Arzt und Fahrerlaubnisbehörde: was der Behandler weitergeben darf

Die Frage kommt fast immer am Ende des ersten Gesprächs, und sie klingt beiläufig: Kann mein Arzt mich bei der Führerscheinstelle melden? Die Antwort ist klarer, als die meisten erwarten. Eine Befugnis zur Meldung sieht das deutsche Recht nicht vor. Nur in einem eng umrissenen Ausnahmebereich darf der Behandler die Schweigepflicht durchbrechen, und dieser Bereich ist weder im Straßenverkehrsgesetz noch in der Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt, sondern im Strafrecht und im Behandlungsvertragsrecht.

Das Wichtigste in Kürze

• Der behandelnde Arzt unterliegt der Schweigepflicht nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB und zusätzlich der berufsrechtlichen Schweigepflicht nach der Berufsordnung seiner Ärztekammer; eine Berechtigung zur Meldung an die Fahrerlaubnisbehörde besteht nach derzeitiger Rechtslage nicht.
• Eine Offenbarungsbefugnis kann sich im Einzelfall aus dem rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB ergeben, wenn eine gegenwärtige Gefahr für Leib oder Leben anders nicht abzuwenden ist.
• Der Arzt beurteilt die Fahrsicherheit im Vorhinein und begutachtet nicht die Fahreignung; beides sind verschiedene Fragen mit verschiedenen Maßstäben.
• Die Pflicht zur Aufklärung folgt aus § 630e BGB und aus der Berufsordnung; sie ist mündlich und durch den behandelnden Arzt selbst zu erfüllen.
• Wer einen Patienten aus seiner Obhut entlässt, muss im zumutbaren Rahmen sicherstellen, dass dieser verkehrstauglich ist und nicht nur den Heimweg bewältigt.
• Fehler bei der Aufklärung lösen nur dann Schadensersatzansprüche aus, wenn daraus kausal ein Körper- oder Gesundheitsschaden entsteht.
• Die Fahrerlaubnisbehörde darf aus einer ärztlichen Mitteilung Tatsachen verwerten, auch wenn deren Weitergabe berufsrechtlich zweifelhaft war; der Streit darüber ist kein Verwertungsverbot.

Wegweiser durch diesen Beitrag

• Die Schweigepflicht und ihre Reichweite
• Warum es keine Meldebefugnis gibt
• Die Ausnahme: Schutzpflichten des Behandlers
• Der rechtfertigende Notstand als Maßstab
• Was für die Polizei gilt und nicht für den Behandler
• Der Arzt als Behandler und der Arzt als Gutachter
• Die Aufklärungspflicht und ihre Form
• Verkehrstauglich entlassen, nicht nur nach Hause
• Welche Kenntnisse der Arzt dafür braucht
• Wann aus einem Fehler eine Haftung wird
• Was das für Betroffene bedeutet
• Wenn die Mitteilung schon in der Akte liegt
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen
• Normen und Nachweise
• Kostenlose Ersteinschätzung

Die Schweigepflicht und ihre Reichweite

§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB stellt die unbefugte Offenbarung eines fremden Geheimnisses durch einen Arzt unter Strafe. Erfasst ist alles, was dem Behandler in dieser Eigenschaft anvertraut oder sonst bekannt geworden ist, also die Diagnose ebenso wie die verordnete Medikation, die Befunde und die Angaben des Patienten über sein Fahrverhalten. Berufsrechtlich wird die Pflicht in der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer wiederholt, die der Musterberufsordnung der Bundesärztekammer folgt.

Die Schweigepflicht gilt auch gegenüber Behörden. Die Fahrerlaubnisbehörde ist keine Ausnahme, und sie ist es auch dann nicht, wenn sie unter Hinweis auf die Verkehrssicherheit nachfragt. Ein Arzt, der auf eine solche Anfrage ohne Entbindung antwortet, handelt im Grundsatz tatbestandsmäßig.

Warum es keine Meldebefugnis gibt

Andere Rechtsordnungen kennen Meldepflichten des Arztes gegenüber der Führerscheinbehörde. Das deutsche Recht kennt sie nicht. Im Grundsatz ist der Arzt oder Psychologe an seine Schweigepflicht gebunden; eine Berechtigung zur Meldung gibt es nach derzeitiger Rechtslage in Deutschland nicht, und eine Pflicht zur Meldung ist nur unter engen Voraussetzungen zu bejahen. So formuliert es Jürgen Peitz, Fachanwalt und Mitautor des Handbuchs des Fahreignungsrechts, in seiner Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen.

