Alprazolam BtM: Warum Xanax bei der Einfuhr strafbar ist und der Besitz nicht

Xanax gehört zu den Arzneimitteln, bei denen das deutsche Recht eine Unterscheidung trifft, die fast niemand kennt, und die im Zollverfahren über alles entscheidet. Dieselbe Tablette, die Sie in Deutschland straflos in der Tasche tragen dürfen, macht Sie strafbar, sobald sie über die Grenze kommt.

Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt im Betäubungsmittel- und Zollstrafrecht bearbeite ich diese Fälle regelmäßig. Ich erkläre hier, worauf dieser Bruch beruht, was im Xanax-Zoll-Verfahren tatsächlich vorgeworfen wird, warum die Grenzwerte der nicht geringen Menge ausgerechnet bei Benzodiazepinen nur für die Einfuhr eine Rolle spielen und was auf Ihren Führerschein zukommt.

Kurz gefasst: Xanax und der Unterschied zwischen 0,5 und 2 Milligramm

Ist Alprazolam BtM? Die ehrliche Antwort lautet: Es kommt auf die Wirkstoffstärke an, und darauf, ob die Tablette über die Grenze gekommen ist.

Der Wirkstoff Alprazolam steht in Anlage III zum BtMG. Für Zubereitungen, die je abgeteilter Form bis zu einem Milligramm Alprazolam enthalten, gilt jedoch eine Ausnahme: Sie sind ausgenommene Zubereitungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG, und ihr Umgang richtet sich im Inland nach dem Arzneimittelrecht.

Diese Ausnahme gilt nicht für die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr. Wer also 0,5-Milligramm-Tabletten aus dem Ausland bestellt, macht sich nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar, obwohl derselbe Besitz im Inland nach dem BtMG straflos wäre. Die zwei Milligramm starken Tabletten liegen ohnehin über der Ausnahmegrenze und sind durchgehend Betäubungsmittel.

Das Wichtigste in Kürze

• Alprazolam steht in Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz; ausgenommen sind Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilter Form bis zu einem Milligramm Alprazolam enthalten.
• Eine Tablette mit 0,25, 0,5 oder 1 Milligramm ist deshalb im Inland eine ausgenommene Zubereitung nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG; die zwei Milligramm starken Tabletten liegen über der Ausnahmegrenze und sind durchgehend Betäubungsmittel.
• Buchstabe b des letzten Spiegelstrichs der Anlage III ordnet an, dass für ausgenommene Zubereitungen außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr gelten.
• Wer 0,5-Milligramm-Tabletten aus dem Ausland bestellt, macht sich deshalb nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar, obwohl derselbe Besitz im Inland nach dem Betäubungsmittelgesetz straflos wäre.
• Der Bundesgerichtshof hat das für Diazepam und Lorazepam ausdrücklich ausgesprochen und auch dann wegen Einfuhr verurteilt, wenn die Tat ein Teilakt des Handeltreibens war (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462; BGH BeckRS 2019, 15629).
• Die nicht geringe Menge von Alprazolam im Sinne der §§ 29a, 30 BtMG liegt bei 240 Milligramm, gerechnet als 60 Konsumeinheiten zu je 4 Milligramm; das entspricht 120 Tabletten zu je zwei Milligramm oder 480 Tabletten zu je 0,5 Milligramm.
• Nach § 5 Abs. 1 ZollVG muss seit März 2017 jeder Postdienstleister einschließlich der Kurier- und Expressdienste Sendungen zur Nachprüfung vorlegen, ausdrücklich auch bei Sendungen aus dem EU-Raum.
• Der Verstoß gegen ein Einfuhrverbot ist Bannbruch nach § 372 Abs. 1 AO und damit Steuerstraftat, deren Verfolgung § 208 AO dem Zoll zuweist; im Urteil tritt der Bannbruch nach § 372 Abs. 2 AO hinter das Betäubungsmittelgesetz zurück.

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Xanax und der Unterschied zwischen 0,5 und 2 Milligramm
• Das Wichtigste in Kürze
• Xanax und Alprazolam: Wirkstoff, Präparate und Verbreitung
• Xanax als ausgenommene Zubereitung: der Bruch, auf dem alles beruht
• Xanax an der Grenze: warum die Ausnahme bei der Einfuhr nicht gilt
• So läuft das Xanax-Zoll-Verfahren an: wie die Sendung beim Zoll landet
• Bannbruch und Abgaben im Xanax-Zoll-Verfahren
• Nicht geringe Menge bei Xanax und anderen Benzodiazepinen: nur bei der Einfuhr von Bedeutung
• Warum das Rezept die Einfuhr von Xanax nicht rettet
• Wie die Einstellungschancen im Xanax-Verfahren stehen
• Wie lange Xanax und Alprazolam im Körper nachweisbar sind
• Xanax und die Fahrerlaubnisbehörde: was aus der Einstufung folgt
• Was die MPU nach einem Xanax-Verfahren verlangt
• Typische Fehler nach der Zollmitteilung über Xanax
• Ein Xanax-Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen zum Xanax-Zoll-Verfahren
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Xanax und Alprazolam: Wirkstoff, Präparate und Verbreitung

Benzodiazepine gehören in Deutschland zu den bekanntesten und meistverschriebenen Arzneimitteln. Sie wirken angstlösend, beruhigend, erregungs- und spannungslösend und werden in der Medizin bei Angsterkrankungen, Schlafstörungen, Panikattacken, Epilepsie, Muskelspasmen und beim Alkoholentzug eingesetzt sowie zur Prämedikation vor Operationen (Patzak/Bohnen, Betäubungsmittel und Umgang mit Cannabis).

