Bandenhandel: 9 wichtige Fakten zu § 30 und § 30a BtMG

Kurzantwort: Bandenhandel setzt drei Dinge voraus: wenigstens drei Beteiligte, die Absprache, über einen gewissen Zeitraum hinweg mehrere Betäubungsmitteldelikte zu begehen, und eine Tat, die aus dieser Absprache heraus ausgeführt wird. Bei normalen Mengen greift § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit zwei Jahren Mindeststrafe, bei nicht geringen Mengen § 30a Abs. 1 BtMG mit fünf Jahren.

Der Vorwurf wiegt schwer, und er wird häufiger erhoben, als er trägt. Aus drei Leuten, die miteinander Geschäfte machen, wird in der Anklage schnell eine Bande. Ob wirklich eine vorliegt, entscheidet sich an feinen Unterschieden, und genau dort setzt die Verteidigung an.

Meine Erfahrung aus der Verteidigung ist, dass Urteile zum Bandenhandel überdurchschnittlich oft an der Beweiswürdigung scheitern. Der Bundesgerichtshof verlangt eine vollständige Gesamtwürdigung aller Umstände. Bleibt auch nur ein gewichtiges Gegenindiz unerwähnt, hält der Schuldspruch der Revision nicht stand.

Das Wichtigste in Kürze

• Der Bandenhandel nach § 30a Abs. 1 BtMG ist mit Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren bedroht.
• Vorausgesetzt sind Anbau, Herstellung, Handeltreiben, Einfuhr oder Ausfuhr in nicht geringer Menge und das Handeln als Mitglied einer Bande.
• Eine Bande besteht aus mindestens drei Personen, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden haben.
• Fehlt die nicht geringe Menge, bleibt es beim bandenmäßigen Handeltreiben nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
• Die Bandenabrede muss nicht ausdrücklich getroffen werden, erfordert aber den Willen zu künftiger gemeinsamer Tatbegehung und nicht nur die Mitwirkung an einer Tat.
• Minder schwere Fälle unterliegen nach § 30a Abs. 3 BtMG einem Rahmen von sechs Monaten bis zu zehn Jahren.
• Aufklärungshilfe nach § 31 BtMG hat hier das größte Gewicht, weil sie über § 49 Abs. 1 StGB den Strafrahmen verschiebt.

Inhaltsverzeichnis

• Zwei Vorschriften, ein Merkmal
• Bandenhandel setzt mindestens drei Personen voraus
• Der Bandenzweck: mehrere Taten von gewisser Dauer
• Die Bandenabrede und ihr Nachweis
• Abgrenzung zu Mittäterschaft und krimineller Vereinigung
• Lieferant, Abnehmer, Kurier: wer zur Bande gehört
• Bandenhandel ohne gemeinsames Auftreten
• Täter oder Gehilfe: und die Folgen des § 28 Abs. 2 StGB
• Minder schwerer Fall und Strafzumessung
• Bewertungseinheit: der stille Bandenkiller
• Cannabis: § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG
• Fallbeispiel aus der Praxis
• Ansatzpunkte der Verteidigung
• Häufige Fragen
• Gesetzestexte und weiterführende Quellen

Zwei Vorschriften, ein Merkmal

Das Betäubungsmittelgesetz kennt den Bandenhandel an zwei Stellen. Beide Vorschriften verlangen dasselbe Bandenmerkmal und unterscheiden sich allein in der Menge.

§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG trifft denjenigen, der Betäubungsmittel anbaut, herstellt oder damit Handel treibt und dies als Mitglied einer Bande tut, die sich (so der Gesetzeswortlaut) „zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat“. Eine Mindestmenge verlangt die Vorschrift nicht.

§ 30a Abs. 1 BtMG setzt dieselben Handlungen voraus, verlangt aber die nicht geringe Menge und erfasst zusätzlich die Ein- und die Ausfuhr.

Ab der nicht geringen Menge verdrängt § 30a Abs. 1 BtMG die Vorschrift des § 30 BtMG vollständig. Die Einfuhr, die einem Absatzgeschäft dient, ist bereits als Handeltreiben erfasst; die Einfuhr zum Eigenverbrauch hat der Gesetzgeber bewusst ausgespart.

