Oxycodon BtM: 6 wichtige Fakten zu Rezept und Strafe

Oxycodon BtM ist es ohne jede Ausnahme, ab der ersten Tablette. Anders als bei Codein, Diazepam oder Tilidin kennt das Gesetz hier keine ausgenommene Zubereitung, hinter der man sich zurückziehen könnte.

Seit fünfzehn Jahren verteidige ich in Verfahren aus dem Betäubungsmittel- und Zollstrafrecht. Die Einstufung von Oxycodon in Anlage III entscheidet darüber, was eine Bestellung aus dem Ausland auslöst, warum es bis heute keinen gerichtlich festgelegten Grenzwert gibt und welche Bescheinigung auf Reisen trägt.

Kurz gefasst: Oxycodon BtM ohne Ausnahmegrenze

Oxycodon-Hydrochlorid ist ein Betäubungsmittel der Anlage III zum BtMG. Es ist verkehrs- und verschreibungsfähig und wird in Deutschland unter Namen wie Oxygesic® oder Targin® auf Betäubungsmittelrezept verschrieben, vor allem zur Linderung starker Schmerzen bei Tumorerkrankungen (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 238; § 4 BtMVV Rn. 4).

Die Position Oxycodon in Anlage III trägt keinen Ausnahmevermerk. Damit ist Oxycodon BtM in jeder Stärke und in jeder Darreichungsform, die Frage nach Milligramm je Tablette, die bei anderen Wirkstoffen über alles entscheidet, stellt sich hier nicht.

Wer den Wirkstoff ohne gültige Verschreibung besitzt, erwirbt oder einführen lässt, erfüllt deshalb unmittelbar § 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG.

Das Wichtigste in Kürze

• Oxycodon-Hydrochlorid ist ein verkehrs- und verschreibungsfähiges Betäubungsmittel der Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz.
• Die Position Oxycodon in Anlage III trägt keinen Ausnahmevermerk; Oxycodon ist deshalb in jeder Stärke und in jeder Darreichungsform Betäubungsmittel.
• Der Besitz ohne Verschreibung ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG strafbar, auch bei einer einzigen Tablette.
• Die Einfuhr ist unmittelbar nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar; auf den letzten Spiegelstrich der Anlage III, der die Einfuhrvorschriften für ausgenommene Zubereitungen anordnet, kommt es dabei nicht an.
• Einen gerichtlich festgelegten Grenzwert der nicht geringen Menge im Sinne der §§ 29a, 30 BtMG gibt es für Oxycodon nicht; als Orientierung kommen die verwandten Opioide in Betracht, etwa 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid für Morphin in Zubereitungen.
• Treffen verschiedene Betäubungsmittel zusammen, können sich ihre Wirkstoffmengen zur nicht geringen Menge ergänzen; gebildet wird die Summe der Grenzwertbruchteile (BGH NStZ 2003, 434).
• Wer im Ausland auf ärztliche Verschreibung erworben hat, ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b BtMG von der Erlaubnispflicht befreit, wenn er das Mittel als Reisebedarf einführt.
• Neben dem Betäubungsmittelgesetz steht der Bannbruch nach § 372 AO; eine angehaltene Sendung öffnet die Zollstelle auf Grundlage des § 10 ZollVG und übergibt den Vorgang der Staatsanwaltschaft.

Was in diesem Beitrag steht

• Kurz gefasst: Oxycodon BtM ohne Ausnahmegrenze
• Das Wichtigste in Kürze
• Oxycodon BtM: Wirkstoff, Präparate und Wirkung
• Warum es keine Ausnahme gibt und was daraus folgt
• Der Grenzwert, den es nicht gibt
• Strafrahmen
• Vom Zoll abgefangen?
• Wie lange Oxycodon im Körper nachweisbar ist
• Führerschein: Oxycodon BtM und das ärztlich verordnete Schmerzmittel
• Was die MPU nach einem Oxycodon-Verfahren verlangt
• Oxycodon BtM: wie die Einstellungschancen stehen
• Aus der Praxis: die Rückkehr aus Kanada
• Oxycodon BtM: mein Vorgehen im Verfahren
• Häufige Fragen zu Oxycodon BtM
• Gesetzestexte und Fundstellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Oxycodon BtM: Wirkstoff, Präparate und Wirkung

Oxycodon ist ein halbsynthetisches Dihydromorphin-Derivat und Agonist an den Opioidrezeptoren. Chemisch handelt es sich um 14-Hydroxydihydrocodeinon. Es wirkt etwas stärker als Morphin (Patzak/Fabricius, Stoffe Rn. 238).