Alprazolam ist der Wirkstoff in Xanax und in einer Reihe von Generika. Ob Alprazolam BtM ist, entscheidet dabei nicht der Handelsname, sondern der Wirkstoffgehalt je Tablette. Nach dem Jahrbuch Sucht führt bei den Tranquilizern Lorazepam die Liste der meistverkauften Packungen an, gefolgt von Diazepam. Bei den Benzodiazepinen insgesamt ist von einem hohen Abhängigkeitspotential auszugehen.

Im Xanax-Zoll-Verfahren begegnen mir im Wesentlichen zwei Gruppen. Die eine bestellt nach, weil eine ärztliche Behandlung ausgelaufen ist oder der Arzt die Dosis reduziert hat. Die andere bestellt die im Ausland verbreiteten zwei Milligramm starken Riegel, die es in Deutschland in dieser Form nicht gibt. Rechtlich ist der Unterschied erheblich, denn er entscheidet über die Wirkstoffgrenze.

Dem BtMG ist eine Vielzahl von Benzodiazepinen als verkehrs- und verschreibungsfähige Betäubungsmittel in Anlage III unterstellt. Zuletzt wurden die Designer-Benzodiazepine Clonazolam und Flubromazolam durch die 22. BtMÄndVO vom 8. November 2021 in Anlage II aufgenommen, also als nicht verschreibungsfähige Stoffe.

Alprazolam gehört zu den Benzodiazepinen. Daneben stehen ältere Schlafmittel, die heute kaum noch verordnet werden und trotzdem in Strafverfahren auftauchen; ein Beispiel ist Methaqualon, bei dem sich Grenzmenge und Beweisfragen anders stellen als bei Xanax.

Xanax als ausgenommene Zubereitung: der Bruch, auf dem alles beruht

Anlage III sieht für viele Benzodiazepine bis zu einem bestimmten Wirkstoffgehalt Ausnahmen vor. Für Alprazolam lautet die Formulierung: ausgenommen in Zubereitungen, die ohne einen weiteren Stoff der Anlagen I bis III je abgeteilter Form bis zu einem Milligramm Alprazolam enthalten.

Solche Zubereitungen sind grundsätzlich vom BtMG ausgenommen (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 BtMG); die Verschreibung richtet sich allein nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften. Für die Praxis heißt das: Auf die Frage, ob Alprazolam BtM ist, lautet die Antwort bei einer 0,25-, 0,5- oder 1-Milligramm-Tablette im Inland nein.

Die gleiche Systematik gilt für die anderen Benzodiazepine der Anlage III, für Brotizolam, Chlordiazepoxid, Clonazepam, Clorazepat, Clotiazepam, Estazolam, Flurazepam, Halazepam, Ketazolam, Loprazolam, Lormetazepam, Medazepam, Nordazepam, Oxazolam, Prazepam, Temazepam, Tetrazepam und Triazolam, jeweils mit eigenen Grenzwerten.

Eine Ausnahme von der Ausnahme bildet Flunitrazepam, bekannt unter dem Namen Rohypnol. Dort wurde der Zusatz „ausgenommene Zubereitung“ durch die 25. BtMÄndVO mit Wirkung vom 1. November 2011 gestrichen, um dem hohen Missbrauchs- und Abhängigkeitspotential und der Verwendung als K.-o.-Tropfen Rechnung zu tragen.

Entscheidend ist, dass sich die Einordnung nicht am Handelsnamen ablesen lässt. Die Bezeichnung Diazepam oder Lorazepam weist zwar auf verschreibungsfähige Betäubungsmittel der Anlage III hin. Erst die Feststellung des Wirkstoffgehalts ergibt, ob ein Betäubungsmittel oder eine ausgenommene Zubereitung vorliegt (Patzak/Fabricius, BtMG § 29 Rn. 549).

Xanax an der Grenze: warum die Ausnahme bei der Einfuhr nicht gilt

Am Ende der Anlage III hat der Gesetzgeber eine Ausnahme von der Ausnahmeregelung geschaffen. In Buchstabe b des letzten Spiegelstrichs heißt es: „Für ausgenommene Zubereitungen (außer solchen mit Codein oder Dihydrocodein) gelten jedoch die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr.“

Damit unterfallen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrvorgänge aller ausgenommenen Zubereitungen wieder dem § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, dem § 29 Abs. 3 und dem § 30 BtMG (BGHSt 56, 52 = NStZ-RR 2011, 119; BGH BeckRS 2019, 15629; BGH BeckRS 2019, 38531).

