QFP: 8 wichtige Fakten zur Qualifizierten Fahrtüchtigkeitsprüfung

Steht in Ihrem Protokoll die Abkürzung QFP, dann hat ein besonders geschulter Polizeibeamter standardisierte Tests mit Ihnen durchgeführt und das Ergebnis für die Akte festgehalten. Das Verfahren ist wissenschaftlich unterlegt und bei Gerichten anerkannt. Es hat trotzdem Angriffspunkte, und sie liegen fast immer in der Durchführung.

Ich bin Rechtsanwalt Björn Schüller aus Bremen und führe bundesweit Verfahren wegen Drogenfahrten. Je mehr Bundesländer diese Tests einsetzen, desto häufiger entscheidet ihr Ergebnis darüber, ob aus einer Ordnungswidrigkeit eine Straftat wird.

Das Wichtigste in Kürze

• QFP steht für Qualifizierte Fahrtüchtigkeitsprüfung und ist die Bezeichnung der Polizei Sachsen für standardisierte Fahrtüchtigkeitstests.
• Dieselben Tests laufen in Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als SFT und in Niedersachsen als FSVR; inhaltlich weichen sie allenfalls minimal ab.
• Das Verfahren geht auf das US-amerikanische SFST zurück, dessen Grundlage eine Untersuchung der National Highway Traffic Safety Administration zwischen 1975 und 1983 war.
• In jener Studie wies ein durchgefallener Gesamttest in rund 93 Prozent der Fälle eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,0 Promille aus.
• Das deutsche Pilotprojekt lief von 2009 bis 2015 unter dem Namen „Optimierung neurologischer Testverfahren“ mit acht von sechzehn Bundesländern.
• Die Erprobung in der Polizeidirektion Leipzig von Juni 2022 bis Juni 2023 ergab 193 Fälle.
• Die Aussagekraft folgt nach der Fachliteratur nicht aus einem einzelnen Fehler, sondern aus der Summe der Fehler, ihrer Kombination und dem Maß ihrer Ausprägung.
• Die Teilnahme ist freiwillig; erzwingen lässt sich allein die Duldung der Blutentnahme nach § 81a StPO.

Die Abschnitte dieses Beitrags

• Was QFP bedeutet und wer sie durchführt
• Dieselbe QFP unter drei verschiedenen Namen
• Die amerikanische Wurzel des Verfahrens
• Das deutsche Schulungsprogramm von 1997
• Das Pilotprojekt von 2009 bis 2015
• Die Erprobung in Leipzig und ihre Zahlen
• Welches Ziel die QFP verfolgt
• Woraus die Aussagekraft der QFP folgt
• Standardisierung ist keine Formalie
• Wo die QFP an ihre Grenzen stößt
• Ausbildung, Prüfung und Anwendungsberechtigung
• Der Punkt, den ich zuerst prüfe
• Wie Gerichte und Behörden die QFP bewerten
• Der zweite Bogen für Erkrankungen
• Vier Fälle aus dem Leipziger Projekt
• Wie man eine QFP angreift
• Fragen aus der Verteidigung
• Fundstellen und Gesetzestexte
• Kostenlose Ersteinschätzung

Was QFP bedeutet und wer sie durchführt

Die Buchstaben stehen für Qualifizierte Fahrtüchtigkeitsprüfung. Gemeint ist eine Folge standardisierter Tests, mit denen ein geschulter Polizeibeamter prüft, ob ein Fahrzeugführer fahrtüchtig ist. Die Prüfung soll nach der Fachliteratur so angelegt sein, dass der Beamte einen Anfangsverdacht sicher bestimmen oder ausschließen kann, und zwar auch dann, wenn kein Drogenvortest eingesetzt wird.

Durchführen darf die QFP nicht jeder Beamte. Vorgesehen sind erfahrene Polizeibeamte, die zuvor an einer Schulung zur Drogenerkennung im Straßenverkehr teilgenommen haben und in der Vergangenheit regelmäßig intoxikierte Fahrzeugführer festgestellt haben.

Der Zweck geht über die Kontrolle hinaus. Die Ergebnisse sollen standardisiert erfasst und als Hilfsmittel der Urteilsfindung Richtern, Staatsanwälten und Rechtsmedizinern vorgelegt werden können. Die QFP ist damit von vornherein auf das Gerichtsverfahren hin gebaut.

Dieselbe QFP unter drei verschiedenen Namen

Wer sich über das Verfahren informiert, stößt auf unterschiedliche Abkürzungen. Sie bezeichnen weitgehend dasselbe.

