Tramadol BtM: 6 wichtige Fakten zur Einstufung

Ist Tramadol BtM? Nein, und trotzdem enden Bestellungen aus dem Ausland regelmäßig in einem Ermittlungsverfahren. Der Vorwurf lautet dann nur auf eine andere Vorschrift, mit einem anderen Strafrahmen und anderen Einstellungsmöglichkeiten.

Ich verteidige seit fünfzehn Jahren in Betäubungsmittel-, Arzneimittel- und Zollstrafsachen. Warum der Wirkstoff kein Betäubungsmittel ist, welches Gesetz stattdessen greift, welche Rolle ein einzelnes Abbauprodukt im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz spielt und was daraus für den Führerschein folgt, steht nachstehend.

Kurz gefasst: Tramadol BtM ist es nicht

Tramadol ist ein Opioid, das insbesondere zur Schmerzbehandlung eingesetzt wird. Es ist verschreibungspflichtiges Arzneimittel nach Anlage 1 zur Arzneimittelverschreibungsverordnung (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 564).

In keiner der drei Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz ist der Wirkstoff aufgeführt. Damit ist Tramadol BtM nicht, und zwar unabhängig von Dosis, Menge und Darreichungsform.

Daraus folgt eine klare Reihe: kein Besitztatbestand nach § 29 BtMG, keine nicht geringe Menge, kein Verbrechenstatbestand nach § 29a oder § 30 BtMG, aber sehr wohl ein Verbringungsverbot nach dem Arzneimittelgesetz, sobald Tabletten über die Grenze kommen.

Das Wichtigste in Kürze

• Tramadol ist in keiner der drei Anlagen zum Betäubungsmittelgesetz aufgeführt und nach Anlage 1 zur Arzneimittelverschreibungsverordnung ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel.
• Daraus folgt eine klare Reihe: kein Besitztatbestand nach § 29 BtMG, keine nicht geringe Menge und kein Verbrechenstatbestand nach § 29a oder § 30 BtMG.
• Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz greift ebenfalls nicht, weil § 1 Abs. 2 NpSG Arzneimittel vom Anwendungsbereich ausnimmt; das isolierte Desmethyltramadol fällt dagegen unter § 3 Abs. 1 NpSG.
• § 73 Abs. 1 AMG erlaubt das Verbringen zulassungspflichtiger Arzneimittel nur unter engen Voraussetzungen; strafbewehrt ist ein Verstoß über § 96 Nr. 4 AMG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.
• Erfolgt der Bezug zum Eigenkonsum, scheidet eine Strafbarkeit nach § 96 Nr. 4 AMG aus; es bleibt die Ordnungswidrigkeit, die nach § 97 Abs. 3 AMG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden kann.
• Wer bei der Einreise Arzneimittel in einer Menge mitführt, die dem üblichen persönlichen Bedarf entspricht, fällt nach § 73 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 6a AMG nicht unter das Verbringungsverbot.
• Die Anlage zu § 24a StVG nennt Heroin, Morphin, Cocain, Benzoylecgonin, Amfetamin, die Designer-Amfetamine und Metamfetamin abschließend; eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG scheidet für Tramadol deshalb aus.
• Rauschmittelhaltige Medikamente können andere berauschende Mittel im Sinne der §§ 315c, 316 StGB sein; einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für Arzneistoffe nicht (BGHSt 44, 219).

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Tramadol BtM ist es nicht
• Das Wichtigste in Kürze
• Was der Stoff ist und wie er eingeordnet wird
• Das Abbauprodukt, das anders behandelt wird als der Wirkstoff
• Tramadol BtM oder Arzneimittel: der Vorwurf, der wirklich bleibt
• Wenn Sie einreisen statt bestellen
• Vom Zoll abgefangen?
• Doping: auf der Verbotsliste, aber nicht im Strafgesetz
• Wie lange Tramadol im Körper nachweisbar ist
• Führerschein: Tramadol BtM ist es nicht, ein berauschendes Mittel schon
• Was die MPU nach einem Tramadol-Verfahren verlangt
• Wie die Einstellungschancen stehen
• Aus der Praxis: 200 Retardtabletten aus der Türkei
• Was ich für Sie tue
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und Fundstellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Was der Stoff ist und wie er eingeordnet wird

Tramadol gehört zur Gruppe der Opioid-Analgetika und wird bei mittelstarken bis starken Schmerzen verordnet, häufig in Retardform, als Tropfen oder als Kombinationspräparat mit Paracetamol.

