Postbeschlagnahme: 6 wichtige Fakten zum Richtervorbehalt

Eine Sendung wird angehalten, geöffnet und einbehalten, und niemand hat einen Richter gefragt. Das ist häufig rechtmäßig, aber nicht immer. Wann für die Postbeschlagnahme ein richterlicher Beschluss nötig ist und wann der Zoll aus eigener Befugnis handeln darf, entscheidet über die Verwertbarkeit.

Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren. Welche Befugnis greift, hängt davon ab, wo sich die Sendung im Postlauf befindet, und daran hängen eigene Fristen, Dokumentationspflichten und Antragsmöglichkeiten.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Postbeschlagnahme nach § 99 Abs. 1 StPO erfasst Sendungen im Gewahrsam von Post- und Telekommunikationsdienstleistern.
• Angeordnet werden darf sie nach § 100 Abs. 1 StPO nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft.
• Eine Anordnung der Staatsanwaltschaft tritt außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird (§ 100 Abs. 2 StPO).
• Die Öffnung ausgelieferter Sendungen steht nach § 100 Abs. 3 StPO dem Gericht zu; es kann diese Befugnis auf die Staatsanwaltschaft übertragen.
• Daneben steht die zollrechtliche Befugnis: Der Zoll darf vorgelegte Sendungen nach § 10 Abs. 4a Satz 2 ZollVG öffnen und prüfen, ohne dass ein Richter mitwirkt.
• Der postamtliche Gewahrsam endet nicht dadurch, dass die Sendung an die Zollbehörde weitergegeben wird (BGHSt 23, 329).

Inhaltsverzeichnis

• Das Wichtigste in Kürze
• Postbeschlagnahme und Sicherstellung: Zwei Befugnisse, die leicht verwechselt werden
• Was § 99 StPO bei der Postbeschlagnahme erlaubt
• Der Richtervorbehalt bei der Postbeschlagnahme und die Drei-Werktage-Frist
• Warum der Gewahrsam der Post fortdauert
• Das Auskunftsverlangen: der zweite Teil des § 99 StPO
• Wie lange eine Postbeschlagnahme dauert und was in der Zwischenzeit passiert
• Was Sie gegen die Postbeschlagnahme beantragen können
• Welches Gericht entscheidet
• Wann ein Verwertungsverbot trägt: und wann nicht
• Was in der Akte dokumentiert sein muss
• Ein Fall aus der Praxis
• Was ich für Sie tue
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Postbeschlagnahme und Sicherstellung: Zwei Befugnisse, die leicht verwechselt werden

Der wichtigste Satz zuerst: In Zollverfahren treffen zwei völlig verschiedene Eingriffsgrundlagen aufeinander, und sie haben unterschiedliche Voraussetzungen.

Die zollrechtliche Befugnis dient der Überwachung des Warenverkehrs. Postdienstleister (dazu zählen auch Kurier- und Expressdienste) legen der Zollstelle Sendungen vor, wenn Verdacht auf Verstöße besteht. Die Zollbediensteten dürfen diese Sendungen öffnen und prüfen (§ 10 Abs. 4a Satz 2 ZollVG). Ein Richter wirkt daran nicht mit.

Die strafprozessuale Befugnis dient der Beweissicherung. Sie steht in §§ 99, 100 StPO und unterliegt dem Richtervorbehalt.

Beide können nacheinander greifen, und genau das ist der Regelfall: Die Zollstelle wird zunächst zollrechtlich tätig, findet Betäubungsmittel und leitet den Vorgang weiter. Bei zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkten für Verstöße gegen das BtMG darf sie die Sendung der Staatsanwaltschaft vorlegen (§ 12 ZollVG).

Der Kommentar fasst zusammen: Gestellung und Überwachung des Zollgutes einerseits und die Zuleitung an die Strafverfolgungsbehörden andererseits bilden eine untrennbare Einheit; die Grundrechtseingriffe des Zollverwaltungsgesetzes rechtfertigen beides (Patzak/Fabricius, § 21 Rn. 12).

