Temazepam: die 20-Milligramm-Grenze der Anlage III und warum die Einfuhr trotzdem strafbar ist

Ein Schlafmittel aus der Apotheke, eine Tablette zu 20 Milligramm, und daneben ein Verbrechenstatbestand mit zwei Jahren Mindeststrafe. Beides gehört zu Temazepam, und was von beidem gilt, entscheidet eine einzige Frage: Wurde die Packung im Inland erworben oder über die Grenze gebracht.

Mein Name ist Björn Schüller. Ich bin Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Bremen und führe Zoll- und Betäubungsmittelverfahren im gesamten Bundesgebiet. Was auf dieser Seite steht, ist die Rechnung, die in solchen Verfahren über Vergehen oder Verbrechen entscheidet.

Das Wichtigste in Kürze

• Temazepam führt die Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz unter den verkehrs- und verschreibungsfähigen Stoffen.
• Von der Listung ausgenommen bleibt die einzelne Darreichungsform mit höchstens 20 mg Wirkstoff, sofern kein zweiter Stoff der Anlagen I bis III hinzukommt.
• Diese Schwelle liegt niedriger als bei verwandten Wirkstoffen, und die gängige Tablettenstärke von 20 mg Temazepam trifft sie genau.
• Für ausgenommene Zubereitungen gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nicht, weil der Wortlaut der Anlage III eindeutig und damit nicht auslegungsfähig ist.
• Beim Grenzübertritt entfällt die Vergünstigung: Ein-, Aus- und Durchfuhr nimmt der letzte Spiegelstrich der Anlage III ausdrücklich aus (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462).
• Der Bundesgerichtshof hat die nicht geringe Menge auf 4.800 mg festgelegt, ausgehend von einer Konsumeinheit von 80 mg.
• Weil der Inlandsverkehr ausgenommen bleibt, entfaltet dieser Wert seine Wirkung fast nur im Verbrechenstatbestand des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG.
• Eine Verurteilung wegen Ein-, Aus- oder Durchfuhr ergeht auch dann, wenn die Tat ein Teilakt des Handeltreibens ist.
• Ohne analytische Bestimmung des Gehalts je abgeteilter Form ist weder die Ausnahme noch die Grenzmenge geklärt.

Inhaltsverzeichnis

• Das Wichtigste in Kürze
• Die Listung von Temazepam und die Ausnahme bis 20 Milligramm
• Warum 20 Milligramm ein Grenzfall sind
• Die Grenzmenge von 4.800 Milligramm
• Temazepam im Vergleich zur Stoffgruppe
• Die Bezugsgröße der Zahl
• Die Tathandlungen und ihre Strafrahmen
• Was beim Überschreiten der Grenze geschieht
• Die Verschreibung und ihre Grenzen
• Was das Wirkstoffgutachten leisten muss
• Temazepam und die Fahreignung
• Strafzumessung, Einstellung und Therapie
• Temazepam im Labor
• Wie ein Verfahren wegen Temazepam typischerweise beginnt
• Ein Mandat aus der Praxis
• Häufige Fragen zu Temazepam
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Ihre kostenlose Ersteinschätzung

Die Listung von Temazepam und die Ausnahme bis 20 Milligramm

Temazepam findet sich in der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz, also unter den Stoffen, die verkehrsfähig und verschreibungsfähig sind. Die Anlage bezeichnet es chemisch als (RS)-7-Chlor-3-hydroxy-1-methylphenyl-benzodiazepinon und ordnet es damit der Gruppe der Benzodiazepine zu. Für die nah verwandten Benzodiazepine gilt dasselbe Prüfungsschema, siehe die Seiten zu Oxazepam und Midazolam. Bei verordneter Einnahme gehen die Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 vor, dazu die Seite zur Dauermedikation und Fahreignung.

Hinter dem Eintrag folgt der Satz, auf den es ankommt. Er nimmt die einzelne Darreichungsform von der Listung aus, solange sie höchstens 20 mg Temazepam enthält und kein zweiter Stoff der Anlagen I bis III beigemischt ist. Beide Bedingungen müssen gemeinsam vorliegen; fällt eine weg, ist die gesamte Zubereitung Betäubungsmittel.

Liegt beides vor, gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nicht. Diese Folge ist streng und gilt in beide Richtungen: Sie entlastet beim Besitz, sie nimmt aber auch Vergünstigungen, die an die Eigenschaft als Betäubungsmittel anknüpfen, etwa die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG.

