Ist Etizolam legal? 7 wichtige Fakten zu Designer-Benzodiazepinen

Designer-Benzodiazepine werden als Research Chemical verkauft, in Pulverform oder als Pellet, und mit dem Hinweis angeboten, sie seien nicht vom Betäubungsmittelgesetz erfasst. Bei einigen ist das falsch, bei anderen richtig, und bei keinem folgt daraus Straflosigkeit.

Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger und bearbeite seit fünfzehn Jahren ausschließlich Verfahren aus dem Bereich Drogen und Recht. Hier steht, welche dieser Stoffe in welcher Anlage stehen, welche nur das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfasst, wo die beiden bekannten Grenzwerte liegen und was aus einer abgefangenen Sendung folgt.

Kurz gefasst: diese Benzodiazepine sind seit 2013 nicht legal

Etizolam steht in Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz, unterstellt durch die 27. Betäubungsmittel-Änderungsverordnung vom 9. Juli 2013, wegen seiner zunehmenden Bedeutung in der Drogenszene. Gemeinsam mit Phenazepam wurde es dabei aufgenommen.

Und nun der Punkt, der über die meisten Verfahren entscheidet: Etizolam ist in Anlage III ohne Einschränkung eingestuft (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 512). Es gibt für Etizolam keine ausgenommene Zubereitung. Anders als bei Diazepam oder Alprazolam, wo Arzneimittel bis zu bestimmten Wirkstoffgehalten aus dem Betäubungsmittelrecht herausfallen, ist hier jede Menge ein Betäubungsmittel.

Wer glaubt, Etizolam legal in kleinen Mengen besitzen zu können, weil es bei Diazepam eine Freigrenze gibt, irrt deshalb doppelt.

Das Wichtigste in Kürze

• Etizolam und Phenazepam stehen seit der 27. BtMÄndVO vom 9.7.2013 ohne Einschränkung in Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz.
• Diclazepam, Flubromazepam, Flualprazolam, Clonazolam und Flubromazolam stehen in Anlage II und sind damit nicht verschreibungsfähig.
• Bromazolam, Flunitrazolam und weitere Derivate erfasst nur die im Juli 2019 aufgenommene Stoffgruppe der Benzodiazepine in der Anlage zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz.
• Beim Stoff des Betäubungsmittelgesetzes ist der Besitz selbst strafbar, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG.
• Bei einem nur vom Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfassten Derivat erfasst § 4 NpSG den Besitz nur, soweit er Teilakt des Handeltreibens oder Voraussetzung des Inverkehrbringens ist; für den Eigenkonsum bleibt allein das verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 Abs. 1 NpSG.
• Weil die Einfuhr nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe b NpSG einen Inverkehrbringenszweck verlangt, bleibt selbst die Bestellung aus dem Ausland ohne diesen Zweck tatbestandslos.
• Die nicht geringe Menge hat der Bundesgerichtshof für Etizolam bei 240 Milligramm und für Flubromazepam bei 600 Milligramm festgelegt (BGH BeckRS 2022, 8755).
• Für die übrigen Designer-Benzodiazepine ist bislang kein Grenzwert festgelegt; er ist dann durch Vergleich mit verwandten Wirkstoffen sachverständig beraten zu bestimmen (BGHSt 51, 318).

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: diese Benzodiazepine sind seit 2013 nicht legal
• Das Wichtigste in Kürze
• Benzodiazepine: drei Rechtsregime, nicht eines
• Etizolam legal, Bromazolam aber nicht? Die NpSG-Stoffgruppe
• Der Unterschied, der Verfahren entscheidet: Besitz
• Etizolam legal bis 240 Milligramm? Die beiden Grenzwerte
• Etizolam legal eingeführt? Warum die Freigrenzen nicht helfen
• Welches Benzodiazepin seit wann erfasst ist
• Wenn der Zoll die Sendung zieht
• Einstellungschancen
• Die Fahrerlaubnis: hier wird es unangenehm
• MPU und Wiedererteilung
• Typische Fehler
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Benzodiazepine: drei Rechtsregime, nicht eines

Für die Praxis lassen sich die Designer-Benzodiazepine in drei Gruppen einteilen, und die Gruppe entscheidet über den Strafrahmen.

