Ist Khat legal? 8 wichtige Fakten zur Rechtslage

Khat ist die einzige Rauschdroge, bei der die Zeit für den Beschuldigten arbeitet. Der wirksame Bestandteil der Blätter zerfällt innerhalb weniger Tage, und damit oft auch der Tatvorwurf. Wer ein Verfahren wegen Khat führt, muss das wissen, bevor er etwas sagt.

Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger und bearbeite seit fünfzehn Jahren ausschließlich Verfahren aus dem Bereich Drogen und Recht. Hier steht, seit wann die Khatpflanze dem Betäubungsmittelgesetz unterliegt, welche beiden Alkaloide unterschiedlich behandelt werden, wo der Grenzwert liegt und warum die Wirkstoffbestimmung in diesen Verfahren fast immer der entscheidende Punkt ist.

Kurz gefasst: Khat legal war es bis 1998

Bis 1998 unterstanden in Deutschland weder die Pflanzen noch die Blätter des Khat-Strauches dem Betäubungsmittelgesetz. Ein Anfang der sechziger Jahre von der UNO-Rauschgiftkommission in Genf vorgeschlagenes Khat-Verbot war nicht verwirklicht worden (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 359).

1998 wurden alle Rauschpflanzen dem BtMG unterstellt, die in den Anlagen genannte Wirkstoffe enthalten und als Betäubungsmittel missbräuchlich verwendet werden, damit auch die Khatpflanze mit ihren Wirkstoffen Cathinon und Cathin.

Daraus folgt eine Besonderheit, die dieses Verfahren von allen anderen unterscheidet. Khat ist, anders als Schlafmohn, Kokastrauch und Salvia divinorum, nicht namentlich in den Anlagen aufgeführt. Die Pflanze ist deshalb nur dann Betäubungsmittel, wenn sie tatsächlich einen in den Anlagen genannten Wirkstoff enthält. Ob Khat legal ist, hängt damit nicht am Namen, sondern am Laborbefund.

Das Wichtigste in Kürze

• Khat ist nicht namentlich in den Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt; die Pflanze ist deshalb nur dann Betäubungsmittel, wenn sie tatsächlich einen in den Anlagen genannten Wirkstoff enthält und als Betäubungsmittel missbräuchlich verwendet werden soll.
• 1998 wurden alle Rauschpflanzen dem Betäubungsmittelgesetz unterstellt, die in den Anlagen genannte Wirkstoffe enthalten; davon ist auch die Khatpflanze mit ihren Wirkstoffen Cathinon und Cathin erfasst.
• Cathinon steht seit dem 1. August 1986 in Anlage I und ist nicht verkehrsfähig.
• Cathin, also D-Norpseudoephedrin, steht seit der 3. BtMÄndVO vom 28.2.1991 in Anlage III, mit einer ausgenommenen Zubereitung bis 1.600 Milligramm je Packungseinheit oder 40 Milligramm je abgeteilter Form.
• Die nicht geringe Menge von Cathinon hat der Bundesgerichtshof bei 30 Gramm bestimmt, dem Dreifachen des Werts für Amphetamin (BGHSt 49, 306 = NStZ 2005, 229).
• Aus einem Kilogramm Khatpflanzenmaterial lässt sich etwa ein Gramm Cathinon gewinnen (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 357); für die nicht geringe Menge ist deshalb der Cathinongehalt maßgeblich und nicht das Gewicht der Blätter.
• Zwei oder drei Bündel mit rund 300 bis 450 Gramm Pflanzenmaterial ergeben deshalb nur wenige hundert Milligramm Cathinon und bleiben um den Faktor hundert unter der nicht geringen Menge.

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Khat legal war es bis 1998
• Das Wichtigste in Kürze
• Was Khat ist und woher es kommt
• Cathinon und Cathin: zwei Alkaloide, zwei Anlagen
• Khat legal bis 30 Kilogramm? Der Grenzwert von 30 Gramm Cathinon
• Khat legal nach wenigen Tagen? Die chemische Instabilität des Cathinon
• Khat legal, weil die Probe zu spät kam? Was die Behörden tun müssen
• Wenn der Zoll die Sendung zieht
• Einstellungschancen
• Wie lange Khat und seine Alkaloide nachweisbar sind
• Khat legal war es nie: und die Fahrerlaubnisbehörde fragt ohnehin anderes
• Was die MPU nach einem Khat-Verfahren verlangt
• Typische Fehler
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Was Khat ist und woher es kommt

Catha edulis ist der botanische Name einer Pflanze, die von Äthiopien bis Südafrika wild als Baum oder Strauch vorkommt, mit glänzenden grünen oder weinroten elliptischen, gezackten Blättern. In Afrika trägt sie viele Namen: Quat, Chat, Khat, Miraa oder Marongi. Auf dem illegalen Markt laufen die Bezeichnungen African Salad, African Tea, Arabian Tea, Tschai, Mirra und Quat (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 358, 360).