Eingesetzt wird es bei starken und stärksten Schmerzen, daneben postoperativ und postnatal. Die Dosierungen liegen weit auseinander:

Indikation	Übliche Tagesdosis
Nicht-Tumorschmerzen, perorale Retardform	bis 40 mg Oxycodon-Hydrochlorid
Tumorschmerzen	80 bis 120 mg
Einzelfälle bei Tumorschmerzen	bis 400 mg

Wie bei allen Opioiden tritt bei wiederholter Gabe eine Gewöhnung ein; bei längerfristiger Anwendung kommt es zur Toleranzentwicklung und zu psychischer wie physischer Abhängigkeit.

In der deutschen Drogenszene sind Oxycodon-Präparate nicht weit verbreitet. Anders in Nordamerika: Dort wird Oxycodon-Hydrochlorid unter dem Namen OxyContin vertrieben; in der Szene läuft es als „Oxy’s“, „OC-Killer“ oder „Oxycotton“ als Heroin-Ersatzdroge, die geschnupft, geschluckt und injiziert wird. Der Missbrauch führt zu starker Euphorisierung und zu verminderter Leistungsfähigkeit mit Denkstörungen (Geschwinde, Rauschdrogen Rn. 4398).

Diese Herkunft ist für Verfahren praktisch bedeutsam: Ein erheblicher Teil der hier angehaltenen Sendungen stammt aus Nordamerika oder aus Darknet-Angeboten, die nordamerikanische Ware anbieten.

Wie Tilidin einzuordnen ist, steht auf der Seite zu Tilidin. Wie Hydromorphon einzuordnen ist, steht auf der Seite zu Hydromorphon.

Warum es keine Ausnahme gibt und was daraus folgt

Anlage III zum BtMG arbeitet mit einem System von Ausnahmen. Bei Diazepam endet die Ausnahme bei 10 Milligramm je abgeteilter Form, bei Codein bei 100 Milligramm oder 2,5 Prozent, bei Zolpidem bei 8,5 Milligramm, bei Tilidin bei 300 Milligramm in Verbindung mit Naloxon.

Bei Oxycodon fehlt eine solche Klausel vollständig. Oxycodon BtM ist damit ohne Schwellenwert, und drei Folgerungen ergeben sich unmittelbar.

Erstens: Der Besitz ohne Verschreibung ist nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BtMG strafbar, auch bei einer einzigen Tablette. Zur Struktur des Besitztatbestands: Besitz von Betaeubungsmitteln.

Zweitens: Es bedarf keines Rückgriffs auf den letzten Spiegelstrich der Anlage III, der für ausgenommene Zubereitungen die Einfuhrvorschriften anordnet. Die Einfuhr ist ohnehin und unmittelbar nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG strafbar. Dazu: Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG.

Drittens: Es gibt keine Verteidigungslinie über den Wirkstoffgehalt je Tablette. Verteidigt wird bei Oxycodon an anderen Stellen, beim Grenzwert, bei der Verschreibung und beim Vorsatz.

Der Grenzwert, den es nicht gibt

Für viele Betäubungsmittel hat der Bundesgerichtshof die nicht geringe Menge festgelegt: Heroin 1,5 Gramm Heroinhydrochlorid, Kokain 5 Gramm Kokainhydrochlorid, Amphetamin 10 Gramm Base, Methadon 6 Gramm razematisches Methadonhydrochlorid, Buprenorphin 450 Milligramm.

Für Oxycodon findet sich in der Übersicht des Kommentars kein Wert. Weder der Bundesgerichtshof noch ein Obergericht hat die Schwelle bislang bestimmt.