Warum 20 Milligramm ein Grenzfall sind

Die übliche Tablettenstärke von Temazepam beträgt 10 mg oder 20 mg. Damit liegt das gängige Präparat exakt auf der Ausnahmegrenze, und die Grenze ist eingeschlossen: Bis zu 20 mg bedeutet, dass 20 mg noch ausgenommen sind.

Das klingt beruhigend, ist es aber nicht. Erstens gibt es ausländische Präparate mit höheren Temazepam-Stärken, und sie sind von der Ausnahme nicht erfasst. Zweitens entfällt die Ausnahme vollständig, wenn die Zubereitung einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III enthält. Drittens ist bei losen Tabletten ohne Blister und ohne Prägung oft nicht geklärt, welche Stärke überhaupt vorliegt.

Deshalb ist bei Temazepam der Satz, es handele sich ja um ein normales Schlafmittel, in diesen Verfahren die gefährlichste Beruhigung. Entscheidend ist nicht das Präparat, sondern der Gehalt je abgeteilter Form und die Herkunft der Packung.

Die Grenzmenge von 4.800 Milligramm

Die Rechtsprechung hat für die ganze Stoffgruppe Schwellen gebildet; bei Temazepam liegt sie bei 4.800 mg. Zugrunde liegt eine Konsumeinheit von 80 mg, also die obere noch vertretbare Tagesdosis und nicht die therapeutische Einzelgabe, multipliziert mit der Maßzahl der Gruppe.

In Tabletten umgerechnet sind 4.800 mg Temazepam 240 Stück zu je 20 mg oder 480 Stück zu je 10 mg. Das sind Mengen, die in Privatvorräten nicht vorkommen, in Versandbestellungen dagegen schon.

Praktisch wirkt die Schwelle allein im Verbrechenstatbestand der Einfuhr, weil der Inlandsverkehr mit Temazepam durch die Ausnahme erfasst bleibt. Im Inland bleibt die Zubereitung ausgenommen, und dann stellt sich die Frage der Menge nicht.

Temazepam im Vergleich zur Stoffgruppe

Wirkstoff	Konsumeinheit	nicht geringe Menge	Ausnahme je abgeteilter Form
Triazolam	2 mg	120 mg	bis 0,25 mg
Alprazolam	4 mg	240 mg	bis 1 mg
Lorazepam	8 mg	480 mg	bis 2,5 mg
Midazolam	30 mg	1.800 mg	bis 15 mg
Diazepam	40 mg	2.400 mg	bis 10 mg
Temazepam	80 mg	4.800 mg	bis 20 mg
Oxazepam	120 mg	7.200 mg	bis 50 mg

Die Tabelle zeigt den Zusammenhang: Je schwächer der Wirkstoff, desto höher liegen Konsumeinheit, Grenzwert und Ausnahmegrenze. Die Angaben zur Ausnahme stammen aus der Anlage III und sind je Stoff gesondert geregelt; bei gemischten Funden ist deshalb jede Sorte für sich zu prüfen.

Die Bezugsgröße der Zahl

Der Grenzwert bezieht sich auf die Menge an Temazepam, nicht auf das Gewicht der Tabletten. Eine Tablette wiegt mit Füll- und Hilfsstoffen ein Vielfaches ihres Gehalts, und ein Bruttogewicht aus dem Durchsuchungsbericht ist deshalb für die Grenzmenge unbrauchbar.

Ebenso wenig genügt eine Stückzahl ohne Stärke. Vierhundert Tabletten können 4.000 mg oder 8.000 mg bedeuten, und zwischen diesen beiden Zahlen liegt die Grenze zum Verbrechen. Wer hier nicht rechnet, verteidigt im Dunkeln.

Die Tathandlungen und ihre Strafrahmen

Greift die Ausnahme nicht, richtet sich die Strafbarkeit nach den allgemeinen Vorschriften. Welche davon einschlägig ist, hängt an der Verkehrsform und an der Menge.

Vorschrift	Verhalten	Strafrahmen
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG	Besitz, Erwerb, Handeltreiben, einfache Einfuhr	bis fünf Jahre oder Geldstrafe
§ 29 Abs. 5 BtMG	geringe Menge zum Eigenverbrauch	Absehen von Strafe möglich
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG	Handeltreiben mit nicht geringer Menge	nicht unter einem Jahr, minder schwer drei Monate bis fünf Jahre
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG	Einfuhr einer nicht geringen Menge	Verbrechen, nicht unter zwei Jahren, minder schwer drei Monate bis fünf Jahre
§ 31a BtMG	Absehen von der Verfolgung bei Eigenverbrauch	Einstellung durch die Staatsanwaltschaft

Für die tägliche Praxis sind zwei Zeilen dieser Tabelle entscheidend. Die vierte beschreibt den Fall, der bei einer Auslandsbestellung droht, die erste den Fall, auf den die Verteidigung hinarbeitet. Zwischen beiden liegt allein die Wirkstoffmenge.

