Cannabis Einfuhr: Was das KCanG an der Grenze nicht erlaubt

Cannabis Zoll-Fälle nehmen seit der Teil-Legalisierung spürbar zu: Ein Mandant bestellt bei einem ausländischen Onlineshop 50 Gramm Marihuana, weil er der Ansicht ist, Cannabis sei „doch jetzt sowieso legal“. Wenige Tage später liegt ein amtliches Schreiben des Hauptzollamts im Briefkasten: Die Sendung sei sichergestellt worden, es werde ermittelt.

Genau dieses Missverständnis begegnet mir seit der Teil-Legalisierung von Cannabis immer wieder: Seit dem 1. April 2024 dürfen Erwachsene in Deutschland zwar bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit und bis zu 50 Gramm zu Hause besitzen sowie unter bestimmten Voraussetzungen selbst anbauen, die Einfuhr aus dem Ausland ist davon aber komplett ausgenommen und bleibt praktisch vollständig verboten. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt Betäubungsmittel- und Cannabisstrafrecht erkläre ich im Folgenden, was ein solches Zoll-Schreiben bei Cannabis bedeutet, mit welcher Strafe zu rechnen ist und wie eine Verteidigung aussehen kann.

Das Wichtigste in Kürze

• Für Cannabis gilt seit dem 1. April 2024 nicht mehr das Betäubungsmittelgesetz, sondern das Konsumcannabisgesetz; für Taten davor ist nach § 2 Abs. 3 StGB das mildere Recht anzuwenden.
• Die unerlaubte Einfuhr von Cannabis ist nach § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bedroht.
• Erlaubt sind Volljährigen nach § 3 KCanG 25 Gramm außerhalb der Wohnung und 50 Gramm am Wohnsitz; strafbar wird der Besitz erst oberhalb von 30 beziehungsweise 60 Gramm, dazwischen liegt eine Ordnungswidrigkeit nach § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG.
• Die nicht geringe Menge liegt bei 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol und führt in der Regel zum besonders schweren Fall des § 34 Abs. 3 KCanG mit drei Monaten bis fünf Jahren Freiheitsstrafe.
• Kommen Bande, Waffe oder gewerbsmäßiges Handeln bei nicht geringer Menge hinzu, greift § 34 Abs. 4 KCanG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
• Der Zoll leitet das Verfahren an die Staatsanwaltschaft weiter; bleibt der Tatnachweis aus, endet es nach § 170 Abs. 2 StPO.
• Für die Fahrerlaubnis gilt seit dem 1. April 2024 der eigene Maßstab des § 13a FeV, der an Missbrauch und Abhängigkeit anknüpft und nicht mehr an die einmalige Einnahme.

Inhaltsverzeichnis

• Das Wichtigste in Kürze
• Cannabis Zoll: Was der Vorwurf im Schreiben bedeutet
• Warum ist die Einfuhr trotz Legalisierung strafbar?
• Grundtatbestand oder besonders schwerer Fall: die Grenzwerte bei Cannabis
• Wie läuft ein Cannabis Zoll-Verfahren ab?
• Praxisbeispiele aus der Verteidigung
• Die häufigsten Fehler nach der Zoll-Mitteilung
• Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
• Geringe Menge Cannabis nach Bundesland
• Wie lange Cannabis im Körper nachweisbar ist
• Was die Fahrerlaubnisbehörde bei Cannabis anders macht
• Was die MPU nach einem Cannabis-Verfahren verlangt
• Häufige Fragen
• Warum die Cannabis-Reform an der Einfuhr nichts geändert hat
• Gesetzestexte und Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Wie eine Verkehrskontrolle abläuft, bei der der Verdacht auf Cannabis am Steuer entsteht, habe ich unter Der Ablauf einer Drogenkontrolle beschrieben; welche körperlichen Auffälligkeiten die Beamten dabei notieren und was davon bei Cannabis trägt, steht unter Die Konsumanzeichen im Polizeibericht.

Cannabis Zoll: Was der Vorwurf im Schreiben bedeutet

Viele Schreiben, die Empfänger einer abgefangenen Sendung erhalten, verwenden zunächst einen zollrechtlichen Begriff aus § 372 der Abgabenordnung (AO). Gemeint ist damit ganz allgemein die unerlaubte Einfuhr verbotener Ware. Bei Cannabis bleibt es aber so gut wie nie bei diesem zollrechtlichen Vorwurf: Sobald die Laboranalyse bestätigt, um welche Substanz und Menge es sich handelt, tritt dieser Vorwurf wegen einer gesetzlichen Subsidiaritätsklausel zurück.

