Aberkennung nach § 69b StGB: ausländische Fahrerlaubnis im Strafverfahren, Sperre und Führerschein
Symbolbild, mit KI erstellt. Aberkennung nach § 69b StGB: ausländische Fahrerlaubnis im Strafverfahren, Sperre und Führerschein Entzieht ein deutsches Strafgericht einem Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis, wirkt das nach § 69b Abs. 1 Satz 1 StGB als Aberkennung des Rechts, von dieser Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen. Sobald das Urteil rechtskräftig ist, erlischt […]
Anlage 4 FeV: Aufbau, Regelfall und die elf Nummern im Überblick
Symbolbild, mit KI erstellt. Anlage 4 FeV: Aufbau, Regelfall und die elf Nummern im Überblick Die Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung listet die häufigeren Erkrankungen und Mängel auf, die die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausschließen oder nur eine bedingte Eignung zulassen, getrennt nach den Klassen der Gruppe 1 und der Gruppe 2. Ihre Bewertungen gelten […]
Nichtvorlage des Gutachtens: der Schluss auf Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV
Symbolbild, mit KI erstellt. Nichtvorlage des Gutachtens: der Schluss auf Nichteignung nach § 11 Abs. 8 FeV Bei Nichtvorlage eines angeordneten Fahreignungsgutachtens darf die Fahrerlaubnisbehörde nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV auf die Nichteignung schließen und die Fahrerlaubnis versagen oder entziehen. Das gilt aber nur, wenn die Anordnung formell und materiell rechtmäßig war, […]
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung: Antrag, Sperre, MPU und Fahrprüfung nach § 20 FeV
Symbolbild, mit KI erstellt. Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung: Antrag, Sperre, MPU und Fahrprüfung nach § 20 FeV Eine entzogene Fahrerlaubnis lebt nach Ablauf der Sperre nicht wieder auf; der Betroffene braucht eine Neuerteilung, für die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 FeV grundsätzlich die Vorschriften über die Ersterteilung gelten. Der Antrag ist nach […]
Sperrwirkung nach § 3 Abs. 3 StVG: Wann die Fahrerlaubnisbehörde auf das Strafverfahren warten muss
Symbolbild, mit KI erstellt. Sperrwirkung nach § 3 Abs. 3 StVG: Wann die Fahrerlaubnisbehörde auf das Strafverfahren warten muss Die Sperrwirkung des § 3 Abs. 3 StVG verbietet der Fahrerlaubnisbehörde, einen Sachverhalt in einem Entziehungsverfahren zu verwerten, solange deswegen ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt. Nach […]
EU-Führerschein in Deutschland: Anerkennung, Wohnsitzprinzip, Aberkennung und die Neuregelung seit Juni 2026
Symbolbild, mit KI erstellt. EU-Führerschein in Deutschland: Anerkennung, Wohnsitzprinzip, Aberkennung und die Neuregelung seit Juni 2026 Ein EU-Führerschein berechtigt grundsätzlich auch in Deutschland zum Fahren: ohne inländischen Wohnsitz nach § 29 FeV, nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes im Inland nach § 28 FeV. Die Anerkennung entfällt nur in den Fällen des § 28 Abs. 4 […]
Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB: Fakten zu Alleinrennen, Polizeiflucht, Einziehung und Fahrerlaubnis
Symbolbild, mit KI erstellt. Verbotene Kraftfahrzeugrennen nach § 315d StGB: Fakten zu Alleinrennen, Polizeiflucht, Einziehung und Fahrerlaubnis Ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr ist seit dem 13.10.2017 eine Straftat nach § 315d StGB; strafbar sind Veranstalter, teilnehmende Fahrer und nach Absatz 1 Nummer 3 auch der Alleinraser. Neben Freiheits- oder Geldstrafe drohen die Einziehung des […]
Tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB: Fakten zur 24-Stunden-Frist, zur Strafe und zur Fahrerlaubnis
Symbolbild, mit KI erstellt. Tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB: Fakten zur 24-Stunden-Frist, zur Strafe und zur Fahrerlaubnis Tätige Reue nach § 142 Abs. 4 StGB greift, wenn sich der Unfallbeteiligte nach einem Unfall außerhalb des fließenden Verkehrs mit ausschließlich nicht bedeutendem Sachschaden entfernt hat und die Feststellungen binnen 24 Stunden freiwillig nachträglich […]
Vollrausch nach § 323a StGB im Straßenverkehr: Strafe, Fahrerlaubnis, Punkte
Symbolbild, mit KI erstellt. Vollrausch nach § 323a StGB im Straßenverkehr: Strafe, Fahrerlaubnis, Punkte Vollrausch nach § 323a StGB liegt vor, wenn sich jemand vorsätzlich oder fahrlässig mit Alkohol oder anderen berauschenden Mitteln in einen Rausch versetzt und in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht, für die er wegen erwiesener oder nicht auszuschließender Schuldunfähigkeit nicht […]
Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB: Fakten zu Tatbestand, Vorsatz, Strafmaß und Führerschein
Symbolbild, mit KI erstellt. Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB: Fakten zu Tatbestand, Vorsatz, Strafmaß und Führerschein Trunkenheit im Verkehr begeht nach § 316 StGB, wer ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, es sicher zu führen. Der Strafrahmen reicht bis zu […]