Ein praktischer Hinweis zum Urteilstenor: Das Bandenmerkmal muss ausdrücklich aufgenommen werden, bei § 30a Abs. 1 BtMG zusätzlich der Zusatz „in nicht geringer Menge“ (BGH NStZ 1992, 546).

Wie die Vorschriften entstanden sind

§ 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG trat 1982 an die Stelle eines besonders schweren Falles des alten Rechts. Er sollte nach der Gesetzesbegründung ein Bollwerk gegen Rauschgiftbanden sein und vor allem Großhändler und Drahtzieher internationaler Organisationen treffen (BT-Drs. 546/79, 37).

Zugleich wollte der Gesetzgeber kleinere Verbindungen erfassen, ausdrücklich auch dort, wo sich die Strukturen einer kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB nicht nachweisen lassen. Damit Erwerbsgemeinschaften und Jugendbanden nicht unter die hohe Mindeststrafe fallen, wurde der minder schwere Fall in Absatz 2 geschaffen.

§ 30a BtMG kam 1992 mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität hinzu, kurz OrgKG. Ein Antrag des Freistaates Bayern hatte sogar zehn Jahre bis lebenslang vorgesehen (BR-Drs. 74/90); durchgesetzt hat sich die Mindeststrafe von fünf Jahren.

Das Bundesverfassungsgericht hat den Strafrahmen gebilligt. Außergewöhnlichen Milderungsgründen werde über den minder schweren Fall hinreichend Rechnung getragen (BVerfG NStZ-RR 1997, 377).

Die Zahlen zeigen, wie unterschiedlich die beiden Vorschriften wirken: Nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG wurden zwischen 2013 und 2021 jährlich zwischen dreiunddreißig und dreiundsiebzig Personen verurteilt, nach § 30a Abs. 1 BtMG zwischen zweihundertsiebenunddreißig und dreihundertsechsundachtzig.

Bandenhandel setzt mindestens drei Personen voraus

Die Grundformel stammt vom Großen Senat für Strafsachen (BGHSt 46, 321). Eine Bande ist danach der Zusammenschluss von wenigstens drei Personen. Sie müssen sich mit dem Willen zusammengetan haben, über einen gewissen Zeitraum hinweg eine Reihe rechtlich eigenständiger Taten zu begehen, die im Einzelnen noch offen sind.

Diese Entscheidung von 2001 hat die Rechtslage in zwei Richtungen verändert. Sie hat die Zweierverbindung aus dem Bandenbegriff ausgeschlossen, und sie hat zugleich mehrere frühere Anforderungen fallen lassen.

Diese Gesichtspunkte sind damit nicht bedeutungslos geworden. Sie bleiben Indikatoren, sie wirken in der Strafzumessung fort, aber ihr Fehlen darf für sich allein nicht zur Verneinung des Bandenhandels führen.

Die Zahl drei entspricht dem Bandenbegriff des § 129 StGB und ist auch kriminologisch begründet: Erst ab drei Personen entsteht jene Gruppendynamik, die den erhöhten Strafrahmen rechtfertigt (BGHSt 28, 147).

Der wichtigste Fehler in Anklagen

Hier liegt der Punkt, an dem ich in der Praxis am häufigsten ansetze. Es genügt nicht, dass zwei Personen mehrere Taten begehen und dafür wechselnde Dritte gewinnen, die in die Abrede nicht einbezogen sind.

Bandenmitgliedschaft setzt immer die Einbeziehung in eine Abrede mit mindestens drei Personen voraus. Wer nur als Helfer für eine Einzeltat hinzugezogen wird, macht aus einem Zweierteam keine Bande (BGH BeckRS 2006, 9126).

Umgekehrt muss nicht jedes Mitglied an jeder Tat beteiligt sein. Wer in die Abrede eingebunden ist, bleibt Bandenmitglied, auch wenn er bei einzelnen Geschäften außen vor bleibt. Bei einer Dreierbande kann eines der Mitglieder im Übrigen auch nur Gehilfe sein.

Welche Beziehungen genügen

An die Art der Verbindung stellt die Rechtsprechung keine hohen Anforderungen. Erfasst sind auch Jugendbanden und Straßengangs; eine mafiaähnliche Struktur darf nicht verlangt werden (BGH NStZ 1996, 339).