Diese Auffassung steht allerdings nicht allein, und wer sie vorträgt, sollte die Gegenansicht kennen. Die verkehrsrechtliche Standardkommentierung vertritt bei § 46 FeV, dass der Arzt trotz Schweigepflicht bei Kenntnis von krankheitsbedingten Mängeln der Kraftfahreignung seines Patienten nach pflichtgemäßer Abwägung die Fahrerlaubnisbehörde verständigen darf, wenn eine Abmahnung nicht hilft. Als Belege werden BGH NJW 1968, 2288 und VGH München BayVBl. 1987, 119 angeführt, dazu ein breites Schrifttum, das die Meldung übereinstimmend als letztes Mittel und als ultima ratio einordnet (Koehl, in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025, § 46 FeV; Gehrmann NZV 2005, 1, 8; Geppert, Festschrift Gössel, 2002, 309 ff. als ultima ratio; de Vries VGT 2012, 119, 125).

Der Abstand zwischen beiden Positionen ist kleiner, als er zunächst wirkt. Keine von ihnen kennt eine Meldepflicht, und beide verlangen eine Abwägung im Einzelfall, das Ausschöpfen milderer Mittel und eine vorherige Ansprache des Patienten. Der Streit betrifft die dogmatische Einordnung: ob die Befugnis aus einer eigenständigen Abwägung folgt oder allein aus dem rechtfertigenden Notstand. Für die Beratung bedeutet das, dass eine Meldung ohne vorherige Abmahnung des Patienten nach beiden Auffassungen unzulässig ist.

Das ist für Patienten die wichtigste Nachricht dieses Beitrags, und sie hat eine praktische Folge: Wer seinem Arzt von Schwierigkeiten im Straßenverkehr berichtet, muss nicht damit rechnen, dass diese Angabe am nächsten Tag bei der Behörde liegt. Der Gesetzgeber hat sich bewusst für das Vertrauensverhältnis entschieden, weil eine Meldepflicht dazu führen würde, dass Patienten den Arzt gar nicht erst aufsuchen oder ihn unvollständig informieren.

Die Ausnahme: Schutzpflichten des Behandlers

Die Ausnahme beginnt dort, wo der Patient nicht mehr selbstverantwortet über eine sichere Teilnahme am Straßenverkehr entscheiden kann, und dort, wo er sich über die Empfehlung hinwegsetzt und erkennbar bereit ist, sich oder andere zu gefährden. Als Beispiele für den ersten Fall werden akute Störungen genannt, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen, etwa bei einer schizophrenen Psychose, bei allen Manien und bei sehr schweren Depressionen mit wahnhaften oder stuporösen Symptomen oder mit akuter Suizidalität.

In diesen Fällen darf der Arzt zum Schutz übergeordneter Rechtsgüter in das Selbstbestimmungsrecht des Patienten eingreifen. Das mildere Mittel ist dabei stets zu wählen: zuerst das Gespräch, dann die Einbeziehung von Angehörigen, etwa mit dem Ziel einer Betreuung, und erst zuletzt die Unterrichtung der Behörde. Die Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde bleibt der Ausnahmefall und nicht der Regelweg.

Der rechtfertigende Notstand als Maßstab

Rechtlich läuft diese Abwägung über § 34 StGB. Gerechtfertigt ist die Offenbarung, wenn eine gegenwärtige, nicht anders abwendbare Gefahr für Leib oder Leben besteht und das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Für den Arzt bedeutet das eine Prüfung in drei Schritten: Besteht eine konkrete Gefahr, und nicht nur ein abstraktes Risiko? Gibt es ein milderes Mittel? Überwiegt die Verkehrssicherheit das Geheimhaltungsinteresse deutlich?

Erforderlich ist dafür eine belastbare Tatsachengrundlage. Dazu gehören eine ausführliche Anamnese, die Einbeziehung von Berichten der Vor- und Mitbehandler und gegebenenfalls eine Nachfrage dort. Angaben des Patienten dürfen nicht unreflektiert übernommen werden. Wer diese Grundlage nicht erhebt und trotzdem meldet, bewegt sich außerhalb der Rechtfertigung.

