Minder schwerer Fall im BtMG: Wann aus dem Verbrechen eine Bewährungsstrafe wird
Symbolbild, mit KI erstellt. Minder schwerer Fall im BtMG: Wann aus dem Verbrechen eine Bewährungsstrafe wird Ein minder schwerer Fall verschiebt den Strafrahmen nach unten, bei § 29a Abs. 2 und § 30 Abs. 2 BtMG von einem Jahr beziehungsweise zwei Jahren Mindeststrafe auf drei Monate, bei § 30a Abs. 3 BtMG von fünf Jahren […]
Eilantrag Fahrerlaubnis: Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Entziehung
Symbolbild, mit KI erstellt. Eilantrag Fahrerlaubnis: Eilrechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen die Entziehung Kurzantwort: Ein Eilantrag Fahrerlaubnis nach § 80 Abs. 5 VwGO ist der einzige Weg, die sofortige Vollziehung einer Entziehung anzuhalten, Widerspruch und Klage helfen dagegen nicht. Erfolg hat ein Eilantrag Fahrerlaubnis praktisch nur über die materielle Rechtswidrigkeit; wer allein […]
Die Fragestellung der MPU – der wichtigste Angriffspunkt gegen die Gutachtenanordnung
Symbolbild, mit KI erstellt. Die Fragestellung der MPU: der wichtigste Angriffspunkt gegen die Gutachtenanordnung nach dem Cannabisgesetz Kurzantwort: Die Fragestellung der MPU entscheidet über die Rechtmäßigkeit der gesamten Gutachtenanordnung. Verlangt eine Cannabis-Anordnung Auskunft darüber, ob der Betroffene künftig „unter Einfluss von Cannabis“ fahren wird, ohne die Schwelle von 3,5 ng/ml THC (Blutserum) einzubeziehen, ist sie […]
MPU-Anordnung: Wann die Aufforderung der Führerscheinstelle rechtswidrig ist
Symbolbild, mit KI erstellt. MPU-Anordnung: Wann die Aufforderung der Führerscheinstelle rechtswidrig ist Eine MPU-Anordnung ist kein Verwaltungsakt, gegen den Sie unmittelbar klagen könnten, und gerade deshalb entscheidet sie häufig über den Ausgang des gesamten Verfahrens. Verweigern Sie die Begutachtung, darf die Behörde nach § 11 Abs. 8 FeV auf Ihre Nichteignung schließen, aber nur dann, […]
Abgabe an Minderjährige: 8 wichtige Fakten zu §§ 29a, 30 und 30a BtMG
Symbolbild, mit KI erstellt. Abgabe an Minderjährige: 8 wichtige Fakten zu §§ 29a, 30 und 30a BtMG Kurzantwort: Die Abgabe an Minderjährige ist ein Verbrechen, sobald der Täter über 21 und der Empfänger unter 18 Jahre alt ist. § 29a Abs. 1 Nr. 1 BtMG sieht dafür mindestens ein Jahr Freiheitsstrafe vor, bei Gewerbsmäßigkeit zwei […]
Bandenhandel: 9 wichtige Fakten zu § 30 und § 30a BtMG
Symbolbild, mit KI erstellt. Bandenhandel: 9 wichtige Fakten zu § 30 und § 30a BtMG Kurzantwort: Bandenhandel setzt drei Dinge voraus: wenigstens drei Beteiligte, die Absprache, über einen gewissen Zeitraum hinweg mehrere Betäubungsmitteldelikte zu begehen, und eine Tat, die aus dieser Absprache heraus ausgeführt wird. Bei normalen Mengen greift § 30 Abs. 1 Nr. 1 […]
Bewaffnetes Handeltreiben: 10 wichtige Fakten zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
Symbolbild, mit KI erstellt. Bewaffnetes Handeltreiben: 10 wichtige Fakten zu § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG Kurzantwort: Bewaffnetes Handeltreiben nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG ist ein Verbrechen mit einer Mindeststrafe von fünf Jahren. Erfasst wird, wer mit einer nicht geringen Menge Handel treibt und dabei eine Schusswaffe oder einen anderen zur […]
Besonders schwerer Fall: 8 wichtige Fakten zu § 29 Abs. 3 BtMG
Symbolbild, mit KI erstellt. Besonders schwerer Fall: 8 wichtige Fakten zu § 29 Abs. 3 BtMG Kurzantwort: Ein besonders schwerer Fall nach § 29 Abs. 3 BtMG hebt die Strafe auf Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren. Das Gesetz nennt dafür zwei Regelbeispiele: gewerbsmäßiges Handeln und die Gefährdung der Gesundheit mehrerer Menschen. […]
Verabreichen von Betäubungsmitteln: 7 wichtige Fakten zur Verbrauchsüberlassung
Symbolbild, mit KI erstellt. Verabreichen von Betäubungsmitteln: 7 wichtige Fakten zur Verbrauchsüberlassung Das Verabreichen von Betäubungsmitteln ist die unmittelbare Anwendung am Körper eines anderen, ohne dass dieser selbst mitwirkt. Wer den Stoff dagegen nur hinlegt und den anderen selbst konsumieren lässt, überlässt ihn zum unmittelbaren Verbrauch. Beides ist nach § 29 Abs. 1 S. 1 […]
Abgabe von Betäubungsmitteln: 9 wichtige Fakten zu Veräußern und Weitergabe
Symbolbild, mit KI erstellt. Abgabe von Betäubungsmitteln: 9 wichtige Fakten zu Veräußern und Weitergabe Bei der Abgabe von Betäubungsmitteln gibt jemand seine tatsächliche Herrschaft über den Stoff unentgeltlich an einen anderen weiter, der ihn von da an nach eigenem Belieben verwenden kann. Kein Geld, kein Gewinn, kein Vertrag, und trotzdem eine Straftat nach § 29 […]