Verwandtschaft, Freundschaft oder eine Lebensgemeinschaft begründen weder eine Bande noch schließen sie eine aus. Auch ein Onkel und seine beiden Neffen können eine bilden.

Die Gegenprobe ist allerdings ebenso anerkannt: Fehlt neben den familiären Interessen ein erkennbares Bandeninteresse, scheidet Bandenhandel aus (BGH NStZ 1998, 255). Eine Wohngemeinschaft ohne solches Interesse ist keine Bande (BGH NJW 1998, 2913), und die gemeinsame Haushaltskasse genügt dafür nicht.

Der Bandenzweck: mehrere Taten von gewisser Dauer

Der Zusammenschluss muss darauf zielen, über einen gewissen Zeitraum hinweg mehrere rechtlich eigenständige Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz zu begehen, die inhaltlich noch offen sind. Drei Merkmale sind dabei zu trennen.

Gewisse Dauer: Verlangt ist ein Übereinkommen über eine Reihe von Taten in einem noch nicht eingegrenzten Zeitraum. Ein längerer Zeitraum ist nicht nötig, Regelmäßigkeit ebenso wenig, und eine ausdrückliche Absprache über die Dauer erst recht nicht (BGH NStZ 1997, 90).

Nicht ausreichend ist dagegen eine kurzfristige Urlaubsvertretung. Auch einzelne Hilfsdienste, die sich in kein Gesamtgeschehen einordnen lassen, begründen keine Mitgliedschaft (BGHSt 42, 255).

Wer allerdings eine dauerhafte Gehilfentätigkeit für die Zukunft zusagt, kann Bandenmitglied sein, auch ohne Täterstellung (BGHSt 47, 214).

Mehrere Straftaten: Geplant sein müssen mehrere selbständige, noch unbestimmte Taten, die zueinander in Tatmehrheit stehen. Eine Verbindung, die von vornherein nur einer einzigen Tat gilt, reicht nicht.

Ebenso wenig genügt es, wenn weitere Taten jeweils auf einem neuen Entschluss beruhen oder wenn zunächst nur ein Einstiegsgeschäft geplant ist und alles Weitere davon abhängen soll, ob dieses reibungslos läuft (BGH NStZ 1996, 443).

Unschädlich ist umgekehrt die spontane Ausführung in wechselnder Besetzung, wenn eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, künftige Gelegenheiten zu nutzen.

Mindestens eine ausgeführte Tat: Strafbar wird der Zusammenschluss erst, wenn nach der Abrede wenigstens eine Tat versucht oder vollendet worden ist (BGHSt 38, 26; BGHSt 49, 177). Dass nur ein einziges Geschäft feststellbar ist, dem weitere folgen sollten, genügt.

Die Bandenabrede und ihr Nachweis

Die Bandenabrede ist das Herzstück des Tatbestands, und die Stelle, an der die meisten Urteile angreifbar sind. Ihr Zustandekommen bedarf konkreter Feststellungen und muss belegt werden (BGH NStZ 2005, 230).

Entschieden wird aufgrund einer Gesamtwürdigung aller Umstände, die für und gegen eine Abrede sprechen. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Feststellung fehlerhaft, wenn wesentliche Indizien unberücksichtigt bleiben, wenn einzelnen Umständen zu Unrecht Indizwirkung zu- oder abgesprochen wird oder wenn Indizien nur isoliert bewertet werden (BGH NStZ 2021, 55).

Das ist der wichtigste Revisionshebel beim Bandenhandel. Wer die Urteilsgründe daraufhin durchgeht, findet häufig genau diesen Fehler.

Inhalt und Form

Inhaltlich verlangt die Abrede den Willen, sich mit anderen zusammenzutun, um über einen gewissen Zeitraum hinweg mehrere noch offene Taten desselben Delikttyps zu begehen. Besonders gefestigt muss dieser Wille nicht sein.

Ein Punkt wird in der Praxis regelmäßig übersehen: Wird die Abrede erst aus dem tatsächlichen Zusammenwirken hergeleitet, lässt sich die erste Tat in aller Regel noch nicht als Bandentat einordnen. Die Abrede wirkt nur für die Zukunft (BGH NStZ 2006, 176).

