Oxazepam: ausgenommene Zubereitung bis 50 Milligramm und der Grenzwert von 7.200 Milligramm

Adumbran und Praxiten stehen in vielen Hausapotheken, und niemand hält sie für Betäubungsmittel. Rechtlich sind sie es, und zwar immer dann, wenn eine einzige Zahl überschritten wird. Diese Zahl steht nicht im Beipackzettel, sondern in der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz.

Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit in Betäubungsmittel- und Zollverfahren. Bei Oxazepam entscheidet sich der Fall fast immer an zwei Punkten: an der Ausnahmegrenze je abgeteilter Form und daran, ob es um eine Einfuhr geht. Beide werden in Bescheiden regelmäßig übergangen.

Das Wichtigste in Kürze

• Oxazepam ist in der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz als verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel geführt.
• Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg Oxazepam enthalten, sind ausgenommene Zubereitungen.
• Für ausgenommene Zubereitungen gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nicht.
• Die Ausnahme gilt nach dem letzten Spiegelstrich der Anlage III nicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr; diese Verkehrsformen bleiben strafbewehrt (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462).
• Der Bundesgerichtshof hat die nicht geringe Menge bei Oxazepam auf 7.200 mg festgelegt, ausgehend von einer Konsumeinheit von 120 mg.
• Weil die Ausnahme für den Inlandsverkehr gilt, spielt dieser Grenzwert praktisch nur bei der Einfuhr nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG eine Rolle.
• Wer wegen Ein-, Aus- oder Durchfuhr verurteilt wird, wird danach auch dann wegen dieser Verkehrsform verurteilt, wenn die Tat ein Teilakt des Handeltreibens ist.
• Arzneimittel mit dem Wirkstoff sind unter anderem Adumbran, Praxiten sowie Generika und werden bei Angstneurosen, innerer Unruhe und Schlafstörungen verordnet.
• Ohne analytisch festgestellten Wirkstoffgehalt ist die nicht geringe Menge nicht bewiesen.

Was in diesem Beitrag steht

• Das Wichtigste in Kürze
• Oxazepam in der Anlage III und die Ausnahmegrenze
• Welche Arzneimittel Oxazepam enthalten
• Die nicht geringe Menge und ihre Herleitung
• Der Vergleich mit den übrigen Benzodiazepinen
• Base oder Salz: worauf sich die Zahl bei Oxazepam bezieht
• Besitz, Erwerb und Handeltreiben
• Die Einfuhr und die Falle des letzten Spiegelstrichs
• Wenn der Verdacht aus der Verordnung selbst entsteht
• Das Wirkstoffgutachten als Angriffspunkt
• Oxazepam und die Fahrerlaubnis
• Strafzumessung und Wege zur Einstellung
• Der Nachweis von Oxazepam im Screening
• Ein Fall aus der Praxis
• Fragen aus der Praxis
• Gesetzestexte und Fundstellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Oxazepam in der Anlage III und die Ausnahmegrenze

Oxazepam steht in der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz, also unter den verkehrs- und verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln. Chemisch handelt es sich um 7-Chlor-3-hydroxy-5-phenyl-1,3-dihydro-2H-1,4-benzodiazepin-2-on, ein Benzodiazepin.

Entscheidend ist der Nachsatz in der Anlage. Ausgenommen sind Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilte Form bis zu 50 mg Oxazepam enthalten. Eine Tablette mit 10 mg ist damit ausgenommene Zubereitung, eine Tablette mit 50 mg ebenfalls, weil der Wert eingeschlossen ist. Dieselbe Frage stellt sich bei den verwandten Wirkstoffen, dazu die Seiten zu Temazepam und Midazolam. Wird der Stoff ärztlich verordnet eingenommen, richtet sich die Fahreignung nach den Regeln der Dauermedikation nach Nr. 9.6 der Anlage 4 FeV.

Für ausgenommene Zubereitungen gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften nicht. Das ist keine Billigkeitsregel, sondern folgt aus dem eindeutigen und damit nicht auslegungsfähigen Wortlaut der Anlage III. Deshalb genügt es für die Strafbarkeit nicht, dass der Wirkstoff als solcher in der Anlage steht; es kommt auf die Zubereitungsform an.

Zwei Bedingungen müssen zusammenkommen. Die abgeteilte Form darf den Wert nicht überschreiten, und die Zubereitung darf keinen weiteren Stoff der Anlagen I bis III enthalten. Ein Kombinationspräparat mit einem zweiten gelisteten Wirkstoff fällt deshalb aus der Ausnahme heraus, auch wenn jede einzelne Komponente für sich unter ihrer Grenze bliebe.