An seine Stelle rückt das spezifischere Fachgesetz, und hier liegt die erste wichtige Besonderheit gegenüber anderen Substanzen dieser Reihe: Für Cannabis ist seit dem 1. April 2024 nicht mehr das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) einschlägig, sondern das eigens geschaffene Konsumcannabisgesetz (KCanG). Der Vorgang wird von der Zollverwaltung an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben, und in aller Regel folgt eine schriftliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung.

Warum ist die Einfuhr trotz Legalisierung strafbar?

Das Kernmissverständnis, dem ich in Cannabis Zoll-Fällen am häufigsten begegne: Die Cannabis-Reform hat den privaten Besitz, den Konsum und den kontrollierten Anbau im Inland entkriminalisiert, nicht aber den grenzüberschreitenden Handel.

Es gibt keine Erlaubnisnorm, die Privatpersonen die Einfuhr von Cannabis aus dem Ausland gestattet, weder zum Eigenkonsum noch für Mitglieder einer anerkannten Anbauvereinigung (Cannabis Social Club). Die einzige Ausnahme betrifft medizinisches Cannabis mit ärztlichem Rezept und ordnungsgemäßer Anmeldung, für den klassischen Fall einer privaten Freizeitbestellung im Ausland ist das ohne Belang. Wer Marihuana, Haschisch oder cannabishaltige Extrakte online im Ausland bestellt und nach Deutschland liefern lässt, bewegt sich damit unabhängig von der Menge außerhalb der Legalisierung.

Eine wichtige Ausnahme von diesem strikten Einfuhrverbot bilden Cannabissamen: Sie gelten als legal und dürfen in Deutschland verkauft, gekauft und aus dem europäischen (EU-)Ausland eingeführt werden. Wer also Hanfsamen bei einem seriösen Anbieter innerhalb der EU bestellt, bewegt sich damit grundsätzlich nicht im strafbaren Bereich des § 34 KCanG, anders als bei Blüten, Harz oder cannabishaltigen Extrakten, deren Einfuhr wie oben beschrieben verboten bleibt. Bei Bestellungen aus Nicht-EU-Staaten ist dagegen weiterhin besondere Vorsicht geboten.

Grundtatbestand oder besonders schwerer Fall: die Grenzwerte bei Cannabis

Anders als bei den harten Drogen dieser Reihe droht bei einem Cannabis Zoll-Verfahren auch in der Qualifikation kein Verbrechenstatbestand mit zwingender Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Das ist eine der spürbaren Verbesserungen der Reform.

Der Grundtatbestand der unerlaubten Einfuhr nach § 34 Abs. 1 KCanG sieht eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe vor. Bezieht sich die Tat auf eine „nicht geringe Menge” oder wird sie gewerbsmäßig begangen, liegt ein besonders schwerer Fall nach § 34 Abs. 3 KCanG vor, für den eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren gilt, weiterhin ohne die starre Einjahres-Mindeststrafe, die etwa bei Kokain oder MDMA nach § 30 BtMG greift.

Erst bei bandenmäßiger oder bewaffneter Begehung sieht § 34 Abs. 4 KCanG mit zwei bis fünf Jahren einen echten Verbrechenstatbestand vor.

Für die „nicht geringe Menge“ hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 18. April 2024 (Az. 1 StR 106/24) einen Grenzwert von 7,5 Gramm THC als reine Wirkstoffmenge bestätigt, denselben Wert, der bereits seit einer Entscheidung aus dem Jahr 1984 unter dem alten Betäubungsmittelrecht galt.

Das ist in der Fachwelt nicht unumstritten: Die Gesetzesbegründung zum KCanG geht selbst von einer grundlegend veränderten Risikobewertung aus und legt nahe, dass der Grenzwert angesichts der nun erheblich höheren legalen Besitzmengen (bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit, bis zu 50 Gramm zu Hause) deutlich höher liegen müsse als der bislang unverändert aus dem Jahr 1984 übernommene Wert, und einzelne Instanzgerichte sind dem BGH in der Folge auch nicht gefolgt.

Nach der aktuellen höchstrichterlichen Linie ist aber weiterhin von 7,5 Gramm THC auszugehen. Bei einem in handelsüblichem Marihuana üblichen THC-Gehalt von etwa 10 bis 20 Prozent entspricht das grob 37,5 bis 75 Gramm getrocknetem Marihuana. Die genaue Wirkstoffmenge lässt sich aber ausschließlich durch eine Laboranalyse der sichergestellten Sendung bestimmen, nicht durch eine Schätzung anhand des Bruttogewichts.

Wie läuft ein Cannabis Zoll-Verfahren ab?