Als Orientierung kommen die verwandten Opioide in Betracht:

Wirkstoff	Nicht geringe Menge	Festgelegt durch
Morphin in Zubereitungen	4,5 g Morphinhydrochlorid (45 KE à 100 mg)	BGH
Morphin in Schlafmohnkapseln	70 g Morphinhydrochlorid	BGH
Heroin	1,5 g Heroinhydrochlorid (30 KE à 50 mg)	BGH
Methadon	6 g razematisches Methadonhydrochlorid	LG Freiburg
Levomethadon	3 g Levomethadonhydrochlorid	LG Freiburg
Pethidin	20 g Pethidinhydrochlorid	keine Angabe
Codein	15 g Codeinphosphat	Sachverständigenvorschlag

Weil Oxycodon etwas stärker wirkt als Morphin, wird die Staatsanwaltschaft regelmäßig auf den Morphinwert zusteuern. Das ist nachvollziehbar, aber es ist eben keine festgelegte Schwelle: Das Gericht muss sie sachverständig beraten selbst bestimmen, anhand der Konsumeinheit und der Gefährlichkeit des Stoffes. Zur Methodik: Die nicht geringe Menge im BtMG.

Ein zweiter Punkt betrifft Mischfälle. Treffen verschiedene Betäubungsmittel zusammen, können sich ihre Wirkstoffmengen zur nicht geringen Menge ergänzen; gebildet wird die Summe der Grenzwertbruchteile (BGH NStZ 2003, 434; NStZ-RR 2019, 314; BeckRS 2023, 31830; anderer Ansicht OLG Celle NStZ 2017, 717 mit ablehnender Anmerkung Patzak). Eine solche Zusammenrechnung setzt allerdings voraus, dass die Stoffe aus einem Liefervorgang stammen oder eine Bewertungseinheit bilden. Bloße Tateinheit genügt nicht.

Strafrahmen

Vorschrift	Was sie erfasst	Strafe
§ 29 Abs. 1 Satz 1 BtMG	Besitz, Erwerb, Einfuhr, Handeltreiben	bis fünf Jahre oder Geldstrafe
§ 29 Abs. 3 BtMG	Regelbeispiele, etwa Gewerbsmäßigkeit	ab einem Jahr
§ 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG	Umgang mit nicht geringer Menge	ab einem Jahr
§ 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG	Einfuhr in nicht geringer Menge	ab zwei Jahren
§ 29 Abs. 5 BtMG	geringe Menge zum Eigenverbrauch	Absehen von Strafe möglich

Dass Oxycodon BtM ohne Ausnahmegrenze ist, verschiebt das Gewicht im Verfahren nach vorn: Es geht selten um die Frage, ob überhaupt ein Betäubungsmittel vorlag, und fast immer um Menge, Verschreibung und Vorsatz.

Vom Zoll abgefangen?

Wird eine Sendung angehalten, läuft das übliche Verfahren an: Der Dienstleister legt das Paket vor, die Zollstelle öffnet es auf Grundlage des § 10 ZollVG, behält den Inhalt ein und übergibt den Vorgang der Staatsanwaltschaft. Neben § 29 BtMG steht der Bannbruch nach § 372 AO im Raum. Was der erste Brief bedeutet: Post vom Zoll: Was der Brief bedeutet.

Für Oxycodon gilt dabei eine Besonderheit, die zugunsten der Betroffenen wirkt und die in Einleitungsverfügungen gern übersehen wird.

Wer im Ausland auf ärztliche Verschreibung erworben hat, ist von der Erlaubnispflicht befreit, wenn er das Mittel als Reisebedarf einführt (§ 4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BtMG). Die Befreiung gilt für Stoffe der Anlage III, und dazu gehört Oxycodon.

Bei diesen Stoffen greift nach § 11 Abs. 2 BtMG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 BtMAHV ein vereinfachter grenzüberschreitender Verkehr. Der Reisende ist von Antragstellungen, Genehmigungen und Abfertigungen befreit (Patzak/Fabricius, § 4 Rn. 24; § 29 Rn. 583).

Nachzuweisen ist der legale Erwerb. Innerhalb des Schengen-Raums geschieht das mit der Bescheinigung nach Art. 75 SDÜ. Sie hat feste Anforderungen:

• ausgestellt durch den verschreibenden Arzt,
• beglaubigt durch die oberste Landesgesundheitsbehörde oder eine von ihr beauftragte Stelle,
• Gültigkeitsdauer höchstens 30 Tage,
• für jedes verschriebene Betäubungsmittel eine gesonderte Bescheinigung,
• eine Kopie verbleibt bei der beglaubigenden Stelle.

Der Arzt darf für den Reisebedarf Betäubungsmittel für bis zu 30 Tage verschreiben.