Der Bundesgerichtshof hat das für Diazepam und Lorazepam ausdrücklich so formuliert: Diese Stoffe unterfallen, sofern nicht Ein-, Aus- oder Durchfuhr vorliegt, als ausgenommene Zubereitungen nicht dem BtMG (BGH BeckRS 2019, 15629). Im Umkehrschluss: Liegt eine Einfuhr vor, unterfallen sie ihm sehr wohl.

Für den Bestellfall bedeutet das eine unangenehme Konsequenz: Alprazolam BtM gilt bei der Einfuhr ohne Rücksicht auf die Wirkstoffstärke. Der Vorwurf lautet nicht auf Besitz und nicht auf Erwerb, sondern auf unerlaubte Einfuhr. Und weil in Anlage III, letzter Spiegelstrich, Buchstabe b nur diese Tathandlungen genannt sind, ist auch dann wegen Ein-, Aus- oder Durchfuhr zu verurteilen, wenn die Tat ein Teilakt des Handeltreibens ist (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462; BGH BeckRS 2019, 38531).

Die Kommentarliteratur zieht daraus eine bemerkenswerte Folgerung: Da diese Regelungen dem Normalbürger nicht bekannt und nicht verständlich sein dürften, erscheine es sachgerecht, bei geringeren Mengen von den Einstellungsmöglichkeiten nach §§ 153, 153a StPO Gebrauch zu machen (Patzak/Fabricius, BtMG § 2 Rn. 52). Dieses Argument trage ich in jedem Xanax-Zoll-Verfahren vor.

So läuft das Xanax-Zoll-Verfahren an: wie die Sendung beim Zoll landet

Benzodiazepine erreichen Deutschland auf zwei Wegen. Der eine führt über Versandhändler in Indien, Pakistan und der Türkei, die in großen Stückzahlen und ohne Rezept liefern; typisch sind Blisterstreifen zu je zehn Tabletten in einer Polstertasche, deklariert als Vitaminpräparat. Der andere läuft innerhalb der EU über Apotheken, die mit einer Fernverschreibung arbeiten, kleinere Mengen, ordentliche Verpackung, oft mit Beipackzettel.

Für beide gilt dieselbe Vorlagepflicht. Seit der Änderung des ZollVG am 16. März 2017 muss nicht mehr nur die Deutsche Post AG Sendungen zur Nachprüfung vorlegen, sondern jeder Postdienstleister einschließlich der Kurier- und Expressdienste, und ausdrücklich auch bei Sendungen aus dem EU-Raum (§ 5 Abs. 1 ZollVG). Genau deshalb greift die Kontrolle heute auch dort, wo Besteller sich sicher fühlen.

Der Zoll darf öffnen und prüfen, bei Anhaltspunkten für einen BtMG-Verstoß die Sendung an die Staatsanwaltschaft geben und sie sicherstellen oder richterlich beschlagnahmen lassen. Diesen Ablauf mit sämtlichen Fundstellen habe ich an anderer Stelle ausführlich dargestellt: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Was im Xanax-Zoll-Verfahren zuerst auf den Tisch gehört, ist das Untersuchungsergebnis. Nicht die Stückzahl entscheidet, sondern die Wirkstoffstärke je Tablette, und bei Ware aus dem Graumarkt weicht sie regelmäßig von der Prägung ab. Ich habe Verfahren erlebt, in denen als Zwei-Milligramm-Riegel verkaufte Tabletten überhaupt kein Alprazolam enthielten, sondern ein Designer-Benzodiazepin. Dann verschiebt sich der gesamte Vorwurf.

Bannbruch und Abgaben im Xanax-Zoll-Verfahren

Dass der Zoll überhaupt ermitteln darf, folgt aus dem Steuerrecht: Der Verstoß gegen ein Einfuhrverbot ist Bannbruch (§ 372 Abs. 1 AO) und damit Steuerstraftat, deren Verfolgung § 208 Abs. 1 Nr. 1 AO den Zollbehörden zuweist. Im Urteil taucht der Bannbruch gleichwohl nicht auf, § 372 Abs. 2 AO lässt ihn hinter dem BtMG zurücktreten.

Auf der Abgabenseite gilt eine Besonderheit, die manchen Bescheid überflüssig macht: Für unerlaubt eingeführte Betäubungsmittel entstehen weder Zollschuld noch Einfuhrumsatzsteuer (EuGH NStZ 1981, 185; NStZ 1984, 268). Das ist bei Benzodiazepinen nicht selbstverständlich, weil sie im Inland Arzneimittel sein können. Maßgeblich ist aber die Lage im Einfuhrzeitpunkt. Zum Tatbestand: Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Ob aus dem Besitz ein Handeltreiben wird, entscheidet sich nach Merkmalen, die ich unter Das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln dargestellt habe. Welcher Umgang mit Benzodiazepinen erlaubt bleibt, steht unter Der erlaubte Umgang nach dem BtMG.

Nicht geringe Menge bei Xanax und anderen Benzodiazepinen: nur bei der Einfuhr von Bedeutung

Hier liegt die zweite Besonderheit, die das Xanax-Zoll-Verfahren von anderen Betäubungsmittelverfahren unterscheidet.