Der Ablauf gleicht dem bei anderen Substanzen: Der Zoll stellt die verdächtige Sendung sicher, der Inhalt wird im Labor untersucht, und sobald sich der Verdacht bestätigt, geht der Vorgang an die Staatsanwaltschaft über. Es folgt in der Regel eine schriftliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung, häufig mit beigefügtem Äußerungsbogen. Bei größeren Mengen, wiederholten Bestellungen oder Hinweisen auf einen möglichen Weiterverkauf steigt zusätzlich das Risiko einer Wohnungsdurchsuchung.

Praxisbeispiele aus der Verteidigung

Die Schilderung ist anonymisiert; Einzelheiten sind abgewandelt.

In einem typischen Cannabis Zoll-Fall aus meiner Praxis hatte ein Mandant 40 Gramm Marihuana in den Niederlanden bestellt, in der irrigen Annahme, dies sei durch die Legalisierung gedeckt. Die Sendung ging an eine Packstation, die von mehreren Personen genutzt wurde, und aus der Akte ergab sich keine eindeutige Zuordnung der Bestellung. Das Verfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

In einem anderen Fall war die Bestellung über ein persönliches Kundenkonto mit hinterlegter Adresse eindeutig zuzuordnen; wegen der geringen Menge zum ausschließlichen Eigenkonsum und fehlender Vorbelastung ließ sich hier eine Einstellung nach § 35a KCanG erzielen, der cannabisspezifischen Nachfolgeregelung des bekannten § 31a BtMG.

Der Fall ist anonymisiert und in den Einzelheiten verändert.

Die häufigsten Fehler nach der Zoll-Mitteilung

Der mit Abstand häufigste Fehler in Cannabis Zoll-Fällen ist die Fehleinschätzung, Cannabis sei durch die Teil-Legalisierung generell unproblematisch geworden, und entsprechend sorglos gegenüber dem Zoll oder in der ersten Vernehmung zu reagieren. Viele Betroffene erklären unaufgefordert, die Bestellung sei ja „nur für den Eigenkonsum“ gedacht gewesen und im Übrigen erlaubt, ein Satz, der später als Geständnis gewertet werden kann und die Rechtslage zudem falsch einschätzt.

Andere füllen den beigefügten Äußerungsbogen vorschnell und ohne anwaltliche Prüfung aus. Und manche verwechseln umgekehrt Blüten oder Harz mit Cannabissamen: Während Samen aus dem EU-Ausland legal bestellt werden dürfen, gilt das für fertige Pflanzenteile gerade nicht. Diese Verwechslung führt in der Praxis gelegentlich zu unnötiger Verunsicherung oder, seltener, in die andere Richtung zu unbegründeter Sorglosigkeit bei tatsächlich strafbaren Bestellungen.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?

Bei einem Cannabis Zoll-Vorwurf gilt, wie bei allen Substanzen dieser Reihe: Der Name auf einem Paket oder Zustellschein beweist für sich allein nicht, dass die dort genannte Person die Sendung auch bestellt hat. Gerade bei Lieferungen an Wohngemeinschaften, Mehrfamilienhäuser oder Packstationen mit mehreren Nutzern lässt sich häufig keine zweifelsfreie Täterschaft nachweisen, mit der möglichen Folge einer Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO. In einem Verfahren aus meiner Praxis um THC-Vapes und Marihuana aus den Niederlanden stellte die Staatsanwaltschaft Stuttgart ein, weil sich nicht nachweisen ließ, dass mein Mandant das Cannabis bestellt hatte.

Lässt sich die Bestellung dagegen eindeutig zuordnen, kommt bei kleineren Mengen zum ausschließlichen Eigenverbrauch eine Einstellung nach § 35a KCanG in Betracht, der cannabisspezifischen Regelung, die strukturell § 31a BtMG entspricht. Voraussetzung sind kumulativ: geringe Schuld, fehlendes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung und Eigenverbrauch in geringer Menge. Bei größeren Mengen oder Anhaltspunkten für einen Weiterverkauf verschiebt sich der Verteidigungsschwerpunkt auf die Strafzumessung, insbesondere auf den glaubhaften Nachweis, dass die Bestellung ausschließlich dem eigenen Konsum diente.

Wird neben der Sendung auch eine Aufzucht gefunden, kommt der Anbautatbestand hinzu; seine Voraussetzungen habe ich unter Der Anbau von Betäubungsmitteln dargestellt.