Was für die Polizei gilt und nicht für den Behandler

Der Gegensatz wird deutlich, wenn man die Polizei danebenstellt. Nach § 2 Abs. 12 StVG hat die Polizei der Fahrerlaubnisbehörde Informationen über Tatsachen zu übermitteln, die auf nicht nur vorübergehende Mängel hinsichtlich der Eignung oder auf Mängel hinsichtlich der Befähigung schließen lassen. Das ist keine Befugnis, sondern eine Pflicht, und sie bedarf keiner Abwägung im Einzelfall.

Deshalb stammen die meisten Vorgänge, die bei der Fahrerlaubnisbehörde eingehen, von der Polizei und nicht aus einer Arztpraxis. Eine Verkehrskontrolle mit auffälligem Verhalten, ein Unfall mit ungeklärter Ursache, ein positiver Vortest: Daraus wird eine Mitteilung, und zwar unabhängig davon, ob das Bußgeld- oder Strafverfahren später eingestellt wird. Wer wissen will, wie die Behörde an ihre Information gelangt ist, findet die Antwort meist im Polizeibericht und nicht beim Hausarzt.

Für Angehörige, Nachbarn und Arbeitgeber gibt es weder Pflicht noch ausdrückliche Befugnis. Ihre Mitteilungen erreichen die Behörde gleichwohl, und die Behörde darf ihnen nachgehen. Sie muss die Angaben allerdings auf ihre Belastbarkeit prüfen, bevor sie darauf eine Anordnung stützt; eine anonyme Anzeige ohne überprüfbaren Tatsachenkern trägt keine Gutachtenanordnung.

Der Arzt als Behandler und der Arzt als Gutachter

Eine Unterscheidung wird in der Praxis beständig verwischt, und sie ist der Schlüssel zu diesem Thema. Der behandelnde Arzt beurteilt die Fahrsicherheit, also die Frage, ob der Patient in seinem aktuellen Zustand sicher fahren kann. Diese Frage ist auf die konkrete Situation und auf die nächste Zeit gerichtet. Die Fahreignung dagegen ist die auf Dauer angelegte Beurteilung, ob jemand den Anforderungen des Straßenverkehrs allgemein gewachsen ist; sie ist Gegenstand der Begutachtung und nicht der Behandlung.

Daraus folgt, dass der behandelnde Arzt gerade nicht gutachterlich tätig ist. Er darf und soll beraten und aufklären, aber er beurteilt nicht die Eignung. Umgekehrt gilt: Wer begutachtet, soll nicht zugleich behandeln. Für den Gutachter gelten eigene Regeln zur Schweigepflicht, die ich unter Die Schweigepflicht des Gutachters gesondert dargestellt habe; dort geht es um die Frage, was die Fahrerlaubnisbehörde aus einem Gutachten erfährt.

Die Aufklärungspflicht und ihre Form

Was der Arzt nicht melden darf, muss er dem Patienten sagen. Die Aufklärungspflicht folgt aus § 630e BGB und aus der Berufsordnung. Aufzuklären ist über alle für die Einwilligung wesentlichen Umstände, also über Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Behandlung sowie über ihre Notwendigkeit und Erfolgsaussichten. Dazu gehören bei fahrrelevanten Erkrankungen und bei Medikamenten mit zentraler Wirkung die Folgen für das Führen eines Kraftfahrzeugs.

Die Aufklärung muss mündlich erfolgen, und zwar durch denjenigen Arzt, der die Behandlung übernimmt, oder durch eine Person mit der erforderlichen Ausbildung. Ergänzend kann auf Unterlagen in Textform Bezug genommen werden; die Packungsbeilage ersetzt das Gespräch nicht. Eine Aufklärung durch nichtärztliches Personal oder durch einen Arzt, der die Erkrankung nicht beurteilen kann, ist eine Pflichtverletzung.

Der Arzt sollte dokumentieren, dass und worüber er aufgeklärt hat, und auch, ob der Patient die Hinweise angenommen hat. Diese Dokumentation entscheidet im Streitfall, und sie entscheidet auch über die Frage, ob später eine Schutzpflicht ausgelöst war.

Verkehrstauglich entlassen, nicht nur nach Hause

Befindet sich der Patient in der Obhut des Arztes und soll aus ihr entlassen werden, muss der Arzt im erforderlichen Maß und im zumutbaren Rahmen sicherstellen, dass der Patient für den Straßenverkehr bereit ist und nicht nur in der Lage, nach Hause zu kommen. Das betrifft die ambulante Operation ebenso wie die Entlassung aus der stationären psychiatrischen Behandlung und die Gabe sedierender Medikamente in der Praxis.