Der Kommentar führt den Wirkstoff im Abschnitt über Schmerzmittel mit Missbrauchspotential, zusammen mit Tapentadol und Tilidin, aber mit einer wichtigen Unterscheidung. Tapentadol und Tilidin unterfallen dem BtMG, Tramadol nicht.

Bei Tilidin ist die Abgrenzung besonders anschaulich: Ausgenommen sind dort nur feste Zubereitungen mit verzögerter Wirkstofffreigabe bis 300 Milligramm je abgeteilter Form, die zugleich mindestens 7,5 vom Hundert Naloxonhydrochlorid enthalten (Stoffe Rn. 563). Eine solche Grenze braucht es hier nicht, weil der Wirkstoff von vornherein außerhalb der Anlagen steht.

Wer eine Einleitungsverfügung erhält, in der gleichwohl das Betäubungsmittelgesetz zitiert wird, sollte diesen Punkt sofort ansprechen. Zur Systematik der Anlagen: Die Anlagen zum BtMG.

Das Abbauprodukt, das anders behandelt wird als der Wirkstoff

Hier liegt die Besonderheit, die in Verfahren am häufigsten übersehen wird.

Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz erfasst nicht nur Stoffgruppen, sondern in Anlage I auch einzeln benannte Substanzen. Aufgenommen sind dort Butyro-1,4-lacton, 1,4-Butandiol, Desmethyltramadol, Dimethocain, Fluortropacocain, Geranamin und Salvinorin A (Patzak/Fabricius, Vor §§ 29 ff. Rn. 552).

Desmethyltramadol ist der O-demethylierte Abkömmling des Tramadols und wirkt am Opioidrezeptor deutlich stärker als die Ausgangssubstanz. Er wird (anders als Tramadol) gezielt als Rauschmittel gehandelt.

Rechtlich heißt das: Tramadol BtM ist nicht und untersteht auch dem NpSG nicht, weil § 1 Abs. 2 NpSG Arzneimittel vom Anwendungsbereich ausnimmt. Das isolierte Desmethyltramadol dagegen fällt unter § 3 Abs. 1 NpSG.

Der Unterschied ist erheblich. Nach § 4 Abs. 1 NpSG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer Handel treibt, in den Verkehr bringt, verabreicht oder zum Zweck des Inverkehrbringens herstellt oder verbringt. Bei gewerbsmäßigem Handeln reicht der Rahmen nach § 4 Abs. 3 NpSG von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Für den Eigenkonsum gilt jedoch: Besitz und Erwerb sind in § 4 NpSG nicht aufgeführt. Wer einen neuen psychoaktiven Stoff allein für sich besitzt oder erwirbt, macht sich nicht strafbar; die Verbringung ist nur mit dem überschießenden Zweck des Inverkehrbringens erfasst. Ausführlich: Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG.

Tramadol BtM oder Arzneimittel: der Vorwurf, der wirklich bleibt

Wird eine Sendung mit Tramadol angehalten, lautet der Vorwurf auf das Verbringungsverbot. § 73 Abs. 1 AMG erlaubt das Verbringen zulassungspflichtiger Arzneimittel in den Geltungsbereich des Gesetzes nur unter engen Voraussetzungen.

Das Gesetz unterscheidet dabei zwei Vorgänge, und die Unterscheidung entscheidet über die Strafbarkeit:

Begriff	Definition	Folge
Einfuhr (§ 4 Abs. 32 Satz 2 AMG)	Überführung aus Drittstaaten außerhalb des EWR in den zollrechtlich freien Verkehr	§ 96 Nr. 4 AMG, aber nur bei gewerbs- oder berufsmäßigem Handeln
Verbringen (§ 4 Abs. 32 Satz 1 AMG)	jede Beförderung in den, durch den oder aus dem Geltungsbereich	Ordnungswidrigkeit nach § 97 Abs. 2 Nr. 8 AMG

Diese Weiche ist für die Verteidigung die wichtigste überhaupt. Eine Einfuhrerlaubnis ist nur erforderlich, wenn die Einfuhr gewerbs- oder berufsmäßig erfolgt. Erfolgt der Bezug zum Eigenkonsum, scheidet eine Strafbarkeit nach § 96 Nr. 4 AMG aus (Patzak/Fabricius, Vor AMG Rn. 61 f.).