Das qualitativ beste Khat wird legal in Kenia und Äthiopien angebaut und von dort per Flugzeug in die Hauptabnehmerländer Somalia, Dschibuti, Jemen und Saudi-Arabien sowie nach Europa exportiert. Geerntet wird etwa zweimal im Jahr; als Genussmittel wird Khat seit Jahrhunderten gekaut.

In den Blättern finden sich neben ätherischen Ölen, Gerbsäure und einem relativ hohen Vitamin-C-Gehalt mehr als vierzig Khatalkaloide. Rauscherzeugend sind davon zwei: Cathinon und Cathin.

Die konsumfertige Einheit ist ein Bündel von etwa 150 Gramm Khatblättern; Durchschnittskonsumenten kauen pro Sitzung 100 bis 400 Gramm über etwa drei Stunden (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 366).

Cathinon und Cathin: zwei Alkaloide, zwei Anlagen

Diese Unterscheidung entscheidet Verfahren, und sie wird in Ermittlungsakten häufig übergangen.

Wirkstoff	Einordnung	Seit	Besonderheit
Cathinon	Anlage I BtMG, nicht verkehrsfähig	2. BtMÄndVO, Wirkung 1.8.1986	Hauptwirkstoff, amphetaminartig
Cathin (D-Norpseudoephedrin)	Anlage III BtMG	3. BtMÄndVO vom 28.2.1991	ausgenommene Zubereitung bis 1.600 mg je Packungseinheit oder 40 mg je abgeteilter Form

Cathinon ist der Hauptwirkstoff in psychotroper und zentralstimulierender Hinsicht, mit amphetaminartiger, aber geringerer Wirkungsstärke. Aus einem Kilogramm Khatpflanzenmaterial lässt sich etwa ein Gramm Cathinon gewinnen (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 357).

Cathin ist nur ein Zehntel so wirksam wie Cathinon. Es ist Bestandteil des Appetitzüglers Antiadipositum X112 T® und unterliegt bis zu den genannten Wirkstoffmengen als ausgenommene Zubereitung nicht den betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften, sondern nur der einfachen Rezeptpflicht.

Was bei Salvia divinorum gilt, steht unter Salvia divinorum. Wie es sich bei Lachgas verhält, steht auf der Seite zu Lachgas.

Khat legal bis 30 Kilogramm? Der Grenzwert von 30 Gramm Cathinon

Der Bundesgerichtshof hat die nicht geringe Menge von Cathinon bei 30 Gramm bestimmt, dem Dreifachen des Werts für Amphetamin (BGHSt 49, 306 = NStZ 2005, 229 mit Anmerkung Weber NStZ 2005, 452; Patzak/Fabricius, § 29a Rn. 66).

Gerechnet auf das Pflanzenmaterial entspricht das etwa 30 Kilogramm Khat (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 368). Das ist eine Menge, die im Reiseverkehr praktisch nie erreicht wird und im Frachtverkehr regelmäßig überschritten wird. Die beiden typischen Fallgruppen liegen also weit auseinander.

Wer mit zwei oder drei Bündeln angetroffen wird, bewegt sich bei rund 300 bis 450 Gramm Pflanzenmaterial und damit bei wenigen hundert Milligramm Cathinon. Von einer nicht geringen Menge ist das um den Faktor hundert entfernt. Zur Bestimmung der Schwellenmenge allgemein: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Khat legal nach wenigen Tagen? Die chemische Instabilität des Cathinon

Hier liegt der stärkste Einwand, den es in Khat-Verfahren gibt, und er beruht nicht auf Rechtsauslegung, sondern auf Chemie.

