Paketannahmestelle: Amphetamin vom Zoll abgefangen, Verfahren eingestellt

Geht ein abgefangenes Drogenpaket an eine gewerbliche Paketannahmestelle, über die mehrere Personen abholen dürfen, verrät die Adresse nicht, wer bestellt hat. In einem Verfahren der Staatsanwaltschaft Aachen aus dem Jahr 2023 ging es um mehrere hundert Gramm Amphetamin, dazu Ketamin und Ecstasy, also um einen Verbrechensvorwurf. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen meinen Mandanten nach § 170 Abs. 2 StPO ein.

Mein Name ist Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen; ich übernehme Zollverfahren in ganz Deutschland, vom ersten Brief des Hauptzollamts bis zur Vorladung. Der Fall zeigt, dass auch eine Menge, bei der die nicht geringe Menge naheliegt, nicht zur Anklage führen muss. Entscheidend war, dass niemand sagen konnte, wer die Sendung an die Paketannahmestelle veranlasst hatte.

Wichtig zu wissen

• Die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar, ihr Versuch nach § 29 Abs. 2 BtMG ebenso.
• Für die Einfuhr in nicht geringer Menge sieht § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG eine Mindeststrafe von zwei Jahren vor.
• Bei Amphetamin beginnt die nicht geringe Menge nach dem Bundesgerichtshof bei 10 g Amphetaminbase, gemessen am Wirkstoff und nicht am Pulver (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 57).
• Den Bannbruch nach § 372 Abs. 1 AO verdrängt die Subsidiaritätsklausel des § 372 Abs. 2 AO, sobald das BtMG greift.
• Wer nur bestellt und den Transport nicht beeinflusst, begeht nach der Rechtsprechung keine täterschaftliche Einfuhr (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 712).
• Ohne hinreichenden Tatverdacht erhebt die Staatsanwaltschaft keine Anklage, sondern stellt nach § 170 Abs. 2 StPO ein.
• Bei einer Paketannahmestelle mit mehreren Abholberechtigten wirkt der Zweifelssatz zugunsten jedes einzelnen Abholberechtigten (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 261 Rn. 26).

Was Sie hier finden

• Paketannahmestelle statt Wohnanschrift
• Mehrere hundert Gramm Amphetamin an eine Paketannahmestelle
• Der Vorwurf von Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft
• Mein Vortrag, die Bewertung und die Einstellung
• Amphetamin, Ketamin, Ecstasy: Einordnung damals und heute
• Nicht geringe Menge und Verbrechensvorwurf
• Einfuhr, Bannbruch und die Rolle des Zolls
• Bestellung, Versuch, Vollendung
• Wer bestellt hat, wenn viele an der Paketannahmestelle abholen
• Kein Wirkstoffgutachten in der Akte
• Vom Anhörungsschreiben bis zum Abschluss
• Tragweite der Einstellung
• Führerscheinstelle und Eintragungen
• Was internationale Studien zu Postversand und Reinheit zeigen
• Fragen, die oft gestellt werden
• Rechtsquellen
• Kostenlose erste Prüfung

Paketannahmestelle statt Wohnanschrift

Eine gewerbliche Paketannahmestelle nimmt Sendungen für ihre Kunden entgegen und verwahrt sie bis zur Abholung. Zu einem Kundenkonto können mehrere Abholbevollmächtigte gehören. Der Name auf dem Etikett einer Paketannahmestelle nennt dann den Kontoinhaber; wer bestellt hat und wer abgeholt hätte, bleibt offen.

Genau hier unterscheidet sich die Paketannahmestelle von der eigenen Wohnung. Die Einfuhr verlangt ein Verbringen über die Grenze, das dem Beschuldigten als eigene Tat zuzurechnen ist; erfasst ist auch das Verbringenlassen per Brief oder Paket (BGHSt 38, 315; Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30 Rn. 127). Die Vollmachten der Paketannahmestelle belegen, wer abholen durfte, nicht aber, wer den Lieferanten beauftragt hat. Die allgemeine Beweisfrage behandle ich unter dem Stichwort Name auf dem Paket als Beweismittel.