Weil die Benzodiazepine der Anlage III regelmäßig ausgenommene Zubereitungen sind, für die betäubungsmittelrechtliche Vorschriften bis zu bestimmten Wirkstoffgehalten nicht gelten, spielen die vom Bundesgerichtshof festgelegten Grenzwerte der nicht geringen Menge nur bei der Einfuhr eine Rolle, nämlich bei § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462; Patzak/Fabricius § 29a Rn. 77).

Wirkstoff	Nicht geringe Menge	Konsumeinheiten
Alprazolam	240 mg	60 KE à 4 mg
Diazepam	2.400 mg	60 KE à 40 mg
Clonazepam	480 mg	60 KE à 8 mg
Lorazepam	480 mg	60 KE à 8 mg
Lormetazepam	360 mg	60 KE à 6 mg
Midazolam	1.800 mg	60 KE à 30 mg
Oxazepam	7.200 mg	60 KE à 120 mg
Temazepam	4.800 mg	60 KE à 80 mg
Tetrazepam	4.800 mg	60 KE à 80 mg
Triazolam	120 mg	60 KE à 2 mg

Für Alprazolam liegt die Schwelle bei 240 Milligramm. Das entspricht 120 Tabletten zu je zwei Milligramm oder 480 Tabletten zu je 0,5 Milligramm. Wer die im Netz üblichen Hunderterpackungen der starken Variante bestellt, bewegt sich damit erschreckend nah an einem Verbrechenstatbestand mit einer Mindeststrafe von zwei Jahren.

Der Grenzwert selbst wurde vom Bundesgerichtshof über den Tagesbedarf bestimmt, weil sich die zur Erzielung eines Rauschzustands notwendige durchschnittliche Konsumeinheit nicht feststellen ließ (BGHSt 56, 52 = NJW 2011, 1462). Die Maßzahl von 60 Konsumeinheiten berücksichtigt im Vergleich mit anderen Betäubungsmitteln die Eigenarten und die Gefährlichkeit des Wirkstoffs. Hintergrund: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Wie Pregabalin einzuordnen ist, steht unter Pregabalin, zu Modafinil gibt es die Seite Modafinil beim Zoll; für Xanax gilt das hier Dargestellte.

Warum das Rezept die Einfuhr von Xanax nicht rettet

Der häufigste Einwand lautet: Ich habe eine Verschreibung. Das hilft im Xanax-Zoll-Verfahren nicht.

Rechtlich verlangt die Einfuhr eine Genehmigung nach § 11 BtMG. Eine Verschreibung ist das nicht, auch keine deutsche und auch keine gültige. Der Kommentar formuliert es für den Versandweg unmissverständlich: Ein einfaches Rezept ersetzt die Genehmigung dort nicht (Patzak/Fabricius, BtMG § 2 Rn. 52).

Für Benzodiazepine kommt eine Verschärfung hinzu. Weil die Ausnahme nur im Inland gilt, spielt es keine Rolle, ob die bestellte Stärke unterhalb der Milligrammgrenze liegt. Selbst mit Rezept in der Hand wäre die Sendung aufzuhalten gewesen.

Das Rezept ist deshalb nicht bedeutungslos. Es wirkt bei der Strafzumessung, bei der Einstellung und ganz erheblich im Fahrerlaubnisverfahren, wo es über die Anwendung von Nr. 9.1 oder Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV entscheidet. Bei verordnetem Alprazolam sind die Nummern 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 die spezielleren Tatbestände, dazu die Seite zur Dauermedikation und Fahreignung. Zur Frage, ob Alprazolam überhaupt zu einer Ordnungswidrigkeit führen kann, siehe die analytischen Grenzwerte der Anlage zu § 24a StVG.

Wie die Einstellungschancen im Xanax-Verfahren stehen

Bei Bestellmengen für den Eigenbedarf endet ein Xanax-Zoll-Verfahren in meiner Praxis häufig ohne Hauptverhandlung. Rechtsgrundlagen sind § 31a BtMG, § 153 StPO und § 153a StPO, gelegentlich auch § 170 Abs. 2 StPO, wenn sich der Empfänger nicht sicher zuordnen lässt.

Die Besonderheit bei den Benzodiazepinen ist, dass hier ein zusätzliches, ungewöhnlich starkes Argument zur Verfügung steht: die vom Kommentar selbst formulierte Einschätzung, dass die Regelungen zur Einfuhr ausgenommener Zubereitungen einem Laien nicht verständlich sind und deshalb bei geringeren Mengen eine Einstellung nach §§ 153, 153a StPO sachgerecht erscheint. Dieser Gedanke trifft die Verbotsirrtumsproblematik im Kern: Wer weiß, dass er die Tablette in Deutschland straflos besitzen darf, hat keinen Anlass zu der Annahme, ihre Beschaffung sei ein Verbrechen.

Was die Einstellung praktisch trägt: eine dokumentierte ärztliche Vorgeschichte, eine Bestellmenge im Bereich weniger Wochenbedarfe, ein leeres Register, kein Hinweis auf Weitergabe, keine Zahlungsspuren zu weiteren Bestellungen. Was sie verhindert: mehrere Sendungen, Mengen jenseits des Eigenbedarfs, Chatverläufe mit Abnehmern. Zu den Voraussetzungen: Einstellung im Zollverfahren.