Geringe Menge Cannabis nach Bundesland

Für eine Einstellung nach § 35a KCanG in einem Cannabis Zoll-Verfahren orientieren sich die Staatsanwaltschaften an internen Richtlinien der jeweiligen Landesjustizverwaltung. Diese Richtlinien sind noch vergleichsweise neu und nicht in allen Bundesländern einheitlich veröffentlicht. Dabei sind drei unterschiedliche Mengen-Schwellen auseinanderzuhalten: Legal besitzen darf man bis zu 25 Gramm in der Öffentlichkeit bzw. 50 Gramm zu Hause (§ 3 KCanG). Oberhalb dessen und bis 30 bzw. 60 Gramm handelt es sich zunächst nur um eine Ordnungswidrigkeit (§ 36 KCanG, Bußgeld statt Strafverfahren). Erst oberhalb von 30 bzw. 60 Gramm beginnt der Straftatbestand des § 34 KCanG.

Ein dokumentiertes Beispiel für eine großzügige Einstellungspraxis innerhalb dieses Straftatbereichs ist Bremen, dessen Richtlinie eine Einstellung nach § 35a KCanG bei Cannabis-Blüten oder Pflanzenmaterial noch bis zu 20 Prozent oberhalb dieser Straftat-Schwellen von 30 bzw. 60 Gramm vorsieht, rechnerisch also bis zu rund 36 bzw. 72 Gramm, je nach Fallkonstellation.

Hinweis	Erläuterung
Bremen	Einstellung nach § 35a KCanG bei Blüten/Pflanzenmaterial bis ca. 20 % über den Straftat-Schwellen des § 34 KCanG von 30/60 Gramm (rechnerisch ca. 36 bzw. 72 Gramm)
Andere Bundesländer	Eigene, teils noch nicht einheitlich veröffentlichte Richtlinien; eine bundesweit vergleichbare Übersicht wie bei Kokain oder MDMA ließ sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht recherchieren

Diese Werte sind interne Verwaltungsrichtlinien, keine Gesetze, und beziehen sich in der veröffentlichten Praxis in erster Linie auf Besitz- und Anbaufälle im Inland. Ob und in welchem Umfang sie unverändert auf Einfuhrfälle aus dem Ausland übertragen werden, ist nach meiner Einschätzung noch nicht abschließend geklärt und sollte im Einzelfall mit der zuständigen Staatsanwaltschaft besprochen werden.

Wie HHC einzuordnen ist, steht auf der Seite zu HHC.

Wie lange Cannabis im Körper nachweisbar ist

Bei Cannabis liegen Wirkung und Nachweisbarkeit weiter auseinander als bei jedem anderen Stoff, und zwar um Wochen. Das aktive THC ist nach Stunden verschwunden, die Carbonsäure THC-COOH bleibt bei regelmäßigem Konsum wochenlang messbar. Wer beides gleichsetzt, kommt zu falschen Ergebnissen.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
THC bei isoliertem Konsum	6 bis 12 Stunden	nicht als Leitsubstanz	als Leitsubstanz geführt
11-OH-THC	6 bis 12 Stunden, gelegentlich bis 20 bis 24	nicht als Leitsubstanz	keine Angabe
THC-COOH	mehrere Tage, bei Dauerkonsum 2 bis 3 Wochen oder länger	einmalig 2 bis 3 Tage · gelegentlich 2 bis 4 Tage · mehrmals wöchentlich 5 bis 14 Tage · Dauerkonsum 2 bis 6 Wochen	je Zentimeter ein Monat

Diese Werte sind Orientierungswerte und keine Garantie. Welche Spanne im Einzelfall gilt, bestimmen die aufgenommene Dosis, die Dauer und Form des Konsums, Gewicht und Stoffwechsel der betroffenen Person und nicht zuletzt die Empfindlichkeit des Labors. Niemand kann daraus ableiten, dass eine Fahrt unentdeckt bleibt, und niemand kann umgekehrt aus einem Zeitfenster auf eine Fahrt schließen.

Die Entscheidungsgrenzen der Abstinenzkontrolle liegen für THC-COOH im Urin bei 7,5 Nanogramm je Milliliter nach Hydrolyse und im Haar bei 0,0002 Nanogramm je Milligramm, für THC im Haar bei 0,02 Nanogramm je Milligramm. Die Haarwerte liegen damit um Größenordnungen unter denen aller übrigen Stoffe.

Aus der langen Nachweisbarkeit der Carbonsäure folgt der wichtigste Einwand dieser Seite: Ein THC-COOH-Befund belegt einen Konsum in der Vergangenheit, sagt aber nichts über eine Wirkung zum Zeitpunkt der Fahrt. Nur das aktive THC tut das, und dessen Fenster ist kurz.