Den Gesamtablauf eines Zollverfahrens erkläre ich auf der Seite Brief vom Hauptzollamt: was jetzt passiert.

Mehrere hundert Gramm Amphetamin an eine Paketannahmestelle

Im Jahr 2023 kontrollierte der Zoll in einem Logistikzentrum des Paketdienstes Hermes Sendungen aus den Niederlanden. In einem Paket lagen mehrere hundert Gramm Amphetamin, dazu Ketamin und Ecstasy-Tabletten. Die Beamten machten vor Ort einen Vortest und eine Stoffdetektion mit einem Raman-Gerät. Ein Wirkstoffgutachten gab die Staatsanwaltschaft nie in Auftrag.

Adressiert war das Paket mit dem richtigen Namen meines Mandanten und dem Zusatz „c/o“ an eine gewerbliche Paketannahmestelle. Gemeldet war er dort nicht. Für sein Kundenkonto bei dieser Paketannahmestelle waren mehrere Abholbevollmächtigte hinterlegt.

Die Ermittlungen führte zunächst das Zollfahndungsamt, später das Hauptzollamt Aachen. Die Beamten recherchierten zur Paketannahmestelle im Internet, stellten eine Fahndungsabfrage und verlangten von der Paketannahmestelle Auskunft über das Kundenkonto, die Vollmachten und die Ausweiskopien der Bevollmächtigten. Das Anhörungsschreiben schickten sie an die c/o-Anschrift der Paketannahmestelle. Durchsucht wurde nicht, ein Mobiltelefon wurde nicht ausgewertet, Konten wurden nicht abgefragt.

Der Vorwurf von Hauptzollamt und Staatsanwaltschaft

Das Hauptzollamt stützte sich auf den Bannbruch nach § 372 AO. Es überschrieb sein Anhörungsschreiben mit „Strafverfahren wegen Bannbruches“ und formulierte den Verdacht, „dass Sie die BTM / NpS unerlaubt aus den Niederlanden bestellt haben und die Einfuhr […] durch Ihre Bestellung veranlasst haben“.

Das Zollfahndungsamt berief sich auf das Betäubungsmittelgesetz und vermerkte den „Verdacht des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz pp.“. Die Staatsanwaltschaft Aachen erfasste das Verfahren unter „Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Schmuggel, Erwerb von BtM“.

Alle drei Formulierungen knüpften an die Bestellung an, und die Bestellung sollte sich aus dem Etikett mit der Anschrift der Paketannahmestelle ergeben. Wegen der Menge stand im Hintergrund die Einfuhr in nicht geringer Menge, die § 12 Abs. 1 StGB zum Verbrechen macht (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30 Rn. 126).

Mein Vortrag, die Bewertung und die Einstellung

Gegenüber dem Hauptzollamt habe ich die Verteidigung angezeigt und die Ermittlungsakte angefordert. Eine Vernehmung meines Mandanten fand nicht statt; eine schriftliche Stellungnahme habe ich in Aussicht gestellt. Aus vollständigem Schweigen dürfen keine nachteiligen Schlüsse gezogen werden (BGHSt 25, 365; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 261 Rn. 15).

Nach Durchsicht der Akte habe ich bei der Staatsanwaltschaft beantragt, das Verfahren nach § 170 Abs. 2 StPO einzustellen. Der Schriftsatz war auf die Paketannahmestelle zugeschnitten: „Zum einen kommen hier konkret mehrere Personen als Besteller in Betracht. Verschiedene Personen scheinen empfangsberechtigt zu sein. Zudem kann die Sendung auch von jeder beliebigen Person veranlasst worden sein.“ Daneben habe ich ausgeführt, dass Empfänger und Besteller auseinanderfallen können und fremde Personalien missbraucht werden können.

Rechtlich trägt dieser Vortrag, weil die Bestellung im Inland nur dann zur Einfuhr wird, wenn der Besteller mit Täterwillen einen fördernden Beitrag leistet (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 711). Bei Bestellungen im Internet muss außerdem feststehen, dass er die Versendung aus dem Ausland zumindest für möglich hielt (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 734 mit BGH NStZ-RR 2021, 49). Beides beginnt mit der Feststellung, wer die Sendung an die Paketannahmestelle überhaupt bestellt hat.