Bei längerer Lagerung verliert Khat seine Wirkung. Durch die chemische Instabilität des Cathinon wandelt es sich beim Welken, Trocknen, Lagern oder unsachgemäßen Verarbeiten innerhalb weniger Tage fast vollständig zu dem schwächeren Cathin beziehungsweise Ephedrin um (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 366; BGHSt 49, 306 = NJW 2005, 163; OLG Frankfurt am Main BeckRS 2011, 7596). Deshalb wird Khat möglichst frisch konsumiert, in Bananen- oder Palmblätter oder Hanffasern gewickelt, vakuumverpackt oder eingefroren.

Für das Verfahren heißt das: Zwischen Sicherstellung und Untersuchung liegt oft mehr Zeit als das Cathinon überlebt. Was das Labor dann findet, ist Cathin, ein Betäubungsmittel der Anlage III, für das eine ausgenommene Zubereitung besteht und dessen Grenzwert ein anderer ist.

Und weil die Khatpflanze nicht namentlich in den Anlagen steht, sondern nur wegen ihres Wirkstoffgehalts erfasst wird, ist die Frage nach dem tatsächlich vorhandenen Cathinon keine Frage des Schuldumfangs, sondern eine Frage des Tatbestands.

Khat legal, weil die Probe zu spät kam? Was die Behörden tun müssen

Die rasche Verderblichkeit hat auch für die Strafverfolgungsbehörden Folgen, und der Kommentar beschreibt sie ausdrücklich (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 367):

• Zunächst ist das Gewicht festzustellen.
• Aus jeder Kiste ist eine Probe zu entnehmen.
• Die Proben sind umgehend auf den Wirkstoffgehalt zu untersuchen.
• Der Rest des schnell faulenden Materials ist zu vernichten.
• Ist eine schnelle Untersuchung nicht möglich, sind die Proben tiefzufrieren.

Jeder dieser Punkte ist ein Prüfungspunkt der Akteneinsicht. Wurde nur eine Mischprobe genommen? Lag das Material zwei Wochen ungekühlt im Asservatenraum? Wurde nach der Vernichtung überhaupt noch etwas untersucht? Wo einer dieser Schritte fehlt, lässt sich die Wirkstoffmenge nicht mehr rekonstruieren, und ohne sie steht der Vorwurf auf keiner tragfähigen Grundlage.

Wenn der Zoll die Sendung zieht

Khat erreicht Europa anders als die meisten Betäubungsmittel: als Frischware, mit engem Zeitfenster, überwiegend als Luftfracht und im Reisegepäck. Deshalb spielen hier die Frachtterminals und die Kontrollen an den Flughäfen eine größere Rolle als die Briefzentren.

Die Schmuggelwege haben sich mehrfach verlagert, nachdem in Deutschland Einfuhr, Durchfuhr, Erwerb, Handel und Besitz strafbar geworden waren; bis 1997 wurden bis zu dreißig Tonnen Khat über Deutschland transportiert, vornehmlich weiter nach Skandinavien (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 360). Dass Khat in einem anderen Staat anders behandelt wird, hat für die deutsche Rechtslage keine Bedeutung: Wer die Pflanze über die Grenze bringt, führt ein Betäubungsmittel ein, sofern sie Cathinon enthält.

Der weitere Verfahrensgang folgt den bekannten Regeln, Kontrolle oder Vorlage, Öffnung, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Sicherstellung oder richterliche Beschlagnahme. Ausführlich mit allen Fristen: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Abgaben entstehen nicht: Für unerlaubt eingeführte Betäubungsmittel fallen weder Zollschuld noch Einfuhrumsatzsteuer an (EuGH NStZ 1984, 268). Zum Einfuhrtatbestand: Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Einstellungschancen

Bei Khat sind sie höher als bei jeder anderen Pflanze, und das hat drei Gründe.

Der fehlende Wirkstoffnachweis: Ist kein Cathinon mehr nachweisbar, fehlt es an der Betäubungsmitteleigenschaft. Dann ist nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen, nicht aus Nachsicht, sondern weil kein Tatobjekt vorliegt.

Die Menge: Bei Reisenden mit einigen Bündeln liegt die Wirkstoffmenge im Milligrammbereich. § 31a BtMG und §§ 153, 153a StPO sind dann der Regelfall.

Der kulturelle Hintergrund: Khat wird in Teilen Ostafrikas und der Arabischen Halbinsel seit Jahrhunderten als Genussmittel gekaut. Wer aus diesem Kulturkreis stammt und eine Menge zum Eigenkonsum mitführt, handelt in einem Kontext, der für die Schuldfrage erheblich ist. Das gehört vorgetragen, sachlich, mit Bezug auf die Konsumform, nicht als Entschuldigung.