Cannabinoide gehören zum Standardumfang eines polytoxikologischen Screenings (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485). Zur Beurteilung von Konsumgewohnheiten taugt eine Urinanalyse wegen eben dieser langen Nachweisdauer allerdings nur eingeschränkt, was für die Abgrenzung zwischen gelegentlichem und regelmäßigem Konsum unmittelbar von Bedeutung ist. Was ein Abstinenzbeleg leisten muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Wie dieser Nachweis zustande kommt, entscheidet sich oft schon an der Kontrollstelle. Was ein Drogenvortest an der Kontrollstelle beweist und was nicht, ist für die Verteidigung der erste Prüfpunkt.

Was die Fahrerlaubnisbehörde bei Cannabis anders macht

Seit dem 1. April 2024 ist Cannabis aus den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz gestrichen und im Konsumcannabisgesetz eigenständig geregelt. Für das Fahrerlaubnisrecht hat das weitreichende Folgen, die in Bescheiden noch nicht überall angekommen sind.

Wie die Fahrerlaubnisbehörde überhaupt von einem Verfahren wegen Cannabis erfährt, erklärt die Seite zur Mitteilung an die Führerscheinstelle aus dem Strafverfahren.

Warum Nr. 9.1 der Anlage 4 hier nicht greift

Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV knüpft an die Einnahme von Betäubungsmitteln außer Cannabis an. Die Regel, dass schon die einmalige Einnahme die Ungeeignetheit begründet, gilt für Cannabis also gerade nicht, und sie galt auch vorher nicht, weil Cannabis dort schon immer ausgenommen war. Für Cannabis gilt seit dem 22. August 2024 ein eigener Wirkungsgrenzwert, während für die übrigen Stoffe die analytischen Grenzwerte der Grenzwertkommission maßgeblich bleiben. Trifft eine Cannabisfahrt mit einer Alkoholfahrt zusammen, führt das über die Mischfallregel des § 14 Abs. 2 Nr. 3 FeV zur Begutachtung.

Auch § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV, der an den widerrechtlichen Besitz von Betäubungsmitteln anknüpft, passt seit April 2024 nicht mehr: Cannabis ist kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG. Wer eine auf diese Vorschrift gestützte Anordnung erhält, sollte das prüfen lassen, bevor er das Gutachten beibringt, denn der Schluss nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV setzt eine rechtmäßige Anordnung voraus: Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Nr. 9.2.1 und der Grenzwert von 3,5 ng/ml

Maßgeblich ist stattdessen Nr. 9.2 der Anlage 4. Nr. 9.2.1 betrifft die regelmäßige Einnahme, Nr. 9.2.2 die gelegentliche Einnahme mit der Frage, ob Konsum und Fahren getrennt werden.

Der entscheidende Maßstab steht seit dem 22. August 2024 im Gesetz: § 24a Abs. 1a StVG nennt 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. Für die Beurteilung, ob eine nicht fernliegende verkehrssicherheitsrelevante Wirkung vorliegt, ist dieser Wert maßgeblich, und damit auch für die Frage, was „Trennen“ überhaupt bedeutet. Aufzuklären ist allein, ob der Betroffene künftig zwischen dem Führen eines Fahrzeugs und einem Konsum mit nicht fernliegender verkehrssicherheitsrelevanter Wirkung hinreichend sicher trennen kann.

Wer eine Anordnung erhält, die stattdessen nach dem Fahren „unter Einfluss von Cannabis“ schlechthin fragt, ohne den Bezug auf diesen Grenzwert, sollte sie prüfen lassen. In der Probezeit und unter einundzwanzig Jahren gilt allerdings ein strengerer Maßstab: Dort darf bei der Verkehrsteilnahme keine wirksame Konzentration nachweisbar sein.

Der Grenzwert von 3,5 ng/ml bezieht sich auf das Blutserum. Damit steht und fällt der Vorwurf mit einer Blutprobe, deren Anordnung und Auswertung überprüfbar sind: Die Blutprobe nach § 81a StPO.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Für Cannabis ist die Vorbemerkung deshalb bedeutsam, weil die Eignungsbeurteilung hier ohnehin nicht am bloßen Konsum hängt, sondern am Verhalten. Wer einen risikoarmen Konsum und ein verlässliches Trennverhalten belegen kann, bewegt sich im Regelfall der Nr. 9.2.2 und braucht die Vorbemerkung gar nicht.

Sie hilft dort, wo die Behörde von einem regelmäßigen Konsum ausgeht und der Betroffene darlegen kann, dass gleichwohl keine Beeinträchtigung vorlag, etwa durch lange Abstände zwischen Konsum und Fahrt, durch eine unauffällige Fahrvorgeschichte und durch eine nachvollziehbare Konsumroutine. Bei ärztlich verordnetem Medizinalcannabis gelten ohnehin eigene Maßstäbe.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

Cannabis steht nicht in der Anlage zu § 24a StVG. Es hat mit § 24a Abs. 1a StVG eine eigene Vorschrift, und diese enthält als einzige im ganzen Regelungswerk einen gesetzlich festgelegten Zahlenwert: 3,5 Nanogramm THC je Milliliter Blutserum. Für alle anderen Stoffe sind die geläufigen Grenzwerte lediglich Empfehlungen der Grenzwertkommission.

