Fahrerlaubnis auf Probe: Probezeit, Aufbauseminar, Verwarnung und Entziehung nach § 2a StVG
Symbolbild, mit KI erstellt. Fahrerlaubnis auf Probe: Probezeit, Aufbauseminar, Verwarnung und Entziehung nach § 2a StVG Wer erstmals eine Fahrerlaubnis erwirbt, erhält sie als Fahrerlaubnis auf Probe; die Probezeit dauert nach § 2a Abs. 1 Satz 1 StVG zwei Jahre ab Erteilung. Begeht der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe in dieser Zeit eine schwerwiegende oder […]
Verwertungsverbot nach Tilgung: § 29 Abs. 7 StVG im Führerschein-, Bußgeld- und Strafverfahren
Symbolbild, mit KI erstellt. Verwertungsverbot nach Tilgung: § 29 Abs. 7 StVG im Führerschein-, Bußgeld- und Strafverfahren Ist eine Eintragung im Fahreignungsregister gelöscht, gilt nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG ein Verwertungsverbot: Tat und Entscheidung dürfen der betroffenen Person nicht mehr vorgehalten und nicht zu ihrem Nachteil verwertet werden. Das Verwertungsverbot bindet die […]
Tilgungsfrist im Fahreignungsregister: Fakten zu Dauer, Beginn und Löschung
Symbolbild, mit KI erstellt. Tilgungsfrist im Fahreignungsregister: Fakten zu Dauer, Beginn und Löschung Jede Eintragung im Fahreignungsregister unterliegt einer Tilgungsfrist nach § 29 StVG, die je nach Art der Entscheidung zweieinhalb, fünf oder zehn Jahre beträgt. Für eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG gilt danach eine Tilgungsfrist von fünf Jahren, für eine Trunkenheitsfahrt mit Entziehung […]
Punkte nach § 4 StVG: Fahreignungs-Bewertungssystem nach Alkohol- und Drogenfahrt
Symbolbild, mit KI erstellt. Punkte nach § 4 StVG: Fahreignungs-Bewertungssystem nach Alkohol- und Drogenfahrt Punkte im Fahreignungsregister entstehen nach § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG am Tag der Tat, zählen aber erst, wenn die Ahndung rechtskräftig ist. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG bringt nach Anlage 13 zur FeV zwei Punkte, eine Trunkenheitsfahrt nach […]
Fahrverbot und Zeitablauf: Wann eine lange Verfahrensdauer das Fahrverbot entfallen lässt
Symbolbild, mit KI erstellt. Fahrverbot und Zeitablauf: Wann eine lange Verfahrensdauer das Fahrverbot entfallen lässt Ein langer Zeitablauf zwischen Tat und Urteil kann dazu führen, dass ein Fahrverbot nach § 25 StVG nicht mehr verhängt wird, weil die Nebenfolge ihre Warn- und Besinnungsfunktion nicht mehr erfüllen kann. Die Oberlandesgerichte orientieren sich überwiegend an einem Richtwert […]
Vier-Monats-Frist beim Fahrverbot nach § 25 Abs. 3 StVG: Voraussetzungen, Beginn und Wirksamkeit
Symbolbild, mit KI erstellt. Vier-Monats-Frist beim Fahrverbot nach § 25 Abs. 3 StVG: Voraussetzungen, Beginn und Wirksamkeit Die Vier-Monats-Frist steht seit dem 1. Juni 2026 in § 25 Abs. 3 StVG und gilt für Betroffene, gegen die in den zwei Jahren vor der Tat und bis zur Bußgeldentscheidung kein Fahrverbot rechtskräftig geworden ist. Ist der […]
Absehen vom Fahrverbot als Härtefall: Arbeitsplatz, Existenz, Berufskraftfahrer
Symbolbild, mit KI erstellt. Absehen vom Fahrverbot als Härtefall: Arbeitsplatz, Existenz, Berufskraftfahrer Ein Härtefall rechtfertigt das Absehen vom Regelfahrverbot nach einer Alkohol- oder Drogenfahrt (§ 25 Abs. 1 Satz 2 StVG) nur, wenn das Verbot den Betroffenen in ganz außergewöhnlicher Weise träfe. Berufliche und wirtschaftliche Nachteile genügen dafür nicht; erst der drohende Verlust des Arbeitsplatzes […]
Absehen vom Fahrverbot bei atypischen Tatumständen nach § 24a StVG
Symbolbild, mit KI erstellt. Absehen vom Fahrverbot bei atypischen Tatumständen nach § 24a StVG Vom Regelfahrverbot nach einer Alkohol- oder Drogenfahrt wird nur abgesehen, wenn die Tat atypisch ist, also so weit aus dem Rahmen der üblichen Begehungsweise fällt, dass § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG erkennbar nicht auf sie zugeschnitten ist. Die Rechtsprechung […]
Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG: Fakten zu Dauer, Indizwirkung und Ausnahmen
Symbolbild, mit KI erstellt. Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG: Fakten zu Dauer, Indizwirkung und Ausnahmen Wer eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, erhält neben der Geldbuße in der Regel ein Fahrverbot; dieses Regelfahrverbot ordnet § 25 Abs. 1 Satz 2 StVG unmittelbar an. Nach § 4 Abs. 3 BKatV und […]
Bußgeldbescheid nach § 24a StVG: Einspruch, Fristen und Verfahren
Symbolbild, mit KI erstellt. Bußgeldbescheid nach § 24a StVG: Einspruch, Fristen und Verfahren Der Bußgeldbescheid wegen einer Alkohol- oder Drogenfahrt nach § 24a StVG wird rechtskräftig, wenn nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt wird (§ 67 Abs. 1 OWiG). Der Einspruch führt zu einer vollständigen Neuprüfung vor dem Amtsgericht, schützt aber nicht vor […]