Praktisch heißt das: Wer einen Patienten nach einem Eingriff oder nach einer Medikamentengabe gehen lässt, ohne auf die Fahruntauglichkeit hinzuweisen und ohne das zu dokumentieren, trägt ein Haftungsrisiko. Dasselbe gilt für die Entlassung nach einer Akutbehandlung, wenn absehbar ist, dass der Patient mit dem eigenen Fahrzeug nach Hause fahren wird.

Welche Kenntnisse der Arzt dafür braucht

Eine Beratung nach den Regeln der ärztlichen Kunst setzt voraus, dass der Arzt die verkehrsmedizinischen Anknüpfungstatsachen kennt. Dazu gehört die Kenntnis der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die bei organischen Psychosen, chronischen hirnorganischen Psychosyndromen, schwerer Altersdemenz, schweren Intelligenzstörungen sowie affektiven und schizophrenen Psychosen nachteilige Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit für möglich erklärt. Dazu gehört ebenso die Kenntnis der Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung.

Dass die Begutachtungsleitlinien beim Kapitel der psychischen Störungen im Kern den Stand des Jahres 2000 abbilden, entlastet den Arzt nicht; er hat die aktuelle verkehrsmedizinische Entwicklung mitzuverfolgen. Für nicht aufgeführte Störungsbilder ist in der Beratung analog zu verfahren. Nicht jede psychische Störung ist mit nachteiligen Auswirkungen auf die Fahreignung verbunden, und selbst bei einer leichten geistigen Behinderung kann die Eignung bejaht werden, wenn keine relevanten Begleiterkrankungen oder Leistungseinschränkungen bestehen.

Wann aus einem Fehler eine Haftung wird

Nicht jede Verletzung der Aufklärungs-, Informations- oder Dokumentationspflicht führt zu einem Schadensersatzanspruch. Erforderlich ist, dass der Patient dadurch kausal einen Körper- oder Gesundheitsschaden erleidet, und weiter, dass er bei ordnungsgemäßer Aufklärung anders entschieden hätte. Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist in diesen Fällen der Regelfall der Verteidigung.

Für den geschädigten Dritten, also den Unfallgegner, ist die Lage schwieriger, weil die Schutzpflichten des Arztes in erster Linie dem Patienten gelten. Eine Haftung gegenüber Dritten kommt in Betracht, wenn der Arzt eine erkennbare, konkrete Gefahr ignoriert hat; die Rechtsprechung ist hier zurückhaltend.

Was das für Betroffene bedeutet

Für Patienten ergeben sich aus alledem drei praktische Folgerungen. Erstens: Das Gespräch mit dem behandelnden Arzt ist geschützt, und Offenheit dort ist im eigenen Interesse, weil nur ein informierter Arzt sinnvoll beraten kann. Zweitens: Wer eine ärztliche Empfehlung, vorerst nicht zu fahren, ausdrücklich zurückweist und das auch so äußert, kann genau damit die Schutzpflicht auslösen, die sonst nicht entstanden wäre. Drittens: Ein Attest, das zur Erklärung eines positiven Vortests vorgelegt wird, ist eine freiwillige Offenbarung und macht die Diagnose aktenkundig.

Diese dritte Konstellation ist die häufigste, in der eine Diagnose in die Akte der Fahrerlaubnisbehörde gelangt, und sie stammt nicht vom Arzt, sondern vom Patienten selbst.

Wenn die Mitteilung schon in der Akte liegt

Ist die Information bei der Behörde angekommen, nützt der Streit über die Zulässigkeit der Offenbarung dem Betroffenen meist wenig. Das Fahrerlaubnisrecht kennt kein allgemeines Verwertungsverbot für rechtswidrig erlangte Erkenntnisse, und die Behörde ist zur Gefahrenabwehr verpflichtet. Der Angriff führt deshalb nicht über die Herkunft der Information, sondern über die Anordnung, die auf sie gestützt wird: über die richtige Ermächtigungsgrundlage, über das ausgeübte Ermessen und über die Fragestellung.

Wie sich eine solche Anordnung prüfen lässt, steht unter Die Gutachtenanordnung angreifen. Berufsrechtliche Schritte gegen den Arzt sind davon unabhängig möglich, ändern am laufenden Verfahren aber nichts.

Ein Fall aus meiner Praxis

In einem von mir geführten Verfahren hatte eine Klinik der Fahrerlaubnisbehörde nach der Entlassung eines Patienten mitgeteilt, dieser sei in der Behandlung gewesen und habe angekündigt, sofort wieder Auto zu fahren. Die Behörde forderte daraufhin ein ärztliches Gutachten. Die Mitteilung enthielt keine Diagnose, keine Befunde und keine Angabe dazu, worauf sich die Einschätzung stützte.