Stoff	Einordnung	Unterstellt durch
Etizolam	Anlage III BtMG, ohne Einschränkung	27. BtMÄndVO vom 9.7.2013
Phenazepam	Anlage III BtMG, ohne Einschränkung	27. BtMÄndVO vom 9.7.2013
Diclazepam	Anlage II BtMG	30. BtMÄndVO vom 11.11.2015
Flubromazepam	Anlage II BtMG	30. BtMÄndVO vom 11.11.2015
Flualprazolam	Anlage II BtMG	21. BtMAnlÄndV vom 14.1.2021
Clonazolam (Clonitrazolam)	Anlage II BtMG	22. BtMAnlÄndVO vom 8.11.2021
Flubromazolam	Anlage II BtMG	22. BtMAnlÄndVO vom 8.11.2021
Bromazolam, Flunitrazolam und weitere	NpSG, Stoffgruppe der Benzodiazepine	NpSGuBtmGAnlÄndV vom 12.7.2019

Ebenfalls ohne Einschränkung in Anlage III stehen Camazepam, Cloxazolam, Delorazepam, Ethylloflazepat, Fludiazepam, Haloxazolam, Nimetazepam und Pinazepam.

Diclazepam ist ein Derivat des Diazepam mit einer fünf- bis zehnmal höheren Wirkstoffstärke; Flubromazepam ist eine Variante des Bromazepam beziehungsweise des Phenazepam (BR-Drs. 399/15, 6). Beide stehen in Anlage II und sind damit nicht verschreibungsfähig. Ein Rezept gibt es dafür nicht, auch nicht im Ausland.

Diese Dreiteilung gilt nicht nur für die Designer-Benzodiazepine, sondern für alle Stoffe, die als Forschungschemikalien gehandelt werden. Ich habe sie unter Research Chemicals und die drei Rechtsregime im Einzelnen aufgeschlüsselt.

Etizolam legal, Bromazolam aber nicht? Die NpSG-Stoffgruppe

Mit der NpSGuBtmGAnlÄndV vom 12. Juli 2019 wurde die Stoffgruppe der Benzodiazepine in die Anlage zum NpSG aufgenommen. Der Verordnungsgeber verfolgte dabei zwei Ziele: alle bis dahin aufgetretenen Designer-Benzodiazepine zu erfassen und sicherzustellen, dass die Definition auch die schon im BtMG geführten Benzodiazepine umfasst, um deren als Designer-Variante herstellbare Abwandlungen mitzuerfassen. Genannt werden die Triazolo-Derivate Clonazolam, Flunitrazolam und Bromazolam, die selbst keine Arzneimittelzulassung besitzen (BR-Drs. 238/19, 29).

Der Anlass war das stetig wachsende Angebot im Online-Handel. Von diesen als Research Chemicals in Pulverform, als Kapsel oder Tablette angebotenen Stoffen geht wegen der teilweise extrem hohen Potenz und des generellen Suchtpotenzials eine erhebliche Gesundheitsgefahr aus.

Die Frage, ob Etizolam legal ist, hat für diese Gruppe deshalb keinen Aussagewert: Etizolam ist Betäubungsmittel, Bromazolam ist neuer psychoaktiver Stoff, und beides führt zu unterschiedlichen Tatbeständen.

Der Unterschied, der Verfahren entscheidet: Besitz

Beim BtMG-Stoff ist der Besitz selbst strafbar, § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG. Beim NpSG-Stoff ist er es nicht.

