Das Handbuch von Brunnauer, Graw und Laux schildert dazu ein Fallbeispiel: Eine 45-jährige Patientin mit rezidivierender Depression war seit etwa einem Jahr remittiert und stabil auf 100 mg Sertralin eingestellt, der Plasmaspiegel lag mit 110 ng/ml im therapeutischen Bereich. In der Leistungsuntersuchung erfüllte sie die Anforderungen der Gruppe 1, nicht aber die der Gruppe 2; die Autoren rieten zu fachärztlichen Kontrollen etwa vierteljährlich für die folgenden zwei Jahre (Laux/Brunnauer, Kap. 12, Fallbeispiel).

Ein Fall aus der Praxis: Mirtazapin in der Aufdosierung

Das folgende Beispiel ist zur Veranschaulichung gebildet; es bündelt Konstellationen, wie sie in Mandaten dieser Art auftreten, und schildert keinen bestimmten Einzelfall. Ein 52-jähriger Angestellter erhält von seinem Hausarzt wegen einer depressiven Episode Mirtazapin; drei Tage vor dem Vorfall wird die Dosis erhöht. Die Tablette nimmt er wie verordnet am späten Abend. Am nächsten Morgen fällt er einer Streife gegen sieben Uhr durch leichte Schlangenlinien auf, bei der Kontrolle wirkt er schläfrig und antwortet verzögert.

Alkohol- und Drogenvortest verlaufen negativ. Der Fahrer nennt sein Medikament, die Beamten veranlassen eine Blutentnahme nach § 81a StPO, und die Analyse bestätigt Mirtazapin. Ein Bußgeldverfahren nach § 24a Abs. 2 StVG scheidet von vornherein aus, weil der Wirkstoff nicht in der Anlage zu dieser Vorschrift steht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB, und die Polizei unterrichtet die Fahrerlaubnisbehörde.

Im Strafverfahren kommt es auf relative Fahrunsicherheit an, denn einen Grenzwert gibt es nicht. Die Verteidigung setzt an zwei Punkten an: ob die Schlangenlinien und die Schläfrigkeit tatsächlich auf das Antidepressivum zurückgehen und ob Mirtazapin in diesem Zustand überhaupt als berauschendes Mittel im Sinne des § 316 StGB einzuordnen ist. Scheidet § 316 StGB aus, bleibt § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b StGB; er setzt aber eine konkrete Gefährdung voraus, und an einer solchen fehlt es hier.

Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet nach § 11 Abs. 2 FeV ein ärztliches Gutachten an. Die Fragestellung ist anhand von Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV auf die Medikation und die behandelte Depression zu begrenzen; sämtliche Krankheitsbilder der Anlage 4 abzufragen, wäre unverhältnismäßig. Entscheidend wird, dass die Begutachtung erst nach abgeschlossener Aufdosierung stattfindet, die Leistungstestung unter der verordneten Dosis erfolgt und der Arzt die stabile Einstellung bescheinigt. Fällt die Testung normgerecht aus, ist Nr. 9.6.2 nicht erfüllt.

Das Beispiel zeigt, warum die Phase der Therapie so viel Gewicht hat. Akut beeinträchtigt Mirtazapin nach den Studien deutlich, bei abendlicher Gabe und nach Mehrfachgabe weit weniger; drei Tage nach einer Dosiserhöhung fällt die Fahrt noch in die ersten Tage nach Dosissteigerung, die die Begutachtungsleitlinien eigens hervorheben.

Fragen von Betroffenen

Darf ich mit Antidepressiva Auto fahren?

Ja, in vielen Fällen, wenn die Einstellung auf die Antidepressiva abgeschlossen ist und keine Leistungseinbußen bestehen. Nach Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV kommt es allein auf die Leistungsfähigkeit an, und Brunnauer und Laux halten remittierte, behandelte Patienten in der Regel für fahrgeeignet (Kap. 12, Synopsis). Während der Aufdosierung, nach einem Präparatewechsel und bei spürbarer Müdigkeit sollten Sie dagegen nicht fahren.

Wie lange sollte ich nach Beginn der Behandlung auf das Fahren verzichten?

Eine feste Frist nennen weder die FeV noch die Begutachtungsleitlinien. Die Fachinformationen einiger trizyklischer Antidepressiva raten zum Verzicht zumindest in den ersten Tagen, die Leitlinien betonen die ersten Tage nach rascher Dosissteigerung. Maßgeblich sind die Absprache mit dem behandelnden Arzt und Ihre eigene Beobachtung.