Der Kommentar fügt einen Satz an, den ich in Stellungnahmen regelmäßig zitiere: Da der voraussichtliche Reiseverlauf und die benötigte Gesamtmenge im Einzelfall nicht leicht zu ermitteln sind, sollte nur bei offensichtlichen Missbrauchsfällen im Reiseverkehr der Erlaubnismangel zu einem Strafverfahren führen (§ 29 Rn. 584).

Wer dagegen bestellt, reist nicht. Für Postsendungen hilft die Reisebedarfsregelung nicht, und auch die arzneimittelrechtliche Ausnahme für den persönlichen Bedarf greift nur bei der Einreise (§ 73 Abs. 2 Nr. 6 AMG). Zum Anhörungsbogen: Anhoerungsbogen vom Zoll.

Wie lange Oxycodon im Körper nachweisbar ist

Dass Oxycodon BtM ist, steht ohne Ausnahmegrenze fest. Für die Nachweisdauer folgt daraus nichts. Die Nachweistabellen der Beurteilungskriterien führen bei den Opiaten Heroin, 6-Monoacetylmorphin, Morphin, Codein und Dihydrocodein auf; Oxycodon und sein Metabolit Oxymorphon stehen dort nicht.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
Oxycodon	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
Oxymorphon (Metabolit)	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend
Noroxycodon	nicht bekannt	nicht bekannt	je Zentimeter ein Monat rückwirkend

Diese Werte sind Orientierungswerte und keine Garantie. Welche Spanne im Einzelfall gilt, bestimmen die aufgenommene Dosis, die Dauer und Form des Konsums, Gewicht und Stoffwechsel der betroffenen Person und nicht zuletzt die Empfindlichkeit des Labors. Niemand kann daraus ableiten, dass eine Fahrt unentdeckt bleibt, und niemand kann umgekehrt aus einem Zeitfenster auf eine Fahrt schließen.

Eine Entscheidungsgrenze für die Abstinenzkontrolle ist ebenfalls nicht festgelegt. Die Tabelle nennt bei den Opiaten allein Morphin, ausdrücklich zusammen mit Codein und Dihydrocodein, Oxycodon gehört nicht dazu. Ohne vorgegebenen Cut-off entscheidet die Bestimmungsgrenze des Verfahrens, und danach ist zu fragen.

Hinzu kommt ein analytischer Punkt, der in Abstinenzverfahren regelmäßig zu falschen Ergebnissen führt: Die üblichen Opiat-Immunoassays sind auf Morphin ausgerichtet und erfassen Oxycodon nur unzureichend. Ein negativer Vortest belegt also keine Abstinenz von diesem Stoff. Wer einen Beleg braucht, muss die gezielte Bestimmung vorher vereinbaren; welche Anforderungen sonst gelten, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Dass die Standardanalytik diese Stoffgruppe nicht erfasst, ist keine Vermutung: Das polytoxikologische Screening umfasst Cannabinoide, Opiate, Cocainmetabolite, Amphetamine samt Designer-Amphetaminen, Benzodiazepine und Methadon; weitere Opioide wie Tilidin und Tramadol sowie modernere Hypnotika wie Zolpidem und Zopiclon werden nur bei begründetem Anfangsverdacht über eine anlassbezogene Beauftragung des Labors erfasst (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Auch das ist beschrieben: Über die klassischen Opiate hinausgehende Opioide gehören nicht zum Umfang eines polytoxikologischen Screenings; sie werden erst bei begründetem Anfangsverdacht gesondert beauftragt (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485).

Führerschein: Oxycodon BtM und das ärztlich verordnete Schmerzmittel

Im Fahrerlaubnisrecht wirkt sich aus, dass Oxycodon BtM ist, aber nicht so schematisch, wie die Behörden es häufig handhaben. Maßstab sind § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV und die Anlage 4.

Die Entlastung beim Bußgeld

Zunächst die Entlastung: Ob Oxycodon BtM ist, spielt im Bußgeldrecht keine Rolle, die Anlage zu § 24a StVG führt den Stoff nicht auf. Die Liste nennt abschließend Heroin, Morphin, Cocain, Benzoylecgonin, Amfetamin, MDA, MDE, MDMA und Metamfetamin. Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a Abs. 2 StVG scheidet damit aus, gleich welcher Wert gemessen wird.