Der Grund liegt in einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers. Der Gesetzentwurf hielt ausdrücklich fest, dass ein Besitz ohne Umsatzbezug straflos bleiben soll (BT-Drs. 18/8579 S. 19), und die Strafvorschrift des § 4 NpSG ist entsprechend eng gefasst: Erfasst wird der Besitz nur, soweit er sich als Teilakt des Handeltreibens oder als Voraussetzung des Inverkehrbringens darstellt. Für den Eigenkonsum bleibt allein das verwaltungsrechtliche Verbot des § 3 Abs. 1 NpSG übrig, dem keine Strafdrohung zur Seite steht (Patzak/Fabricius, NpSG Vorbem. Rn. 15). Und weil die Einfuhr nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 lit. b NpSG ihrerseits einen Inverkehrbringenszweck verlangt, bleibt selbst die Bestellung aus dem Ausland ohne diesen Zweck tatbestandslos.

Das ist der Grund, weshalb bei Designer-Benzodiazepinen die Analyse über alles entscheidet. Liegt Clonazolam vor, greift das BtMG in Anlage II. Liegt Bromazolam vor, kommt es darauf an, ob ein Inverkehrbringenszweck nachweisbar ist, und ist er es nicht, bleibt kein Straftatbestand. Näher dazu: Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG und, für die Parallele bei den synthetischen Opioiden, Nitazene: Einordnung und Verfahren.

Etizolam legal bis 240 Milligramm? Die beiden Grenzwerte

Der Bundesgerichtshof hat die nicht geringe Menge für Etizolam bei 240 Milligramm und für Flubromazepam bei 600 Milligramm festgelegt (BGH BeckRS 2022, 8755; Patzak/Fabricius, § 29a Rn. 78).

Diese Zahlen sind niedrig, und das hat Folgen, die in der Akte oft nicht gesehen werden. Zum Vergleich einige Grenzwerte weiterer Benzodiazepine derselben Randnummer: Triazolam liegt bei 120 Milligramm, gerechnet als 60 Konsumeinheiten zu je 2 Milligramm.

Eine Rechnung zur Veranschaulichung, keine Rechtsauskunft: Wird Etizolam in der Szene als Pellet mit 2 Milligramm Wirkstoff gehandelt, entsprechen 240 Milligramm etwa 120 solcher Pellets. Ein einziger Druckverschlussbeutel kann damit den Verbrechenstatbestand des § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG erfüllen, bei der Einfuhr den des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.

Deshalb ist bei diesen Stoffen die Wirkstoffbestimmung wichtiger als bei fast allen anderen. Maßgeblich ist der Wirkstoff, nicht das Gewicht der Zubereitung und schon gar nicht die Stückzahl. Zur Bestimmung der Schwellenmenge: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Für die übrigen Designer-Benzodiazepine ist bislang kein Grenzwert festgelegt. Muss er bestimmt werden, geschieht das durch Vergleich mit verwandten Wirkstoffen, und zwar sachverständig beraten und unter Berücksichtigung der Eigenarten und der Gefährlichkeit des Stoffes (BGHSt 51, 318; BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462). Szenetypische Dosierungsangaben aus Internetforen sind dafür keine geeignete Grundlage (BGH BeckRS 2018, 19212).

Etizolam legal eingeführt? Warum die Freigrenzen nicht helfen

Bei den Benzodiazepinen der Anlage III, für die ausgenommene Zubereitungen bestehen, Alprazolam, Bromazepam, Diazepam, Temazepam und andere, gilt eine Besonderheit, die viele Verfahren erst auslöst: Die Ausnahmen gelten nach lit. b des letzten Spiegelstrichs der Anlage III nicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 513; BGH BeckRS 2019, 15629). Wer also ein an sich freigestelltes Arzneimittel aus dem Ausland bestellt, führt ein Betäubungsmittel ein. Ausführlich habe ich das hier dargestellt: Alprazolam und Xanax im BtMG.