Bezeichnung	Bedeutung	verwendet von
SFT	Standardisierte Fahrtüchtigkeitstests	unter anderem Polizei Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern
FSVR	Feststellung und Steigerung der Fahrtüchtigkeit von Verkehrsteilnehmenden	Polizei Niedersachsen
QFP	Qualifizierte Fahrtüchtigkeitsprüfung	Polizei Sachsen
SFST	Standardized Field Sobriety Tests	Polizei in den Vereinigten Staaten

Die Fachliteratur weist ausdrücklich darauf hin, dass das standardisierte Testverfahren trotz inhaltlich allenfalls minimaler Abweichungen unter abweichenden Bezeichnungen durchgeführt wird. Für die Verteidigung heißt das: Was zur Durchführung der QFP gilt, gilt auch für SFT und FSVR.

Die amerikanische Wurzel des Verfahrens

Die Tests gehen auf ein Programm zurück, das in den 1970er Jahren auf Anweisung des US-Verkehrsministeriums entwickelt wurde. Der Hintergrund war ein rechtlicher: In einigen US-Bundesstaaten darf bei Verkehrsdelikten keine Blutentnahme durchgeführt werden, sodass die Beeinflussung vor Gericht auf andere Weise nachgewiesen werden muss.

Die National Highway Traffic Safety Administration führte zwischen 1975 und 1983 eine Untersuchung durch, in der drei Tests zur Anwendung kamen: der Nystagmus-Test, der Geh- und Drehtest und der Einbeinstand. Konnte der Proband alle drei nicht bestehen und überschritt er eine definierte Fehlerhäufigkeit, galt der Gesamttest als nicht bestanden.

Das Ergebnis dieser Studie ist die Zahl, die das ganze Verfahren trägt: In rund 93 Prozent der Fälle wies der Proband dann eine Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,0 Promille auf. Daraus wurde die zweite These abgeleitet, auf die es bei Drogen ankommt: Lässt sich Alkohol als Ursache ausschließen, sprechen dieselben Leistungsdefizite für den Einfluss anderer Substanzen.

Das deutsche Schulungsprogramm von 1997

In Deutschland begann die Entwicklung unabhängig davon. Im Frühjahr 1997 erarbeitete die Bundesanstalt für Straßenwesen zusammen mit dem Institut für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes und unter Mitwirkung von Rechtsmedizinern aus sechs Bundesländern und der Schweiz das Schulungsprogramm „Drogenerkennung im Straßenverkehr“.

Diese Arbeitsunterlage behandelt Rechtsfragen, Grundlagen der Drogenwirkung, Verdachtsgewinnung und Beweissicherung sowie geeignete psychophysische Tests. Inhaltlich bestehen Schnittmengen mit dem amerikanischen SFST, ohne dass es sich um eine Übernahme handelte.

Die Abkürzung DiS steht seitdem für diese Grundschulung. Sie ist nach der Fachliteratur Voraussetzung für die weitergehende QFP-Ausbildung, und das ist ein Punkt, der sich in der Akte überprüfen lässt.

Das Pilotprojekt von 2009 bis 2015

Der Weg zur heutigen QFP führte über ein bundesweites Projekt. Ein Polizeibeamter aus Baden-Württemberg ließ sich eigeninitiativ in den Vereinigten Staaten als Multiplikator ausbilden; die Polizei Niedersachsen optimierte das Verfahren anschließend unter Einbeziehung von Fachärzten, Verkehrsmedizinern und Juristen und passte es den deutschen Rahmenbedingungen an.

Von 2009 bis 2015 lief das sechsjährige Projekt „Optimierung neurologischer Testverfahren“, an dem sich acht der sechzehn Bundesländer beteiligten. Dabei wurde der Testkanon von drei auf fünf Elemente erweitert: Nystagmus-Test, Geh- und Drehtest, Einbeinstand, Rombergtest und Finger-Nase-Koordinationstest.

Als Kernpunkt wurde verankert, dass die gesamte Testdurchführung standardisiert zu erfolgen hat und keine Abweichung zulässig ist. Das betrifft die Instruktion des Betroffenen, die Durchführung, die Feststellung von Auffälligkeiten und deren Bewertung. Ebenso wurde festgelegt, bei welcher Fehlerhäufigkeit der Verdacht einer Fahruntüchtigkeit begründet werden kann.