Der Zeitpunkt entscheidet mit. Nach Akteneingang und vor der Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist der Spielraum am größten.

Wie lange Xanax und Alprazolam im Körper nachweisbar sind

Ob Alprazolam BtM ist, entscheidet über die Strafbarkeit. Über die Nachweisdauer sagt es nichts. Bei den Benzodiazepinen ist die Lage eigentümlich: Die Beurteilungskriterien legen Entscheidungsgrenzen für die Abstinenzkontrolle fest, aber keine Nachweisdauern. In den Tabellen zu Blut und Urin stehen Cannabis, die Opiate, Cocain und die Amphetamine, Alprazolam steht dort nicht.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Alprazolam	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
Alpha-Hydroxyalprazolam	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend

Jede dieser Angaben ist eine Spanne mit breiten Rändern. Wie lange sich ein Stoff finden lässt, richtet sich nach der Höhe und Häufigkeit der Aufnahme, der Konsumform, nach Gewicht und Stoffwechsel und nach der Trennschärfe der Analytik. Die Tabelle ersetzt deshalb keine Prognose, in keiner Richtung.

Bei den Entscheidungsgrenzen wird die Tabelle dagegen deutlich: Für Alprazolam gelten im Urin 50 Nanogramm je Milliliter und im Haar 0,05 Nanogramm je Milligramm, dieselben Werte wie für Diazepam, Nordiazepam, Oxazepam, Bromazepam, Flunitrazepam und Lorazepam. Ein Messwert unterhalb dieser Grenze gilt als negativ und wird nicht mitgeteilt.

Für die Praxis folgt daraus zweierlei, und zwar unabhängig davon, ob Alprazolam BtM war. Ein Benzodiazepin-Immunoassay unterscheidet die Einzelsubstanzen nicht; erst die Bestätigungsanalytik sagt, welcher Stoff vorlag. Und weil Alprazolam schon in Bruchteilen eines Milligramms wirkt, liegen die entstehenden Konzentrationen niedrig, ein negativer Vortest schließt eine Einnahme nicht aus. Welche Anforderungen ein Abstinenzbeleg erfüllen muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Als Faustregel gilt, dass ein Stoff nach etwa acht bis zehn Eliminationshalbwertszeiten unter die Nachweisgrenze der gängigen Verfahren fällt; die Dauer hängt zwingend von der Empfindlichkeit der Methode und den Cut-off-Werten des Labors ab (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485, 487). Das polytoxikologische Standardscreening erfasst ohnehin nur Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon, alles Weitere nur auf gesonderte Anforderung (ebenda).

Immerhin gehören Benzodiazepine zum Standardumfang eines polytoxikologischen Screenings (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485). Die Einzelsubstanz zeigt aber erst die Bestätigungsanalytik, und wie lange sie nachweisbar bleibt, richtet sich nach etwa acht bis zehn Eliminationshalbwertszeiten und dem Cut-off des Labors (ebenda, 487).

Bei Benzodiazepinen kommt eine Besonderheit hinzu. Gruppentests erfassen mehrere Wirkstoffe zugleich, und Kreuzreaktionen beim Drogentest sind dort sogar gewollt.

Xanax und die Fahrerlaubnisbehörde: was aus der Einstufung folgt

Nach der Einstellung ist die Sache für die meisten erledigt. Sie ist es nicht. Die Staatsanwaltschaft unterrichtet die Fahrerlaubnisbehörde, und dort beginnt ein Verwaltungsverfahren, das an den Ausgang des Strafverfahrens nicht gebunden ist. Dass niemand gefahren ist, hindert die Behörde nicht (VGH München NJW 2021, 3408). Die Ausgangslage ist hier allerdings besser als bei anderen Stoffen, aus demselben Grund, der die Einfuhr strafbar macht: der ausgenommenen Zubereitung.

Warum Nr. 9.1 bei ausgenommenen Xanax-Zubereitungen nicht passt

Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV knüpft an die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG an. Nach herrschender Meinung rechtfertigt bereits die einmalige Einnahme in der Regel die Annahme der Ungeeignetheit, ohne dass ein Fahren unter der Wirkung nachgewiesen sein müsste (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30; VGH München, Beschluss vom 28.2.2024, 11 CS 23.1387, BeckRS 2024, 4455 Rn. 14; VGH Mannheim NJW 2011, 1303).

Für ausgenommene Zubereitungen gelten die betäubungsmittelrechtlichen Vorschriften jedoch nicht, und dem steht nach der Kommentarliteratur der eindeutige und damit nicht auslegungsfähige Wortlaut der Anlage III entgegen (Patzak/Fabricius, BtMG § 35 Rn. 71 unter Hinweis auf OLG Koblenz BeckRS 2010, 6697). Wer eine 0,5-Milligramm-Tablette einnimmt, nimmt daher kein Betäubungsmittel im Sinne des BtMG ein.

Maßgeblich ist stattdessen Nr. 9.4 der Anlage 4: die missbräuchliche Einnahme von psychoaktiv wirkenden Arzneimitteln. Dieser Maßstab ist ein anderer, denn missbräuchliche Einnahme wird als regelmäßig übermäßiger Gebrauch verstanden (Hentschel/König/Dauer, FeV § 14 Rn. 16). Ein einmaliger Konsum genügt gerade nicht.