Wer also einwendet, die Sendung sei „ohne Beschluss geöffnet worden“, trifft den Regelfall nicht. Die Öffnung beruhte auf Zollrecht.

Was § 99 StPO bei der Postbeschlagnahme erlaubt

Die strafprozessuale Postbeschlagnahme ist weiter gefasst, als viele erwarten.

Nach § 99 Abs. 1 Satz 1 StPO ist die Beschlagnahme der an den Beschuldigten gerichteten Postsendungen zulässig, die sich im Gewahrsam von Personen oder Unternehmen befinden, die geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringen oder daran mitwirken.

Satz 2 geht darüber hinaus: Zulässig ist ebenso die Beschlagnahme von Sendungen, bei denen aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie vom Beschuldigten herrühren oder für ihn bestimmt sind und dass ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat.

Damit erfasst die Vorschrift auch Sendungen, die auf einen anderen Namen laufen. Vorausgesetzt, es gibt Tatsachen, aus denen sich der Bezug zum Beschuldigten ergibt. Bloße Vermutungen genügen nicht; das Gesetz verlangt vorliegende Tatsachen.

Für die Verteidigung ist das ein Prüfpunkt: Welche Tatsachen hat der Beschluss genannt? Ein Beschluss, der sich auf die Formel beschränkt, es bestehe der Verdacht einer Betäubungsmittelstraftat, benennt keine.

Der Richtervorbehalt bei der Postbeschlagnahme und die Drei-Werktage-Frist

Hier liegt der schärfste Prüfpunkt des Verfahrens, und er ist mit einem Blick in die Akte zu klären.

§ 100 Abs. 1 StPO bestimmt: Zur Anordnung der Maßnahmen nach § 99 StPO ist nur das Gericht befugt, bei Gefahr im Verzug auch die Staatsanwaltschaft.

Ordnet die Staatsanwaltschaft an, läuft eine Frist. Nach § 100 Abs. 2 StPO treten solche Anordnungen außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt werden, und zwar auch dann, wenn sie eine Auslieferung noch nicht zur Folge gehabt haben.

Die Öffnung ist gesondert geregelt. Nach § 100 Abs. 3 StPO steht sie dem Gericht zu. Es kann die Befugnis der Staatsanwaltschaft übertragen, soweit das erforderlich ist, um den Untersuchungserfolg nicht durch Verzögerung zu gefährden. Solange keine solche Anordnung ergangen ist, legt die Staatsanwaltschaft die ihr ausgelieferten Sendungen sofort vor, verschlossene Sendungen ungeöffnet.

Handlung	Wer darf anordnen	Frist
Beschlagnahme nach § 99 StPO	Gericht; bei Gefahr im Verzug die Staatsanwaltschaft	drei Werktage bis zur gerichtlichen Bestätigung
Öffnung der Sendung	Gericht; Übertragung auf die Staatsanwaltschaft möglich	keine eigene Frist, aber Vorlagepflicht
Sicherstellung nach §§ 94, 98 StPO	Gericht; bei Gefahr im Verzug Staatsanwaltschaft und Ermittlungspersonen	drei Tage für den Bestätigungsantrag unter den Voraussetzungen des § 98 Abs. 2 StPO
Öffnung nach § 10 Abs. 4a ZollVG	Zollbedienstete	kein Richtervorbehalt

Die Tabelle zeigt, worauf es ankommt: Die Frage ist nicht, ob ein Richter beteiligt war, sondern auf welche Grundlage die Maßnahme gestützt wurde. Erst danach lässt sich beurteilen, ob sie tragfähig war.

Warum der Gewahrsam der Post fortdauert

Ein Punkt, der in der Praxis regelmäßig unterschätzt wird und der erklärt, warum überhaupt ein Beschluss eingeholt wird.