Der Kommentar zieht das an einem Fall durch: Wer aus den USA auf dem Postweg Präparate einführt, deren Menge nicht auf gewerbs- oder berufsmäßiges Handeln schließen lässt, ist regelmäßig nicht nach § 96 Nr. 4 AMG strafbar; zu prüfen bleibt die Ordnungswidrigkeit nach § 97 Abs. 2 AMG (Vor AMG Rn. 63).

Der Strafrahmen des § 96 AMG liegt bei Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe. Das ist etwas völlig anderes als der Rahmen des BtMG, und es wirkt sich auf jede Verfahrensentscheidung aus.

Die entsprechende Frage bei Pregabalin behandelt die Seite zu Pregabalin und dem Zoll.

Wenn Sie einreisen statt bestellen

Wer bei der Einreise Arzneimittel in einer Menge mitführt, die dem üblichen persönlichen Bedarf entspricht, fällt nicht unter das Verbringungsverbot (§ 73 Abs. 2 Nr. 6 und Nr. 6a AMG).

Wie viel das ist, sagt das Gesetz nicht. Der Kommentar hält für jedenfalls einmal täglich anzuwendende Arzneimittel eine Begrenzung auf höchstens 90 Konsumeinheiten für sachgerecht, Bedarf für maximal drei Monate, gerechnet auf Hinreise, Aufenthalt und Rückreise (Patzak/Fabricius, Vor AMG Rn. 61).

Überschreitet der Reisende diese Menge, gemessen an der Dauer seines Aufenthalts und seinen Beschwerden, oder ist der persönliche Bedarf weder durch eine ärztliche Verschreibung noch sonst plausibel, greift das Verbringungsverbot wieder (§ 97 AMG, Rn. 28 ff.).

Der Unterschied zwischen Koffer und Paket ist damit rechtlich der zentrale. Wer einreist, kann sich auf die Ausnahme berufen. Wer bestellt, reist nicht. Bestellungen fallen nur dann aus dem Verbot heraus, wenn der Versand von einer Apotheke innerhalb der EU oder des EWR nach den dortigen Versandhandelsvorschriften erfolgt (§ 73 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a AMG), und eine solche Apotheke verlangt ein Rezept.

Vom Zoll abgefangen?

Tramadol-Sendungen kommen typischerweise aus der Türkei, aus Indien und aus osteuropäischen Versandhäusern. Auffällig werden sie meist nicht durch den Stoff, sondern durch die Stückzahl: Wer 300 Tabletten bestellt, sieht für die Zollstelle nach Weiterverkauf aus, auch wenn er es nicht ist.

Das weitere Vorgehen folgt dem bekannten Muster: Die Zollstelle öffnet das Paket auf Grundlage des § 10 ZollVG, hält den Inhalt zurück und leitet den Vorgang an die Staatsanwaltschaft weiter. Was das Schreiben bedeutet, das danach kommt: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet. Zum Umgang mit dem Anhörungsbogen: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Zwei Punkte sind bei Tramadol anders als in Betäubungsmittelsachen.

Erstens: Weil Tramadol BtM nicht ist, greift die Rechtsprechung nicht, nach der bei der unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln weder Zollschuld noch Einfuhrumsatzsteuer entstehen. Bei Arzneimitteln kann ein Abgabenbescheid ergehen. Er läuft mit eigener Frist und ist gesondert anzugreifen.

Zweitens: Die Menge ist hier kein Merkmal des Tatbestands, sondern ein Indiz für die Gewerbsmäßigkeit. Genau deshalb sollte zur Bestellhistorie ohne anwaltliche Prüfung nichts gesagt werden, auch nicht gut gemeint und auch nicht am Telefon. Warum: Warum der Anhoerungsbogen unbeantwortet bleibt.

Gewerbsmäßig handelt, wer sich aus wiederholten Taten eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle von einigem Umfang verschaffen will. Eine einmalige Bestellung für den eigenen Gebrauch erfüllt das nicht, auch wenn sie groß ausfällt. Berufsmäßigkeit setzt voraus, dass die Einfuhr zur Ausübung eines Berufs gehört. Beides ist im Bescheid zu begründen, und genau das unterbleibt häufig.