Zu den Voraussetzungen im Zollverfahren: Einstellung im Zollverfahren.

Wie lange Khat und seine Alkaloide nachweisbar sind

Bei Khat trifft die Frage auf zwei Besonderheiten. Die Nachweistabellen der Beurteilungskriterien führen weder Cathinon noch Cathin, und der Stoff, auf den es ankommt, zerfällt schon in der Pflanze: Cathinon wandelt sich beim Trocknen zu den erheblich schwächeren Abbauprodukten um.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Cathinon	nicht bekannt	nicht bekannt	nicht bekannt
Cathin (Norpseudoephedrin)	nicht bekannt	nicht bekannt	nicht bekannt
Norephedrin	nicht bekannt	nicht bekannt	nicht bekannt

Diese Zeiten taugen zur Einordnung, nicht zur Planung. Entscheidend sind im konkreten Fall die Dosis, die Konsumdauer, der Weg der Aufnahme, das Körpergewicht, die individuelle Verstoffwechselung und die Nachweisempfindlichkeit des Labors. Ein günstiger Wert in der Tabelle hat vor keiner Behörde Bedeutung.

Entscheidungsgrenzen sind für diese Alkaloide ebenfalls nicht festgelegt. Wer einen Befund vorgelegt bekommt, sollte deshalb nach dem Verfahren und nach der Bestimmungsgrenze fragen, und danach, ob überhaupt zwischen Cathinon und Cathin unterschieden wurde. Diese Unterscheidung entscheidet nämlich über die Rechtsfolge.

Cathin steht in Anlage III und ist in Zubereitungen bis zu einer bestimmten Grenze von den Vorschriften ausgenommen; Cathinon steht in Anlage I. Ein Laborbefund, der beides zusammenfasst oder nur von „Cathinon-Derivaten“ spricht, trägt die strengere Rechtsfolge nicht. Wie ein Abstinenzbeleg aufgebaut sein muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Als Faustregel gilt, dass ein Stoff nach etwa acht bis zehn Eliminationshalbwertszeiten unter die Nachweisgrenze der gängigen Verfahren fällt; die Dauer hängt zwingend von der Empfindlichkeit der Methode und den Cut-off-Werten des Labors ab (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485, 487). Das polytoxikologische Standardscreening erfasst ohnehin nur Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon, alles Weitere nur auf gesonderte Anforderung (ebenda).

Dass ein Routinescreening hier nichts hergibt, ist beschrieben: Es umfasst die klassischen Substanzklassen, nicht aber die Alkaloide einer Pflanze, und jede Erweiterung setzt einen begründeten Anfangsverdacht und eine gesonderte Beauftragung voraus (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Khat legal war es nie: und die Fahrerlaubnisbehörde fragt ohnehin anderes

Aus einem Sachverhalt folgt auch hier ein zweites Verfahren. Die Fahrerlaubnisbehörde wird auf Mitteilung der Staatsanwaltschaft tätig, ohne dass ein Bezug zum Straßenverkehr bestehen muss (VGH München NJW 2021, 3408).

Nach Besitz: die Kann-Vorschrift des § 14 FeV

Nach Besitz kommt ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV in Betracht, im Ermessen der Behörde, das ausgeübt und offengelegt werden muss, und nur bei konkret nachgewiesenem Besitz (VGH München NJW 2021, 3408; VRS 139, 48).

Kommt das Gutachten nicht, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen. Vorausgesetzt, ihre Anordnung war rechtmäßig. Bei einer Pflanze, deren Wirkstoff sich binnen Tagen abbaut, ist schon die Frage offen, welches Betäubungsmittel überhaupt besessen wurde. Zur Anordnung: Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Nach Konsum: welches Alkaloid eingenommen wurde