Bei Etizolam, Phenazepam, Diclazepam und den übrigen hier behandelten Stoffen stellt sich diese Frage nicht. Sie sind ohnehin ohne Ausnahme erfasst. Der Effekt ist derselbe, nur auf einem kürzeren Weg.

Welches Benzodiazepin seit wann erfasst ist

Ob eine Substanz dem Betäubungsmittelgesetz oder dem Gesetz über neue psychoaktive Stoffe unterliegt, hängt bei dieser Stoffklasse am Datum. Die Stoffgruppe der Benzodiazepine kam erst mit der Verordnung vom 12. Juli 2019 in die Anlage zum NpSG, zusammen mit den von N-(2-Aminocyclohexyl)amid und den von Tryptamin abgeleiteten Verbindungen.

Der Verordnungsgeber verfolgte damit zwei Ziele: Alle bis dahin neu aufgetretenen Designer-Benzodiazepine sollten erfasst werden, und die Definition sollte auch die schon im Betäubungsmittelgesetz geführten Benzodiazepine umfassen, damit die daraus herstellbaren Varianten mit abgedeckt sind. Genannt werden dazu die Triazolo-Derivate Clonazolam, Flunitrazolam und Bromazolam, die selbst keine Arzneimittelzulassung besitzen (BR-Drucksache 238/19, S. 29).

Einzelne Stoffe stehen dagegen im Betäubungsmittelgesetz selbst. Etizolam und Phenazepam wurden mit der 27. Änderungsverordnung vom 9. Juli 2013 unterstellt. Diclazepam und Flubromazepam folgten mit der 30. Änderungsverordnung vom 11. November 2015 und stehen in Anlage II; Diclazepam ist ein Derivat des Diazepam mit fünf- bis zehnfach höherer Wirkstärke, Flubromazepam eine Variante des Bromazepam (BR-Drucksache 399/15, S. 6).

Flualprazolam wurde mit der 21. Verordnung vom 14. Januar 2021 der Anlage II unterstellt, Clonazolam und Flubromazolam mit der 22. Verordnung vom 8. November 2021.

Stoff	Erfassung	Seit
Etizolam, Phenazepam	Anlage III BtMG	27. Änderungsverordnung vom 9.7.2013
Diclazepam, Flubromazepam	Anlage II BtMG	30. Änderungsverordnung vom 11.11.2015
Stoffgruppe der Benzodiazepine	Anlage zum NpSG	Verordnung vom 12.7.2019
Flualprazolam	Anlage II BtMG	21. Verordnung vom 14.1.2021
Clonazolam, Flubromazolam	Anlage II BtMG	22. Verordnung vom 8.11.2021

Diese Tabelle ist der erste Arbeitsschritt in jedem Verfahren dieser Art. Steht der Stoff zur Tatzeit in keiner der Listen, fehlt die Strafbarkeit. Steht er im Betäubungsmittelgesetz, gilt ein anderer Strafrahmen als im Gesetz über neue psychoaktive Stoffe, und bei einer Zuordnung über die Stoffgruppe bleibt der Besitz zum Eigenkonsum straflos.

Wenn der Zoll die Sendung zieht

Designer-Benzodiazepine kommen praktisch ausschließlich per Post. Verschickt werden Briefe und Kleinpakete aus Großbritannien, Polen, den Niederlanden und dem asiatischen Versandhandel, deklariert als Laborchemikalie, Referenzsubstanz oder Nahrungsergänzung.