Was mit den Tabletten geschieht

Sichergestellte Arzneimittel werden nicht automatisch vernichtet. Nach § 98 AMG können Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach § 95 oder § 96 AMG oder eine Ordnungswidrigkeit nach § 97 AMG bezieht, eingezogen werden. Können, nicht müssen.

Endet das Verfahren als Ordnungswidrigkeit, ist der Rahmen ebenfalls ein anderer als im Betäubungsmittelrecht: Nach § 97 Abs. 3 AMG kann die Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden. In den hier interessierenden Fällen einer einzelnen Bestellung zum Eigenbedarf bewegen sich die Bescheide am unteren Rand dieses Rahmens, sofern überhaupt einer ergeht.

Doping: auf der Verbotsliste, aber nicht im Strafgesetz

Tramadol steht in der Rubrik S 7 Narkotika der WADA-Verbotsliste und ist damit innerhalb des Wettkampfes verboten, gemeinsam mit Buprenorphin, Fentanyl, Hydromorphon, Methadon, Morphin, Oxycodon, Pentazocin und Pethidin.

Daraus folgt aber gerade keine Strafbarkeit von Besitz oder Erwerb. Das Anti-Doping-Gesetz verweist uneinheitlich: § 2 Abs. 1 AntiDopG knüpft an die Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 19.10.2005 an, während für das Besitz- und Erwerbsverbot des § 2 Abs. 3 AntiDopG eine eigene, abschließende Anlage geschaffen wurde.

Diese Anlage nennt drei Stoffgruppen: anabole Stoffe, Peptidhormone, Wachstumsfaktoren und verwandte Substanzen sowie Hormon- und Stoffwechsel-Modulatoren (Patzak/Fabricius, AntiDopG § 4 Rn. 47). Narkotika sind nicht darunter.

Für Sportlerinnen und Sportler heißt das: Eine sportrechtliche Sanktion ist möglich, eine Strafbarkeit wegen Besitzes nicht. Zur Systematik: Anabolika und Dopingmittel.

Wie lange Tramadol im Körper nachweisbar ist

Ob Tramadol BtM ist, entscheidet über den Tatbestand. Für die Nachweisdauer sagt es nichts. Und dort hilft die übliche Quelle nicht weiter: Die Nachweistabellen der Beurteilungskriterien führen Heroin, Morphin, Codein und Dihydrocodein auf, nicht aber Tramadol und seinen wirksamen Metaboliten O-Desmethyltramadol.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Tramadol	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
O-Desmethyltramadol (wirksamer Metabolit)	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend

Diese Zeitfenster sind Näherungen. Die Dosis, die Dauer und die Form des Konsums, Gewicht und Stoffwechsel der betroffenen Person und die Empfindlichkeit der eingesetzten Methode verändern sie in beide Richtungen. Eine Fahrt wird dadurch nicht sicherer, und ein negativer Befund ist damit nicht vorhergesagt.

Auch eine Entscheidungsgrenze ist für Tramadol nicht festgelegt. Die Tabelle nennt bei den Opiaten allein Morphin, ausdrücklich zusammen mit Codein und Dihydrocodein. Ohne vorgegebenen Cut-off richtet sich die Bewertung nach der Bestimmungsgrenze des eingesetzten Verfahrens, und die muss das Labor benennen.

Praktisch folgt daraus ein Punkt, der in Abstinenzverfahren regelmäßig übersehen wird: Tramadol ist chemisch kein Morphinan und wird von einem Opiat-Immunoassay nicht zuverlässig erfasst. Ein negativer Opiat-Vortest belegt also keine Tramadol-Abstinenz. Wer einen Beleg braucht, muss die gezielte Bestimmung vorher mit dem Labor vereinbaren. Welche Anforderungen ein solcher Beleg sonst erfüllen muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Dass die Standardanalytik diese Stoffgruppe nicht erfasst, ist keine Vermutung: Das polytoxikologische Screening umfasst Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon; weitere Opioide wie Tilidin und Tramadol sowie modernere Hypnotika wie Zolpidem und Zopiclon werden nur bei begründetem Anfangsverdacht über eine anlassbezogene Beauftragung des Labors erfasst (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Dass der Standardbefund hier nichts hergibt, ist beschrieben: Weitere Opioide wie Tramadol und Tilidin fallen nicht in den Umfang eines polytoxikologischen Screenings, sondern verlangen bei begründetem Anfangsverdacht eine anlassbezogene Beauftragung des Labors (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Führerschein: Tramadol BtM ist es nicht, ein berauschendes Mittel schon

Auch hier wirkt sich aus, ob Tramadol BtM ist, allerdings nicht so weitgehend, wie viele hoffen. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV und der Anlage 4 die Eignung, und sie ist an den Ausgang des Strafverfahrens nicht gebunden.