Was beim Überschreiten der Grenze geschieht

Am Grenzübertritt kippt die Bewertung. Der letzte Spiegelstrich der Anlage III nimmt Ein-, Aus- und Durchfuhr von der Vergünstigung aus, und weil dort nur diese drei Handlungen stehen, ist nach der Rechtsprechung auch dann wegen der Einfuhr zu verurteilen, wenn sie nur ein Teilstück eines Handeltreibens war (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462, kritisch dazu Kotz NStZ 2011, 461; bestätigend BGH BeckRS 2019, 38531).

Für die Praxis heißt das: Wer 300 Tabletten mit je 20 mg Temazepam aus dem Ausland bestellt, führt 6.000 mg ein und überschreitet damit die Grenze von 4.800 mg. Aus einer Bestellung, die im Inland folgenlos geblieben wäre, wird ein Verbrechen nach § 30 BtMG.

Zur Sicherstellung durch den Zoll, zur Mitteilung und zum weiteren Ablauf verweise ich auf den Zollbereich dieser Seite, etwa auf Post vom Zoll und den Anhörungsbogen vom Zoll.

Die Verschreibung und ihre Grenzen

Weil Temazepam verschreibungsfähig ist, beginnt ein Teil der Verfahren beim Rezept. Typisch sind zwei Konstellationen: Der Patient sucht mehrere Ärzte auf, ohne die anderen Verordnungen zu offenbaren, oder er verändert ein Rezept. Der Vorwurf lautet dann Betrug und gegebenenfalls Urkundenfälschung nach § 267 StGB, nicht Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz.

Der Grund ist derselbe wie bei der Einfuhr, nur mit umgekehrtem Vorzeichen: Die verordnete Packung bleibt innerhalb der Ausnahmegrenze eine ausgenommene Zubereitung, und für sie gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nicht. Strafbar ist das Verhalten gegenüber Arzt und Apotheke.

Diese Trennung lohnt sich im Verfahren. Wer den betäubungsmittelrechtlichen Vorwurf aus der Akte herausarbeitet, nimmt dem Verfahren den Verbrechensbezug; übrig bleibt ein Vermögensdelikt mit geringem Schaden, und das ist der Weg zur Einstellung.

Was das Wirkstoffgutachten leisten muss

Das Gutachten muss bei Temazepam zwei Fragen beantworten, nicht eine. Erstens den Gehalt je abgeteilter Form, denn davon hängt die Ausnahme ab. Zweitens die Gesamtwirkstoffmenge, denn davon hängt die Grenzmenge ab. Ein Gutachten, das nur eine Gesamtmenge nennt, trägt die Prüfung der Ausnahme nicht.

Hinzu kommt die Frage nach weiteren Stoffen der Anlagen I bis III in derselben Zubereitung. Fehlt dazu eine Aussage, bleibt offen, ob die Ausnahme überhaupt eingreift. Bei Fertigarzneimitteln lässt sich das über die Zulassungsunterlagen klären, bei losen Tabletten unbekannter Herkunft nicht.

Ohne diese Feststellungen bleibt dem Gericht nur eine Schätzung, und eine Schätzung trägt den Verbrechenstatbestand nicht. Das ist der stärkste Hebel in Verfahren mit größeren Mengen.

Temazepam und die Fahreignung

Das zweite Verfahren läuft bei der Fahrerlaubnisbehörde, und es folgt einer eigenen Logik. Maßgeblich ist Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, die an die Einnahme eines Betäubungsmittels im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes anknüpft. Eine Fahrt ist dafür nicht nötig, eine Konzentration im Blut ebenso wenig, und eine einmalige nachgewiesene Einnahme genügt.

Steht die Einnahme fest, entzieht die Behörde die Fahrerlaubnis gebunden, also ohne Gutachten und ohne Ermessensspielraum; die Rechtsgrundlage dafür bilden § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Verteidigt wird deshalb bei der Tatsachenfrage, ob überhaupt Temazepam eingenommen wurde.