Formal genügt jede Verständigung, ausdrücklich, stillschweigend oder durch schlüssiges Verhalten (BGHSt 47, 214). Eine feste Rollenverteilung ist nicht nötig, eine förmliche Gründung oder Beitrittserklärung ebenso wenig.

Bejaht wurde eine Abrede etwa bei genauer Buchführung, geschäftsmäßiger Annahme und Ausführung von Aufträgen, Vermittlung und Einziehung von Forderungen, gleichberechtigt und arbeitsteilig organisiert (BGHSt 38, 26), oder bei drei Männern, die als arbeitsteiliges Rauschgifthandelsunternehmen auftraten (BGHSt 39, 216).

Aufgelöst wird die Abrede ohne förmliche Erklärung. Eine Strafaktion gegen ein bestimmtes Mitglied kann sie beenden (BGHSt 50, 160).

Kenntnis der Mitglieder

Die Mitglieder müssen sich weder persönlich verabredet haben noch einander kennen. Es genügt, dass jemand die Namen zweier weiterer Mitglieder kennt (BGHSt 50, 160). In internationalen Strukturen schadet es nicht, wenn jedes Mitglied nur seinen Vordermann kennt (BGHSt 43, 158).

Was für und was gegen den Bindungswillen spricht

Entscheidend ist, ob sich jemand ernsthaft an zwei weitere Beteiligte bindet, um dauerhaft gemeinsam Straftaten zu begehen. Maßgeblich ist stets die Gesamtschau.

Gegen den Bandenwillen spricht es, wenn jemand ausschließlich aus eigenem Vorteil heraus handelt (BGH NJW 2023, 307). Dafür sprechen namentlich ein spontaner Entschluss, die Nichtmitwirkung der übrigen Mitglieder, eine fehlende Beteiligung der anderen am Erlös und die Nichtverwendung von Bandenmitteln.

Ein Wort zum Beweismaßstab: Je deutlicher sich die Gefährlichkeit einer Gruppierung zeigt, an der Zahl der Beteiligten, an ihrem Auftreten bei der Tat, an der Festigkeit ihrer Strukturen, desto weniger verlangt die Rechtsprechung für den Nachweis von Zweck und Abrede.

Abgrenzung zu Mittäterschaft und krimineller Vereinigung

Die Bande steht zwischen zwei anderen Formen gemeinsamen Handelns. Sie ist mehr als eine lose Interessengemeinschaft von Mittätern, bleibt aber hinter der Festigkeit einer kriminellen Vereinigung zurück.

Gegenüber der Mittäterschaft ist das unterscheidende Element die auf gewisse Dauer angelegte Verbindung zu künftiger gemeinsamer Deliktsbegehung. Die Bandenmitgliedschaft ist dabei keine gesteigerte Mittäterschaft, sondern etwas anderes.

Das Zusammenwirken von Produzent, Aufkäufer und Weiterverkäufer ist deshalb noch kein Bandenhandel, solange jeder sein eigenes wirtschaftliches Interesse verfolgt. Umgekehrt kann auch die dauerhafte Zusammenarbeit selbständiger Geschäftspartner eine Bande begründen, wenn die Abreden über das Einzelgeschäft hinausgehen und zu einem eingespielten Bezugs- und Absatzsystem führen (BGH NStZ 2000, 432).

Gegenüber der kriminellen Vereinigung nach § 129 StGB fehlt der Bande die (auch nur rudimentäre) Organisationsstruktur. Bei ihr verfolgen mindestens drei Personen ein kriminelles Gemeinschaftsinteresse ohne solchen Überbau (BGHSt 66, 137). Die Vereinigung verlangt zudem ein übergeordnetes Interesse, das beim Betäubungsmittelhandel nicht ohne Weiteres vorliegt.

Gegenüber der Verbrechensverabredung nach § 30 Abs. 2 StGB gilt: Die Bandenabrede zielt auf mehrere, im Einzelnen noch ungewisse Taten und wird erst mit deren Ausführung strafbar. Die Verabredung setzt umgekehrt ein bestimmtes geplantes Verbrechen voraus, verlangt aber noch keinen Ausführungsbeginn.

Lieferant, Abnehmer, Kurier: wer zur Bande gehört

Wer als Mitglied gelten soll, muss in die Bandentätigkeit eingegliedert sein, als Gehilfe, als Mittäter oder als Führungsperson. Für eine Eingliederung spricht etwa ein fester Gewinnanteil bei vorgegebenem Verkaufspreis.

Nicht jede Unterstützung genügt. Wer lediglich anwesend war, als in seiner Wohnung gestreckt wurde, gehört nicht zur Bande (BGH StV 1995, 624).

Die entscheidende Frage: eingebunden oder selbständig?

Auch Lieferanten und Abnehmer können Bandenmitglieder sein. Zu prüfen ist, ob sie eingebunden sind oder ob sie ein eigenes Interesse verfolgen und der anderen Seite selbständig gegenüberstehen.

Stehen sich Verkäufer- und Erwerberseite selbständig gegenüber, fehlt die Bandenzugehörigkeit in aller Regel, und zwar auch dann, wenn ein eingespieltes System und eine dauerhafte Geschäftsbeziehung bestehen (BGH NStZ-RR 2020, 47; NStZ 2021, 55). Patzak/Bohnen bringen es auf den Punkt: Hier verkehren Selbständige miteinander.

Ausschlaggebend ist die Verteilung des Risikos.

Bezugspunkt sind dabei alle Teilakte des Handeltreibens. Eine Bandenzugehörigkeit kann deshalb auch bestehen, wenn ein sonst selbständiger Abnehmer beim Einkauf als Mittäter mitgewirkt hat (BGH NStZ 2015, 227).

Vorsicht bei Kommissionsgeschäften: Der Begriff deutet für sich genommen auf einen selbständigen Geschäftspartner hin, kann aber auch eine verdeckende Umschreibung für den verlängerten Arm der Bande sein. Nähere Feststellungen sind deshalb unerlässlich (BGH BeckRS 2023, 41495).

Weitere Leitplanken: Eine nicht erwiesene Einbindung darf sich nicht zum Nachteil des Angeklagten auswirken. Umgekehrt müssen die Personalien nicht aller Mitglieder feststehen. Keine Bande ist es, wenn ein Händler nur für sich selbst arbeitet und dafür zwei minderjährige Straßenverkäufer gegen Unterkunft, Verpflegung und ein Tagesgeld einsetzt.

Bandenhandel ohne gemeinsames Auftreten

Eine Besonderheit des Betäubungsmittelrechts überrascht viele Mandanten: § 30 BtMG verlangt nicht, dass bei der Tatausführung ein weiteres Bandenmitglied mitwirkt.

Auf ein örtliches und zeitliches Zusammenwirken und damit auf eine besondere Aktionsgefahr hat der Große Senat ausdrücklich verzichtet. Die Begründung ist praktisch: Drogenbanden agieren in einer Art kriminellem Staffellauf, und eine Bandentat wäre sonst fast nie nachweisbar.

Typisch ist deshalb gerade, dass Bestellungen, Lieferungen, Kurierfahrten und Geldübergaben jeweils von einer Person allein ausgeführt werden (BGHSt 38, 26). Maßgeblich bleibt die enge Bindung für die Zukunft.

Nicht jede Tat ist eine Bandentat

Die Abrede führt allerdings nicht zur automatischen Zurechnung. Bandenmitgliedschaft und Beteiligung an der einzelnen Tat sind unabhängig voneinander zu beurteilen.

Für jede Tat ist gesondert zu prüfen, ob Mittäterschaft, mittelbare Täterschaft, Anstiftung, Beihilfe oder überhaupt kein strafbarer Beitrag vorliegt (BGH NStZ-RR 2016, 375).

Voraussetzung ist zudem, dass die Tat Ausfluss der Bandenabrede ist. Wer sich davon löst und nur für sich selbst tätig wird, begeht keine Bandentat (BGH NJW 2023, 307).

Bloße Vorbereitung bleibt straflos. Wer für eine Bande ein Schmuggelfahrzeug überbringt, ohne dass ein konkretes Geschäft bevorsteht, hat noch nicht zur Tat angesetzt (BGH NStZ 2001, 323).

Täter oder Gehilfe: und die Folgen des § 28 Abs. 2 StGB

Bandenmitgliedschaft und Beteiligungsform sind streng zu trennen. Es genügt, dass ein Täter und zwei Gehilfen zusammenwirken (BGH NStZ 2007, 33).