Werden bei der Zollüberwachung Betäubungsmittel gefunden, stellen Hauptzollamt oder Zollfahndungsamt die Sendung entweder selbst nach §§ 94, 98 StPO sicher, oder sie führen über die Staatsanwaltschaft eine richterliche Postbeschlagnahme herbei.

Letzteres ist erforderlich, weil die Verfügungsgewalt der Post durch die Weitergabe der Sendung an die Zollbehörden nicht aufgehoben wird, sondern fortdauert (BGHSt 23, 329; Patzak/Fabricius, § 21 Rn. 14). Der postamtliche Gewahrsam bleibt also bestehen, obwohl das Paket längst beim Zoll liegt.

Verbleibt die Sendung bei der Post, kann sie auf Anregung der Zollfahndung nach §§ 99, 100 StPO beschlagnahmt werden. Die Staatsanwaltschaft kann die so beschlagnahmten Beweismittel dann in jedem Fall verwerten.

Für die Akte heißt das: Es muss erkennbar sein, welchen der beiden Wege die Behörde gegangen ist. Findet sich weder ein Sicherstellungsvermerk nach §§ 94, 98 StPO noch ein Beschluss nach §§ 99, 100 StPO, fehlt etwas.

Das Auskunftsverlangen: der zweite Teil des § 99 StPO

Die Vorschrift regelt nicht nur die Beschlagnahme. Ihre Überschrift lautet vollständig „Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen“, und der zweite Teil bleibt in der Praxis oft unbemerkt.

Nach § 99 Abs. 2 StPO ist es unter denselben Voraussetzungen wie bei Absatz 1 zulässig, von Unternehmen, die geschäftsmäßig Postdienste erbringen oder daran mitwirken, Auskunft über den Postverkehr zu verlangen.

Das bedeutet: Auch ohne dass eine Sendung angehalten wird, können die Ermittlungsbehörden erfahren, welche Sendungen zu welcher Zeit an eine Anschrift gingen und von wem sie stammten. In Verfahren, in denen es um wiederholte Lieferungen geht, ist das der Weg, auf dem aus einem Einzelfall eine Serie wird.

Für die Verteidigung folgt daraus ein weiterer Prüfpunkt: Wurde ein solches Auskunftsverlangen gestellt, gelten dafür dieselben Anforderungen, Anordnung durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug durch die Staatsanwaltschaft, und die Drei-Werktage-Frist des § 100 Abs. 2 StPO, die das Gesetz ausdrücklich auch auf die Auskunftserteilung erstreckt.

Fehlt die Anordnung oder die fristgerechte Bestätigung, ist die Auskunft angreifbar, und mit ihr das Bild von der Serie, das die Akte zeichnet.

Wie lange eine Postbeschlagnahme dauert und was in der Zwischenzeit passiert

Zwischen dem Aufgriff der Sendung und dem ersten Schreiben an den Betroffenen liegen häufig Wochen, gelegentlich Monate. Das hat nichts mit Nachlässigkeit zu tun, sondern mit der Kette der Zuständigkeiten.

Die Sendung wird vorgelegt, geöffnet und geprüft. Der Inhalt geht zur Wirkstoffuntersuchung. Erst wenn das Ergebnis vorliegt, steht fest, ob überhaupt ein Betäubungsmittel vorliegt und in welcher Menge, und erst dann wird der Vorgang der Staatsanwaltschaft zugeleitet oder ein Anhörungsbogen versandt.

In dieser Zeit geschieht zweierlei, wovon Betroffene nichts merken. Erstens können weitere Sendungen an dieselbe Anschrift beobachtet werden. Zweitens läuft die Mitteilung an andere Behörden an, insbesondere an die Fahrerlaubnisbehörde, die unabhängig vom Strafverfahren tätig wird.