Der zweite Punkt wiegt womöglich noch schwerer: Der bloße Besitz psychoaktiv wirkender Arzneimittel ohne hinreichende Anhaltspunkte für deren missbräuchliche Einnahme reicht für eine Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 FeV nicht aus (VGH München, Beschluss vom 2.8.2017, 11 CS 17.1318, DAR 2018, 100).

Ich trage in diesen Verfahren deshalb vor, dass eine sichergestellte Sendung mit Tabletten unterhalb der Wirkstoffgrenze weder eine Anordnung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV noch eine solche nach Satz 2 rechtfertigt. Die Behörde hält entgegen, die Ausnahme gelte für die Einfuhr gerade nicht. An diesem Punkt sind diese Verfahren zu führen. Was eine Anordnung sonst aushalten muss: Anforderungen an eine MPU-Anordnung. Enthält eine Anordnung nach Xanax zusätzlich die Frage nach Beeinträchtigungen wie einer Abhängigkeit oder Psychosen, klärt der Beitrag zur Frage nach Abhängigkeit, Psychosen und Beeinträchtigungen deren Reichweite.

Ab zwei Milligramm Xanax gilt etwas anderes

Tabletten mit zwei Milligramm liegen über der Ausnahmegrenze von einem Milligramm je abgeteilter Form. Hier ist Alprazolam BtM in vollem Umfang, im Inland wie an der Grenze, und die allgemeinen Regeln greifen.

Nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV kann die Behörde ein ärztliches Gutachten anordnen, wenn der Betroffene Betäubungsmittel widerrechtlich besitzt oder besessen hat. Die Vorschrift ist verfassungsrechtlich unbedenklich (OVG Münster NZV 2002, 427; VG Neustadt BA 2016, 405). Das Wort „kann“ ist auch hier der Hebel: Die Behörde entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen (VG Augsburg BA 2010, 374) und kann auf die Anordnung verzichten; die Erwägungen sind in der Aufforderung offenzulegen (VGH München NJW 2021, 3408). Der Besitz muss konkret nachgewiesen sein, Verdachtsmomente genügen nicht (VGH München VRS 139, 48; OVG Münster NZV 2002, 427; VG Saarlouis NJW 2012, 405).

Ob der bloße Besitz zugleich die Annahme der Einnahme nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV trägt, ist umstritten. Viel spricht dafür, dass Satz 2 beim bloßen Besitz die speziellere Norm ist und deshalb nur eine Ermessensanordnung in Betracht kommt (VGH München, Beschluss vom 2.11.2022, 11 C 22.1748, BeckRS 2022, 31531 Rn. 17; OVG Lüneburg DAR 2020, 113). Fragt die Behörde nach einem Xanax-Fund statt nach dem Konsum allgemein, ob ein Kraftfahrzeug sicher geführt werden kann, lohnt der Blick auf die Frage nach dem sicheren Führen und der Leistungsfähigkeit.

Ist der Konsum eines Betäubungsmittels erwiesen, entzieht die Behörde nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV ohne Gutachten (§ 11 Abs. 7 FeV). Erwiesen heißt: ohne vernünftigen Zweifel (OVG Saarlouis zfs 2016, 234). Bei Benzodiazepinen ist das seltener der Fall, als Behörden annehmen, weil ein Nachweis im Blut nichts darüber sagt, welche Wirkstoffstärke eingenommen wurde. Näheres: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Ob Alprazolam BtM ist, spielt für die Vorbemerkung keine Rolle. Sie gilt für jede Ziffer der Anlage 4. Bei einem angstlösenden Mittel trägt das Argument weit, denn Alprazolam wird ärztlich verordnet. Wer über Jahre eine stabile, ärztlich überwachte Medikation einnimmt, ohne dass es je zu einer Auffälligkeit im Straßenverkehr kam, beschreibt genau die Gewöhnung, die die Vorbemerkung meint.

In die Akte gehören dafür die Indikation, Panikstörung, generalisierte Angststörung, der Verordnungsverlauf, die Dosierung über die Zeit, nach Möglichkeit Spiegelbestimmungen im therapeutischen Bereich und ein Fahreignungsregister ohne Eintrag. Eine Abhängigkeit, die aus bestimmungsgemäßer Einnahme entstanden ist, fällt im Übrigen unter Nr. 9.6.2 der Anlage 4 und nicht unter Nr. 9.3; für die Wiedererlangung der Fahreignung entscheidet dann der Einzelfall (VGH München zfs 2019, 598). Bei ärztlich begonnener Benzodiazepinabhängigkeit ist das der Regelfall.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

Für das Bußgeldrecht ist es gleichgültig, ob Alprazolam BtM ist. Die Anlage zu § 24a StVG zählt die berauschenden Mittel abschließend auf: Heroin, Morphin, Cocain, Amfetamin, die Designer-Amfetamine und Metamfetamin; THC regelt § 24a Abs. 1a StVG gesondert. Benzodiazepine stehen dort nicht. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG scheidet damit aus, auch bei hoher gemessener Konzentration, und ein Fahrverbot nach dem Bußgeldkatalog kommt auf diesem Weg nicht in Betracht.