Unberührt bleibt § 316 StGB. Dort genügt die relative Fahruntüchtigkeit, und einen Grenzwert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). Bei einem Opioid sind die typischen Befunde Miosis, Sedierung und verzögerte Reaktion. Eine Medikamentenklausel wie in § 24a Abs. 4 StVG kennt § 316 StGB nicht; die ärztliche Verordnung schließt die Strafbarkeit also nicht aus.

Welche Nummer der Anlage 4 gilt: und welche nicht

Entscheidend ist, welche Nummer der Anlage 4 die Behörde heranzieht. Bei betäubungsmittelhaltigen Medikamenten darf sie die Ungeeignetheit nicht aus dem Regelfall der Nr. 9.1 oder aus Nr. 9.2.1 ableiten; die beiden Sondertatbestände der Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 stellen engere Voraussetzungen auf und verdrängen ihn (OVG Bautzen BA 2009, 296; VGH München SVR 2011, 389 und NZV 2019, 543; VGH Mannheim VRS 131, 207).

Das ist mehr als eine Feinheit, weil es die Beweislage verschiebt. Wer eine schmerztherapeutische Verordnung vorlegt, unterfällt nicht dem Regelfall „Einnahme von Betäubungsmitteln“, sondern der Prüfung, ob missbräuchlich eingenommen wurde oder ob Leistungseinbußen bestehen.

Weiter gilt: Die Abhängigkeit von einem bestimmungsgemäß eingenommenen betäubungsmittelhaltigen Arzneimittel fällt nicht unter Nr. 9.3, sondern unter Nr. 9.6.2. Für die Wiedererlangung der Fahreignung gilt deshalb nicht Nr. 9.5; die Anforderungen sind nach den Umständen des Einzelfalls zu bestimmen (VGH München zfs 2019, 598 = BA 2019, 343).

Auch die Rechtsgrundlage der Anordnung verschiebt sich. Wer sein Präparat nach ärztlicher Vorgabe einnimmt, wird über § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV überprüft; die Vorschriften zum Missbrauchsverdacht passen dann nicht (VGH Mannheim VRS 129, 95). Abzuklären sind Leistungseinbußen zudem durch eine medizinisch-psychologische Begutachtung, nicht durch eine bloße ärztliche Untersuchung. Eine falsch begründete Anordnung ist angreifbar, und die Behörde darf aus der Nichtvorlage eines rechtswidrig angeforderten Gutachtens nichts herleiten. Dazu: Anforderungen an eine MPU-Anordnung, Fragestellung der MPU und Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Für ein starkes Schmerzmittel ist das die zentrale Vorschrift der Anlage. Wer eine ärztlich überwachte Dauermedikation über Jahre belegt, ohne jede Auffälligkeit im Straßenverkehr, beschreibt die Gewöhnung, die die Vorbemerkung meint. Bei Opioiden ist die Toleranzentwicklung gegenüber den sedierenden Wirkungen pharmakologisch beschrieben und lässt sich belegen.

In die Akte gehören die Schmerzdiagnose, der schmerztherapeutische Behandlungsverlauf, die Dosierung über die Zeit, nach Möglichkeit Spiegelbestimmungen und ein Fahreignungsregister ohne Eintrag.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

Drei Ebenen stehen damit nebeneinander. Das Bußgeldverfahren scheidet aus, weil der Stoff nicht in der Anlage zu § 24a StVG steht. Das Strafverfahren nach § 316 StGB bleibt möglich, verlangt aber festgestellte Ausfallerscheinungen.

Und das Fahrerlaubnisverfahren läuft unabhängig von beidem, mit § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB als strafgerichtlichem Gegenstück. Wer die Einstellung des Strafverfahrens für das Ende der Sache hält, bemerkt das Verwaltungsverfahren erst, wenn der Bescheid da ist, und dann sind die Fristen kurz.