Warum die Ordnungswidrigkeit ausscheidet

Die Anlage zu § 24a StVG nennt abschließend Heroin, Morphin, Cocain, Benzoylecgonin, Amfetamin, die Designer-Amfetamine sowie Metamfetamin. Tramadol fehlt dort. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG scheidet deshalb aus, gleich welcher Wert im Blut gemessen wird.

Anders bei den Trunkenheitsdelikten. Auch rauschmittelhaltige Medikamente können „andere berauschende Mittel“ im Sinne der §§ 315c, 316 StGB sein; die Begriffsdefinition gilt für sie ebenso (Hentschel/König/Dauer, § 316 StGB Rn. 60). Entscheidend sind dann Ausfallerscheinungen im Fahr- und Nachtatverhalten, denn einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für Arzneistoffe nicht (BGHSt 44, 219). Eine Medikamentenklausel wie in § 24a Abs. 4 StVG kennt § 316 StGB nicht.

Die beiden Sondertatbestände der Anlage 4

Im Fahrerlaubnisrecht ist die Weichenstellung noch wichtiger. Bei psychoaktiv wirkenden Medikamenten arbeitet die Anlage 4 mit zwei eigenen Tatbeständen: der missbräuchlichen Einnahme und den Leistungseinbußen. Missbräuchliche Einnahme meint dabei regelmäßig übermäßigen Gebrauch, der häufiger als nur sporadisch vorkommt; ein- oder mehrmaliger Gebrauch genügt nicht (OVG Bautzen BA 2009, 296; VGH Mannheim NZV 2013, 261; VGH München NZV 2019, 543).

Übermäßiger Gebrauch liegt nicht nur bei zu hoher Dosierung vor, sondern auch bei verordnungswidriger Einnahme (VGH München NZV 2019, 543). Wer sein Präparat ohne Rezept bezieht, bewegt sich daher auf dünnem Eis, auch ohne jede Auffälligkeit im Straßenverkehr.

Steht dagegen die Frage im Raum, ob die bestimmungsgemäße Einnahme die Leistungsfähigkeit mindert, muss die Behörde eine medizinisch-psychologische Begutachtung anordnen und nicht bloß ein ärztliches Gutachten (VGH Mannheim VRS 129, 95). Bleibt die Aufforderung unbeantwortet, greift § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV, aber nur bei rechtmäßiger Anordnung. Dazu: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Für ein verordnetes Schmerzmittel ist das die zentrale Vorschrift. Wer eine ärztlich überwachte Dauermedikation über Jahre belegt, ohne dass es je zu einer Auffälligkeit im Straßenverkehr kam, beschreibt genau die Gewöhnung, die die Vorbemerkung meint. Bei Opioiden ist die Toleranzentwicklung gegenüber den sedierenden Wirkungen pharmakologisch gut beschrieben.

In die Akte gehören dann die Schmerzdiagnose, der Verordnungsverlauf, die Dosierung über die Zeit und ein Fahreignungsregister ohne Eintrag. Wer erst im Widerspruchsverfahren vorträgt, hat ein Quartal verloren.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

Damit stehen drei Ebenen nebeneinander, und sie folgen verschiedenen Regeln. Die Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG entfällt, weil der Stoff nicht in der Anlage steht. Die Straftat nach § 316 StGB bleibt möglich, verlangt aber festgestellte Ausfallerscheinungen.

Und das Fahrerlaubnisverfahren läuft unabhängig von beidem. Wird dort entzogen, ist die strafgerichtliche Entsprechung § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Wer nur auf das Bußgeldverfahren schaut und sich dort bestätigt sieht, übersieht die beiden anderen Ebenen, und das ist der Fehler, der in diesen Verfahren am meisten kostet.