Nr. 9.1 der Anlage 4 FeV knüpft an die Einnahme von Betäubungsmitteln an. Cathinon ist ein solches; bei Cathin in Form einer ausgenommenen Zubereitung liegt dagegen die Einnahme eines Arzneimittels vor, und zu prüfen ist Nr. 9.6 der Anlage 4. Wer diese Unterscheidung nicht vorträgt, wird nach dem strengeren Maßstab behandelt: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Der Unterschied ist kein Detail. Nr. 9.1 lässt die einmalige Einnahme genügen und führt ohne Gutachten zur Entziehung. Nr. 9.6 setzt eine Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit voraus, die dargelegt und gemessen werden muss, und die bei einem Alkaloid ohne Toleranzentwicklung nicht unterstellt werden kann.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Für Khat ist dieser Weg weiter als bei den meisten Stoffen, und zwar aus einem sachlichen Grund: Der Konsum ist in Teilen Ostafrikas und der Arabischen Halbinsel ein sozial eingebundener Alltagsvorgang, vergleichbar dem Kaffee- oder Teekonsum. Wer aus diesem Zusammenhang kommt, kann eine Konsumgeschichte darlegen, die mit einem Drogenrausch nichts zu tun hat.

In die Akte gehören dann die Konsumform, die Mengen, der zeitliche Ablauf und eine Fahrvorgeschichte ohne Eintrag. Wer stattdessen schweigt, wird nach dem Maßstab beurteilt, der für Amphetamin gilt.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

In der Anlage zu § 24a StVG sind Cathinon und Cathin nicht aufgeführt; bei anderen als den dort genannten Rauschmitteln greift der Ordnungswidrigkeitentatbestand nicht (Patzak/Fabricius, Kap. 6 Rn. 406). Die Liste nennt abschließend Heroin, Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine und Metamfetamin; THC steht in § 24a Abs. 1a StVG.

§§ 315c, 316 StGB bleiben unberührt. Dort genügt die relative Fahruntüchtigkeit, und ein Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit existiert für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). Festgestellt werden müssen also Ausfallerscheinungen, und die fallen bei einem Stoff, dessen Wirkung der Kommentar als mäßig beschreibt, oft dünn aus. Gelingt der Nachweis dennoch, steht § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB im Raum.

Wird eine Fahrt festgestellt, greift zusätzlich § 24a Abs. 2 StVG mit eigenen Werten, dargestellt unter Drogenfahrt nach dem Listenprinzip. Mein Vorgehen im Fahrerlaubnisverfahren steht unter Verkehrsrecht und Fahrerlaubnis in Bremen.

Was die MPU nach einem Khat-Verfahren verlangt

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV die medizinisch-psychologische Untersuchung, und zwar ohne Ermessen (BVerwG NJW 2005, 3081), sobald die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141). Vor jeder Untersuchung gehört die Anordnung geprüft: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Eine feste Abstinenzfrist gibt es nicht. Die Beurteilungskriterien kennen vier Ausgangslagen, deren Fristen bis zu neun Monate auseinanderliegen; zugeordnet wird am Anfang der Untersuchung. Für Khat scheidet die Ausgangslage D 4 aus. Welche der übrigen drei greift, hängt daran, was über Häufigkeit und Dauer des Kaugebrauchs aktenkundig ist.

Welche Frist zu welcher Ausgangslage gehört, welche Vorbereitung nach Kriterium C.5.2.4 dazu passt und wer sie nach Kriterium C.5.4.2.1 durchführen darf, steht mit den Fundstellen auf der Seite Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Typische Fehler

Der erste Fehler ist das Einräumen der Menge in Kilogramm. Maßgeblich ist der Cathinongehalt, und der ist bei gelagertem Material oft nicht mehr feststellbar: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Der zweite Fehler ist die Annahme, Khat sei als Pflanze ohnehin verboten. Ob Khat legal ist, entscheidet nicht die Art, sondern der Wirkstoff: Die Khatpflanze ist nicht namentlich in den Anlagen aufgeführt und nur wegen ihres Wirkstoffgehalts Betäubungsmittel.

Der dritte Fehler ist, die Asservatenbehandlung nicht zu prüfen. Ohne umgehende Untersuchung oder Tiefkühlung der Proben lässt sich der Wirkstoffgehalt nicht rekonstruieren.

Der vierte Fehler ist die Berufung auf die Rechtslage im Herkunftsland. Für die Einfuhr nach Deutschland gilt deutsches Recht, gleichgültig wie legal der Anbau in Kenia oder Äthiopien ist.

Ein Fall aus meiner Praxis

Der Fall ist in Einzelheiten abgewandelt, Namen und Orte sind weggelassen.

Die Einzelheiten sind verändert, der Mandant ist nicht erkennbar.