Die Staatsanwaltschaft Aachen kam zum selben Ergebnis. In einer Verfügung an das Hauptzollamt schrieb sie: „Da mehrere Personen zum Empfang der Pakete berechtigt waren, ist m. E. ein Tatnachweis kaum zu führen. Aus diesem Grund kann eine Untersuchung des Btm zunächst auch unterbleiben.“ Das Verfahren stellte sie nach § 170 Abs. 2 StPO ein; die Verteidigung erhielt eine Formmitteilung. Insgesamt dauerte das Verfahren rund sieben Monate.

Amphetamin, Ketamin, Ecstasy: Einordnung damals und heute

Die drei Stoffe gehören zu verschiedenen Gesetzen. Nach den Anlagen des BtMG in ihrer geltenden Fassung hat sich an der Einordnung seit 2023 nichts geändert.

Stoff	Gesetz und Anlage	Grenzwert nicht geringe Menge	Beleg
Amphetamin (Amfetamin)	BtMG, Anlage III	10 g Amphetaminbase	§ 29a Rn. 57; Stoffe Rn. 284
MDMA (Ecstasy)	BtMG, Anlage I	30 g Base bzw. 35 g Hydrochlorid	§ 29a Rn. 63; Stoffe Rn. 332
Ketamin	NpSG, Arylcyclohexylamine	keiner	Stoffe Rn. 602; Vor NpSG Rn. 12b

Die Randnummern in der Tabelle beziehen sich auf Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl. Amphetamin kommt meist als Amphetaminsulfat in Form von weißem Pulver oder klumpiger Paste in den Handel (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Stoffe Rn. 283). Dass es als Arzneimittel verkehrsfähig ist, macht die private Einfuhr nicht straflos; mehr dazu auf der Seite zu Amphetamin beim Zoll.

Ketamin ist kein Betäubungsmittel. Seit 2021 erfasst das NpSG es über die Stoffgruppe der Arylcyclohexylamine, während zugelassene Arzneimittel ausgenommen bleiben (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor NpSG Rn. 12b unter Hinweis auf BR-Drs. 403/21). Die Einfuhr eines solchen Stoffes bestraft § 4 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b NpSG nur, wenn sie dem Inverkehrbringen dient (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 4 NpSG Rn. 33); Erwerb und Besitz zum Eigenkonsum sind verboten, aber nicht strafbewehrt (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor NpSG Rn. 15).

Nicht geringe Menge und Verbrechensvorwurf

Bei der Einfuhr ist die nicht geringe Menge Tatbestandsmerkmal; sie entscheidet darüber, ob aus dem Vergehen ein Verbrechen wird (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30 Rn. 126). Der Regelstrafrahmen beginnt dann bei zwei Jahren, für minder schwere Fälle nennt § 30 Abs. 2 BtMG einen Rahmen ab drei Monaten. Auch wer nur für sich selbst einführt, fällt unter den Verbrechenstatbestand; der Eigenkonsum kann lediglich einen minder schweren Fall begründen (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 30 Rn. 128).

Gemessen wird der Wirkstoff. Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert für Amphetamin mit 10 g Amphetaminbase bestimmt (BGHSt 33, 169; Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 57). Liegt Amphetaminsulfat vor, muss der Basengehalt ermittelt werden, sonst wird der Schuldumfang überhöht (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 59 mit BGH NStZ-RR 2013, 81). Die Berechnung erläutere ich auf der Seite zur nicht geringen Menge und ihren Grenzwerten.

Für Ecstasy gilt eine Besonderheit: Aus der Stückzahl der Tabletten lässt sich die nicht geringe Menge nicht ableiten, weil Gewicht und Wirkstoffgehalt der Pillen stark schwanken (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29a Rn. 63 mit BGHSt 42, 255). Ohne Laboranalyse blieb bei den Tabletten aus der Paketannahmestelle auch der MDMA-Gehalt offen.