Was die MPU nach einem Tramadol-Verfahren verlangt

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV die medizinisch-psychologische Untersuchung, bei Tramadol in der Variante des Arzneimittelmissbrauchs. Die Behörde muss sie anordnen (BVerwG NJW 2005, 3081); Voraussetzung ist, dass die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Ob Tramadol BtM war, bestimmt die Fragestellung. Entscheidend ist am Ende nicht der Laborwert, sondern der belastbare Einstellungswandel (BVerwG NJW 2005, 3440); Abstinenzbelege allein genügen nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Bei einem Schmerzmittel heißt das eine Frage, die vorbereitet sein will: Wie wird die Schmerzproblematik heute behandelt? Zur Fragestellung: Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Auch hier steht die Frist nicht am Anfang. Erst wenn feststeht, dass die Einnahme nicht ärztlich verordnet und bestimmungsgemäß war, greifen die vier Ausgangslagen der Beurteilungskriterien, und zwischen ihren Fristen liegen bis zu neun Monate. Die Einordnung nimmt der Gutachter zu Beginn der Untersuchung vor; bei einem Schmerzmittel entscheidet sie sich regelmäßig an der Frage, wie die Schmerzproblematik heute behandelt wird.

Welche Frist zu welcher Ausgangslage gehört, welche Vorbereitung nach Kriterium C.5.2.4 dazu passt und wer sie nach Kriterium C.5.4.2.1 durchführen darf, steht mit den Fundstellen auf der Seite Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Wie die Einstellungschancen stehen

Sie sind gut, und das aus zwei Gründen, die sich addieren.

Der erste ist der Strafrahmen. Ein Delikt mit Höchststrafe von einem Jahr ist ein anderes Verfahren als ein Verbrechen nach § 30 BtMG. Die Staatsanwaltschaft hat hier deutlich mehr Spielraum.

Der zweite ist das Tatbestandsmerkmal der Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit. Fehlt es, bleibt allenfalls eine Ordnungswidrigkeit. Das ist kein Argument zur Strafzumessung, sondern eines zum Tatbestand, und es wird in Einleitungsverfügungen regelmäßig übergangen.

In Betracht kommen die Einstellung nach § 170 Abs. 2 StPO, wenn es an der Gewerbsmäßigkeit fehlt, die Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO und die Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO. Wie ein Zollverfahren typischerweise endet: Einstellung im Zollverfahren.

Aus der Praxis: 200 Retardtabletten aus der Türkei

Ein 47-jähriger Kraftfahrer mit chronischen Rückenschmerzen bestellte bei einem türkischen Versandhändler 200 Retardtabletten Tramadol zu je 100 Milligramm. Er hatte den Wirkstoff jahrelang verordnet bekommen; nach einem Wechsel der Hausarztpraxis wurde die Verordnung nicht fortgeführt.

Der Zoll zog die Sendung. Die Einleitungsverfügung lautete auf einen Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz; zugleich meldete die Zollstelle den Vorgang der Fahrerlaubnisbehörde.

Verteidigt wurde an zwei Stellen. Zum Strafvorwurf: Die Menge entsprach bei drei Tabletten täglich einem Bedarf von gut zwei Monaten und ließ auf gewerbs- oder berufsmäßiges Handeln nicht schließen; eine Strafbarkeit nach § 96 Nr. 4 AMG schied damit aus. Zum Führerschein: Vorgelegt wurden die Verordnungen der Vorjahre und ein fachärztlicher Befund.

Das Strafverfahren wurde eingestellt, die Fahrerlaubnis blieb. Der Fall ist in den Einzelheiten verändert.

Was ich für Sie tue

Ich prüfe zuerst, ob der Vorwurf überhaupt trägt. Steht in der Einleitungsverfügung das BtMG, ist die Sache mit einem Satz erledigt, denn Tramadol BtM ist nicht. Steht dort § 96 Nr. 4 AMG, prüfe ich die Gewerbs- oder Berufsmäßigkeit. Ohne sie bleibt allenfalls eine Ordnungswidrigkeit.

Dann sichere ich die medizinische Seite: Verordnungen, Befunde, Behandlungsverlauf. Diese Unterlagen wirken doppelt, im Strafverfahren beim persönlichen Bedarf und im Fahrerlaubnisverfahren bei der Frage der bestimmungsgemäßen Einnahme.

Und ich behalte die Führerscheinstelle im Auge. Sie setzt eigene Fristen und entscheidet unabhängig vom Strafverfahren; gegen die sofortige Vollziehung hilft allein der Eilantrag. Dazu: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Häufige Fragen

Ist Tramadol BtM?