Die Erprobung in Leipzig und ihre Zahlen

In der Polizeidirektion Leipzig lief von Juni 2022 bis Juni 2023 das Projekt „Erprobung der Qualifizierten Fahrtüchtigkeitsprüfung“. Es sollte mindestens ein Jahr laufen, aber erst mit dem hundertsten Fall enden; nach zwölf Monaten lagen 193 Fälle vor.

Begleitet wurde die Erprobung von Richtern, Staatsanwälten, Rechtsmedizinern und Mitarbeitern der Fahrerlaubnisbehörde. Der Leiter der Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Leipzig bezeichnete die Ergebnisse bei der Gewinnung von Verdachtsfällen zu Erkrankungen als Quantensprung in der Polizeiarbeit.

Diese Zahlen sind für die Verteidigung nicht nur Statistik. Sie zeigen, dass die QFP in Sachsen Routine ist und dass dort mit einer sorgfältigen Dokumentation zu rechnen ist. In Bundesländern, die das Verfahren erst einführen, ist das Gegenteil wahrscheinlicher.

Welches Ziel die QFP verfolgt

Die Fachliteratur benennt fünf Fähigkeiten, die der QFP-Beamte erwerben soll: einen intoxikierten Fahrzeugführer auch ohne Drogenvortest zu erkennen, dessen Fahrtüchtigkeit zutreffend einzuschätzen, Ausfallerscheinungen nach Alkohol-, Drogen- oder Medikamentenkonsum festzustellen, diese unter Ausschluss einer krankheitsbedingten Ursache richtig zu interpretieren und die Erkenntnisse beweissicher zu dokumentieren.

Der vierte Punkt ist der juristisch wichtigste. Der Ausschluss krankheitsbedingter Ursachen gehört zur Aufgabe des QFP-Beamten, nicht zur Last des Betroffenen. Fehlt in der Dokumentation jede Auseinandersetzung mit möglichen Erkrankungen, ist ein Arbeitsschritt des Verfahrens nicht durchlaufen.

Der Hintergrund dafür ist auch medizinisch belegt. Die Störungen nach Substanzkonsum und die Störungen durch Erkrankungen können nach der Darstellung des beteiligten Arztes phänotypisch ähnlich bis nahezu nicht unterscheidbar sein.

Woraus die Aussagekraft der QFP folgt

Hier liegt der Satz, der in jeder Verteidigung gegen eine QFP vorkommen sollte: Eine einzelne Unsicherheit im Rahmen einer Testdurchführung muss noch kein Hinweis auf eine Intoxikation sein. Die Aussagekraft rührt nach der Fachliteratur von der Summe der Fehler, ihrer Kombination und dem Maß ihrer Ausprägung her.

Verstärkt wird die Aussagekraft dadurch, dass sich die Einzeltests gegenseitig überprüfen. Der Gleichgewichtssinn wird mehrfach geprüft, und in der Gesamtbewertung ist zu berücksichtigen, ob Gleichgewichtsprobleme einmalig oder wiederholt aufgetreten sind.

Daraus folgt der erste Prüfpunkt gegen eine QFP: Wurden alle Tests durchgeführt, und wie verteilen sich die Auffälligkeiten? Ein einzelner Fehler im Einbeinstand bei im Übrigen unauffälligen Tests trägt nach dem eigenen Maßstab des Verfahrens keine Fahruntüchtigkeit.

Standardisierung ist keine Formalie

Die Standardisierung ist nicht Beiwerk, sondern Geltungsgrund. Die Fachliteratur formuliert das so: Standardisierte Fahrtüchtigkeitstests entfalten ihre hohe Aussagekraft dann, wenn ihre Durchführung standardisiert erfolgt, und das sei nur bei regelmäßiger Anwendung zu gewährleisten.

Weicht die Durchführung ab, entfällt damit die Grundlage, auf der die Ergebnisse überhaupt vergleichbar sind. Typische Abweichungen, nach denen ich frage, sind eine unvollständige Instruktion, ein unebener oder abschüssiger Untergrund, Blendung durch Scheinwerfer, Kälte, Nässe und ungeeignetes Schuhwerk.

Eine QFP, die bei Regen im Scheinwerferlicht auf einem Seitenstreifen mit Gefälle durchgeführt wurde, ist nicht dieselbe Prüfung wie die im Lehrgang geübte. Diesen Unterschied vorzutragen, ist kein Formalismus, sondern die Anwendung des Maßstabs, den das Verfahren selbst setzt.