Welche Arzneimittel Oxazepam enthalten

Oxazepam ist unter anderem Bestandteil von Adumbran, Oxazepam HEXAL, Oxazepam STADA und Praxiten. Verordnet werden diese Arzneimittel bei Angstneurosen, innerer Unruhe und Schlafstörungen. Üblich sind Tabletten zu 10 mg, 15 mg und 50 mg, also durchweg Stärken innerhalb der Ausnahmegrenze.

Daraus folgt der praktische Normalfall: Wer Oxazepam in Deutschland aus einer Apotheke in Deutschland bezieht, hat es mit einer ausgenommenen Zubereitung zu tun. Problematisch werden erst drei Konstellationen, nämlich die Bestellung aus dem Ausland, die Abgabe an Dritte und der Besitz in Mengen, die keine ärztliche Verordnung mehr erklären kann.

Die nicht geringe Menge und ihre Herleitung

Der Bundesgerichtshof hat für die Benzodiazepine Grenzwerte festgelegt und dabei für Oxazepam 7.200 mg bestimmt. Hinter dieser Zahl steht eine Konsumeinheit von 120 mg, multipliziert mit der für diese Stoffgruppe gebildeten Maßzahl.

Die Konsumeinheit ist dabei nicht die therapeutische Einzeldosis, sondern die obere noch vertretbare Tagesdosis. Das erklärt, warum die Zahl im Vergleich zu anderen Benzodiazepinen hoch wirkt: Oxazepam ist vergleichsweise schwach wirksam, und entsprechend hoch liegt die Einheit.

Praktisch bedeutet 7.200 mg bei Tabletten zu 10 mg eine Menge von 720 Tabletten. Solche Mengen kommen in Apothekeneinbrüchen und in Internetbestellungen vor, nicht in Privatvorräten. Das ist der Grund, aus dem die nicht geringe Menge bei diesem Stoff selten den Ausschlag gibt.

Der Vergleich mit den übrigen Benzodiazepinen

Wirkstoff	Konsumeinheit	nicht geringe Menge
Alprazolam	4 mg	240 mg
Clonazepam	8 mg	480 mg
Diazepam	40 mg	2.400 mg
Lorazepam	8 mg	480 mg
Lormetazepam	6 mg	360 mg
Midazolam	30 mg	1.800 mg
Oxazepam	120 mg	7.200 mg
Temazepam	80 mg	4.800 mg
Tetrazepam	80 mg	4.800 mg
Triazolam	2 mg	120 mg

Die Spannweite ist erheblich: Zwischen Triazolam mit 120 mg und Oxazepam mit 7.200 mg liegt der Faktor sechzig. Wer in einem Verfahren mit gemischten Blistern aus Oxazepam und anderen Benzodiazepinen zu tun hat, muss deshalb jede Sorte einzeln rechnen; eine Gesamtmenge in Gramm sagt nichts.

Base oder Salz: worauf sich die Zahl bei Oxazepam bezieht

Die Grenzwerte der Benzodiazepine, auch der für Oxazepam, beziehen sich auf den Wirkstoff als Base, nicht auf das Gewicht der Tablette. Eine Tablette wiegt ein Vielfaches ihres Wirkstoffgehalts, weil Füll- und Hilfsstoffe hinzukommen.

In der Praxis wird dieser Unterschied regelmäßig verwischt. Im Durchsuchungsbericht steht ein Bruttogewicht, im Bußgeld- oder Strafbefehl eine Stückzahl, und die Wirkstoffmenge fehlt. Wer in dieser Lage den Grenzwert bestreitet, bestreitet nicht die Menge, sondern deren Berechnung, und das ist der aussichtsreichere Weg.

Besitz, Erwerb und Handeltreiben

Handelt es sich nicht um eine ausgenommene Zubereitung, greifen die allgemeinen Vorschriften. Der unerlaubte Besitz und der unerlaubte Erwerb sind nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 3 BtMG mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bedroht; dasselbe gilt für das Handeltreiben.