Die schlechte Nachricht folgt sofort. Nach § 316 StGB genügt die relative Fahruntüchtigkeit, und für Arzneistoffe gibt es keinen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit (BGHSt 44, 219; für Benzodiazepine BGH BA 2021, 416). Die Polizei muss Ausfallerscheinungen feststellen, unsicherer Gang, verlangsamte Sprache, verzögerte Reaktion, Fahrfehler. Gelingt ihr das, steht eine Straftat im Raum und mit ihr § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Eine Medikamentenklausel wie in § 24a Abs. 4 StVG kennt § 316 StGB nicht; die ärztliche Verordnung schließt die Strafbarkeit also nicht aus, sondern wirkt allenfalls in der Strafzumessung.

Die Fahrt unter Wirkung ist gesondert geregelt. Welche Werte die Anlage zu § 24a StVG nennt, steht unter Drogenfahrt nach § 24a Abs. 2 StVG. Den fahrerlaubnisrechtlichen Teil führe ich von Bremen aus bundesweit: Anwalt für Verkehrsrecht in Bremen.

Bei Mischkonsum mit Alkohol gilt zusätzlich das Alkoholrecht. Dazu die Atemalkoholmessung nach § 24a Abs. 1 StVG und die zwingende MPU ab 1,6 Promille.

Was die MPU nach einem Xanax-Verfahren verlangt

Zurück geht es über die MPU. § 14 Abs. 2 FeV nennt neben Drogenabhängigkeit und Einnahme von Betäubungsmitteln ausdrücklich den Arzneimittelmissbrauch. Für Benzodiazepine ist das die praktisch wichtigste Variante. Angeordnet werden muss sie, wenn deswegen entzogen war oder zu klären ist, ob die Voraussetzungen fortbestehen (BVerwG NJW 2005, 3081).

Der Abstinenznachweis allein reicht nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Verlangt wird ein belegbarer Einstellungswandel, und gerade bei einem angstlösenden Mittel ist das anspruchsvoll: Die Begutachtung will wissen, wie Panik und Schlaflosigkeit heute behandelt werden. Wer darauf nur mit „gar nicht mehr“ antwortet, überzeugt nicht. Zu Anordnung und Fragestellung: Anforderungen an eine MPU-Anordnung, Fragestellung der MPU.

Wie lange Abstinenz von Xanax belegt sein muss

Bei Alprazolam steht die Frist erst zur Debatte, wenn die Einnahme nicht verschreibungsgemäß war; andernfalls greift Vorbemerkung 3 der Anlage 4. Danach arbeiten die Beurteilungskriterien mit vier Ausgangslagen, deren Fristen bis zu neun Monate auseinanderliegen; zugeordnet wird zu Beginn der Untersuchung, nicht an ihrem Ende.

Welche Frist zu welcher Ausgangslage gehört, welche Vorbereitung nach Kriterium C.5.2.4 dazu passt und wer sie nach Kriterium C.5.4.2.1 durchführen darf, steht mit den Fundstellen auf der Seite Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Bei Benzodiazepinen wie Xanax steht die Frage der Abhängigkeit schnell im Raum. Dann genügt kein Gespräch bei einem Anbieter ohne fachliche Anbindung; verlangt ist eine Aufarbeitung, und die läuft regelmäßig über eine Suchtberatungsstelle mit anerkannter Qualifikation.

Typische Fehler nach der Zollmitteilung über Xanax

Der erste Fehler ist die Antwort auf den Anhörungsbogen. Betroffene schildern dort ihre Schlafstörungen, ihre Panikattacken und ihren täglichen Konsum, und liefern damit die Tatsachengrundlage für beide Verfahren. Zur Sache muss niemand aussagen: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Der zweite Fehler ist die Nachbestellung. Eine zweite Sendung macht aus einem Einzelfall eine Serie und verschließt die Einstellung.

Der dritte Fehler ist, die Wirkstoffstärke nicht zu prüfen. An ihr hängt, ob Alprazolam BtM ist. Ob 0,5 oder zwei Milligramm auf der Tablette stehen, entscheidet über die gesamte fahrerlaubnisrechtliche Bewertung. Ich lasse mir deshalb immer das Untersuchungsergebnis vorlegen und verlasse mich nicht auf die Produktbezeichnung.

Der vierte Fehler ist die Zahlung des Strafbefehls. Damit wird die Feststellung rechtskräftig und wirkt im Fahrerlaubnisverfahren gegen den Betroffenen.

Ein Xanax-Fall aus meiner Praxis

Der folgende Fall ist in den Einzelheiten verändert und anonymisiert.

Eine 41-jährige Angestellte bestellte bei einem Versender im Nicht-EU-Ausland 100 Tabletten Alprazolam zu je einem Milligramm. Sie hatte über Jahre Lorazepam verschrieben bekommen; nach einem Arztwechsel wurde die Verordnung nicht fortgesetzt. Dass Alprazolam BtM sein kann, war ihr nicht bekannt. Der Zoll zog die Sendung, das Hauptzollamt stellte sie sicher, die Sache ging an die Staatsanwaltschaft.