Daraus folgt ein praktischer Rat, der wenig mit Strafprozessrecht zu tun hat und trotzdem entscheidend ist: Wer Post vom Zoll bekommt, sollte nicht abwarten, bis das Strafverfahren endet. Die verwaltungsrechtliche Seite hat eigene Fristen, und sie sind kürzer. Dazu: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde und Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Was Sie gegen die Postbeschlagnahme beantragen können

Anders als viele Betroffene annehmen, ist die Beschlagnahme keine endgültige Entscheidung, gegen die es kein Mittel gäbe.

§ 98 Abs. 2 Satz 2 StPO enthält den entscheidenden Satz: Der Betroffene kann jederzeit die gerichtliche Entscheidung beantragen. Diese Möglichkeit besteht unabhängig davon, ob bei der Maßnahme jemand anwesend war und ob Widerspruch erhoben wurde.

Daneben soll der Beamte, der ohne gerichtliche Anordnung beschlagnahmt hat, nach § 98 Abs. 2 Satz 1 StPO binnen drei Tagen selbst die gerichtliche Bestätigung beantragen, wenn bei der Maßnahme weder der Betroffene noch ein erwachsener Angehöriger anwesend war, und das ist bei einer Postsendung, die im Verteilzentrum aufgegriffen wird, immer der Fall.

Praktisch führen daraus drei Anträge:

• Antrag auf gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme, § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO
• Antrag auf Akteneinsicht, § 147 StPO, gerichtet auch auf die Anordnung und ihre Begründung
• Antrag auf Herausgabe, sobald der Zweck der Beschlagnahme entfallen ist

Der dritte ist der, den Betroffene am häufigsten übersehen. Betrifft die Sendung Gegenstände, die nicht dem Verfall unterliegen, etwa ein Mobiltelefon oder ein Gerät, das mitgeliefert wurde, gibt es keinen Grund, sie dauerhaft einzubehalten.

Welches Gericht entscheidet

Wer einen Antrag stellen will, muss wissen, wohin. Das Gesetz regelt das an zwei Stellen, und sie führen nicht zum selben Gericht.

Über eine von der Staatsanwaltschaft verfügte Maßnahme nach § 99 StPO entscheidet nach § 100 Abs. 4 Satz 1 StPO das nach § 98 StPO zuständige Gericht. Über die Öffnung einer bereits ausgelieferten Sendung entscheidet dagegen das Gericht, das die Beschlagnahme angeordnet hat.

Für den Antrag des Betroffenen bestimmt sich die Zuständigkeit nach § 98 Abs. 2 Satz 3 StPO in Verbindung mit § 162 StPO, also nach dem Ermittlungsrichter am Sitz der zuständigen Staatsanwaltschaft. Zusätzlich eröffnet § 98 Abs. 2 StPO die Möglichkeit, den Antrag auch bei dem Amtsgericht anzubringen, in dessen Bezirk die Beschlagnahme stattgefunden hat.

Das ist mehr als eine Formalie. In Zollverfahren liegen Aufgriffsort und Wohnort regelmäßig weit auseinander: Die Sendung wird in Frankfurt am Main oder Aachen angehalten, der Betroffene wohnt in Bremen oder Rostock. Wer den falschen Weg wählt, verliert Wochen.

Welche Zollstelle Ihren Fall bearbeitet, hängt vom Aufgriffsort ab. Zu den beiden häufigsten: Hauptzollamt Frankfurt am Main und Hauptzollamt Aachen.

Wann ein Verwertungsverbot trägt: und wann nicht

An dieser Stelle muss ich ehrlich sein, weil im Internet viel Gegenteiliges steht.

Ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt führt nicht automatisch zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Rechtsprechung wägt ab; nur bei schweren, bewussten oder willkürlichen Verstößen kommt ein Verwertungsverbot in Betracht.

Besonders deutlich wird das an den sogenannten legendierten Kontrollen. Dabei wird der Anschein einer allgemeinen Verkehrs- oder Zufallskontrolle erweckt, obwohl bereits ein konkreter Verdacht besteht. In der Literatur ist eingewandt worden, damit werde der Richtervorbehalt der §§ 102, 105 StPO umgangen (Müller/Römer NStZ 2012, 543).