Wo die QFP an ihre Grenzen stößt

Die Fachliteratur benennt die Grenzen selbst. Die Anwendung bei Personen mit körperlichen Beeinträchtigungen erscheint nur eingeschränkt geeignet, und bei älteren oder kranken Fahrzeugführern stieß das Verfahren nach der Darstellung der beteiligten Beamten schnell an seine Grenzen.

Der ärztliche Beitrag zu diesem Verfahren geht noch weiter. Zur Minimierung von Fehlerquellen bei der Interpretation sei eine ärztliche Beurteilung der von QFP-Beamten ermittelten Auffälligkeiten zeitnah durchzuführen; insbesondere die Abklärung, ob krankheitsbedingte Störungen oder Störungen unter Substanzeinfluss vorliegen, könne in der Regel besser durch ärztliche Expertise erfolgen.

Das ist ein starkes Argument. Wenn der Arzt, der das Verfahren mitentwickelt hat, eine zeitnahe ärztliche Beurteilung für erforderlich hält, dann ist eine QFP ohne solche Beurteilung nach ihrem eigenen Anspruch unvollständig.

Ausbildung, Prüfung und Anwendungsberechtigung

Die QFP-Ausbildung umfasst nach der Fachliteratur fünf Tage Theorie mit einer theoretischen und einer praktischen Prüfung. Inhalte sind physiologische Grundlagen, Erkrankungen, Recht, Pharmaka, Dokumentation und Interpretation sowie das Üben der Tests.

Wer beide Prüfungen besteht, erhält eine Anwendungsberechtigung, deren Gültigkeitsdauer zwischen zwei und drei Jahren liegen soll. Die Verlängerung setzt die regelmäßige Teilnahme an Kontrollen und Fortbildungen voraus und erfolgt deckungsgleich mit der Erstprüfung: Theorie und Praxis müssen erneut vollständig absolviert werden.

Das ist bemerkenswert streng und für die Verteidigung ergiebig, weil es eine überprüfbare Voraussetzung schafft.

Der Punkt, den ich zuerst prüfe

Meine erste Frage an die Akte lautet deshalb: Hatte der Beamte, der die QFP durchgeführt hat, eine gültige Anwendungsberechtigung, und wann wurde sie erteilt oder verlängert?

Die Frage ist nicht spitzfindig. Das Verfahren bezieht seine Aussagekraft aus der Schulung und aus der regelmäßigen Anwendung; beides ist Teil der Qualitätssicherung, die die Fachliteratur ausdrücklich verlangt. Eine Prüfung durch einen nicht oder nicht mehr berechtigten Beamten ist keine QFP, sondern eine Reihe von Beobachtungen.

Dasselbe gilt für die DiS-Grundschulung, die der QFP-Ausbildung vorausgehen soll. Lässt sich keine der beiden Qualifikationen belegen, sinkt der Beweiswert der Dokumentation erheblich.

Wie Gerichte und Behörden die QFP bewerten

Nach der Fachliteratur zeigen die Gerichtsurteile aus Bundesländern mit langjähriger Anwendung, dass die Ergebnisse von Richtern und Staatsanwälten grundsätzlich als Beweismittel akzeptiert werden. Zwei Rechtsmediziner werden mit der Einschätzung zitiert, die Tests trügen zu einer erheblichen Verbesserung der Beurteilung der Fahrtüchtigkeit bei und seien ein nützlicher Mosaikstein vor Gericht.

Diese Einschätzung ist redlich zu referieren, und sie ist kein Nachteil für die Verteidigung. Das Wort Mosaikstein stammt von den Rechtsmedizinern selbst und beschreibt genau, was die QFP ist: ein Baustein der Beweiswürdigung, nicht ihr Ergebnis.

Für die Fahrerlaubnisbehörde ist die Wirkung anders. Dort bleibt nach derselben Quelle bei angenommenem Betäubungsmittelkonsum das Blutgutachten die wichtigste Handlungsgrundlage. Die QFP wirkt im Fahrerlaubnisrecht vor allem bei Verdachtsfällen auf Erkrankungen, weil sie die Mängel so beschreibt, dass die Behörde Prüfungsmaßnahmen anordnen kann.

Der zweite Bogen für Erkrankungen

Im QFP-Projekt stehen zwei Erfassungsbögen zur Verfügung: einer für den Verdacht der Intoxikation und einer für Hinweise auf krankheitsbedingte Einschränkungen. Der zweite ist in Niedersachsen zusammen mit Fahrerlaubnisbehörden, Gutachtern, Ärzten und Juristen entwickelt worden und enthält unter anderem eine Überprüfung der Augen, der Beweglichkeit von Armen und Beinen und den Uhrentest.