Wir haben geschwiegen, die Akte angefordert und das Untersuchungsergebnis geprüft: ein Milligramm je Tablette, also innerhalb der Ausnahmegrenze, und mit 100 Milligramm Gesamtwirkstoff weit unterhalb der nicht geringen Menge von 240 Milligramm. Parallel wurde eine fachärztliche Behandlung aufgenommen.

Auf dieser Grundlage habe ich die Einstellung nach § 153a StPO beantragt, gestützt auf den Gedanken aus dem Kommentar, dass die Strafbarkeit gerade der Einfuhr ausgenommener Zubereitungen für einen Laien nicht erkennbar ist. Die Staatsanwaltschaft stellte gegen eine Geldauflage ein.

Fünf Monate später ordnete die Fahrerlaubnisbehörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 FeV an. Wir haben eingewandt, dass Tabletten innerhalb der Ausnahmegrenze im Inland keine Betäubungsmittel sind, dass Nr. 9.1 Anlage 4 FeV deshalb nicht greift und dass für Nr. 9.4 der bloße Besitz nicht ausreicht. Die Behörde hat die Anordnung zurückgenommen. Das Verfahren wurde eingestellt, die Fahrerlaubnis blieb.

Häufige Fragen zum Xanax-Zoll-Verfahren

Alprazolam BtM: Warum ist die Einfuhr strafbar, wenn der Besitz es nicht ist?

Weil Anlage III die Ausnahme für ausgenommene Zubereitungen ausdrücklich nicht auf Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr erstreckt. Das ist eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung, die der Bundesgerichtshof bestätigt hat.

Alprazolam BtM: Wie viele Tabletten sind eine nicht geringe Menge?

Bei Alprazolam liegt die Grenze bei 240 Milligramm Wirkstoff. Das sind 120 Tabletten zu zwei Milligramm oder 480 Tabletten zu 0,5 Milligramm.

Ich habe ein Rezept für Xanax. Hilft mir das?

Für die Strafbarkeit nicht. Einfache Rezepte gelten auf dem Versandweg nicht als Genehmigung nach § 11 BtMG. Für die Einstellung und für das Fahrerlaubnisverfahren ist es dagegen wichtig.

Muss ich den Anhörungsbogen zum Xanax-Verfahren ausfüllen?

Zur Person ja, zur Sache nein. Angaben zur Einnahme wirken im Straf- und im Fahrerlaubnisverfahren gleichermaßen.

Kann mir der Führerschein entzogen werden, obwohl ich nicht gefahren bin?

Für die Anordnung eines Gutachtens ist kein Verkehrsbezug erforderlich. Für die Entziehung muss aber ein Eignungsmangel feststehen, und bei ausgenommenen Zubereitungen ist das ein deutlich höherer Maßstab.

Was gilt neben Xanax für Diazepam, Lorazepam oder Tavor?

Für diese Wirkstoffe gilt dieselbe Systematik mit eigenen Wirkstoffgrenzen und eigenen Grenzwerten der nicht geringen Menge. Die Bewertung folgt im Xanax-Zoll-Verfahren denselben Regeln.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Die Ausnahmeregelung, um die sich hier alles dreht, steht am Ende von Anlage III zum BtMG im Volltext. Der Einfuhrtatbestand folgt aus § 29 BtMG im Volltext, die Verbrechensvariante aus § 30 BtMG im Volltext. Für den Führerschein sind § 14 FeV im Volltext, § 11 FeV im Volltext und Anlage 4 zur FeV im Volltext einschlägig, für die Einstellung § 153a StPO im Volltext.

Weiterführend auf dieser Seite: Voraussetzungen der Einstellung, Warum der Anhoerungsbogen unbeantwortet bleibt und Verfahren der Fahrerlaubnisbehoerde.

Grundlage dieses Beitrags sind der Betäubungsmittelkommentar von Patzak/Volkmer/Fabricius und der Straßenverkehrsrechtskommentar von Hentschel/König/Dauer.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn der Zoll eine Sendung mit Alprazolam oder einem anderen Benzodiazepin abgefangen hat, prüfe ich Ihren Fall in einer kostenlosen Ersteinschätzung. Schicken Sie mir das Schreiben, das Sie bekommen haben, die Sicherstellungsmitteilung, den Anhörungsbogen oder die Post der Fahrerlaubnisbehörde.

Die erste Frage, die ich stelle, lautet nicht, wie viele Tabletten es waren, sondern wie stark sie waren. Daran hängt, ob Alprazolam BtM ist, und damit fast alles. Ich verteidige bundesweit in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren und vertrete Sie zugleich im Fahrerlaubnisverfahren.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Den Ablauf eines Betäubungsmittelverfahrens (von der ersten Maßnahme bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft) habe ich an anderer Stelle beschrieben: Verteidigung im BtMG-Verfahren.

Zu den übrigen Benzodiazepinen und zur Ausnahmeregelung der Anlagen: Lorazepam und Tavor, Flunitrazepam und Rohypnol, ausgenommene Zubereitungen.