Der Bundesgerichtshof ist dem nicht gefolgt. Er hat legendierte Kontrollen ausdrücklich für zulässig erklärt und die Verurteilung eines Kuriers bestätigt, bei dem acht Kilogramm Kokain gefunden wurden (BGHSt 62, 123 = NStZ 2017, 651 mit Anmerkung Schiemann). In einem weiteren Fall hat er die neben den strafprozessualen Vorschriften gleichberechtigt anwendbare Ermächtigungsgrundlage gerade in § 10 ZollVG gesehen (BGH NStZ-RR 2018, 84). Die Kritik daran hält an (Lenk StV 2017, 692; Mitsch NJW 2017, 3124; Börner StraFo 2018, 1; Krehl StraFo 2018, 265; anderer Ansicht Nowrousian NStZ 2018, 254).

Was folgt daraus für die Verteidigung? Der Angriff lohnt sich dort, wo er tatsächlich trägt: bei den Voraussetzungen der Maßnahme, bei der Dokumentation, bei der Fristversäumung nach § 100 Abs. 2 StPO, nicht in der pauschalen Behauptung, der Richtervorbehalt sei umgangen worden.

Was in der Akte dokumentiert sein muss

Ich prüfe in jeder Akte dieselbe Kette, und sie lässt sich in fünf Fragen fassen.

Erstens: Auf welcher Grundlage wurde die Sendung geöffnet, § 10 Abs. 4a ZollVG oder § 100 Abs. 3 StPO?

Zweitens: Liegt eine Anordnung vor, und von wem stammt sie? Gericht oder Staatsanwaltschaft?

Drittens: Wenn die Staatsanwaltschaft angeordnet hat: Wurde die Anordnung binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt (§ 100 Abs. 2 StPO)? Das Datum muss aus der Akte hervorgehen.

Viertens: Welche Tatsachen nennt die Anordnung, wenn die Sendung nicht an den Beschuldigten adressiert war (§ 99 Abs. 1 Satz 2 StPO)?

Fünftens: Ist die Kette von der Vorlage durch den Dienstleister bis zur Sicherstellung lückenlos dokumentiert, einschließlich der Übergabe an die Staatsanwaltschaft nach § 12 ZollVG?

Fehlt eine dieser Angaben, wird sie angefordert. Lässt sie sich nicht nachliefern, ist das ein Ansatzpunkt, nicht automatisch für ein Verwertungsverbot, aber jedenfalls für die Frage, was überhaupt bewiesen ist.

Ein Fall aus der Praxis

Einem 38-jährigen Handwerker wurde die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln vorgeworfen. Aus der Einleitungsverfügung ging hervor, dass eine an ihn adressierte Sendung im Postzentrum aufgegriffen, geöffnet und sichergestellt worden war. Ein Beschluss fand sich in der Akte nicht.

Der Mandant war überzeugt, damit sei das Verfahren erledigt. Das war es nicht: Die Öffnung beruhte auf § 10 Abs. 4a Satz 2 ZollVG und war rechtmäßig, dafür braucht es keinen Richter.

Der Ansatz lag woanders. Die Sendung war nicht auf seinen Namen ausgestellt, sondern auf den einer früheren Mitbewohnerin; er war nur über die Anschrift in den Blick geraten. Damit hätte es für eine Beschlagnahme nach § 99 Abs. 1 Satz 2 StPO der Tatsachen bedurft, aus denen zu schließen war, dass die Sendung für ihn bestimmt war. Solche Tatsachen nannte die Akte nicht.

Die Stellungnahme beschränkte sich auf diesen Punkt und auf die fehlende Zurechnung. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Der Fall ist in den Einzelheiten verändert.

Was ich für Sie tue

Ich nehme Akteneinsicht und arbeite die Kette der Eingriffe von hinten auf: Was wurde sichergestellt, wer hat es angeordnet, auf welcher Grundlage, und ist die Frist gewahrt.