Für Cannabis gilt außerdem ein Alkoholverbot beim Führen eines Fahrzeugs, und in der Probezeit sowie unter einundzwanzig Jahren darf keine wirksame Konzentration nachweisbar sein. Wer Medizinalcannabis bestimmungsgemäß einnimmt, fällt unter die Ausnahme für verschriebene Arzneimittel. Das muss vorgetragen und belegt werden.

Daneben steht § 316 StGB mit der relativen Fahruntüchtigkeit; einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es auch hier nicht (BGHSt 44, 219). Wird deswegen verurteilt, folgt die Entziehung über § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB.

Neben dem Strafverfahren steht das Ordnungswidrigkeitenrecht: § 24a Abs. 2 StVG und seine Grenzwerte. Wer die Entziehung abwenden will, findet mein Vorgehen unter Anwalt für Fahrerlaubnisrecht in Bremen.

Ein fester Wert, ab dem die Fahrunsicherheit feststeht, existiert nur für Alkohol. Das ist die absolute Fahruntüchtigkeit; für Betäubungsmittel gilt stattdessen die relative Fahrunsicherheit mit ihren Beweisanzeichen.

Tritt Alkohol hinzu, ist daneben zu prüfen, wie der Wert zustande kam, siehe Atemalkohol, Eichung und Kontrollzeit, und ob die Schwelle des § 13 FeV erreicht ist, siehe 1,6 Promille und die MPU.

Was die MPU nach einem Cannabis-Verfahren verlangt

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV die medizinisch-psychologische Untersuchung (BVerwG NJW 2005, 3081), und zwar erst, wenn die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Bei Cannabis lohnt der Blick auf die Fragestellung mehr als bei jedem anderen Stoff, weil sich die Rechtslage 2024 geändert hat und viele Formulierungen noch der alten folgen. Eine Fragestellung, die den Bezug auf den Grenzwert von 3,5 ng/ml vermissen lässt, trägt die daraus gezogenen Schlüsse nicht. Dazu: Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Bei Cannabis gibt es die Besonderheit, dass ein Verzicht nicht zwingend verlangt wird. Die Beurteilungskriterien kennen vier Ausgangslagen, und die vierte ist allein dem Cannabisfall vorbehalten. Welche greift, entscheidet der Gutachter am Anfang der Untersuchung.

• D 1 ist die diagnostizierte Abhängigkeit.
• D 2 die fortgeschrittene Drogenproblematik ohne Abhängigkeitsdiagnose.
• D 3 die Drogengefährdung, also riskanter Konsum unterhalb der Schwelle von D 2.
• D 4 betrifft allein Cannabis und das Trennverhalten bei fortbestehendem risikoarmem Konsum, hier also die einschlägige Ausgangslage.

Der geforderte Zeitraum hängt an der Hypothese. Nach einer stationären Entwöhnung wird ein Jahr ab Abschluss der Maßnahme erwartet, bei fortgeschrittener Problematik ebenfalls ein Jahr; unter günstigen Umständen genügt ein halbes Jahr, und wer die Abstinenz schon vor der Maßnahme belegt hat, kommt auf kürzere Fristen. Die einzelnen Indikatoren mit ihren Zeiträumen stehen im Abstinenznachweis.

Für D 3 genügen sechs Monate, und für D 4 wird überhaupt kein Verzicht gefordert. Indikator 1 zu Kriterium D 3.6 N verlangt einen Verzicht oder eine Änderung des Konsumverhaltens von mindestens sechs Monaten zum Begutachtungszeitpunkt; erst eine über Jahre bestehende Problematik führt in der Regel zu einem Jahr.

Bei D 4 geht es dagegen nicht um Verzicht, sondern um das Trennverhalten nach den Kriterien D 4.1 N bis D 4.4 N. Voraussetzung ist ein Konsumverhalten, das intensive Rauscherlebnisse mit der Gefahr des Kontrollverlusts weitgehend ausschließt, den risikoarmen Konsum beschreibt Kriterium D 3.5 N. Hat sich der Betroffene zu einem völligen Verzicht entschlossen und ist dieser stabil, entfällt die Prüfung des Trennverhaltens; dann gilt wieder die Fristenlogik von D 3. Nr. 9.5 der Anlage 4 FeV mit ihrem Jahr betrifft allein die Eignung nach Entgiftung und Entwöhnung, also D 1. Alles zu den Belegen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Verkehrspsychologe oder Suchttherapeut

Die Zuordnung entscheidet auch über die Maßnahme, und bei Cannabis ist das besonders deutlich: Wer unter D 4 fällt, braucht keine Suchttherapie, sondern eine Arbeit am Trennverhalten.