Ist das Fahren unter Antidepressiva eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG?

Nein, denn die Liste zu § 24a StVG ist abschließend und führt Antidepressiva nicht auf. Strafbar kann die Fahrt aber nach § 316 oder § 315c StGB sein, wenn Ausfallerscheinungen oder Fahrfehler eine Fahrunsicherheit belegen.

Kann die Polizei Antidepressiva im Blut nachweisen?

Ja, sofern eine Blutprobe entnommen und gezielt oder mit einem breiten massenspektrometrischen Screening untersucht wird. Ein negativer Drogenvortest schließt Antidepressiva nicht aus; ohne Hinweis auf das eingenommene Präparat bleibt ein Medikamentenscreening nach dem Leitfaden Drogenerkennung oft ohne Ergebnis.

Darf die Führerscheinstelle wegen meiner Medikation ein Gutachten verlangen?

Nur wenn ihr konkrete Tatsachen vorliegen, die Zweifel an Ihrer Eignung begründen. Rechtsgrundlage ist bei bestimmungsgemäß eingenommenen Antidepressiva § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV; eine Anordnung auf bloße Mutmaßungen hin ist rechtswidrig (Hentschel, § 11 FeV Rn. 27a).

Hilft mir ein Attest meines Psychiaters, dass ich fahrtauglich bin?

Nur begrenzt, denn eine Fahrsicherheit lässt sich nach dem Kommentar zu den Begutachtungsleitlinien nur für den Zeitpunkt der Untersuchung bescheinigen, nicht auf Dauer (Kap. 3.14.2, Abschn. 4). Für ein von der Behörde angeordnetes Gutachten soll der behandelnde Arzt zudem nicht beauftragt werden (§ 11 Abs. 2 Satz 5 FeV). Als Beleg für eine stabile Einstellung auf die Antidepressiva und eine ordnungsgemäße Aufklärung ist eine ärztliche Bescheinigung gleichwohl wertvoll.

Fundstellen und Gesetzestexte

Normen

• § 11 FeV (Eignung, Gutachtenanordnung)
• § 14 FeV (Betäubungsmittel und Arzneimittel)
• Anlage 4 zur FeV, insbesondere Nr. 9.4 und 9.6
• § 24a StVG mit Anlage
• § 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr)
• § 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)

Rechtsprechung

• BGH BA 2021, 416 Rn. 7, 10 (keine absolute Fahrunsicherheit bei Benzodiazepinen, Antidepressiva und Methadon)
• BGH NJW 2003, 2309 (ärztliche Pflichten bei Sedierung und Entlassung)
• BGH VersR 1988, 388 (Pflicht des Kraftfahrers zur ärztlichen Beratung)
• BayObLG NZV 2004, 267; OLG Jena NStZ 2005, 413 (Analogieverbot bei § 24a Abs. 2 StVG)
• VGH Mannheim VRS 129, 95 (§ 11 Abs. 2 Satz 1 FeV als Rechtsgrundlage; medizinisch-psychologische Begutachtung bei Leistungseinbußen)
• VGH München NZV 2019, 543; BA 2020, 133 (missbräuchliche Einnahme, verordnungswidriger Gebrauch)
• VGH München DAR 2018, 100 (bloßer Besitz psychoaktiver Arzneimittel)
• VG Ansbach 23.5.2012, AN 10 S 12.00525, BeckRS 2012, 51297 (Umfang der Fragestellung)

Schrifttum

• Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 2 StVG Rn. 64, 65, 65a; § 24a StVG; § 11 FeV Rn. 27, 27a, 42b; § 14 FeV Rn. 16; § 315c StGB Rn. 5; § 316 StGB Rn. 57, 60, 62 bis 64 und Erl. zur Fahrlässigkeit
• Schubert/Huetten/Reimann/Graw (Hrsg.), Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung, Kommentar, 3. Aufl. 2018, Kap. 3.12 (Leitsätze zu affektiven Psychosen, Kommentar Abschn. 3 und 5) und Kap. 3.14.2
• Brunnauer/Graw/Laux (Hrsg.), Fahreignung bei psychischen Erkrankungen, 2. Aufl., Kap. 3 und Kap. 12 (Laux/Brunnauer, Psychopharmaka)
• Urteilsbildung in der Fahreignungsbegutachtung, Beurteilungskriterien, Kap. B.5 und C.3.5
• Leitfaden Drogenerkennung und Fahreignung, 2. Aufl. 2024, Teil A (Medikamente) und Teil B (Massenspektrometrisches Screening)

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