Was die MPU nach einem Oxycodon-Verfahren verlangt

Ist die Fahrerlaubnis entzogen, verlangt § 14 Abs. 2 FeV die medizinisch-psychologische Untersuchung (BVerwG NJW 2005, 3081), und zwar erst, wenn die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Entscheidend ist nicht der Laborwert, sondern der belastbare Einstellungswandel (BVerwG NJW 2005, 3440); Abstinenzbelege allein genügen nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Bei einem starken Analgetikum kommt hinzu, dass die Fragestellung häufig an der Sache vorbeigeht: Wird Drogenabstinenz im Sinne des Betäubungsmittelrechts abgefragt, obwohl eine schmerztherapeutische Verordnung vorliegt, trägt das Gutachten die daraus gezogenen Schlüsse nicht.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Eine einheitliche Abstinenzfrist kennen die Beurteilungskriterien nicht. Sie arbeiten mit vier Ausgangslagen, und zwischen ihnen liegen bis zu neun Monate. Bei einem verordneten Schmerzmittel kommt die Vorfrage hinzu, ob überhaupt Verzicht verlangt werden kann.

• D 1 setzt eine diagnostizierte Abhängigkeit voraus, bei jahrelanger Opioidtherapie denkbar, aber festzustellen und nicht zu unterstellen.
• D 2 eine fortgeschrittene Problematik ohne solche Diagnose.
• D 3 einen riskanten Gebrauch unterhalb dieser Schwelle.
• D 4 gilt allein für Cannabis und bleibt hier ohne Bedeutung.

Welcher Abstinenzzeitraum verlangt wird, richtet sich nach der Hypothese, die die Begutachtungsstelle zugrunde legt. Bei einer Abhängigkeit nach stationärer Entwöhnung ist es ein Jahr nach Abschluss der Maßnahme, bei einer fortgeschrittenen Problematik ebenfalls ein Jahr, in günstig gelagerten Fällen ein halbes Jahr. Die vollständige Aufstellung aller Hypothesen und Indikatoren habe ich auf der Seite zum Abstinenznachweis zusammengestellt.

Bei D 3 genügen sechs Monate. Indikator 1 zu Kriterium D 3.6 N verlangt einen Verzicht von mindestens sechs Monaten zum Begutachtungszeitpunkt; erst eine über Jahre bestehende Problematik führt in der Regel zu einem Jahr. Nr. 9.5 der Anlage 4 FeV nennt ein Jahr, gilt aber nur nach Entgiftung und Entwöhnung, und für die Abhängigkeit aus bestimmungsgemäßer Einnahme gerade nicht (VGH München zfs 2019, 598). Die Belege: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Verkehrspsychologe oder Suchttherapeut

An derselben Zuordnung hängt, welche Vorbereitung anerkannt wird. Hier wird regelmäßig für das Falsche bezahlt.

Kriterium C.5.2.4 ordnet die Maßnahmen den Hypothesen zu: Für die Hypothesen D 4 bis D 2 ist in der Regel die fahreignungsfördernde Intervention indiziert, eine verkehrspsychologische Maßnahme. Ein Suchttherapeut wird dort nicht verlangt.

Erst im Grenzbereich zwischen D 2 und D 1 und bei gestellter Abhängigkeitsdiagnose tritt die Suchttherapie hinzu; die Intervention ist dann nach demselben Kriterium häufig nur noch deren Ergänzung. Bei einer aus der Schmerztherapie entstandenen Opioidabhängigkeit ist das der Regelfall.

Ob Oxycodon BtM ist, entscheidet nicht über die Maßnahme; das tut die Hypothese. Wer nach einer abgefangenen Sendung ohne Abhängigkeitsdiagnose in eine Suchtberatung geschickt wird, erwirbt die Bescheinigung einer fremden Hypothese. Sie kostet Monate und legt der Behörde gerade die Einordnung nahe, gegen die er sich wendet.

C.5.4.2.1 verlangt einen Psychologen mit Diplom oder gleichwertigem Master und verkehrspsychologischer Fortbildung; gleichwertig ist die Zertifizierung als Fachpsychologe für Verkehrspsychologie. Suchttherapeutisch fortgebildete Psychologen und suchtmedizinisch qualifizierte Ärzte kommen nur bei einer Substanzgebrauchsstörung hinzu, und nur eingebunden in eine Suchthilfeeinrichtung. Die Gegenanzeigen im Einzelnen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Oxycodon BtM: wie die Einstellungschancen stehen

Sie hängen an drei Fragen, und alle drei lassen sich beeinflussen.

Die erste ist die Verschreibung. Liegt eine ärztliche Verordnung vor, auch eine ältere, auch eine ausländische, verändert das den Fall grundlegend: Der Erwerb war dann legal, und es geht allenfalls noch um die Einfuhr.