Einfuhr, Bannbruch und die Rolle des Zolls

Bannbruch begeht nach § 372 Abs. 1 AO, wer Gegenstände entgegen einem Verbot einführt. Betäubungsmittel sind Zollgüter, und ein Verstoß gegen das Einfuhrverbot ist eine Steuerstraftat im Sinne des § 369 Abs. 1 AO (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 21 Rn. 9). Daraus folgt die eigene Zuständigkeit des Zolls nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO, auch wenn bei Drogen weder Zoll noch Einfuhrumsatzsteuer anfallen (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 21 Rn. 13).

Für die Strafe bleibt der Bannbruch ohne Bedeutung. § 372 Abs. 2 AO verweist auf § 370 AO nur für Fälle, die nicht schon anderweitig mit Strafe bedroht sind; neben einer Einfuhr nach dem BtMG scheidet der einfache Bannbruch deshalb aus (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 784 mit BGH StV 1981, 277). Das Wort im Anhörungsschreiben erklärt, warum der Zoll schreibt, und nicht, welche Strafe droht.

Hauptzollamt und Zollfahndungsamt ermitteln als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft nach § 404 AO und § 152 GVG (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 21 Rn. 13). Über Anklage oder Einstellung entscheidet allein die Staatsanwaltschaft. Zur zuständigen Behörde gibt es eine eigene Seite über das Hauptzollamt Aachen.

Bestellung, Versuch, Vollendung

Vollendet ist die Einfuhr, wenn die Sendung die Grenze passiert (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 676 mit BGHSt 56, 162). Der Versuch beginnt bereits, wenn das Paket in Richtung Grenze aufgegeben wird (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 675 mit BGH NStZ 2004, 110). Bei einem Paket an eine inländische Paketannahmestelle, das erst beim Paketdienst kontrolliert wird, ist die Grenze regelmäßig schon überschritten.

Täter dieser Einfuhr ist der Besteller damit noch nicht. Hat er keinen Einfluss auf den Transport und wartet nur auf die Ware, ist er an der Einfuhr weder als Mittäter noch als Gehilfe beteiligt, und zwar auch dann, wenn der Lieferant im Ausland absprachegemäß einen Paketdienst nutzt (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 712 mit BGH BeckRS 2017, 129178). Geprüft wird dann eine Anstiftung zur Einfuhr (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 734).

Beim Erwerb setzt der Versuch ein, sobald der Lieferant die bestellte Sendung zur Weiterleitung an den Käufer aufgegeben hat (Patzak/Bohnen, BtMR, 6. Aufl., Kap. 2 Rn. 75). Gegen den Besteller richtet sich deshalb in Postfällen typischerweise der Verdacht der versuchten Einfuhr (Patzak/Bohnen, BtMR, 6. Aufl., Kap. 9 Rn. 134). Alle diese Stufen setzen voraus, dass der Besteller hinter der Paketannahmestelle als Person feststeht.

Wer bestellt hat, wenn viele an der Paketannahmestelle abholen

Die Bestellung muss dem Beschuldigten nachgewiesen werden. Bleiben mehrere Kunden derselben Paketannahmestelle möglich, entscheidet der Zweifelssatz, der keine Beweisregel, sondern eine Entscheidungsregel ist (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 261 Rn. 26). Die Staatsanwaltschaft muss das bereits bei ihrer Prognose über eine spätere Verurteilung einrechnen (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 170 Rn. 1).

Die Adressierung allein trägt keinen Tatverdacht

Schon der Kommentar beschreibt die Einlassung, man habe nichts oder etwas anderes bestellt, als oft schwer widerlegbar, wenn weitere Beweismittel fehlen (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 29 Rn. 673). An einer Paketannahmestelle kommt hinzu, dass bereits der Zustellort keinem einzelnen Menschen gehört. Ein Name auf dem Etikett beweist nur, dass jemand diesen Namen kannte.

Mehrere Abholberechtigte, ein Kundenkonto

Im Aachener Fall hatten die Ermittler die Vollmachten selbst angefordert und damit aktenkundig gemacht, dass mehrere Personen die Sendung an der Paketannahmestelle hätten entgegennehmen dürfen. Jede von ihnen kam als Besteller in Frage. Ohne Chatverlauf, Zahlungsspur oder Fund bei einer Durchsuchung hob nichts eine dieser Personen hervor.