Kriterium C.5.2.4 ordnet die Maßnahmen den Hypothesen zu: Für die Hypothesen D 4 bis D 2 ist in der Regel die fahreignungsfördernde Intervention indiziert, eine verkehrspsychologische Maßnahme. Ein Suchttherapeut wird dort nicht verlangt.

Erst im Grenzbereich zwischen D 2 und D 1 und bei einer gestellten Abhängigkeitsdiagnose tritt die Suchttherapie hinzu; die Intervention ist dann nach demselben Kriterium häufig nur noch deren Ergänzung. Für den typischen Cannabisfall liegt das weit entfernt.

Wer wegen einer Fahrt mit 4 Nanogramm THC in eine Suchtberatung geschickt wird, bekommt eine Maßnahme für eine Hypothese, die auf seinen Fall nicht passt. Es geht um Trennen, nicht um Abhängigkeit. Er verliert Monate und bestätigt der Behörde dabei die schwerere Einordnung.

C.5.4.2.1 verlangt einen Psychologen mit Diplom oder gleichwertigem Master und verkehrspsychologischer Fortbildung, ersatzweise einen zertifizierten Fachpsychologen für Verkehrspsychologie. Suchttherapeutisch fortgebildete Psychologen und suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte kommen nur bei einer Substanzgebrauchsstörung hinzu, und nur an einer Suchthilfeeinrichtung. Bei einem Fall, der über das Trennverhalten geführt wird, ist die verkehrspsychologische Kompetenz die einschlägige. Die Gegenanzeigen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Wer vor der Begutachtung an sich arbeiten will, sollte die Maßnahme nach fachlichen Maßstäben auswählen. Die Verkehrstherapie und ihre Anforderungen sind in den Beurteilungskriterien beschrieben, ebenso die Aufarbeitung des Delikts. Beides zählt im Cannabis-Verfahren mehr als die Zahl der besuchten Sitzungen.

Vor der Untersuchung sollte außerdem geklärt sein, wer das Ergebnis am Ende zu sehen bekommt. Die Schweigepflicht des Gutachters reicht weit: Auftraggeber der Begutachtung ist nach § 11 Abs. 6 Satz 5 FeV der Betroffene selbst, und ohne sein Einverständnis darf die Stelle das Gutachten der Behörde nicht zuleiten. Wer nach einem Cannabis-Verfahren zur MPU geladen wird, entscheidet über die Vorlage also selbst.

Häufige Fragen

Ist es nicht egal, ob ich Cannabis bestelle, wenn ich es doch auch legal besitzen darf?

Nein. Das ist der häufigste Irrtum in Cannabis Zoll-Fällen: Die Legalisierung betrifft ausschließlich Besitz, Konsum und den kontrollierten Eigenanbau im Inland. Die Einfuhr aus dem Ausland ist davon ausdrücklich ausgenommen und bleibt unabhängig von der Menge strafbar.

Gilt für Cannabis noch das Betäubungsmittelgesetz?

Nein, seit dem 1. April 2024 ist für Cannabis das eigens geschaffene Konsumcannabisgesetz (KCanG) einschlägig, nicht mehr das BtMG.

Wie viel Cannabis gilt als „nicht geringe Menge“?

Bei einem Cannabis Zoll-Verfahren geht der Bundesgerichtshof weiterhin von 7,5 Gramm THC als reiner Wirkstoffmenge aus, trotz der deutlich höheren legalen Besitzmengen seit der Reform. Diese Rechtsprechung ist in der Fachwelt umstritten, aktuell aber maßgeblich.

Was ist mit Cannabissamen. Gelten dieselben Regeln?

Nein, hier gilt eine wichtige Ausnahme: Cannabissamen sind legal und dürfen in Deutschland verkauft, gekauft und aus dem europäischen (EU-)Ausland eingeführt werden. Das unterscheidet sie deutlich von Blüten, Harz oder Extrakten, deren Einfuhr weiterhin strafbar bleibt.

Schützt mich eine Einstellung nach § 35a KCanG auch vor Folgen für den Führerschein?

Hier unterscheidet sich Cannabis von harten Drogen: Da Cannabis kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG mehr ist, ist für die Fahrerlaubnis nicht mehr § 14 FeV maßgeblich, sondern der eigens geschaffene § 13a FeV. Dieser knüpft an tatsächliche Anhaltspunkte für Cannabis-Missbrauch oder -Abhängigkeit an, nicht an den bloßen Nachweis von Besitz.