Die zweite ist die Menge. Solange die Schwelle zur nicht geringen Menge nicht gerichtlich festgelegt ist, lässt sich der Sprung in § 29a oder § 30 BtMG angreifen. Bei Beständen im Bereich einiger Wochenrationen liegt das Gespräch über § 31a BtMG oder § 153a StPO ohnehin näher.

Die dritte ist der Vorsatz. Der Vorsatz muss sich auf die tatsächlichen Voraussetzungen der nicht geringen Menge erstrecken, nicht auf deren rechtliche Einstufung, ohne Feststellungen zur Vorstellung vom Wirkstoffgehalt trägt das Urteil nicht.

Hinzu kommt eine Frage, die in Postfällen fast immer unterschätzt wird: Wer eine Sendung bestellt, muss den Inhalt auch kennen. Wird ein Präparat unter einem Handelsnamen angeboten, der den Wirkstoff nicht nennt, ist die Vorstellung des Bestellers gesondert festzustellen. Das ist keine Formalie, sondern entscheidet darüber, ob überhaupt vorsätzlich eingeführt wurde.

Und schließlich die Einziehung. Nach § 33 BtMG können Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, eingezogen werden. Bei ärztlich verordneten Präparaten, die lediglich ohne die nötige Bescheinigung über die Grenze kamen, ist das keineswegs zwingend; die Herausgabe lässt sich beantragen, und bei laufender Schmerztherapie hat dieser Antrag Aussicht auf Erfolg.

In Betracht kommen daher: Absehen von der Verfolgung nach § 31a BtMG, Einstellung gegen Auflage nach § 153a StPO, Absehen von Strafe nach § 29 Abs. 5 BtMG und bei Abhängigkeit die Zurückstellung nach § 35 BtMG. Wie das im Zollverfahren abläuft: Einstellung im Zollverfahren.

Aus der Praxis: die Rückkehr aus Kanada

Eine 58-jährige Patientin nach Tumoroperation reiste aus Kanada zurück, wo sie bei einer Tochter gelebt hatte. Im Koffer lagen zwei Packungen eines dort verschriebenen Oxycodon-Retardpräparats, insgesamt 120 Tabletten zu je 20 Milligramm. Eine Schengen-Bescheinigung gab es nicht. Sie ist für Kanada auch nicht vorgesehen.

Die Zollkontrolle stellte die Tabletten sicher, die Sache ging an die Staatsanwaltschaft; der Vorwurf lautete auf Einfuhr von Betäubungsmitteln.

Verteidigt wurde über § 4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BtMG. Vorgelegt wurden die kanadische Verordnung in Übersetzung, der Behandlungsverlauf und die Reisedaten. Die Menge entsprach bei der verordneten Tagesdosis einem Bedarf von rund vier Wochen und damit dem Reisebedarf; ein offensichtlicher Missbrauchsfall lag ersichtlich nicht vor. Das Verfahren wurde nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

Der Fall ist in den Einzelheiten verändert. Er zeigt, worauf es ankommt: Die Verteidigung lief vollständig über Unterlagen, nicht über Einlassungen.

Oxycodon BtM: mein Vorgehen im Verfahren

Ich suche zuerst nach einer Verschreibung, im Inland, im Ausland, auch nach einer abgelaufenen. Sie ist bei Oxycodon der wichtigste Ansatzpunkt, weil die Einstufung als solche nicht angreifbar ist.

Dann rechne ich die Menge gegen die verordnete Tagesdosis und, wenn es um § 29a oder § 30 BtMG geht, gegen die Grenzwerte vergleichbarer Opioide. Dass für Oxycodon keine gerichtliche Festlegung existiert, gehört in die Stellungnahme und nicht erst in die Revision.

Parallel führe ich das Fahrerlaubnisverfahren. Dort geht es darum, die Prüfung von Nr. 9.1 auf Nr. 9.4 und Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV zu lenken und die Gutachtenanordnung auf ihre Rechtsgrundlage zu prüfen. Zum Eilrechtsschutz: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Und ich rate dazu, zunächst nichts zu sagen. Angaben zur Bezugsquelle und zur Menge lassen sich nicht zurücknehmen; Unterlagen dagegen lassen sich in Ruhe zusammenstellen.