Hier wirkt die Ausnahmeregelung in die Eignungsfrage hinein. Wer ein verordnetes Präparat innerhalb der Grenze von 20 mg bestimmungsgemäß einnimmt, nimmt kein Betäubungsmittel im Rechtssinn ein. Nummer 9.1 scheidet dann aus, und es bleiben Nummer 9.4 für den Arzneimittelmissbrauch und Nummer 9.6.2 für eine Dauerbehandlung mit Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit, beide mit § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV.

Kommt es zur Wiedererteilung, hängt die Dauer des Nachweises von der Hypothese der Beurteilungskriterien ab und nicht von einer pauschalen Jahresfrist. Welche Hypothese die Begutachtungsstelle zugrunde legt, entscheidet über alles Weitere; Einzelheiten stehen auf der Seite zum Abstinenznachweis.

Strafzumessung, Einstellung und Therapie

Bei Eigenverbrauch von Temazepam und unterhalb der Grenzmenge ist die Einstellung der Regelfall, über § 31a BtMG oder über §§ 153, 153a StPO. Oberhalb der Grenze entscheidet der minder schwere Fall, und dafür sprechen Eigenverbrauchsabsicht, fehlende Gewinnerzielung, eine Abhängigkeit und ein frühes Geständnis.

Bei der Zurückstellung nach § 35 BtMG ist Vorsicht geboten. Hat die Abhängigkeit allein an Temazepam-Präparaten bestanden, die in der eingenommenen Zubereitungsform nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fallen, ist eine Zurückstellung nicht möglich. Das betrifft gerade die typischen Verläufe mit rezeptpflichtigen Benzodiazepinen.

Temazepam im Labor

Die Analytik kennt zwei Stufen, und nur die zweite ist aussagekräftig. Auf der ersten steht der immunchemische Schnelltest, der auf die gesamte Stoffgruppe anspricht und deshalb keinen einzelnen Wirkstoff benennt.

Auf der zweiten Stufe steht die chromatografische Bestätigung mit Massenspektrometrie, die jeden Wirkstoff einzeln ausweist. Erst sie beantwortet die Frage, die Behörde und Gericht stellen, nämlich welcher Stoff in welcher Konzentration vorlag.

Bei Temazepam kommt ein pharmakologischer Umstand hinzu, der in bestrittenen Fällen den Ausschlag gibt: Der Stoff tritt auch als Zwischenprodukt im Abbau von Diazepam auf. Ein Befund belegt deshalb für sich genommen nicht, dass dieses Präparat eingenommen wurde, sondern nur, dass ein Benzodiazepin im Körper war.

Daraus folgt die Standardforderung in diesen Verfahren: Vorgelegt wird nicht der Schnelltest, sondern das vollständige Untersuchungsergebnis mit allen bestimmten Stoffen. Fehlt es, trägt der Befund weder eine Entziehung noch eine Verurteilung.

Wie ein Verfahren wegen Temazepam typischerweise beginnt

Fast alle Verfahren mit diesem Wirkstoff beginnen auf dieselbe Weise. Eine Sendung aus dem Ausland wird beim Zoll angehalten, die Betroffenen erhalten eine Mitteilung über die Sicherstellung, und erst Wochen später kommt die Vorladung oder der Anhörungsbogen. In dieser Zeit entscheidet sich meist schon, wie das Verfahren ausgeht.

Der Grund ist einfach: Wer auf die erste Mitteilung hin erklärt, er habe die Tabletten für sich selbst bestellt, hat die Einfuhr eingeräumt und zugleich die Eigenverbrauchsabsicht vorgetragen. Beides zusammen ist nicht falsch, aber die Reihenfolge ist es: Zuerst gehört geklärt, welche Wirkstoffmenge überhaupt sichergestellt wurde.

Deshalb lautet die Reihenfolge in meinen Mandaten immer gleich. Zuerst Akteneinsicht, dann das Wirkstoffgutachten lesen, dann rechnen, und erst danach entscheiden, ob und was gesagt wird. Bei Temazepam entscheidet diese Rechnung über die Frage, ob ein Vergehen oder ein Verbrechen im Raum steht.

Nicht zu vergessen ist die zweite Schiene. Mit der Sicherstellung geht regelmäßig eine Mitteilung an die Fahrerlaubnisbehörde einher, und dieses Verfahren läuft unabhängig vom Strafverfahren weiter, auch wenn dieses eingestellt wird.

Ein Mandat aus der Praxis

Eine Mandantin, Anfang fünfzig, bestellte in einer ausländischen Versandapotheke 250 Tabletten zu je 20 mg, nachdem ihr Hausarzt die Verordnung beendet hatte. Der Zoll hielt die Sendung an, es folgte ein Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge.