Die Anwendung erfolgt nach der Fachliteratur diskriminierungsfrei und nur bei anlassbezogenen Sachverhalten, etwa nach Schlangenlinienfahrten oder einem zunächst unerklärlichen Verkehrsunfall. Der Zweck ist dreifach: Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde nach § 2 Abs. 12 StVG, Untersagung der Weiterfahrt auf gefahrenabwehrrechtlicher Grundlage und Erforschung von Straftaten nach § 163 Abs. 1 StPO.

Wer eine Mitteilung der Behörde erhält, die auf solchen Feststellungen beruht, sollte zuerst klären, welcher der beiden Bögen verwendet wurde. Davon hängt ab, ob es um Substanzen oder um Erkrankungen geht, und beide Wege führen zu unterschiedlichen Anordnungen.

Vier Fälle aus dem Leipziger Projekt

Die veröffentlichten Fälle der Erprobung zeigen, was die QFP leistet. Sie sind in der Fachliteratur mit Aktenzeichen dokumentiert.

Der Zolpidem-Fall: Eine 74-jährige Fahrerin verursachte im März 2022 einen Verkehrsunfall. Der QFP-Beamte dokumentierte Unaufmerksamkeit, Auffälligkeiten der Augenbewegung, Hand- und Fingertremor sowie den Verdacht eines Gesichtsfeldausfalls. Der Atemalkoholtest war negativ. Der Blutbefund ergab 927 Nanogramm Zolpidem je Milliliter, bei einem therapeutischen Bereich von 80 bis 160. Es folgte ein rechtskräftiger Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 5. Oktober 2022 über 30 Tagessätze zu 30 Euro und acht Monate Entziehung, Aktenzeichen Cs 151 Js 33505/22.

Der Fall mit 2,80 Nanogramm: Ein fahrunauffälliger Fahrer wurde im August 2022 kontrolliert. Dokumentiert wurden glasige Augen, gerötete Bindehäute, verlangsamte Pupillenreaktion, zittrige Hände, Körperschwanken, langsame Bewegungen und nuschelnde Aussprache. Der Blutbefund lautete 2,80 Nanogramm Tetrahydrocannabinol je Milliliter. Strafbefehl vom 12. Dezember 2022, 40 Tagessätze zu 50 Euro, acht Monate, Aktenzeichen Cs 504 Js 44704/22.

Der Rombergtest mit 17 Sekunden: Im Oktober 2022 fiel ein Fahrer durch Gleichgewichtsprobleme beim einfachen Stehen auf. Neben geröteten Skleren und träger Pupillenreaktion wurde ein gestörtes Zeitempfinden dokumentiert: im Rombergtest 17 Sekunden statt der geschätzten 30. Blutbefund 17,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol je Milliliter. Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 10. Mai 2023, 45 Tagessätze zu 65 Euro, zehn Monate, Aktenzeichen 1 Cs 504 Js 55690/22.

Der Fall mit verweigertem Vortest: Im September 2023 wurde ein Fahrer kontrolliert, der sicher ausstieg, aber bei Rombergtest und Einbeinstand stark schwankte. Nach Tatvorwurf und Belehrung verweigerte er den Drogenvortest. Der Blutbefund ergab 1.286,7 Nanogramm Amfetamin je Milliliter, eine THC-Spur sowie Tilidin und Nortilidin. Strafbefehl vom 16. Januar 2024, 50 Tagessätze zu 60 Euro, zwölf Monate, Aktenzeichen 504 Js 59270/23.

Der dritte und der vierte Fall zeigen die Reichweite des Verfahrens. Im dritten lag der Befund weit über jedem Grenzwert, im vierten half die Verweigerung des Vortests nicht, weil die dokumentierten Ausfälle die Blutentnahme trugen.

Wie man eine QFP angreift

Aus dem Verfahren selbst ergeben sich die Ansatzpunkte. Ich arbeite sie in dieser Reihenfolge ab.

• Qualifikation des Beamten: DiS-Schulung, QFP-Ausbildung, gültige Anwendungsberechtigung
• Vollständigkeit: Wurden alle vorgesehenen Tests durchgeführt oder nur die auffälligen?
• Instruktion: Wurde der Ablauf jedes Tests vorher erklärt und vorgemacht?
• Äußere Bedingungen: Untergrund, Gefälle, Beleuchtung, Blendung, Witterung, Schuhwerk
• Erkrankungen: Wurde nach Vorerkrankungen gefragt, und wurde die Antwort verarbeitet?
• Gesamtbewertung: Summe, Kombination und Ausprägung der Fehler statt Einzelbefund
• Ärztliche Beurteilung: Wurden die Auffälligkeiten zeitnah ärztlich bewertet?