Das Handeltreiben mit einer nicht geringen Menge wird nach § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bedroht, im minder schweren Fall mit drei Monaten bis fünf Jahren. Die Einfuhr einer nicht geringen Menge ist nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren; der minder schwere Fall reicht von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Bei verschreibungsfähigen Betäubungsmitteln kommt eine Besonderheit hinzu. Wer sie sich durch Täuschung des Arztes verschafft, begeht nicht nur eine Tat nach dem Betäubungsmittelgesetz, sondern regelmäßig auch einen Betrug zulasten der Krankenkasse. Beide Vorwürfe stehen dann nebeneinander in der Akte.

Die Einfuhr und die Falle des letzten Spiegelstrichs

Hier liegt der eigentliche Kern aller Verfahren mit diesem Wirkstoff. Die Ausnahme für Zubereitungen gilt nach dem letzten Spiegelstrich der Anlage III, Buchstabe b, nicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr. Diese Verkehrsformen sind deshalb strafbewehrt, obwohl dieselbe Packung im Inland frei verkehrsfähig wäre.

Der Bundesgerichtshof hat daraus eine strenge Folge gezogen: Weil nur diese Tathandlungen im letzten Spiegelstrich genannt sind, ist der Angeklagte wegen Ein-, Aus- oder Durchfuhr zu verurteilen, selbst wenn die Tat ein Teilakt des Handeltreibens ist (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462, mit kritischer Anmerkung Kotz NStZ 2011, 461; bestätigt in BGH BeckRS 2019, 38531).

Für die Praxis heißt das: Die Bestellung von 100 Tabletten zu 10 mg bei einem Versandhändler im Ausland ist nicht straflos, nur weil jede einzelne Tablette eine ausgenommene Zubereitung ist. Erfüllt ist die Einfuhr, und ab 7.200 mg Wirkstoff steht § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG im Raum.

Zum Ablauf der Sicherstellung durch den Zoll, zur Mitteilung und zum Bannbruch verweise ich auf den Zollbereich dieser Seite, etwa auf den Beitrag zur Post vom Zoll und zur Sicherstellungsmitteilung.

Wenn der Verdacht aus der Verordnung selbst entsteht

Ein Teil der Verfahren beginnt nicht mit einer Bestellung, sondern mit dem Rezept. Weil Oxazepam verschreibungsfähig ist, kommt es regelmäßig zu Konstellationen, in denen mehrere Ärzte parallel verordnen oder in denen ein Patient Rezepte verändert. Der Vorwurf lautet dann nicht Einfuhr, sondern Erschleichen von Betäubungsmitteln und Urkundenfälschung.

Rechtlich ist dabei zweierlei zu trennen. Die ärztlich verordnete Packung bleibt ausgenommene Zubereitung, so dass der Besitz als solcher nicht nach dem Betäubungsmittelgesetz strafbar ist. Strafbar ist das Verhalten gegenüber Arzt und Apotheke, also der Betrug und gegebenenfalls die Fälschung des Rezepts nach § 267 StGB.

Für die Verteidigung ist diese Trennung bares Geld wert. Wer in einer solchen Akte den Vorwurf nach dem Betäubungsmittelgesetz aus dem Verfahren herausarbeitet, nimmt ihm den Verbrechensbezug und eröffnet den Weg zur Einstellung. Übrig bleibt ein Vermögensdelikt, bei dem die Schadenshöhe zählt, und sie ist bei Oxazepam gering.

Das Wirkstoffgutachten als Angriffspunkt

Ohne analytisch festgestellten Wirkstoffgehalt ist die nicht geringe Menge nicht bewiesen. Das klingt selbstverständlich und wird doch regelmäßig übergangen, weil bei Fertigarzneimitteln die Deklaration auf der Packung als Nachweis behandelt wird.

Das genügt nicht, wenn es auf die Grenze ankommt. Zu prüfen ist, ob eine Probe gezogen wurde, welche Stärke je abgeteilter Form bestimmt wurde und ob weitere Stoffe der Anlagen I bis III enthalten sind, denn davon hängt die Ausnahme ab. Bei losen Tabletten ohne Blister ist zusätzlich fraglich, ob überhaupt eine abgeteilte Form vorliegt.

Fehlt das Gutachten, bleibt dem Gericht die Schätzung, und eine Schätzung trägt den Verbrechenstatbestand des § 30 BtMG nicht. In dieser Konstellation lohnt der Beweisantrag mehr als jede Einlassung zur Sache.

Oxazepam und die Fahrerlaubnis

Neben dem Strafverfahren läuft ein zweites Verfahren, das Mandanten oft härter trifft. Oxazepam ist Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes und damit von Nummer 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung erfasst. Danach entfällt die Eignung bereits durch die Einnahme; auf eine Fahrt oder eine bestimmte Konzentration kommt es nicht an.