Eine einmalige Bestellung zum Eigenkonsum begründet für sich genommen in aller Regel noch keine solchen Anhaltspunkte. Ausschließen lässt sich eine Prüfung damit aber nicht vollständig, etwa bei wiederholten Auffälligkeiten oder Verkehrsverstößen unter Cannabis-Einfluss.

Warum die Cannabis-Reform an der Einfuhr nichts geändert hat

Die Cannabis-Reform hat den Umgang mit der Substanz im Inland grundlegend verändert, an der Einfuhr aus dem Ausland aber nichts geändert: Wer Cannabis online im Ausland bestellt, begeht weiterhin eine Straftat nach dem neuen Konsumcannabisgesetz, unabhängig davon, wie liberal die Regeln für den Besitz zu Hause inzwischen sind.

Die Verteidigungsansätze ähneln denen bei anderen Substanzen: die Zuordnung der Bestellung zum Beschuldigten nach § 170 Abs. 2 StPO und, wo diese nicht greift, die Bewertung von Menge und Schuld nach § 35a KCanG.

Wer in einem Cannabis Zoll-Fall ein Schreiben des Hauptzollamts erhalten hat, sollte deshalb nicht auf die Legalisierung vertrauen, sondern frühzeitig anwaltliche Akteneinsicht beantragen, und dabei auch die fahrerlaubnisrechtliche Seite im Blick behalten, auch wenn diese bei Cannabis inzwischen nach eigenen, deutlich milderen Maßstäben (§ 13a FeV statt § 14 FeV) beurteilt wird als bei harten Drogen. Bei Rückfragen zum Thema kontaktieren Sie mich gerne.

Die Rechtslage zum Konsumcannabisgesetz, insbesondere zur „nicht geringen Menge“ sowie zur behördlichen Praxis nach § 13a FeV bei Einfuhrfällen, ist Gegenstand aktueller und teils noch nicht abschließend geklärter Rechtsprechung bzw. Verwaltungspraxis und kann sich kurzfristig ändern. Die genannten Länder-Richtwerte zu § 35a KCanG sind interne Verwaltungsrichtlinien, die vor Verwendung im Einzelfall bei der zuständigen Staatsanwaltschaft verifiziert werden sollten. Stand: Juli 2026.

Welche Schritte ein Betäubungsmittelverfahren durchläuft und wo die Stellschrauben liegen, habe ich zusammengefasst: Strafverteidigung im Betäubungsmittelrecht.

Gesetzestexte und Quellen

• Betäubungsmittelgesetz: § 30 BtMG · § 31a BtMG
• Konsumcannabisgesetz: § 3 KCanG · § 34 Abs. 1 Nr. 5 KCanG · § 34 Abs. 3 KCanG · § 34 Abs. 4 KCanG · § 34 Abs. 1 KCanG · § 35a KCanG · § 36 Abs. 1 Nr. 1 KCanG
• Strafgesetzbuch: § 2 Abs. 3 StGB · § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB · § 316 StGB
• Strafprozessordnung: § 81a StPO · § 170 Abs. 2 StPO
• Straßenverkehrsgesetz: § 24a Abs. 1a StVG
• Fahrerlaubnis-Verordnung: § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV · § 13a FeV · § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV · § 14 Abs. 2 FeV

Wer § 30 BtMG im Wortlaut nachlesen will, findet die Vorschrift beim Bundesministerium der Justiz unter gesetze-im-internet.de.

Grundlage ist Körner/Patzak/Fabricius/Huth zum Betäubungsmittelgesetz in der 11. Auflage 2024.

Kostenlose Ersteinschätzung

Ist eine Cannabissendung beim Zoll hängen geblieben, prüfe ich die Sache ohne Kosten. Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit in Cannabis- und Zollverfahren.

Seit dem 1. April 2024 richtet sich die Strafbarkeit nicht mehr nach dem Betäubungsmittelgesetz, sondern nach dem Konsumcannabisgesetz. Für Taten aus der Zeit davor gilt das mildere Recht, was bei älteren Vorgängen regelmäßig übersehen wird.

Dazu passen diese Beiträge: Besitzgrenzen nach dem KCanG, Cannabisbegriff im KCanG, Name auf dem Paket und Anhörungsbogen vom Zoll.

Was im Inland nach dem KCanG erlaubt ist und wo die Grenzen liegen, steht hier: die Besitzgrenzen des KCanG, der Cannabisbegriff, privater Eigenanbau, Anbauvereinigungen.