Ein 37-jähriger Mandant wurde bei der Einreise mit sechs in Bananenblätter gewickelten Bündeln angetroffen, zusammen etwa 900 Gramm Blattmaterial. Die Einleitungsverfügung sprach von der Einfuhr von Betäubungsmitteln und stellte auf das Gewicht ab.

Die Akteneinsicht ergab zwei Lücken. Erstens war eine einzige Mischprobe genommen worden, nicht eine Probe je Bündel. Zweitens lagen zwischen Sicherstellung und Untersuchung elf Tage, ohne dass das Material gekühlt worden war. Der Befund wies Cathin aus, Cathinon nur in Spuren.

Auf dieser Grundlage haben wir vorgetragen, dass der Nachweis eines Wirkstoffs der Anlage I nicht geführt ist und die Betäubungsmitteleigenschaft der Pflanze gerade davon abhängt. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Im Fahrerlaubnisverfahren haben wir auf denselben Befund und auf die WHO-Einordnung der Khat-Abhängigkeit verwiesen; die Behörde hat von einer Anordnung abgesehen.

Häufige Fragen

Ist Khat legal in Deutschland?

Nein, nicht mehr. Bis 1998 unterlagen Pflanze und Blätter nicht dem BtMG; seither sind sie erfasst, sofern sie einen in den Anlagen genannten Wirkstoff enthalten.

Ist Khat legal, wenn kein Cathinon mehr nachweisbar ist?

Das ist der entscheidende Punkt. Die Khatpflanze ist nicht namentlich in den Anlagen aufgeführt, sondern wird über ihren Wirkstoffgehalt erfasst. Ohne Nachweis eines Wirkstoffs der Anlagen fehlt es an der Betäubungsmitteleigenschaft.

Wie viel Khat ist eine nicht geringe Menge?

30 Gramm Cathinon (BGHSt 49, 306), was etwa 30 Kilogramm Pflanzenmaterial entspricht. Aus einem Kilogramm Blattmaterial lässt sich etwa ein Gramm Cathinon gewinnen.

Warum wird zwischen Cathinon und Cathin unterschieden?

Cathinon steht in Anlage I und ist nicht verkehrsfähig. Cathin steht in Anlage III, ist nur ein Zehntel so wirksam und unterliegt bis zu bestimmten Wirkstoffmengen als ausgenommene Zubereitung nur der Rezeptpflicht.

Ist Khat legal, wenn ich es im Urlaub gekauft habe?

Nein. Für die Einfuhr gilt deutsches Recht. Dass Khat in Kenia oder Äthiopien legal angebaut wird, ändert daran nichts.

Verliere ich den Führerschein?

Nicht zwangsläufig. Es kommt darauf an, welcher Wirkstoff nachgewiesen wurde, und die WHO-Einordnung der Khat-Abhängigkeit unterscheidet sich deutlich von der harter Drogen.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Die Einträge zu Cathinon und Cathin stehen in Anlage I zum BtMG im Volltext und Anlage III zum BtMG im Volltext; der Strafrahmen in § 29 BtMG im Volltext, die Verbrechensvariante der Einfuhr in § 30 BtMG im Volltext und die Einstellungsmöglichkeit in § 31a BtMG im Volltext.

Vertiefend: Die nicht geringe Menge im BtMG und Die Anlagen zum BtMG zur Systematik der Anlagen.

Diese Seite beruht auf der 11. Auflage des von Harald Hans Körner begründeten Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz (Patzak/Fabricius/Huth), dort das Stoffkapitel zur Cathinon-Gruppe (Rn. 357 bis 368) und § 2 Rn. 25 zum Wirkstoffgehalt bei Pflanzen.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn der Zoll Khat sichergestellt hat oder ein Anhörungsbogen im Briefkasten lag, prüfe ich Ihren Fall kostenlos. Schicken Sie mir das Schreiben, das Sie bekommen haben.

Ob Khat legal war, ist hier keine rechtliche, sondern eine chemische Frage. Deshalb lohnt sich die Akteneinsicht bei Khat mehr als bei jedem anderen Stoff. Die Frage ist nicht, wie viele Kilogramm es waren, sondern wie viel Cathinon nach Tagen der Lagerung noch übrig war, und wer das wann gemessen hat.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Was im Betäubungsmittelverfahren der Reihe nach geschieht und wann eine Einstellung in Betracht kommt, lesen Sie hier: Anwalt BtMG.

Pflanzliche Stimulanzien und ihre Alkaloide behandle ich gesondert: Ephedrin, Kratom.