Gerechnet ergaben 250 mal 20 mg genau 5.000 mg und damit 200 mg über der Grenze von 4.800 mg. Das Gutachten wies allerdings einen Gehalt von durchschnittlich 18,6 mg je Tablette aus, woraus sich 4.650 mg ergaben. Damit war die Grenze nicht erreicht, und aus dem Verbrechen wurde die einfache Einfuhr.

Das Verfahren endete mit einer Einstellung nach § 153a StPO gegen eine Geldauflage. Ohne die analytische Bestimmung je abgeteilter Form wäre die Anklage zum Schwurgericht gegangen. Die Einzelheiten des Falls sind verändert.

Häufige Fragen zu Temazepam

Ist meine Tablette aus der Apotheke ein Betäubungsmittel?

In aller Regel nicht. Eine Darreichungsform mit höchstens 20 mg bleibt von der Listung ausgenommen, solange ihr kein zweiter gelisteter Stoff beigemischt ist; das Betäubungsmittelrecht findet auf sie keine Anwendung.

Warum ist die Bestellung aus dem Ausland dann strafbar?

Weil die Ausnahme ausdrücklich nicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr gilt. Dieselbe Packung, die im Inland frei ist, löst bei der Einfuhr ein Strafverfahren aus.

Wie viele Tabletten sind 4.800 Milligramm?

240 Tabletten zu 20 mg oder 480 Tabletten zu 10 mg. Gerechnet wird mit dem Wirkstoff, und der tatsächliche Gehalt kann vom aufgedruckten Wert abweichen.

Was ist, wenn mein Präparat 30 Milligramm enthält?

Dann greift die Ausnahme nicht, und es handelt sich um ein Betäubungsmittel im Rechtssinn, auch im Inland. Solche Stärken kommen bei ausländischen Präparaten vor.

Der Urintest war positiv. Beweist das die Einnahme?

Nein. Der Gruppentest nennt keinen Wirkstoff, und der Stoff entsteht auch beim Abbau von Diazepam. Nötig ist die Bestätigungsanalyse.

Darf ich mit dem verordneten Schlafmittel Auto fahren?

Bei bestimmungsgemäßer Einnahme greift Nummer 9.1 der Anlage 4 nicht. Bleibt die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt, kommen Nummer 9.4 oder Nummer 9.6.2 in Betracht, und eine Fahrt unter Wirkung kann zudem § 316 StGB erfüllen.

Was ist mit Tabletten ohne Blister und ohne Prägung?

Dann ist die abgeteilte Form zwar vorhanden, ihr Gehalt aber unbekannt. Ohne analytische Bestimmung lässt sich weder die Ausnahme noch die Grenzmenge beurteilen, und das geht nicht zu Lasten des Beschuldigten.

Spielt es eine Rolle, ob ich die Tabletten verkaufen wollte?

Für die Einfuhr nicht: Sie ist auch bei reinem Eigenverbrauch erfüllt. Für die Strafzumessung und für den minder schweren Fall ist die Eigenverbrauchsabsicht dagegen einer der wichtigsten Gesichtspunkte.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Die Anlage III mit dem Eintrag und der Ausnahmeregelung ist beim Bundesministerium der Justiz abrufbar: gesetze-im-internet.de. Die Grenzwerte der Stoffgruppe und die Strafbarkeit des Grenzübertritts ergeben sich aus BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462; kritisch dazu Kotz NStZ 2011, 461, bestätigend BGH BeckRS 2019, 38531. Die Einordnung der einzelnen Wirkstoffe und die Ausnahmegrenzen sind bei Patzak/Fabricius kommentiert.

Zum Weiterlesen: Midazolam, Diazepam, Zopiclon und die ausgenommenen Zubereitungen.

Ihre kostenlose Ersteinschätzung

Den Takt gibt die Mitteilung des Zolls vor, und mit ihr beginnt die erste Frist. Bis zur Akteneinsicht sollte zur Herkunft der Sendung nichts gesagt werden, weil jede Auskunft darüber zugleich die Einfuhr betrifft.

Senden Sie mir die Mitteilung und die Bestellbestätigung. Ich sehe beides kostenlos an und rechne nach, ob die Grenze von 4.800 mg nach dem tatsächlichen Gehalt überhaupt erreicht ist.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Strafverteidiger in Bremen, tätig im gesamten Bundesgebiet. Was ich in Betäubungsmittelsachen übernehme, steht unter Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht.