Entziehung der Fahrerlaubnis: 9 wichtige Fakten zum Verfahren der Behörde

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist keine Strafe, sondern eine Maßnahme der Gefahrenabwehr. Die Behörde muss sie aussprechen, wenn die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen feststeht; ein Ermessen hat sie dabei nicht. Genau daraus folgt der wichtigste Ansatz der Verteidigung: Wer die Feststellung der Ungeeignetheit erschüttert, nimmt der Verfügung ihre Grundlage.

Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und vertrete bundesweit Mandanten, die Post von der Fahrerlaubnisbehörde bekommen haben. In diesen Verfahren zählt Geschwindigkeit. Zwischen dem Anhörungsschreiben und dem Verlust des Führerscheins liegen oft nur zwei Wochen, und wer diese Zeit verstreichen lässt, verhandelt danach aus einer deutlich schlechteren Lage. Die Entziehung der Fahrerlaubnis läuft als eigenes Verwaltungsverfahren neben dem Strafverfahren, sie folgt eigenen Fristen, und was sich noch erreichen lässt, hängt davon ab, in welchem Stadium Sie eingreifen. Wird der Führerschein schon an der Kontrollstelle weggenommen, gelten eigene Regeln; dazu die Seite zur Beschlagnahme an der Kontrollstelle.

Das Wichtigste in Kürze

• Rechtsgrundlage: Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde beruht auf § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV.
• Kein Ermessen: Steht die Ungeeignetheit fest, muss die Behörde entziehen. Berufliche Härten spielen keine Rolle.
• Zweifel genügen nicht: Eignungszweifel berechtigen nur zur Anordnung eines Gutachtens, nicht zur Entziehung.
• Häufigste Grundlage: § 11 Abs. 8 FeV, der Schluss aus der Nichtvorlage. Er trägt nur, wenn die Anordnung rechtmäßig, anlassbezogen, verhältnismäßig und bestimmt war und kein ausreichender Grund für die Weigerung bestand.
• Welche Norm gilt: § 13 FeV bei Alkohol, § 13a FeV bei Cannabis, § 14 FeV bei sonstigen Betäubungsmitteln und Arzneimitteln.
• Zustellung: Die Gutachtenanordnung kommt förmlich im gelben Umschlag mit Postzustellungsurkunde. Das Datum darauf ist der Fristbeginn.
• Letztes Fenster: die Anhörung nach § 28 VwVfG vor der Entziehung. Dort lassen sich Fehler der Anordnung rügen und eine neue Frist erreichen.
• Nach dem Bescheid: Widerspruch oder Klage binnen eines Monats, dazu der Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, nur er bringt den Führerschein vorläufig zurück.

Eine Vorbemerkung zur Einordnung: Von der Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde zu unterscheiden ist die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB. Beide führen zum Erlöschen der Fahrerlaubnis, laufen aber in verschiedenen Verfahren und nach verschiedenen Maßstäben ab. Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behörde folgt § 3 Abs. 1 StVG und § 46 Abs. 1 FeV und ist von der strafgerichtlichen Entziehung nach § 69 StGB streng zu trennen.

Inhaltsverzeichnis

• Was die Entziehung der Fahrerlaubnis ist: und was sie nicht ist
• Die Ungeeignetheit muss feststehen, Zweifel genügen nicht
• Der Ablauf: vom Anlass über die Begutachtung zur Verfügung
• § 11 Abs. 8 FeV: der Schluss aus der Nichtvorlage
• Die Anhörung nach § 28 VwVfG: das letzte Fenster
• Typische Angriffspunkte gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis
• Sofortige Vollziehung und Abgabe des Führerscheins
• Widerspruch, Eilantrag und Klage
• Der Wiedererlangungseinwand und die Einjahresfrist
• Wirkung der Entziehung und Neuerteilung
• Ein Fall aus meiner Praxis
• Häufige Fragen zur Entziehung der Fahrerlaubnis
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• Gesetzestexte und weiterführende Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Was die Entziehung der Fahrerlaubnis ist: und was sie nicht ist

Rechtsgrundlage der behördlichen Entziehung der Fahrerlaubnis sind § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. § 46 FeV ist dabei die Ausführungsvorschrift zu § 3 StVG; beide Normen sind stets zusammen zu lesen. Erweist sich der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen, hat die Behörde ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen.

Das Wort „hat“ ist ernst gemeint. Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Eignung ist eine gebundene Entscheidung, kein Ermessen. Die Behörde darf also nicht abwägen, ob der Verlust des Führerscheins den Betroffenen beruflich hart trifft oder ob er seit Jahren unauffällig gefahren ist. Wer mit solchen Argumenten anschreibt, wird eine Absage erhalten, nicht weil die Behörde unwillig wäre, sondern weil ihr die Rechtsgrundlage keinen Spielraum lässt.

Daraus folgt die Grundregel für die Verteidigung: Angegriffen wird nicht die Rechtsfolge, sondern die Tatbestandsseite. Steht die Ungeeignetheit nicht fest, fehlt der Verfügung die Voraussetzung, und sie ist rechtswidrig. Jede Argumentation, die sich auf Härten, Existenzgefährdung oder gute Absichten stützt, geht an der Norm vorbei.

Keine Strafe, sondern Gefahrenabwehr

Die Entziehung der Fahrerlaubnis ist präventiv. Sie soll verhindern, dass ein ungeeigneter Fahrer weiter am Verkehr teilnimmt, und sie sanktioniert keine vergangene Tat. Dieser Unterschied ist nicht bloß akademisch, sondern erklärt zwei Besonderheiten, die viele Mandanten zunächst für ungerecht halten.

Erstens gibt es keinen Wertungswiderspruch zwischen einem Fahrverbot im Bußgeldverfahren und einer anschließenden Entziehung der Fahrerlaubnis. Im Bußgeldverfahren wird über die Fahreignung gar nicht entschieden; die Rechtsprechung ist hier gefestigt (VGH Mannheim VRS 109, 450; OVG Hamburg NJW 2008, 1465; OVG Greifswald BA 2009, 360). Ein verbüßtes Fahrverbot schützt deshalb nicht vor der Entziehung.

Zweitens spielt Verschulden keine Rolle. Ob den Betroffenen ein Vorwurf trifft, ist eine Frage des Straf- oder Bußgeldrechts. Für die Fahrerlaubnisbehörde zählt allein, ob die Eignung gegenwärtig vorliegt. Auch eine Erkrankung ohne jedes Verschulden kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Abgrenzung zur Entziehung durch das Strafgericht

Entzieht das Strafgericht die Fahrerlaubnis nach § 69 StGB, geschieht das im Urteil oder Strafbefehl und ist mit einer Sperrfrist nach § 69a StGB verbunden. Die Behörde wird dann in aller Regel nicht mehr tätig. Läuft ein solches Strafverfahren noch, ist die Behörde sogar gesperrt, dazu unten mehr unter den Angriffspunkten.

Umgekehrt gilt: Ein eingestelltes Strafverfahren oder ein Freispruch bedeutet nicht, dass die Behörde nichts mehr unternehmen darf. Sie prüft die Eignung eigenständig und nach eigenen Maßstäben. Viele Mandanten erleben das als doppelte Bestrafung; rechtlich sind es zwei Verfahren mit verschiedenen Zwecken.

Die Ungeeignetheit muss feststehen, Zweifel genügen nicht

Der zentrale Satz des Fahrerlaubnisrechts lautet: Die Ungeeignetheit muss feststehen. Bloße Eignungszweifel tragen die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht. Zweifel berechtigen die Behörde lediglich dazu, die Eignung aufzuklären, also ein Gutachten anzuordnen. Erst das Ergebnis dieser Aufklärung, oder die gesetzliche Vermutung des § 11 Abs. 8 FeV, kann die Entziehung tragen.

Welche Mängel die Eignung ausschließen, ergibt sich aus Anlage 4 zur FeV. Sie ist nach Krankheitsbildern und Konsummustern geordnet und arbeitet mit Regelfällen: Bei Abhängigkeit von Betäubungsmitteln nach Nr. 9.3 etwa entfällt die Eignung in der Regel, bei Einnahme sogenannter harter Drogen nach Nr. 9.1 ebenfalls. Diese Regelvermutungen sind widerlegbar, aber die Darlegungslast liegt beim Betroffenen.

Bedingte Eignung und Übermaßverbot

Ist die Eignung nicht vollständig entfallen, sondern nur eingeschränkt, wäre die Entziehung der Fahrerlaubnis unverhältnismäßig. § 46 Abs. 2 FeV sieht deshalb Beschränkungen und Auflagen vor. Reichen sie aus, um die Gefahr zu beherrschen, scheidet die Entziehung aus. In der Praxis betrifft das vor allem körperliche Einschränkungen, etwa Sehhilfen, Fahrzeugumbauten oder eine Beschränkung auf das Tagfahren.

Bei Alkohol- und Drogenproblematik hilft dieser Weg dagegen nicht weiter. Die Herstellung der Fahreignung durch Abstinenzauflagen ist gesetzlich nicht vorgesehen (VGH München BeckRS 2023, 22041 Rn. 28); eine Auflage „kein Alkohol“ darf im Regelfall nicht verfügt werden (VGH Mannheim NJW 2018, 1559). Wer also anbietet, künftig nichts mehr zu trinken, bietet der Behörde etwas an, das sie rechtlich nicht annehmen darf.

Vorrang des Fahreignungs-Bewertungssystems

Beruhen die Bedenken auf mehreren Verkehrsverstößen, ist der Vorrang des Fahreignungs-Bewertungssystems nach § 4 StVG zu beachten. Das Punktesystem ist für den Regelfall wiederholter Verstöße abschließend; die Behörde darf es nicht dadurch umgehen, dass sie dieselben Taten zum Anlass einer Entziehung der Fahrerlaubnis außerhalb des Systems nimmt. Ob der Vorrang greift, ist eine der ersten Fragen, die ich einem Bescheid stelle.

Der Ablauf: vom Anlass über die Begutachtung zur Verfügung

Die Entziehung der Fahrerlaubnis steht fast nie am Anfang. Sie ist der letzte Schritt einer Kette, die sich über Monate hinziehen kann und an mehreren Stellen angreifbar ist. Wer den Ablauf kennt, erkennt auch, in welchem Stadium er sich befindet und was jetzt noch möglich ist.

Schritt	Was geschieht	Handlungsmöglichkeit
1. Mitteilung	Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gericht meldet einen Vorfall an die Fahrerlaubnisbehörde	noch keine; Akteneinsicht vorbereiten
2. Anhörung zur Gutachtenanordnung	findet nicht statt, die Anordnung ergeht ohne vorherige Anhörung	keine Angabe
3. Gutachtenanordnung	kommt förmlich zugestellt im gelben Umschlag mit Zustellungsurkunde, mit Frist	Akteneinsicht, Fristverlängerung, Fehler rügen
4. Frist läuft ab	Gutachten wird vorgelegt, nicht vorgelegt oder fällt negativ aus	strategische Grundentscheidung
5. Anhörung nach § 28 VwVfG	Ankündigung der Entziehung, meist mit kurzer Frist	letztes Fenster: rügen und neue Anordnung erwirken
6. Entziehungsverfügung	Entziehung, Abgabeverpflichtung, Sofortvollzug, Zwangsgeld, Kosten	Widerspruch und Eilantrag

Auffällig ist Schritt 2, und er überrascht regelmäßig: Vor der Gutachtenanordnung besteht grundsätzlich keine Anhörungspflicht (Derpa in Hentschel/König, Straßenverkehrsrecht, 48. Aufl. 2025, § 11 FeV Rn. 24b). Die Anordnung kommt also ohne Vorwarnung, und sie kommt förmlich: Die Behörde stellt sie im gelben Umschlag mit Postzustellungsurkunde zu, damit der Zugang und damit der Fristbeginn beweisbar sind.

Der gelbe Umschlag ist deshalb ein Datum, kein Detail. Auf ihm vermerkt der Zusteller den Tag der Zustellung, und ab diesem Tag läuft die gesetzte Frist. Wer den Umschlag wegwirft, verliert das wichtigste Beweisstück für den Fristbeginn, heben Sie ihn auf und bringen Sie ihn mit. Erst vor der Entziehung der Fahrerlaubnis greift dann § 28 VwVfG.

Praktisch heißt das: Der erste Brief, den viele Mandanten überhaupt ernst nehmen, ist bereits die Gutachtenanordnung, und damit ist ein Teil des Verfahrens schon gelaufen. Wer mich zu diesem Zeitpunkt einschaltet, hat noch alle Möglichkeiten. Wer wartet, bis die Frist abgelaufen ist, hat deutlich weniger.

Akteneinsicht ist der erste Schritt, nicht der zweite

Bevor irgendetwas anderes geschieht, wird Akteneinsicht genommen (§ 29 VwVfG, für die Gutachtenanordnung zusätzlich § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Erst die Akte zeigt, worauf sich die Behörde stützt: welche Mitteilung eingegangen ist, welcher Wert gemessen wurde, welche Eintragungen im Fahreignungsregister stehen und ob sie überhaupt noch verwertbar sind.

Ein begründeter Antrag auf Fristverlängerung ist dabei zulässig und schadet nicht. Er ist etwas anderes als eine Weigerung und wird auch nicht als solche gewertet. Wer dagegen schweigt und die Frist verstreichen lässt, liefert der Behörde genau den Anknüpfungspunkt, den sie für § 11 Abs. 8 FeV braucht.

§ 11 Abs. 8 FeV: der Schluss aus der Nichtvorlage

Die meisten Entziehungsverfügungen, die ich sehe, stützen sich nicht auf ein negatives Gutachten, sondern auf § 11 Abs. 8 FeV. Die Vorschrift erlaubt der Behörde, auf die Nichteignung zu schließen, wenn der Betroffene das geforderte Gutachten nicht beibringt. Aus einem Nichtstun wird damit eine Feststellung, und auf dieser Feststellung beruht dann die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Dieser Schluss ist aber an Bedingungen geknüpft, und dort liegt die Arbeit der Verteidigung. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert es so: Die Behörde darf aus der Nichtvorlage nur dann auf die Nichteignung schließen, wenn die Anordnung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war und für die Weigerung kein ausreichender Grund bestand (BVerwG 3 C 25.04 Rn. 19; 3 C 13.01 Rn. 20). Hinzu kommt die hinreichende Bestimmtheit (BVerwG 3 C 10.22, BVerwGE 181, 158).

Vier Voraussetzungen also, und jede einzelne muss erfüllt sein. Fällt eine weg, trägt § 11 Abs. 8 FeV nicht, und ohne ihn hat die Behörde nichts in der Hand, weil sie die Ungeeignetheit ja gerade nicht positiv festgestellt hat.

Welche Vorschrift für welchen Stoff gilt

Vor allen Formalien steht die Frage, ob die Behörde überhaupt die richtige Norm gewählt hat. Die FeV ordnet die Anlässe nach Stoffgruppen, und jede Gruppe hat ihre eigene Vorschrift mit eigenen Tatbeständen.

Stoff oder Anlass	Vorschrift	Gutachtenart
Alkohol	§ 13 FeV	ärztliches Gutachten bei Abhängigkeitsverdacht (Satz 1 Nr. 1), sonst MPU (Satz 1 Nr. 2)
Cannabis (seit 1. April 2024)	§ 13a FeV	ärztliches Gutachten oder MPU, je nach Tatbestand
Sonstige Betäubungsmittel und Arzneimittel	§ 14 FeV	ärztliches Gutachten zwingend nach Abs. 1, MPU nach Abs. 2
Allgemeine Eignungszweifel, Verfahren	§ 11 FeV	Rahmenvorschrift für Anordnung, Form und Folgen

Diese Zuordnung klingt einfach, wird aber regelmäßig verfehlt. Besonders häufig seit der Neuregelung für Cannabis: Behörden stützen eine Cannabis-Anordnung noch auf § 14 FeV oder übernehmen die Alkohol-Systematik des § 13 FeV. Wird die falsche Norm gewählt oder die falsche Gutachtenart verlangt, ist die Anordnung rechtswidrig, und § 11 Abs. 8 FeV greift nicht.

Die Formalien der Anordnung

§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV verlangt kumulativ vier Angaben: die Darlegung der Gründe, die Benennung der in Betracht kommenden Begutachtungsstellen, eine Fristsetzung und den Hinweis, dass die Untersuchung auf eigene Kosten erfolgt. Fehlt eines davon, ist die Anordnung formell fehlerhaft.

An die Begründung sind strenge Anforderungen zu stellen. Für den Betroffenen muss erkennbar sein, was der Anlass für die Untersuchung ist und ob die genannten Gründe die Bedenken rechtfertigen. Nur dann kann er einschätzen, ob er sich der Begutachtung stellt oder das Risiko der Weigerung eingeht (BVerwG 3 C 9.21 Rn. 20). Eine pauschale Bezugnahme auf Vorfälle, ohne Näheres auszuführen, genügt dem nicht.

Für die Auslegung gilt ein Satz, den ich in fast jedem Schriftsatz zitiere: Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung. Dem Betroffenen kann nicht angesonnen werden, klüger und präziser sein zu müssen als die Fachbehörde (OVG NRW 16 B 672/20 Rn. 19; VGH Mannheim VRS 130, 256).

Der ausreichende Grund für die Weigerung

Die vierte Voraussetzung wird am häufigsten übersehen. § 11 Abs. 8 FeV setzt eine Weigerung ohne ausreichenden Grund voraus. Wer also nicht schlicht schweigt, sondern der Behörde mitteilt, warum er die Anordnung für rechtswidrig hält, und zugleich anbietet, einer korrekt gefassten Anordnung nachzukommen, weigert sich nicht grundlos.

Ein ausreichender Grund kann auch in Umständen liegen, die bei der Begutachtungsstelle entstehen. Verlangt sie eine Voraussetzung, die die Anordnung gar nicht vorsieht, etwa eine einjährige polytoxikologische Abstinenz, ist die Nichtvorlage nicht dem Betroffenen anzulasten (OVG Münster 16 B 22/21 Rn. 23).

Warum die Anordnung nicht isoliert anfechtbar ist

Die Gutachtenanordnung ist keine selbständig anfechtbare Verfügung (§ 44a VwGO). Man kann sie also nicht für sich genommen angreifen, sondern nur inzident, im Verfahren gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis. Das klingt nach einem Nachteil, ist aber in Wahrheit die Chance: Der Fehler der Anordnung schlägt am Ende voll auf die Verfügung durch, und zwar unabhängig davon, wie viel Zeit seither vergangen ist.

Zu beachten ist dabei der maßgebliche Zeitpunkt. Für die Rechtmäßigkeit der Anordnung kommt es auf den Zeitpunkt ihres Ergehens an (BVerwG 3 C 3.23 Rn. 9; 3 C 9.21 Rn. 13 f.). Eine bei Erlass rechtswidrige Anordnung wird später nicht geheilt. Umgekehrt kann eine Rechtsänderung zwischen Anlasstat und Anordnung die Anordnung zu Fall bringen.

Mehr zu den Voraussetzungen und Formalien der Anordnung selbst steht auf meiner Seite zur MPU-Anordnung; die inhaltlichen Anforderungen an die Fragestellung behandele ich gesondert unter Fragestellung der MPU.

Die Anhörung nach § 28 VwVfG: das letzte Fenster

Vor der Entziehung der Fahrerlaubnis muss die Behörde anhören (§ 28 VwVfG). Das Anhörungsschreiben kündigt an, dass die Behörde die Entziehung beabsichtigt, nennt den Grund und setzt eine Frist zur Stellungnahme, häufig zwei Wochen, manchmal zehn Tage.

Für viele Mandanten ist dieses Schreiben der Moment, in dem sie zum ersten Mal begreifen, dass es ernst wird. Rechtlich ist es das letzte Fenster, in dem sich die Sache ohne Gericht noch drehen lässt. Danach kommt der Bescheid, und mit ihm der Sofortvollzug, die Abgabepflicht und ein Verfahren, das Geld kostet.

Rügen und zugleich anbieten: die entscheidende Kombination

Die wirksamste Stellungnahme besteht aus zwei Teilen, die zusammengehören. Der erste Teil rügt die formalen und inhaltlichen Fehler der Gutachtenanordnung: falsche Rechtsgrundlage, überschießende oder unbestimmte Fragestellung, fehlende Angaben nach § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV, nicht mehr verwertbare Eintragungen.

Der zweite Teil ist das Angebot, einer korrekt gefassten Anordnung nachzukommen. Dieses Angebot ist kein Entgegenkommen, sondern juristisches Handwerk: Es nimmt der Behörde die Möglichkeit, von einer Weigerung ohne ausreichenden Grund auszugehen. Ohne diese Weigerung greift § 11 Abs. 8 FeV nicht, und ohne § 11 Abs. 8 FeV steht die beabsichtigte Verfügung ohne Fundament da.

Die Kehrseite gehört zur ehrlichen Beratung dazu: Greift der Einwand durch, fällt nur diese eine Anordnung. Die Behörde kann eine korrigierte nachschieben, solange der Tatbestand erfüllt und die Eintragung noch verwertbar ist. Der Mandant hat dann nicht das Verfahren gewonnen, sondern Zeit, und eine neue Frist, in der er den Führerschein behält und die Begutachtung vorbereiten kann.

Genau darin liegt in vielen Fällen der eigentliche Wert. Wer eine neue Anordnung mit neuer Frist erwirkt, gewinnt regelmäßig drei bis sechs Monate. Diese Zeit lässt sich nutzen: für Abstinenznachweise, für die Vorbereitung auf die Begutachtung, für eine verkehrspsychologische Beratung. Aus einem Verfahren, das auf den Verlust zulief, wird eines mit offenem Ausgang.

Was in der Anhörung nicht hilft

Drei Argumente tauchen in fast jeder selbst verfassten Stellungnahme auf und tragen nicht. Das berufliche Angewiesensein auf den Führerschein ist unerheblich, weil die Entscheidung gebunden ist. Die jahrelange unbeanstandete Fahrpraxis ändert nichts, weil es auf die gegenwärtige Eignung ankommt. Und die Zusage, künftig abstinent zu leben, ersetzt keinen Nachweis. Sie ist eine Absichtserklärung, die die Behörde rechtlich nicht annehmen darf.

Ebenso wenig hilft es, die Anordnung schlicht zu ignorieren und auf das Gericht zu hoffen. Wer sich nicht äußert, überlässt der Behörde die Tatsachengrundlage und muss im Eilverfahren gegen einen Bescheid antreten, der formal in Ordnung aussieht.

Drei dieser Angriffspunkte habe ich an eigenen Verfahren ausführlich dargestellt. Die Entziehung der Fahrerlaubnis fällt, wenn die Anordnung auf der falschen Rechtsgrundlage beruht, wenn der Hinweis auf die Akteneinsicht fehlt oder wenn eine Teilfrage nach anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen angehängt ist, für die der Anlass nichts hergibt.

Typische Angriffspunkte gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Die folgenden Punkte prüfe ich in dieser Reihenfolge, wenn eine Akte auf den Tisch kommt. Sie sind nach Wirksamkeit geordnet, nicht nach Häufigkeit.

Falsche Rechtsgrundlage

Die FeV unterscheidet genau, welche Begutachtung bei welchem Anlass zulässig ist: § 13 FeV für Alkohol, § 13a FeV für Cannabis, § 14 FeV für die übrigen Betäubungsmittel und Arzneimittel. Jede dieser Vorschriften hat eigene Tatbestände, und innerhalb der Tatbestände unterscheidet das Gesetz weiter zwischen ärztlichem Gutachten und medizinisch-psychologischer Untersuchung.

Wird die falsche Norm herangezogen oder die falsche Gutachtenart verlangt, ist die Anordnung rechtswidrig. Das kommt häufiger vor, als man meinen sollte, besonders seit der Neuregelung für Cannabis, bei der viele Behörden zunächst die alte Systematik weitergeführt haben.

Überschießende oder unbestimmte Fragestellung

Das ist der ergiebigste Angriffspunkt des gesamten Verfahrens. Die Fragestellung muss anlassbezogen sein, und zwar doppelt: für die behördliche Frage nach § 11 Abs. 6 Satz 1 FeV und für die Untersuchung selbst nach Nr. 1 Buchst. a Satz 1 der Anlage 4a zur FeV. Wird mehr gefragt, als der Anlass hergibt, infiziert der Fehler eines Fragenteils die Anordnung insgesamt.

Nach meiner Erfahrung ist ein erheblicher Teil der Fragestellungen angreifbar. Typische Beanstandungen: die Verwendung der Alkoholformel aus Nr. 8.1 der Anlage 4 für eine Cannabisproblematik, das Fehlen des maßgeblichen Grenzwerts in der Frage, die Formel „unter Einfluss von Cannabis“ ohne jede Einschränkung, oder ein polytoxikologisches Screening, obwohl der Anlass allein einen Stoff betrifft.

Der praktische Ertrag ist erheblich. Trägt die Anordnung nicht, trägt auch § 11 Abs. 8 FeV nicht, und damit fehlt der Entziehung der Fahrerlaubnis die Grundlage. In vielen Fällen endet das Verfahren dort. In den übrigen muss die Behörde neu anordnen, und mit der neuen Anordnung beginnt eine neue Frist zu laufen. Auch das ist ein Erfolg: Der Mandant behält den Führerschein und gewinnt Monate, in denen er Abstinenznachweise aufbauen und sich auf die Begutachtung vorbereiten kann.

Unbestimmt ist die Anordnung, wenn sich der Untersuchungsgegenstand auch durch Auslegung anhand der Begründung nicht ermitteln lässt (BVerwG 3 B 16.14 Rn. 9). Die Messlatte liegt hoch, weil an die Anordnung im Sinne effektiven Rechtsschutzes strenge Anforderungen zu stellen sind.

Sperrwirkung des Strafverfahrens, § 3 Abs. 3 StVG

Solange ein Strafverfahren anhängig ist, in dem die Entziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Behörde den Sachverhalt nicht berücksichtigen. Die Sperre erfasst das gesamte Verfahren einschließlich der vorbereitenden Maßnahmen. Die Behörde darf also nicht einmal ein Gutachten anordnen (BVerwG NJW 1989, 116; VGH Mannheim NJW 2014, 484; OVG Münster NZV 2014, 543).

Die Sperre entfällt nicht dadurch, dass die FeV die Behörde zur Anordnung verpflichtet: § 3 Abs. 3 StVG ist formelles Gesetz und geht der Verordnung vor (VGH Mannheim DAR 2010, 412). Sie dauert bis zur förmlichen Einstellung oder rechtskräftigen Beendigung, auch wenn die Staatsanwaltschaft die Einstellung bereits angekündigt hat.

Eine Einschränkung, die in der Beratung sauber benannt werden muss: § 3 Abs. 3 StVG greift nur, wenn die Straftat einen Bezug zum Führen eines Kraftfahrzeugs hat. Bei einem reinen Betäubungsmittelverfahren ohne Fahrzeugbezug (etwa Erwerb und Besitz) ist die Vorschrift nicht anwendbar, und die Behörde darf parallel vorgehen (OVG Berlin NJW 2016, 3385; OVG Koblenz VRS 133, 42). Gegen Bußgeldverfahren wirkt die Sperre ohnehin nicht.

Fehler der Anhörung selbst

Unterbleibt die Anhörung ganz oder wird die Frist so knapp bemessen, dass eine sinnvolle Stellungnahme unmöglich ist, liegt ein Verfahrensfehler vor. Er führt allerdings selten zum Erfolg, weil er heilbar ist: Die Anhörung kann nachgeholt werden (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VwVfG), und zwar bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (§ 45 Abs. 2 VwVfG).

In der Praxis holt die Behörde die Anhörung im Widerspruchsverfahren nach, und der Fehler ist erledigt. Ein Angriff allein auf diesen Punkt lohnt deshalb nicht. Anders liegt es, wenn die Behörde zwar angehört, die Stellungnahme aber erkennbar nicht zur Kenntnis genommen hat. Dann fehlt es an der Auseinandersetzung mit dem Vorbringen, und das schlägt auf die materielle Begründung durch.

Tilgungsreife und Verwertungsverbot

Eingetragene Entscheidungen im Fahreignungsregister unterliegen Tilgungsfristen (§ 29 StVG). Ist Tilgungsreife eingetreten, darf der Vorgang dem Betroffenen nicht mehr vorgehalten werden. Das gilt auch dann, wenn das Gutachten zu einem Zeitpunkt rechtmäßig gefordert wurde, als die Eintragung noch verwertbar war: § 11 Abs. 8 FeV durchbricht kein gesetzliches Verwertungsverbot (BVerwG NJW 2021, 1970; OVG Münster NJW 2023, 3527).

Dieser Punkt lohnt bei jedem Verfahren, das sich über längere Zeit hingezogen hat, und Fahrerlaubnisverfahren ziehen sich oft. Der Registerauszug gehört deshalb zu den ersten Unterlagen, die ich anfordere.

Unzureichende Sachaufklärung

Die Behörde trägt die materielle Beweislast für die Ungeeignetheit. Stützt sie sich auf einen Laborwert, muss die Messung nachvollziehbar sein; stützt sie sich auf Angaben Dritter, müssen diese belastbar sein. Eine Verfügung, die auf einer bloßen Vermutung beruht, hält der gerichtlichen Prüfung nicht stand. Das ist der Unterschied zum Neuerteilungsverfahren, in dem der Antragsteller seine Eignung nachweisen muss.

Sofortige Vollziehung und Abgabe des Führerscheins

Ein Widerspruch hat normalerweise aufschiebende Wirkung. Im Fahrerlaubnisrecht wird dieser Grundsatz regelmäßig durchbrochen, und das ist der Grund, warum die Entziehung der Fahrerlaubnis sofort wirkt, obwohl noch kein Gericht damit befasst war.

Kraft Gesetzes entfällt die aufschiebende Wirkung allerdings nur in zwei Fällen: bei der Entziehung im Rahmen der Fahrerlaubnis auf Probe (§ 2a Abs. 6 StVG) und bei der Entziehung im Fahreignungs-Bewertungssystem (§ 4 Abs. 9 StVG). In allen anderen Fällen (also insbesondere bei Alkohol und Drogen) muss die Behörde die sofortige Vollziehung ausdrücklich anordnen und schriftlich begründen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 Satz 1 VwGO).

Die Begründung des Sofortvollzugs: und ihre Grenze

An diese Begründung sind keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Behörde darf sich darauf beschränken, die für die Fallgruppe typische Interessenlage aufzuzeigen und deutlich zu machen, dass sie auch hier vorliegt; Textbausteine sind zulässig, solange der Fall keine Besonderheiten aufweist (OVG Weimar VRS 123, 183; VGH München NJW 2015, 3050; BeckRS 2021, 28449). Die Formfehlerrüge führt deshalb in der Regel nicht weiter.

Es gibt aber eine Ausnahme, die sich lohnt. Ergibt sich die fehlende Eignung nicht unmittelbar aus eignungsausschließenden Tatsachen, sondern wird sie nach § 11 Abs. 8 FeV lediglich unterstellt, bedarf die Dringlichkeit einer besonderen Begründung im Einzelfall (VG Neustadt BA 2013, 264). Da die meisten Verfügungen genau auf dieser Unterstellung beruhen, ist der Punkt öfter einschlägig, als es zunächst scheint.

Ein weiterer Ansatz: Kein besonderes Vollzugsinteresse besteht, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung ergibt (BVerwG VRS 134, 332). Dagegen schließt weder längere unbeanstandete Verkehrsteilnahme noch berufliches Angewiesensein den Sofortvollzug aus (OVG Lüneburg BA 2005, 324; OVG Bautzen NZV 2001, 531).

Abgabepflicht, Zwangsgeld und Strafbarkeit

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis ist der Führerschein unverzüglich abzuliefern (§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, § 47 Abs. 1 FeV), auch dann, wenn die Verfügung angefochten wurde, sofern der Sofortvollzug angeordnet ist. Die Behörde verbindet die Abgabepflicht regelmäßig mit einer Zwangsgeldandrohung.

Die Folgen der Nichtabgabe sind unterschiedlich streng. Der Verstoß gegen die Ablieferungspflicht ist eine Ordnungswidrigkeit (§ 75 Nr. 9, § 24 StVG). Wer dagegen nach der Entziehung weiterfährt, begeht eine Straftat nach § 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis. Diesen Unterschied erkläre ich jedem Mandanten sofort, weil er über den weiteren Verlauf entscheidet.

Praktisch ratsam ist, den Führerschein abzugeben und gleichzeitig den Eilantrag zu stellen. Die Abgabe erledigt die Zwangsgeldandrohung (OVG NRW 16 B 1496/20 Rn. 20), nicht aber die Abgabeverpflichtung selbst. Sie bleibt der Rechtsgrund dafür, dass die Behörde das Dokument vorläufig behalten darf.

Widerspruch, Eilantrag und Klage

Gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis stehen drei Wege offen, die nebeneinander laufen und verschiedene Zwecke verfolgen. Sie werden häufig verwechselt, und diese Verwechslung kostet Zeit, die im Fahrerlaubnisrecht nicht zur Verfügung steht.

Rechtsbehelf	Frist	Wirkung
Widerspruch (§ 70 VwGO)	ein Monat ab Bekanntgabe	Hauptsache; bei Sofortvollzug ohne aufschiebende Wirkung
Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO	keine feste Frist, bis Bestandskraft	stellt die aufschiebende Wirkung wieder her. Der Führerschein kommt zurück
Anfechtungsklage (§ 42 VwGO)	ein Monat ab Bescheid oder Widerspruchsbescheid	Hauptsache vor dem Verwaltungsgericht
Beschwerde (§ 146 VwGO)	zwei Wochen, Begründung ein Monat	gegen die Eilentscheidung zum Oberverwaltungsgericht

Ob ein Widerspruchsverfahren stattfindet, richtet sich nach Landesrecht; in mehreren Bundesländern ist es abgeschafft, dann wird unmittelbar Klage erhoben. Der Eilantrag kann in jedem Fall schon vor Widerspruch oder Klage gestellt werden (§ 80 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Der Eilantrag entscheidet die Sache praktisch

Wirtschaftlich und tatsächlich fällt die Entscheidung im Eilverfahren. Die Hauptsache dauert oft ein Jahr oder länger; wer so lange nicht fahren darf, für den ist der Ausgang der Klage meist nur noch von akademischem Interesse. Deshalb wird der Eilantrag mit derselben Sorgfalt begründet wie eine Klageschrift.

Das Gericht prüft summarisch die Erfolgsaussichten und wägt ab. Ist der Bescheid offensichtlich rechtswidrig, überwiegt das Aussetzungsinteresse; ist er offensichtlich rechtmäßig, muss zusätzlich ein gesteigertes Vollzugsinteresse bestehen. Lässt sich das nicht klären, entscheidet eine eigenständige Interessenabwägung.

Ein handwerklicher Punkt, an dem Anträge regelmäßig scheitern: Der Eilantrag muss sämtliche Ziffern des Bescheids erfassen, Entziehung, Abgabeverpflichtung, Zwangsgeld und Kosten. Das Gericht legt zwar sinngemäß aus, kann aber eine nicht angegriffene Ziffer nicht erfassen. Für die Kostenziffer ist zudem ein vorheriger Aussetzungsantrag bei der Behörde erforderlich (§ 80 Abs. 6 VwGO). Alles Weitere zu Ablauf und Erfolgsaussichten steht auf meiner Seite zum Eilantrag gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis.

Der maßgebliche Zeitpunkt in der Hauptsache

Für die Rechtmäßigkeit der Verfügung kommt es auf die Sach- und Rechtslage bei Abschluss des Verwaltungsverfahrens an, also auf den Widerspruchsbescheid, und wo kein Widerspruchsverfahren stattfindet, auf die Bekanntgabe. Spätere Entwicklungen werden im Anfechtungsprozess nicht berücksichtigt.

Das hat eine unangenehme Folge, die früh besprochen gehört: Wer nach der Entziehung der Fahrerlaubnis eine Therapie beginnt, abstinent lebt und einen Kurs nach § 11 Abs. 10 FeV absolviert, verbessert damit nicht seine Position im laufenden Prozess. Diese Nachweise gehören in das Neuerteilungsverfahren.

Der Wiedererlangungseinwand und die Einjahresfrist

Eine der umstrittensten Fragen des Fahrerlaubnisrechts: Muss die Behörde schon im Entziehungsverfahren berücksichtigen, dass der Betroffene inzwischen abstinent lebt? Die Obergerichte antworten unterschiedlich, und die Antwort kann über den Ausgang entscheiden.

Der Verwaltungsgerichtshof München vertritt die betroffenenfreundliche Linie: Behauptet der Betroffene glaubhaft und nachvollziehbar, keine Betäubungsmittel mehr zu nehmen, darf die Behörde ein Jahr nach dem genannten Abstinenzbeginn nicht mehr ohne Weiteres von fehlender Eignung ausgehen, sondern muss zur Vorlage einer Untersuchung auffordern (VGH München BeckRS 2023, 27906 Rn. 24; BayVBl 2006, 18; ebenso OVG Magdeburg NJW 2013, 3113).

Die überwiegende Gegenansicht hält dem entgegen, dass von der einmal festgestellten Ungeeignetheit auszugehen ist, solange der materielle Nachweis der Wiedererlangung fehlt (VGH Mannheim NJW 2023, 465 Rn. 13; OVG Berlin zfs 2019, 56; OVG Münster BeckRS 2011, 49328). Bei belastbaren Anhaltspunkten und ernsthaft erklärter Begutachtungsbereitschaft kann aber auch nach dieser Ansicht eine Aufklärungspflicht bestehen.

Für die Praxis folgt daraus eine klare Empfehlung: Der Abstinenzbeginn sollte so früh wie möglich und dokumentiert gesetzt werden, idealerweise über einen Vertrag mit einer akkreditierten Stelle nach Nr. 6 Buchst. b der Anlage 4a zur FeV, und zwar bevor die Behörde tätig wird. Wer erst nach dem Anhörungsschreiben mit der Dokumentation beginnt, verliert die entscheidenden Monate.

Wirkung der Entziehung und Neuerteilung

Mit der Entziehung der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrerlaubnis (§ 3 Abs. 2 Satz 1 StVG, § 46 Abs. 6 Satz 1 FeV). Sie lebt nicht wieder auf, wenn die Eignung später zurückkehrt; es bedarf stets einer Neuerteilung nach § 20 FeV. Wirksam wird die Entziehung mit der Bekanntgabe des Bescheids (§ 43 Abs. 1 Satz 1 VwVfG).

Bei einer ausländischen Fahrerlaubnis hat die Verfügung nur die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, im Inland von ihr Gebrauch zu machen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 StVG, § 46 Abs. 5 FeV). Die ausländische Fahrerlaubnis selbst bleibt bestehen (BVerwG NJW 2012, 3669 Rn. 19).

Im Neuerteilungsverfahren kehrt sich die Beweislast um. Nicht die Behörde muss die Ungeeignetheit belegen, sondern der Antragsteller seine Eignung nachweisen. Das ist der wichtigste strategische Unterschied zwischen beiden Verfahren, und der Grund, warum es sich fast immer lohnt, um die bestehende Fahrerlaubnis zu kämpfen, statt auf die Neuerteilung zu setzen.

Ein Fall aus meiner Praxis

Der Fall ist in den Einzelheiten verändert. Ein Mandant aus dem Bremer Umland, Handwerker, auf den Führerschein beruflich angewiesen. Anlass war eine Polizeikontrolle, bei der ein Wert im Blutserum festgestellt wurde. Die Behörde forderte eine medizinisch-psychologische Untersuchung an und stellte die Frage, ob zu erwarten sei, dass er künftig ein Fahrzeug „unter Einfluss von Betäubungsmitteln“ führen werde. Ein Grenzwert wurde in der Frage nicht genannt.

Der Mandant ließ die Frist verstreichen, weil er die Kosten nicht aufbringen konnte. Es folgte das Anhörungsschreiben mit einer Frist von zwei Wochen. Zu diesem Zeitpunkt kam er zu mir, spät, aber nicht zu spät.

Wir haben Akteneinsicht genommen und zwei Fehler gefunden. Die Fragestellung war überschießend, weil sie jeden Konsum erfasste und nicht an den maßgeblichen Grenzwert anknüpfte. Und die Anordnung nannte nur eine einzige Begutachtungsstelle, statt die in Betracht kommenden Stellen zur Auswahl zu benennen.

Beides haben wir in der Anhörung gerügt, verbunden mit der ausdrücklichen Erklärung, dass sich der Mandant einer korrekt gefassten Anordnung stellen werde. Die Behörde hat die beabsichtigte Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgestellt und eine neue Anordnung erlassen, mit berichtigter Fragestellung und einer Frist von drei Monaten.

Der Mandant hat in dieser Zeit ein Abstinenzprogramm begonnen und die Begutachtung vorbereitet. Das Gutachten fiel positiv aus, das Verfahren wurde eingestellt, die Fahrerlaubnis blieb bestehen. Entscheidend war nicht ein juristischer Kunstgriff, sondern der Zeitgewinn: Ohne die neue Frist hätte er im selben Monat den Führerschein abgeben müssen.

Häufige Fragen zur Entziehung der Fahrerlaubnis

Ich habe ein Anhörungsschreiben bekommen. Muss ich antworten?

Müssen nicht, sollten unbedingt. Das Schweigen kostet die einzige Gelegenheit, die Verfügung ohne Gericht zu verhindern, und liefert der Behörde eine unwidersprochene Tatsachengrundlage. Wichtig ist allerdings, was in der Stellungnahme steht: Rügen zur Rechtmäßigkeit der Anordnung tragen, Hinweise auf berufliche Härten nicht.

Wie lange dauert es vom Anhörungsschreiben bis zum Bescheid?

Das ist sehr unterschiedlich und hängt von der Behörde ab. Zwischen zwei Wochen und mehreren Monaten ist alles möglich. Planen sollte man mit dem kurzen Zeitraum: Der Bescheid kann unmittelbar nach Ablauf der Anhörungsfrist ergehen, und er ist dann wegen des Sofortvollzugs sofort wirksam.

Bekomme ich den Führerschein zurück, wenn ich Widerspruch einlege?

Nicht allein dadurch. Ist die sofortige Vollziehung angeordnet, hat der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung. Zurück kommt der Führerschein erst, wenn das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO wiederherstellt. Deshalb gehören Widerspruch und Eilantrag zusammen.

Darf ich weiterfahren, solange das Verfahren läuft?

Nein, sobald die Verfügung wirksam und sofort vollziehbar ist. Wer dann weiterfährt, macht sich nach § 21 StVG wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis strafbar, und liefert der Behörde zugleich ein weiteres Argument gegen die Eignung. Die bloße Nichtabgabe des Führerscheindokuments ist demgegenüber nur eine Ordnungswidrigkeit.

Das Strafverfahren wurde eingestellt. Ist die Sache damit erledigt?

Leider nein. Die Fahrerlaubnisbehörde prüft die Eignung eigenständig und ist an die Einstellung nicht gebunden. Umgekehrt gilt aber: Solange das Strafverfahren läuft und eine Entziehung nach § 69 StGB in Betracht kommt, darf die Behörde den Sachverhalt gar nicht verwerten und auch kein Gutachten anordnen.

Was kostet mich das Verfahren?

Die Begutachtung trägt der Betroffene selbst (§ 11 Abs. 6 Satz 2 FeV). Hinzu kommen die Gebühren für den Bescheid, die Gerichtskosten des Eilverfahrens und die Anwaltskosten. Der Streitwert richtet sich nach dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und wird im Eilverfahren halbiert. Über die konkreten Kosten spreche ich vor der Beauftragung, nicht danach.

Gilt das alles auch für Cannabis?

Im Grundsatz ja, die Vorschriften sind aber andere. Seit dem 1. April 2024 richtet sich die Cannabisproblematik nach § 13a FeV und Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV, mit einem eigenen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum. Anordnungen, die noch die alte Systematik oder die Alkoholformel verwenden, sind angreifbar.

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Gesetzestexte und weiterführende Quellen

• § 46 FeV, Entziehung, Beschränkung, Auflagen im Volltext beim Bundesministerium der Justiz
• § 3 StVG, Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde
• § 11 FeV, Eignung, Gutachtenanordnung, Schluss aus der Nichtvorlage
• §§ 13, 13a, 14 FeV, Alkohol, Cannabis, sonstige Betäubungsmittel und Arzneimittel
• Anlage 4 und Anlage 4a zur FeV, Eignungsmängel sowie Grundsätze für Untersuchung und Gutachten
• § 80 VwGO, aufschiebende Wirkung und vorläufiger Rechtsschutz
• Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 48. Auflage 2025

In der Probezeit gelten eigene Stufen; dazu der Beitrag über die verkehrspsychologische Beratung nach § 71 FeV.

Bei fahrerlaubnisfreien Kraftfahrzeugen gilt die Regelvermutung ebenfalls; dazu der Beitrag zu Scooter, Pedelec und Segway unter Alkohol.

Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn Sie ein Anhörungsschreiben, eine Gutachtenanordnung oder bereits einen Bescheid in der Hand halten, schicken Sie mir die Unterlagen. Ich sehe mir an, auf welche Vorschrift sich die Behörde stützt, ob die Anordnung trägt und welche Frist gerade läuft. Die erste Einschätzung ist kostenlos und unverbindlich.

Rechtsanwalt Björn Schüller, Bremen, ich vertrete bundesweit. In Verfahren zur Entziehung der Fahrerlaubnis zählt jeder Tag: Je früher die Unterlagen vorliegen, desto mehr Wege stehen noch offen.

Was im Betäubungsmittelverfahren der Reihe nach geschieht und wann eine Einstellung in Betracht kommt, lesen Sie hier: Anwalt BtMG.