Missbrauch fremder Personalien

Wer Drogen an einen fremden Namen schicken lässt, muss den Namensträger nicht kennen. Name und Lieferadresse einer Paketannahmestelle lassen sich verwenden, ohne dass der Kontoinhaber davon erfährt. Die Verteidigung muss diesen Ablauf nicht beweisen; es reicht, dass die Akte ihn nicht ausschließt.

Kein Wirkstoffgutachten in der Akte

Zur Bestimmung der nicht geringen Menge und des Schuldumfangs braucht das Gericht konkrete Feststellungen zur Qualität, oder es muss vom günstigsten Mischungsverhältnis ausgehen (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 293 mit BGHSt 42, 1). Bezeichnungen wie Amphetamin „guter Qualität“ oder bloße Gewichte eines Gemischs genügen für den Verbrechenstatbestand nicht (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 294 mit BGH StV 2004, 603).

Eine Ausnahme lässt die Rechtsprechung zu, wenn die Menge den Grenzwert zweifelsfrei übersteigt (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 297 mit BGH NStZ-RR 2017, 377). Bei mehreren hundert Gramm Amphetamin hätte sich die Anklage darauf womöglich gestützt. Für die Strafzumessung bleibt die Untersuchung aber im Regelfall unerlässlich (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 298).

In Aachen war das fehlende Gutachten nicht der Grund der Einstellung, sondern ihre Folge: Die Staatsanwaltschaft verzichtete auf die Untersuchung, weil sie den Tatnachweis wegen der Paketannahmestelle für kaum führbar hielt. Wann ein Angriff auf die Wirkstoffbestimmung selbst lohnt, steht auf der Seite zum Wirkstoffgutachten im Drogenverfahren.

Vom Anhörungsschreiben bis zum Abschluss

Der Weg vom Logistikzentrum zur Staatsanwaltschaft folgt festen Stationen. Nach § 10 Abs. 4 und 4a ZollVG dürfen Zollbedienstete die Betriebsräume der Postdienstleister betreten und Sendungen öffnen (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., § 21 Rn. 11; Patzak/Bohnen, BtMR, 6. Aufl., Kap. 9 Rn. 134).

Station	Inhalt	Grundlage
Kontrolle	Prüfung beim Paketdienst, Öffnung, Vortest	§ 10 Abs. 4, 4a ZollVG
Sicherstellung	Zoll stellt die Sendung als Beweismittel sicher	§§ 94, 98 StPO
Anhörung	Schreiben des Hauptzollamts mit Gelegenheit zur Äußerung	§ 163a StPO
Ermittlungen	Anfragen bei Paketdienst und Paketannahmestelle	§ 404 AO, § 163 StPO
Akteneinsicht	Verteidiger liest die Ermittlungsakte	§ 147 StPO
Abschluss	Anklage, Strafbefehl oder Einstellung	§ 170 StPO, §§ 153, 153a StPO, § 31a BtMG

Für Kunden einer Paketannahmestelle zählt wie für alle Betroffenen vor allem die Zeit zwischen Anhörung und Akteneinsicht: Bis die Akte gelesen ist, gibt es keine Angaben zur Sache. Wie man danach auf eine Einstellung hinarbeitet, zeige ich auf der Seite zur Einstellung im Zollverfahren.

Tragweite der Einstellung

Anklage erhebt die Staatsanwaltschaft nur, wenn sie nach eigener Prognose am Ende einer Hauptverhandlung wahrscheinlich auf Verurteilung plädieren würde (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 170). Die Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts verlangt weder eine Geldauflage wie § 153a StPO noch eine geringe Menge wie § 31a BtMG.

Ein Strafklageverbrauch tritt nicht ein; bei neuem Anlass dürfen die Ermittlungen jederzeit fortgesetzt werden (Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl., § 170 Rn. 8 mit BGH NJW 2011, 2310). Ist die Akte wie hier ausermittelt und liegt der Beweismangel in der Paketannahmestelle selbst, bleibt das eine theoretische Möglichkeit.

Wie oft solche Verfahren enden, belegen über 120 eingestellte Zollverfahren aus meiner Kanzlei. Die meisten Einstellungen erreichen die Verteidigung wie hier als Formmitteilung ohne Gründe.

Führerscheinstelle und Eintragungen

Drogenverfahren erreichen die Fahrerlaubnisbehörde mitunter auch ohne jeden Bezug zum Straßenverkehr. Nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV hebt die Einnahme von Betäubungsmitteln die Fahreignung regelmäßig auf oder beeinträchtigt sie (Patzak/Bohnen, BtMR, 6. Aufl., Kap. 6 Rn. 44). Ein ärztliches Gutachten ordnet die Behörde nach § 14 Abs. 1 Satz 1 FeV an, wenn Tatsachen eine Einnahme nahelegen (Patzak/Fabricius, BtMG, 11. Aufl., Vor §§ 29 ff. Rn. 458).

Nach der Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO bietet auch § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV keinen objektiven Anknüpfungspunkt für eine Begutachtung. Sie setzt den widerrechtlichen Besitz von Betäubungsmitteln voraus, der konkret nachgewiesen sein muss; Verdachtsmomente genügen nicht (VG Saarlouis NJW 2012, 405; Hentschel/König, StVR, 48. Aufl., § 14 FeV Rn. 17). Das im Logistikzentrum angehaltene Paket erreichte die Paketannahmestelle nie und verschaffte niemandem die tatsächliche Herrschaft über die Drogen.

Weder die Sendung noch das eingestellte Verfahren ist eine Tatsache im Sinne des § 14 FeV; allenfalls eigene, unabhängige Erkenntnisse der Behörde wie ein positiver Drogentest kämen in Betracht. Ohne sie halte ich eine Anordnung für rechtswidrig.

Eine Bestellung an eine Paketannahmestelle, die niemandem nachgewiesen ist, belegt keinen Konsum. Wie man auf ein Schreiben der Behörde reagiert, beschreibe ich unter Mitteilung an die Führerscheinstelle. Weil die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO keine Verurteilung ist, wird sie auch nicht als Strafe eingetragen.

Was internationale Studien zu Postversand und Reinheit zeigen

Die englischsprachige Forschung beschreibt Post- und Paketdienste als den zentralen Lieferweg des Onlinehandels mit Drogen. Munksgaard und Martin werteten 2020 für das Australian Institute of Criminology Interviews mit Onlinehändlern aus; die Ware gelange über herkömmliche Postnetze oder Kurierdienste zum Kunden, und das Abfangen von Sendungen sei die größte Entdeckungsgefahr durch Behörden (Munksgaard/Martin, AIC 2020).

Kiss und Szigeti befragten an ungarischen Hochschulen Studierende und werteten die Angaben von 1.162 Teilnehmenden aus, die alle Vertrauensfaktoren vollständig gewichtet hatten. Die zuverlässige Zustellung der Ware stand dabei an erster Stelle; das höchste Risiko eines Onlinekaufs verorten die Autoren, gestützt auf die bisherige Forschung, in der Phase der Zustellung und Entgegennahme, und sie weisen darauf hin, dass sie keine tatsächlichen Nutzer von Darknet-Märkten befragt haben (Kiss/Szigeti, European Journal on Criminal Policy and Research 2023).

Für die Frage nach dem Wirkstoff ist die Marktanalyse der Europäischen Drogenagentur aufschlussreich. Sie wertet Reinheitsdaten aus 16 europäischen Ländern für 2018 bis 2021 aus, nennt eine durchschnittliche Reinheit von 24 Prozent bei großen Unterschieden zwischen den Ländern und stellt fest, dass gestrecktes Amphetamin meist Koffein enthält (EUDA, EU Drug Market: Amphetamine, Prices and purities). Das Bruttogewicht eines Pulvers sagt deshalb wenig über die Wirkstoffmenge.

Keine der Studien befasst sich unmittelbar mit deutschen Ermittlungsakten. Die Befunde erklären aber, warum Verfahren nach abgefangenen Sendungen so zahlreich sind und warum der Wirkstoffgehalt nicht unterstellt werden darf. Für das deutsche Strafverfahren bleiben BtMG, NpSG, AO und StPO maßgeblich.

Fragen, die oft gestellt werden

Mein Paket ging an eine Paketannahmestelle und wurde vom Zoll beschlagnahmt. Bin ich jetzt dran?