Dazu kommt der Blick auf die Analytik, denn die QFP ersetzt den Blutbefund nicht. Was die Laborseite hergibt, steht unter Wirkstoff-Screening gegen gezielte Analytik und unter Screening und Bestätigungsanalyse.

Fragen aus der Verteidigung

Muss ich bei einer QFP mitmachen?

Nein. Die Teilnahme ist freiwillig, und die Fachliteratur spricht selbst von freiwilligen Testdurchführungen. Erzwingen lässt sich allein die Duldung der Blutentnahme nach § 81a StPO. Die Einzelheiten stehen unter Mitwirkung bei den Tests.

Schadet es mir, wenn ich die QFP ablehne?

Im Strafverfahren darf aus der Ablehnung kein Nachteil hergeleitet werden. Praktisch führt sie meist dazu, dass stattdessen eine Blutentnahme angeordnet wird, und der Blutbefund ist das härtere Beweismittel.

Ich habe Arthrose. Zählt mein Testergebnis dann überhaupt?

Nur eingeschränkt. Die Fachliteratur nennt Arthrosen im Schulter- und Halswirbelsäulenbereich ausdrücklich als Ursache für Abweichungen und hält die Tests bei körperlichen Beeinträchtigungen für nur eingeschränkt geeignet.

Gilt die QFP auch bei Alkohol?

Ja, das Verfahren stammt aus dem Alkoholbereich und wird dort ebenso eingesetzt. Bei Alkohol tritt es allerdings hinter die Atemalkohol- und Blutalkoholmessung zurück, weil dort Grenzwerte zur Verfügung stehen.

Kann die QFP allein zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen?

Bei Betäubungsmitteln bleibt nach der Fachliteratur der Blutbefund die wichtigste Grundlage der Behörde. Bei Erkrankungen kann die Dokumentation dagegen genügen, um eine Begutachtung anzuordnen.

Wird die QFP in jedem Bundesland eingesetzt?

Nein. Sie wird von mehreren Länderpolizeien angewendet, auch von solchen, die am Pilotprojekt nicht beteiligt waren, aber nicht überall. Welches Verfahren in Ihrem Fall angewandt wurde, ergibt sich aus dem Erfassungsbogen in der Akte.

Fundstellen und Gesetzestexte

Normen: §§ 315c und 316 StGB, § 24a Abs. 1a und Abs. 2 StVG, § 81a StPO, § 163 Abs. 1 StPO, § 2 Abs. 4 und Abs. 12 StVG, § 11 Abs. 2 FeV, Anlage 4 und Anlage 5.2 zur FeV. Den amtlichen Wortlaut des § 81a StPO stellt das Bundesministerium der Justiz unter gesetze-im-internet.de bereit.

Rechtsprechung aus der Erprobung: Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 5. Oktober 2022, Cs 151 Js 33505/22; Strafbefehl vom 12. Dezember 2022, Cs 504 Js 44704/22; Urteil des Amtsgerichts Grimma vom 10. Mai 2023, 1 Cs 504 Js 55690/22; Strafbefehl vom 16. Januar 2024, 504 Js 59270/23.

Fachliteratur: Wagner, Müller und Klipfel, Leitfaden Drogenerkennung und Fahreignung, 2. Auflage, Kirschbaum Verlag Bonn 2024, dort Teil C Kapitel 1 zur Qualifizierten Fahrtüchtigkeitsprüfung und Kapitel 2 zum medizinischen Teil.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn in Ihrer Akte ein QFP-Erfassungsbogen liegt, ist die Verteidigung eine Frage der Einzelheiten: welcher Test wie durchgeführt wurde, unter welchen Bedingungen, mit welcher Instruktion und mit welcher Qualifikation des Beamten. Diese Punkte lassen sich nur aus der vollständigen Akte beantworten.

Warten Sie deshalb mit jeder Äußerung, bis die Akteneinsicht vorliegt, und achten Sie auf die Frist im Anhörungsbogen. Sie läuft unabhängig davon, ob die QFP ordnungsgemäß durchgeführt wurde.

Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit. Senden Sie mir die Unterlagen; die erste Einschätzung, was von der QFP in Ihrem Fall bleibt, ist für Sie kostenfrei.