Die Abgrenzung folgt den allgemeinen Grundsätzen: Grad des eigenen Interesses am Erfolg, Umfang der Beteiligung, Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu (BGHSt 37, 289).

Die Rechtsprechung dazu ist praxisnah. Mittäterschaft liegt fern bei einem Beteiligten, der nur als Handlanger tätig war, ausgebeutet wurde und mit Stoff für den Eigenkonsum entlohnt wurde. Wer bei der Cannabisaufzucht nur nach Anweisung düngt und gießt, ist Gehilfe (BGH NStZ 2023, 48). Bei Kurieren entscheidet der Stellenwert im Gesamtgeschäft.

Besteht der Gehilfenbeitrag aus einer einzigen Handlung, ist das Verhalten auch bei mehreren Haupttaten nur eine Tat (BGH NStZ 1993, 584).

Das besondere persönliche Merkmal

Anders als beim bewaffneten Handeltreiben ist die Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 2 StGB (BGHSt 12, 220; BGHSt 47, 214).

Die Folge ist erheblich: Das Merkmal wirkt strafschärfend nur gegen den, bei dem es vorliegt. Wer nicht selbst Bandenmitglied ist, kann nur wegen Beteiligung am Grunddelikt bestraft werden.

Ein Beispiel aus der Rechtsprechung: Wer für eine Händlerbande eine Lagerhalle für eine Marihuanaplantage anmietet, ohne selbst Mitglied zu sein, haftet nur nach dem Grundtatbestand (BGH BeckRS 2013, 07322).

Und noch eine Grenze: Beihilfe zum Bandenhandel scheidet aus, wenn der Gehilfe von dem Zusammenschluss überhaupt keine Kenntnis hat.

Minder schwerer Fall und Strafzumessung

Bleibt es beim Bandenhandel, entscheidet sich vieles am Strafrahmen. Vor der Strafzumessung ist in einer Gesamtwürdigung zu klären, ob ein Normalfall oder ein minder schwerer Fall vorliegt.

Verlangt wird, dass sich das Bild der Tat (mit allem, was zur inneren Seite und zur Person des Täters gehört) so weit vom Durchschnitt entfernt, dass der mildere Rahmen angemessen erscheint. Einzelne Milderungsgründe genügen dafür nicht.

Lässt sich der minder schwere Fall bereits ohne einen vertypten Milderungsgrund bejahen, kommt eine zusätzliche Milderung nach § 49 Abs. 1 StGB in Betracht, etwa über § 21 StGB oder § 31 BtMG.

Anerkannte Fallgruppen

Besonders bedeutsam ist § 31 BtMG. Wird die Aufklärungshilfe nicht geprüft, führt das zur Aufhebung des Strafausspruchs.

Ein revisionsrechtlicher Punkt, der oft weiterhilft: Der Bundesgerichtshof hat die Erwägung beanstandet, der Gesetzgeber habe bei § 30a BtMG international organisierte Drogensyndikate im Blick gehabt. Sie lässt besorgen, dass das Gericht zu hohe Anforderungen an den Normalfall stellt (BGH NStZ-RR 2014, 82).

Eine Grenze gibt es allerdings: Allein der Wunsch, die hohe Mindeststrafe zu vermeiden, trägt keinen minder schweren Fall.

Sperrwirkung

Auch beim Bandenhandel darf die Strafe nicht milder ausfallen als nach dem Strafrahmen der verdrängten Vorschriften, hier § 29a Abs. 1 Nr. 2 und § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG, soweit dort nicht ihrerseits ein minder schwerer Fall vorliegt.

Was nicht strafschärfend verwertet werden darf

Da die Bandenmäßigkeit den Verbrechenstatbestand begründet, verstößt ihre nochmalige strafschärfende Verwertung gegen § 46 Abs. 3 StGB. Unzulässig sind daneben Erwägungen wie Generalprävention, Gewinnstreben, das Gelangen der Drogen auf den Markt oder die Verstrickung der Abnehmer.

Zulässig ist es umgekehrt, die besondere Gefährlichkeit einer Bande zu berücksichtigen (Bewaffnung, konspiratives Verhalten) sowie die herausgehobene Stellung von Bandenführern und Drahtziehern, die aus der sicheren Einsatzzentrale agieren.