Die Behörde entzieht die Fahrerlaubnis dann nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG in Verbindung mit § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, ohne zuvor ein Gutachten anzuordnen; ein Ermessen besteht nicht. Der Ansatzpunkt der Verteidigung liegt deshalb beim Nachweis der Einnahme, nicht bei der Rechtsfolge.

Eine wichtige Einschränkung ergibt sich aus der Zubereitungsform. Wer ein ärztlich verordnetes Arzneimittel bestimmungsgemäß einnimmt, nimmt eine ausgenommene Zubereitung ein, für die das Betäubungsmittelrecht nicht gilt. Dann kommt nicht Nummer 9.1, sondern allenfalls Nummer 9.4 oder Nummer 9.6.2 der Anlage 4 in Betracht, also Missbrauch von Arzneimitteln oder eine Dauerbehandlung, die die Leistungsfähigkeit beeinträchtigt.

Die Wiedererteilung setzt im Fall der Nummer 9.1 einen stabilen Einstellungswandel voraus, regelmäßig über ein medizinisch-psychologisches Gutachten nach § 14 Abs. 2 FeV und über einen Abstinenznachweis. Die pauschale Aussage, es sei immer ein Jahr nachzuweisen, ist falsch; maßgeblich ist die Hypothese der Beurteilungskriterien, und genau sie ist der Angriffspunkt. Einzelheiten dazu auf der Seite zum Abstinenznachweis.

Strafzumessung und Wege zur Einstellung

Unterhalb der Grenzmenge und bei Eigenkonsum ist die Einstellung der Regelfall. In Betracht kommen § 31a BtMG bei geringer Menge zum Eigenverbrauch sowie §§ 153, 153a StPO. Bei einer Abhängigkeit von verschreibungspflichtigen Benzodiazepinen ist zusätzlich an § 35 BtMG zu denken.

Dort gilt allerdings eine Grenze, die überrascht. Hat jemand nach Überwindung einer früheren Abhängigkeit zu rezeptpflichtigen Benzodiazepinen gegriffen und ist dadurch erneut abhängig geworden, ist eine Zurückstellung der Strafvollstreckung nicht möglich, wenn der Stoff in der eingenommenen Zubereitungsform nicht unter das Betäubungsmittelgesetz fällt. Für ausgenommene Zubereitungen gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften eben nicht, und das schließt § 35 BtMG ein.

Oberhalb der Grenzmenge verschiebt sich das Bild zur Einfuhr. Dort entscheidet der minder schwere Fall, und für ihn sprechen die Eigenverbrauchsabsicht, die fehlende Gewinnerzielung, eine Abhängigkeit und das Geständnis im frühen Verfahrensstadium.

Der Nachweis von Oxazepam im Screening

Im Urinscreening wird nicht der einzelne Wirkstoff gesucht, sondern die Stoffgruppe. Die üblichen immunchemischen Tests reagieren auf Benzodiazepine insgesamt, und das hat zwei Folgen.

Erstens sagt ein positiver Befund zunächst nichts darüber aus, welcher Wirkstoff aufgenommen wurde. Zweitens ist Oxazepam zugleich Abbauprodukt mehrerer anderer Benzodiazepine, insbesondere von Diazepam und Nordiazepam. Ein Nachweis beweist deshalb nicht, dass gerade dieser Wirkstoff eingenommen wurde.

Für die Verteidigung folgt daraus eine klare Forderung: Vor jeder Bewertung gehört die chromatografische Bestätigungsanalyse in die Akte. Ohne sie steht nur fest, dass irgendein Benzodiazepin aufgenommen wurde, und das trägt weder eine Entziehung noch eine Verurteilung, die auf einen bestimmten Stoff gestützt ist.

Ein Fall aus der Praxis

Ein Mandant, Mitte vierzig, bestellte über einen Versandhändler in Osteuropa 400 Tabletten zu je 10 mg, um eine seit Jahren bestehende Schlafstörung zu behandeln, ohne sich einem Arzt zu offenbaren. Die Sendung wurde beim Zoll angehalten, es folgten eine Sicherstellungsmitteilung und ein Ermittlungsverfahren wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Die Rechnung war schnell gemacht: 400 mal 10 mg ergeben 4.000 mg Wirkstoff und liegen damit deutlich unter der Grenze von 7.200 mg. Der Verbrechenstatbestand schied aus, es blieb die einfache Einfuhr nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG. Das Verfahren wurde nach § 153a StPO gegen eine Auflage eingestellt.