Häufige Fragen zu Oxycodon BtM

Ist Oxycodon BtM?

Ja, ausnahmslos. Oxycodon steht in Anlage III zum BtMG, und anders als bei Codein oder Diazepam gibt es keine ausgenommene Zubereitung.

Ist Oxycodon BtM auch bei kleinen Tabletten?

Ja. Die Position in Anlage III trägt keinen Ausnahmevermerk, sodass es auf die Wirkstoffstärke nicht ankommt.

Wie viel Oxycodon ist eine nicht geringe Menge?

Ein gerichtlich festgelegter Grenzwert existiert nicht. Das Gericht muss ihn sachverständig beraten bestimmen; als Vergleichsmaßstab dient Morphin mit 4,5 Gramm Morphinhydrochlorid in Zubereitungen.

Darf ich verschriebenes Oxycodon mit auf Reisen nehmen?

Ja. Für Stoffe der Anlage III gilt § 4 Abs. 1 Nr. 4 lit. b BtMG. Im Schengen-Raum weisen Sie den Erwerb mit der Bescheinigung nach Art. 75 SDÜ nach, die höchstens 30 Tage gilt.

Was droht bei einer Bestellung im Internet?

Der Vorwurf lautet auf unerlaubte Einfuhr nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BtMG, daneben kommt Bannbruch nach § 372 AO in Betracht. Die Reisebedarfsregelung hilft hier nicht.

Werden die sichergestellten Tabletten eingezogen?

Nicht zwingend. § 33 BtMG stellt die Einziehung in das Ermessen. Bei laufender Schmerztherapie und vorhandener Verordnung lohnt sich ein Antrag auf Herausgabe.

Gilt die Schengen-Bescheinigung auch außerhalb Europas?

Nein. Art. 75 SDÜ betrifft nur Vertragsstaaten des Schengener Durchführungsübereinkommens. Bei Reisen aus Drittstaaten wird der legale Erwerb mit der ausländischen Verschreibung und dem Behandlungsnachweis belegt.

Verliere ich deshalb den Führerschein?

Nicht zwangsläufig. Bei verordneter Schmerztherapie verdrängen die beiden Sondertatbestände der Anlage 4 zur FeV den Regelfall, und die Gutachtenanordnung muss auf der richtigen Rechtsgrundlage beruhen.

Gesetzestexte und Fundstellen

Maßgeblich sind Anlage III zum BtMG im Volltext mit der Position Oxycodon, § 29 BtMG im Volltext, § 29a BtMG im Volltext und § 30 BtMG im Volltext für die Tatbestände, § 372 AO im Volltext für den Bannbruch sowie § 31a BtMG im Volltext, § 153a StPO im Volltext und § 35 BtMG im Volltext für den Verfahrensausgang. Fahrerlaubnisrechtlich sind Anlage 4 zur FeV im Volltext, § 11 FeV im Volltext und § 14 FeV im Volltext einschlägig.

Vertiefend: Die nicht geringe Menge im BtMG zur nicht geringen Menge, Einfuhr von Betaeubungsmitteln nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG zur Einfuhr und Die Anlagen zum BtMG zum Aufbau der Anlagen.

Körner/Patzak/Fabricius/Huth zum Betäubungsmittelgesetz, 11. Auflage, dort Stoffe Rn. 238, § 4 Rn. 24, § 29 Rn. 583 f. sowie § 29a Rn. 89 und 106. Verkehrsrechtlich: Hentschel/König/Dauer zu § 24a StVG und § 46 FeV.

Kostenlose Ersteinschätzung

Hat der Zoll Tabletten einbehalten oder ist ein Anhörungsbogen eingegangen, sehe ich mir den Vorgang ohne Kosten an. Senden Sie mir das behördliche Schreiben und, soweit vorhanden, die ärztlichen Unterlagen.

Dass Oxycodon BtM ist, steht fest. Alles andere (Menge, Verschreibung, Vorsatz, Führerschein) steht es nicht, und genau dort wird das Verfahren entschieden.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen. Verteidigung in Betäubungsmittel- und Zollstrafverfahren bundesweit.

Den Ablauf eines Betäubungsmittelverfahrens (von der ersten Maßnahme bis zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft) habe ich an anderer Stelle beschrieben: Verteidigung im BtMG-Verfahren.