Auffällig für die Kontrolle sind nicht die Mengen, sondern die Verpackungen: Pulver in Sichtfensterbeuteln, unbedruckte Pelletstreifen, lose Tabletten ohne Blister und Sendungen ohne plausiblen Absender. Der weitere Ablauf ist der gewohnte, Vorlage, Öffnung, Abgabe an die Staatsanwaltschaft, Sicherstellung oder Beschlagnahme. Vollständig mit Fristen: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Was hier häufig schiefläuft: Die Einleitungsverfügung nennt oft nur „Benzodiazepine“ oder den Handelsnamen aus der Bestellung. Welcher Stoff tatsächlich geliefert wurde, steht erst mit dem Gutachten des zolltechnischen Untersuchungslabors fest, und davon hängt ab, ob überhaupt ein Straftatbestand vorliegt. Diese Wochen sind Verteidigungszeit, keine Wartezeit.

Abgaben entstehen nicht: Für unerlaubt eingeführte Betäubungsmittel fallen weder Zollschuld noch Einfuhrumsatzsteuer an (EuGH NStZ 1984, 268). Zum Einfuhrtatbestand: Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Einstellungschancen

Sie sind hier oft besser als der erste Eindruck, weil drei Angriffspunkte zusammentreffen.

Die Stoffzuordnung: Ergibt die Analyse ein nur vom NpSG erfasstes Derivat und fehlt ein Inverkehrbringenszweck, ist nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Das ist der stärkste Ansatz überhaupt.

Der Wirkstoffgehalt: Bei Grenzwerten im Milligrammbereich kommt es auf eine genaue Bestimmung an. Fehlt sie oder bezieht sie sich auf das Gewicht der Zubereitung, trägt die Annahme einer nicht geringen Menge nicht.

Der Eigenverbrauch: Bei kleinen Mengen ohne Weitergabespur kommen § 31a BtMG und §§ 153, 153a StPO in Betracht. Dass Benzodiazepine typischerweise zur Selbstmedikation bei Angst- und Schlafstörungen beschafft werden, gehört in diesen Zusammenhang vorgetragen, mit Belegen, nicht als Behauptung.

Zu den Voraussetzungen im Zollverfahren: Einstellung im Zollverfahren.

Die Fahrerlaubnis: hier wird es unangenehm

Aus einem Sachverhalt werden zwei Verfahren. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die Fahrerlaubnisbehörde, und die wird tätig, ohne dass ein Bezug zum Straßenverkehr bestehen muss (VGH München NJW 2021, 3408).

Beim Besitz kann nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV ein ärztliches Gutachten angeordnet werden. Die Vorschrift ist eine Kann-Vorschrift: Das Ermessen muss ausgeübt und in der Aufforderung offengelegt werden, und der Besitz muss konkret feststehen (VGH München NJW 2021, 3408; VRS 139, 48).

Beim Konsum entscheidet wieder die Stoffgruppe. Handelt es sich um ein Benzodiazepin der Anlage II oder III zum BtMG, greift Nr. 9.1 Anlage 4 FeV; schon die einmalige Einnahme rechtfertigt dann in der Regel die Annahme der Ungeeignetheit (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30). Entzogen wird nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Liegt ein reines NpSG-Derivat vor, fehlt der Nr. 9.1 ihre Anknüpfung. Dann bleibt nur Nr. 9.4 mit dem Merkmal des übermäßigen Gebrauchs, ein deutlich höherer Maßstab als die einmalige Einnahme. Das ist allerdings keine gesicherte Position: Im Kommentar wird die Auffassung vertreten, für NpSG-Stoffe dürfe nichts anderes gelten als für Betäubungsmittel, weil § 3 NpSG den Umgang gleichermaßen verbietet (Patzak/Fabricius, Kap. 6 Rn. 474). Wer sich auf Nr. 9.4 berufen will, braucht dafür eine ausgearbeitete Begründung, keinen Hinweis.

Eine zweite Besonderheit betrifft Benzodiazepine im Besonderen: Bei ärztlich verordneter Einnahme kommt Nr. 9.6 der Anlage 4 in Betracht. Wer ein Rezept vorlegen kann, argumentiert auf einer anderen Grundlage als jemand, der im Internet bestellt hat.