Entscheidend war daneben etwas anderes: Die Fahrerlaubnisbehörde erhielt eine Mitteilung und fragte nach dem Konsum. Weil es bei der Einnahme um eine ausgenommene Zubereitung ging und kein Fahrvorgang im Raum stand, blieb es bei einer Anhörung. Die Einzelheiten dieses Falls sind verändert.

Fragen aus der Praxis

Ist Oxazepam ein Betäubungsmittel?

Der Wirkstoff ja, das übliche Arzneimittel nein. Bis 50 mg je abgeteilter Form liegt eine ausgenommene Zubereitung vor, für die das Betäubungsmittelrecht nicht gilt, solange kein weiterer gelisteter Stoff enthalten ist.

Ich habe Tabletten aus dem Ausland bestellt. Ist das strafbar?

Ja, denn die Ausnahme gilt nicht für die Ein-, Aus- und Durchfuhr. Ob es bei der einfachen Einfuhr bleibt oder § 30 BtMG im Raum steht, entscheidet die Wirkstoffmenge.

Wie viele Tabletten sind 7.200 Milligramm?

Bei einer Stärke von 10 mg sind das 720 Tabletten, bei 15 mg 480 und bei 50 mg 144. Gerechnet wird mit dem Wirkstoff, nicht mit dem Tablettengewicht.

Verliere ich den Führerschein, wenn ich das Mittel ärztlich verordnet nehme?

Bei bestimmungsgemäßer Einnahme einer ausgenommenen Zubereitung greift Nummer 9.1 der Anlage 4 nicht. In Betracht kommen dann nur Nummer 9.4 oder Nummer 9.6.2, und beide setzen ein eignungsrelevantes Muster voraus.

Der Test war positiv auf Benzodiazepine. Beweist das Oxazepam?

Nein. Der Gruppentest nennt keinen bestimmten Wirkstoff, und der Stoff ist zugleich Abbauprodukt anderer Benzodiazepine. Verlangen Sie die Bestätigungsanalyse.

Hilft mir § 35 BtMG bei einer Abhängigkeit?

Nur, wenn die eingenommene Zubereitungsform dem Betäubungsmittelgesetz unterfällt. Bei ausgenommenen Zubereitungen ist eine Zurückstellung nicht möglich.

Zählt eine Packung oder die einzelne Tablette?

Maßgeblich ist die abgeteilte Form, also die einzelne Tablette oder Kapsel. Eine Packung mit zwanzig Tabletten zu je 10 mg Oxazepam bleibt deshalb ausgenommene Zubereitung, auch wenn die Packung insgesamt 200 mg enthält.

Was passiert mit sichergestellten Tabletten?

Sie werden in der Regel eingezogen. Handelt es sich um eine ausgenommene Zubereitung und fehlt es an einer Straftat, ist die Herausgabe zu beantragen; bei Oxazepam aus einer ärztlichen Verordnung ist das der Normalfall.

Gesetzestexte und Fundstellen

Den amtlichen Wortlaut der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz veröffentlicht das Bundesministerium der Justiz unter gesetze-im-internet.de. Zur Strafbarkeit der Einfuhr ausgenommener Zubereitungen und zu den Grenzwerten bei Benzodiazepinen BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462 mit kritischer Anmerkung Kotz NStZ 2011, 461 sowie BGH BeckRS 2019, 38531. Zu den Arzneimitteln und zur Ausnahmegrenze Patzak/Fabricius, BtMG, Stoffe. Zum Ausschluss der Zurückstellung bei ausgenommenen Zubereitungen die Kommentierung zu § 35 BtMG.

Zum Weiterlesen: Diazepam, Lorazepam, Midazolam und die ausgenommenen Zubereitungen.

Kostenlose Ersteinschätzung

Die erste Frist läuft mit der Sicherstellungsmitteilung oder dem Anhörungsbogen. Sagen Sie zur Sache nichts, bevor Akteneinsicht genommen wurde, denn jede Angabe zur Bestellung ist zugleich eine Angabe zur Einfuhr.

Senden Sie mir die Mitteilung und, falls vorhanden, die Bestellunterlagen. Ich sehe beides kostenlos an und rechne Ihnen aus, ob die Grenze von 7.200 mg überhaupt erreicht ist.

Björn Schüller, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Bremen. Verteidigung bundesweit; Einzelheiten unter Anwalt für Betäubungsmittelstrafrecht.