Angegriffen habe ich nicht die Mitteilung, sondern die Anordnung: Aus einer inhaltsleeren Mitteilung ergeben sich keine Tatsachen, die auf einen Mangel nach Anlage 4 hinweisen, und das Ermessen war nicht erkennbar ausgeübt. Die Behörde hat die Anordnung aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Die Einzelheiten sind verändert.

Häufige Fragen

Darf mein Arzt die Fahrerlaubnisbehörde über meine Erkrankung informieren?

Im Grundsatz nein. Eine Meldebefugnis besteht nach derzeitiger Rechtslage nicht. Zulässig ist die Offenbarung nur, wenn die Voraussetzungen des rechtfertigenden Notstands vorliegen, also eine gegenwärtige, anders nicht abwendbare Gefahr für Leib oder Leben besteht.

Muss mein Arzt mich darauf hinweisen, dass ich nicht fahren darf?

Ja, das ist seine Pflicht. Die Aufklärung muss mündlich und durch ihn selbst erfolgen und umfasst die Folgen der Erkrankung und der Medikation für das Führen eines Kraftfahrzeugs. Die Packungsbeilage genügt dafür nicht.

Die Behörde hat meinen Arzt angeschrieben. Muss er antworten?

Ohne Ihre Entbindung von der Schweigepflicht nicht. Sie sollten eine solche Entbindung nicht erteilen, bevor Sie wissen, was in der Akte steht und worauf die Behörde hinauswill. Akteneinsicht geht jeder Erklärung vor.

Mein Arzt hat gemeldet, obwohl er nicht durfte. Kippt dadurch der Bescheid?

In aller Regel nicht. Ein Verwertungsverbot folgt daraus nicht; die Behörde darf die Tatsachen verwerten. Angreifbar ist die darauf gestützte Anordnung, wenn sie die Anforderungen an Ermessen, Anlass und Fragestellung nicht erfüllt.

Kann ich meinen Arzt anzeigen?

Eine Strafanzeige wegen § 203 StGB ist möglich, ebenso eine Beschwerde bei der Ärztekammer. Ob das sinnvoll ist, hängt vom Einzelfall ab; für das Fahrerlaubnisverfahren bringt es nichts und kann die Behandlungsbeziehung zerstören, die man gerade für den weiteren Verlauf braucht.

Ich bin selbst Arzt und unsicher, ob ich melden muss. Woran halte ich mich?

An die Reihenfolge: Tatsachengrundlage erheben, Patient aufklären und das dokumentieren, mildere Mittel ausschöpfen, Angehörige einbeziehen, und erst bei fortbestehender konkreter Gefahr die Behörde unterrichten. Die Dokumentation jedes einzelnen Schrittes ist dabei Ihr Schutz.

Normen und Nachweise

Normen: § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 34 StGB, §§ 630a, 630c, 630e und 630h BGB, Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer, § 2 Abs. 1 FeV, § 11 Abs. 2 FeV, Anlage 4 zur FeV, § 1 Abs. 2 StVO. Der amtliche Wortlaut der Schweigepflicht ist über § 203 StGB bei gesetze-im-internet.de abrufbar.

Schrifttum: Peitz, Rechtliche Rahmenbedingungen, in: Brunnauer/Graw/Laux, Fahreignung bei psychischen Erkrankungen, 2. Auflage 2025; Peitz, Kenntniserlangung durch Vertrauenspersonen, in: Patermann/Schubert/Graw, Handbuch des Fahreignungsrechts; Peitz/Hoffmann-Born, Arzthaftung bei problematischer Fahreignung; Peitz, Schutzpflichten behandelnder Ärzte und Psychologen, Blutalkohol 52 (2015), 238; Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn eine ärztliche Mitteilung der Anlass für das Verfahren war, entscheidet nicht die Frage, ob sie zulässig war, sondern die Frage, ob die Behörde daraus die richtigen Schlüsse gezogen hat. Beides lässt sich erst nach Akteneinsicht beurteilen, und die Frist aus der Anordnung läuft bereits.

Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und führe bundesweit Verfahren im Fahrerlaubnis-, Betäubungsmittel- und Zollrecht. Rufen Sie an oder schreiben Sie mir; die erste Einschätzung kostet nichts.