Das Ordnungswidrigkeitenrecht steht daneben. Welche Werte gelten und warum sie keine Wirkungsgrenzen sind, steht unter § 24a Abs. 2 StVG; zur anwaltlichen Vertretung, wenn der Vorwurf Benzodiazepine betrifft, Anwalt für Fahrerlaubnisrecht in Bremen.

Für § 316 StGB fehlt ein absoluter Grenzwert. Gearbeitet wird mit Ausfallerscheinungen, also mit der relativen Fahrunsicherheit; die starre Beweisregel gilt nur beim Alkohol, siehe absolute Fahruntüchtigkeit.

Tritt Alkohol hinzu, ist daneben zu prüfen, wie der Wert zustande kam, siehe Atemalkohol, Eichung und Kontrollzeit, und ob die Schwelle des § 13 FeV erreicht ist, siehe 1,6 Promille und die MPU.

MPU und Wiedererteilung

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV für die Wiedererteilung die medizinisch-psychologische Untersuchung. Daran kommt die Behörde nicht vorbei (BVerwG NJW 2005, 3081), sobald die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Bei Benzodiazepinen richtet sich die Begutachtung erfahrungsgemäß auf die Frage nach einer Abhängigkeit. Das ist nachvollziehbar, weil die körperliche Abhängigkeit hier schneller entsteht als bei vielen anderen Stoffen, und es ist gleichzeitig der Punkt, an dem eine sorgfältig vorbereitete Begutachtung den Unterschied macht. Geprüft wird nicht nur der Laborbefund, sondern der Einstellungswandel (BVerwG NJW 2005, 3440); Abstinenzbelege allein genügen nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372).

Vor der Begutachtung gehört die Anordnung selbst auf Rechtsgrundlage, Fragestellung und Frist geprüft: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Typische Fehler

Der erste Fehler ist die Übertragung der Diazepam-Freigrenze auf Etizolam. Wer annimmt, Etizolam legal bis zu einer bestimmten Milligrammzahl besitzen zu können, verwechselt zwei verschiedene Einträge in Anlage III: Bei Diazepam gibt es ausgenommene Zubereitungen, bei Etizolam nicht.

Der zweite Fehler ist das Vertrauen auf die Bezeichnung im Shop. Ob ein Stoff dem BtMG oder dem NpSG unterliegt, ergibt sich aus der Anlage, nicht aus der Produktseite.

Der dritte Fehler ist die Angabe der Stückzahl in der Einlassung. Bei Grenzwerten von 240 Milligramm ist jede freiwillige Mengenangabe ein Beitrag zur eigenen Verurteilung: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Der vierte Fehler ist, die Selbstmedikation zu verschweigen. Wer wegen Angst- oder Schlafstörungen in Behandlung ist, sollte das im Verfahren belegen, nicht um Mitleid zu erzeugen, sondern weil es für § 31a BtMG und für das Fahrerlaubnisverfahren erheblich ist.

Ein Fall aus meiner Praxis

Der Sachverhalt ist in Details verändert und lässt keinen Rückschluss auf Beteiligte zu.

Die Einzelheiten sind verändert, der Mandant ist nicht erkennbar.

Ein 41-jähriger Mandant hatte in einem britischen Onlineshop „Etizolam Pellets 2 mg“ bestellt, 200 Stück. Der Zoll fing die Sendung ab. Die Einleitungsverfügung ging von 400 Milligramm Etizolam und damit von einer nicht geringen Menge aus; im Raum stand § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren.

Wir haben geschwiegen und auf das Gutachten gewartet. Es ergab zwei Dinge. Erstens enthielten die Pellets nicht Etizolam, sondern Bromazolam, einen Stoff, der nur von der NpSG-Stoffgruppe der Benzodiazepine erfasst wird. Zweitens lag der Wirkstoffgehalt deutlich unter der Deklaration.