Wo ein Beschluss fehlt, stelle ich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO, nicht als Formalie, sondern weil die Begründung, die daraufhin ergeht, oft mehr über den Ermittlungsstand verrät als die Akte.

Und ich sage Ihnen ehrlich, was der formale Angriff trägt. In den meisten Zollverfahren entscheidet nicht die Beschlagnahme über den Ausgang, sondern die Zurechnung und der Vorsatz. Dazu: Der Name auf dem Paket beweist nichts.

Bis dahin gilt dasselbe wie immer: zur Sache nichts sagen. Warum: Warum der Anhoerungsbogen unbeantwortet bleibt.

Häufige Fragen

Darf der Zoll mein Paket ohne Richter öffnen?

Ja. Die Öffnung vorgelegter Sendungen beruht auf § 10 Abs. 4a Satz 2 ZollVG und unterliegt keinem Richtervorbehalt. Der Richtervorbehalt gilt für die strafprozessuale Postbeschlagnahme nach §§ 99, 100 StPO.

Was passiert, wenn die Staatsanwaltschaft ohne Beschluss beschlagnahmt?

Ihre Anordnung tritt nach § 100 Abs. 2 StPO außer Kraft, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gerichtlich bestätigt wird.

Kann eine Sendung beschlagnahmt werden, die nicht auf meinen Namen läuft?

Ja, aber nur, wenn aus vorliegenden Tatsachen zu schließen ist, dass sie von Ihnen herrührt oder für Sie bestimmt ist und ihr Inhalt für die Untersuchung Bedeutung hat (§ 99 Abs. 1 Satz 2 StPO).

Bekomme ich die Sendung zurück?

Betäubungsmittel nicht. Für alles andere können Sie die Herausgabe beantragen, sobald der Zweck der Beschlagnahme entfallen ist.

Führt ein Fehler bei der Postbeschlagnahme zum Freispruch?

Nicht automatisch. Ein Verwertungsverbot setzt eine Abwägung voraus; allein der Hinweis auf einen umgangenen Richtervorbehalt trägt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs derzeit nicht.

Was kann ich selbst beantragen?

Nach § 98 Abs. 2 Satz 2 StPO können Sie jederzeit die gerichtliche Entscheidung über die Beschlagnahme beantragen. Dazu kommt die Akteneinsicht nach § 147 StPO.

Gesetzestexte und Quellen

Maßgeblich sind § 99 StPO im Volltext und § 100 StPO im Volltext für die Postbeschlagnahme, § 94 StPO im Volltext für die Sicherstellung, § 10 ZollVG im Volltext und § 12 ZollVG im Volltext für die zollrechtlichen Befugnisse sowie § 147 StPO im Volltext für die Akteneinsicht.

Vertiefend: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet zum Ablauf nach dem Aufgriff, Die Sicherstellungsmitteilung des Hauptzollamts zur Sicherstellungsmitteilung und Wer ermittelt: Hauptzollamt oder Zollfahndung zur Frage, wer das Verfahren führt.

Körner/Patzak/Fabricius/Huth, Betäubungsmittelgesetz, 11. Auflage, § 21 Rn. 11 bis 14 und § 29 Rn. 640; §§ 98, 99 und 100 StPO in der amtlichen Fassung.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn eine Sendung angehalten wurde und Sie wissen wollen, ob dabei alles seine Ordnung hatte, sehe ich mir den Vorgang ohne Kosten an. Senden Sie mir das Schreiben, das Sie erhalten haben.

Die erste Frage lautet nicht, ob ein Richter beteiligt war. Sie lautet, auf welche Vorschrift sich die Behörde gestützt hat, und danach richtet sich alles Weitere.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Wie ein Betäubungsmittelverfahren abläuft, woran es sich entscheidet und wann es eingestellt wird, habe ich gesondert zusammengestellt: Anwalt für BtMG-Verfahren.