Nein, nicht automatisch, denn die Staatsanwaltschaft muss beweisen, dass gerade Sie bestellt haben. Dürfen mehrere Personen an der Paketannahmestelle abholen, lässt sich dieser Nachweis ohne weitere Beweismittel oft nicht führen. Bis zur Akteneinsicht sollten Sie keine Angaben machen.

Warum bekommt man Post vom Hauptzollamt, wenn die Staatsanwaltschaft entscheidet?

Der Zoll ermittelt bei Drogen in Postsendungen wegen Bannbruchs aus eigener Zuständigkeit nach § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO und handelt als Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft. Sein Schreiben ist deshalb meist die erste Nachricht über das Strafverfahren; über den Ausgang entscheidet später die Staatsanwaltschaft.

Muss ich sagen, wer an der Paketannahmestelle für mich abholen durfte?

Nein, als Beschuldigter müssen Sie keine Angaben machen, und Ihr Schweigen darf nicht gegen Sie verwendet werden. Die Vollmachten holen sich die Ermittler ohnehin beim Betreiber der Paketannahmestelle. Ob Sie später etwas schriftlich erklären, entscheidet man erst nach Kenntnis der Akte.

Ist das eine Straftat, wenn ich das Paket mit Amphetamin gar nicht bestellt habe?

Nein, strafbar ist nur, wer an der Einfuhr oder am Erwerb beteiligt war, und das muss Ihnen nachgewiesen werden. Die Menge bestimmt den Strafrahmen, nicht die Frage, wer bestellt hat. Im Fall der Paketannahmestelle aus Aachen wurde trotz der Menge eingestellt.

Wird ohne Wirkstoffgutachten trotzdem weiterermittelt?

Ja, das ist möglich, weil ein Gutachten oft erst eingeholt wird, wenn eine Anklage ernsthaft in Betracht kommt. Für die nicht geringe Menge braucht ein Gericht aber grundsätzlich Feststellungen zum Wirkstoff, und bei Ecstasy-Tabletten genügt die Stückzahl nicht.

Kann ein eingestelltes Zollverfahren wieder aufgerollt werden?

Ja, rechtlich geht das, weil eine Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO nicht wie ein Urteil rechtskräftig wird. Nötig sind aber neue Anhaltspunkte, und in ausermittelten Paketfällen kommt das selten vor.

Rechtsquellen

Gesetze im Wortlaut: § 29 BtMG, § 30 BtMG, Anlage III BtMG, § 4 NpSG, § 372 AO, § 10 ZollVG, § 170 StPO. Daneben §§ 208, 369, 404 AO, §§ 94, 98, 147, 163a StPO und § 12 StGB.

Entscheidungen des Bundesgerichtshofs: BGHSt 25, 365; BGHSt 33, 169; BGHSt 38, 315; BGHSt 42, 1; BGHSt 42, 255; BGHSt 56, 162; BGH StV 1981, 277; BGH NStZ 2004, 110; BGH StV 2004, 603; BGH NJW 2011, 2310; BGH NStZ-RR 2013, 81; BGH BeckRS 2017, 129178; BGH NStZ-RR 2017, 377; BGH NStZ-RR 2021, 49.

Schrifttum: Patzak/Fabricius, Betäubungsmittelgesetz, 11. Auflage 2024; Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht und Umgang mit Cannabis, 6. Auflage 2025; Schmitt/Köhler, Strafprozessordnung, 69. Auflage 2026. Die Randnummern stehen jeweils im Text.

Kostenlose erste Prüfung

Liegt bei Ihnen ein Schreiben des Hauptzollamts zu einer Sendung, die an eine Paketannahmestelle oder eine andere fremde Lieferadresse ging, machen Sie ein Foto davon und senden Sie es mir über WhatsApp. Ich lese den Vorwurf und gebe Ihnen kostenlos eine erste Einschätzung, auch dazu, was bis zur Akteneinsicht zu beachten ist.

Schicken Sie zunächst nur das Schreiben und keine Schilderung zur Sache. Ob eine Stellungnahme sinnvoll ist, klären wir gemeinsam, sobald die Akte vorliegt.