Nein. Tramadol steht in keiner Anlage zum BtMG, sondern ist verschreibungspflichtiges Arzneimittel nach Anlage 1 zur AMVV.

Ist Tramadol BtM, wenn ich es aus dem Ausland bestelle?

Auch dann nicht. Der Vorwurf richtet sich nach § 73 AMG; strafbar ist die Einfuhr aus Drittstaaten nach § 96 Nr. 4 AMG nur bei gewerbs- oder berufsmäßigem Handeln.

Wie viele Tabletten darf ich von einer Reise mitbringen?

Das Gesetz nennt keine Zahl. Als Richtwert gilt der Bedarf für höchstens drei Monate, bei einmal täglicher Anwendung also etwa 90 Konsumeinheiten.

Gibt es bei Tramadol eine nicht geringe Menge?

Nein. Die nicht geringe Menge ist ein Begriff des BtMG; da Tramadol BtM nicht ist, gibt es dafür keinen Grenzwert.

Kann ich wegen Tramadol den Führerschein verlieren?

Möglich ist das über Nr. 9.4 oder Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV, bei verordnungswidriger Einnahme oder bei nachgewiesenen Leistungseinbußen. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG scheidet dagegen aus.

Was hat Desmethyltramadol damit zu tun?

Desmethyltramadol ist als Einzelstoff in Anlage I zum NpSG aufgeführt und wird deshalb völlig anders behandelt als der Wirkstoff Tramadol selbst.

Werden die sichergestellten Tabletten vernichtet?

Nicht zwangsläufig. § 98 AMG stellt die Einziehung in das Ermessen; endet das Verfahren ohne Vorwurf, ist die Herausgabe zu beantragen.

Wie hoch kann ein Bußgeld ausfallen?

Der Rahmen des § 97 Abs. 3 AMG reicht bis 25.000 Euro. Bei einer einzelnen Bestellung zum Eigenbedarf liegt die Ahndung am unteren Rand, häufig ergeht gar kein Bescheid.

Darf ich weiter Auto fahren, wenn mir Tramadol verordnet ist?

Bei bestimmungsgemäßer Einnahme nach ärztlicher Vorgabe ist das Führen eines Fahrzeugs nicht verboten. Maßgeblich bleibt, ob die Leistungsfähigkeit ausreicht; besonders am Anfang der Behandlung und nach jeder Dosisänderung sollte die Wirkung ärztlich besprochen werden. Kommen Alkohol oder weitere dämpfende Mittel hinzu, ist die Grenze zur missbräuchlichen Einnahme schnell überschritten.

Gesetzestexte und Fundstellen

Maßgeblich sind § 73 AMG im Volltext und § 96 AMG im Volltext für Verbringen und Einfuhr, § 2 AntiDopG im Volltext und § 4 AntiDopG im Volltext für das Doping-Recht sowie Anlage 4 zur FeV im Volltext und § 11 FeV im Volltext für das Fahrerlaubnisverfahren. Zur Einstellung gegen Auflage: § 153a StPO im Volltext.

Vertiefend: Neue psychoaktive Stoffe und das NpSG zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, Anabolika und Dopingmittel zur Systematik des AntiDopG und Die Anlagen zum BtMG zum Aufbau der BtMG-Anlagen.

Grundlage sind der Körner/Patzak/Fabricius/Huth zum Betäubungsmittelgesetz in der 11. Auflage, Stoffe Rn. 563 f., Vor §§ 29 ff. Rn. 552, Vor AMG Rn. 61 ff. und § 97 AMG Rn. 28 ff., sowie Hentschel/König/Dauer zum Straßenverkehrsrecht, dort § 316 StGB und § 46 FeV.

Kostenlose Ersteinschätzung

Ist eine Sendung mit Schmerzmitteln beim Zoll hängengeblieben oder lag ein Anhörungsbogen im Briefkasten, sehe ich mir die Sache ohne Kosten an. Senden Sie mir einfach das behördliche Schreiben.

Dass Tramadol BtM nicht ist, nimmt dem Verfahren die Schärfe. Welche Vorschrift stattdessen gilt und ob sie überhaupt erfüllt ist, klärt sich am besten, bevor irgendetwas gesagt wird.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Woran sich ein Betäubungsmittelverfahren entscheidet und unter welchen Voraussetzungen es endet, steht hier: wie ein BtMG-Verfahren abläuft.