Damit fiel der gesamte BtMG-Vorwurf weg. Für das NpSG fehlte es am Nachweis eines Inverkehrbringenszwecks. Der Mandant hatte für sich bestellt, seit Jahren wegen einer Angststörung in Behandlung, mit entsprechenden Attesten. Die Staatsanwaltschaft stellte nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Im Fahrerlaubnisverfahren haben wir auf die fehlende Betäubungsmitteleigenschaft und auf die ärztliche Behandlung hingewiesen; es blieb bei einem ärztlichen Gutachten, das positiv ausfiel.

Häufige Fragen

Ist Etizolam legal, wenn ich nur eine Packung bestelle?

Nein. Etizolam steht ohne Einschränkung in Anlage III zum BtMG; eine ausgenommene Zubereitung gibt es nicht. Auch die kleinste Menge ist ein Betäubungsmittel.

Ist Etizolam legal, wenn ich ein Rezept aus dem Ausland habe?

Nein. In Deutschland ist Etizolam nicht als Arzneimittel zugelassen, und eine ausländische Verschreibung ersetzt die betäubungsmittelrechtliche Erlaubnis nicht.

Welche Designer-Benzodiazepine fallen nur unter das NpSG?

Alle, die nicht individuell in einer Anlage zum BtMG stehen. Etwa Bromazolam oder Flunitrazolam. Erfasst werden sie von der Stoffgruppe der Benzodiazepine im NpSG.

Ist der Besitz strafbar, wenn nur das NpSG gilt?

Nein. Besitz und Erwerb zum Eigenkonsum sind nach § 4 NpSG nicht strafbewehrt, obwohl § 3 Abs. 1 NpSG sie verbietet.

Wie viel ist eine nicht geringe Menge?

Für Etizolam 240 Milligramm, für Flubromazepam 600 Milligramm (BGH BeckRS 2022, 8755). Für die übrigen Stoffe gibt es bislang keinen festgelegten Wert.

Verliere ich den Führerschein?

Bei einem Benzodiazepin des BtMG ist das nach Konsum der Regelfall. Bei ärztlicher Verordnung und bei nur vom NpSG erfassten Stoffen ist die Lage anders, und dort lohnt der Widerspruch.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Die Stofflisten stehen in Anlage II zum BtMG im Volltext und Anlage III zum BtMG im Volltext, lesenswert dort besonders der letzte Spiegelstrich der Anlage III. Strafrahmen: § 29a BtMG im Volltext. Einstellung: § 31a BtMG im Volltext. Fahrerlaubnisrecht: Anlage 4 zur FeV im Volltext.

Vertiefend: Besitz von Betaeubungsmitteln und Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG.

Grundlage dieser Seite ist die 11. Auflage des von Harald Hans Körner begründeten Kommentars zum Betäubungsmittelgesetz (Patzak/Fabricius/Huth), dort das Stoffkapitel zu den unterstellten Benzodiazepinen (Rn. 512 f.) und die Vorbemerkungen zum NpSG.

Kostenlose Ersteinschätzung

Ich bin Björn Schüller, Strafverteidiger in Bremen, und werde im Betäubungsmittelrecht und Fahrerlaubnisrecht bundesweit mandatiert.

Wenn der Zoll eine Sendung mit Pellets, Pulver oder Tabletten abgefangen hat, prüfe ich Ihren Fall kostenlos. Schicken Sie mir das Schreiben, das Sie bekommen haben.

Ob Etizolam legal war, ist bei diesen Verfahren schnell beantwortet. Die eigentlichen Fragen lauten, welcher Stoff geliefert wurde und wie viel Wirkstoff darin war, und die beantwortet kein Shop, sondern ein Labor.

Woran sich ein Betäubungsmittelverfahren entscheidet und unter welchen Voraussetzungen es endet, steht hier: wie ein BtMG-Verfahren abläuft.

Die verschreibungsfähigen Benzodiazepine sind anders zu beurteilen: Flunitrazepam, Lorazepam, Diazepam.