Auf der Gegenseite kommen als Milderungsgründe in Betracht: geringe Gefährlichkeit und geringe Umsätze der Bande, dilettantisches statt profihaftes Vorgehen, kurze Dauer des Zusammenschlusses, nur eine einzige Bandentat entgegen der Abrede, Gedrängtwerden zur Mitwirkung und die Distanzierung nach der ersten Tat.

Bewertungseinheit: der stille Bandenkiller

Ein konkurrenzrechtlicher Zusammenhang wird beim Bandenhandel häufig übersehen, obwohl er über den Verbrechensvorwurf entscheiden kann.

Der Bandenzweck verlangt mehrere selbständige Straftaten. Daran fehlt es, wenn eine einheitlich erworbene Rauschgiftmenge anschließend in mehreren Einzelverkäufen abgesetzt wird. Alle Teilakte bilden dann eine einzige Tat, und die bandenmäßige Begehung scheidet aus (BGHSt 40, 73; BGH NStZ 1996, 442).

Wer also nachweisen kann, dass der Vorsatz von vornherein auf den sukzessiven Verkauf einer einzigen Menge gerichtet war, entzieht dem Bandenvorwurf die Grundlage. In der Literatur wird dies allerdings nicht einheitlich gesehen.

Der Bandenmäßigkeit steht dagegen weder eine Tateinheit entgegen, die sich aus teilweise deckungsgleichen Ausführungshandlungen ergibt, noch das sogenannte unechte Organisationsdelikt. In beiden Fällen war der Vorsatz auf mehrere selbständige Handlungen gerichtet (BGH NStZ 2023, 503).

Im Übrigen fasst § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG alle Teilakte eines Umsatzgeschäfts (Ankauf, Transport über die Grenze, Weitergabe) zu einer einzigen Tat zusammen. Bei § 30a Abs. 1 BtMG geht auch die Einfuhr der nicht geringen Menge im Handeltreiben auf.

Cannabis: § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG

Für Cannabis gilt seit dem 1. April 2024 das Konsumcannabisgesetz. Bandenhandel mit Cannabis ist dort in § 34 Abs. 4 Nr. 3 KCanG geregelt und erfasst Anbau, Herstellen, Handeltreiben, Ein- und Ausfuhr sowie das Extrahieren von Cannabinoiden in nicht geringer Menge.

Der Gesetzgeber hat den Rahmen vor dem Hintergrund der geringeren Risikobewertung von Cannabis herabgesetzt. Für Altfälle folgt daraus über § 2 Abs. 3 StGB das mildere Gesetz, in der Revision regelmäßig ein Grund, den Strafausspruch aufzuheben.

Wer als Bandenmitglied mit Cannabis in normaler Menge umgeht, beging früher ein Verbrechen nach § 30 BtMG. Heute ist das nur noch ein Vergehen nach § 34 KCanG.

Eine Konstellation verdient besondere Aufmerksamkeit: Bauen drei Personen zu Hause etwas mehr als die je drei erlaubten Pflanzen zum Eigenkonsum an und erreichen dabei zusammen eine nicht geringe Menge, greift der Tatbestand formal. Wegen des geringen Unrechtsgehalts kommt hier aber ein minder schwerer Fall in Betracht.

Fallbeispiel aus der Praxis

Der Sachverhalt ist in Details verändert und lässt keinen Rückschluss auf Beteiligte zu.

Ein Mandant, Mitte vierzig, wurde wegen Bandenhandels in sieben Fällen angeklagt. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, er habe gemeinsam mit einem Lieferanten und einem weiteren Abnehmer eine Bande gebildet, die über ein halbes Jahr hinweg Amphetamin in Kilogrammmengen umgesetzt habe.

Die Akte stützte sich im Wesentlichen auf Chatverläufe. Sie zeigten regelmäßige Bestellungen, feste Abholorte und wiederkehrende Formulierungen. Daraus leitete die Anklage eine Bandenabrede ab.

Was die Akte nicht zeigte, war ebenso wichtig. Der Mandant hatte die Preise gegenüber seinen eigenen Abnehmern frei bestimmt, über die Erlöse frei verfügt und das Absatzrisiko allein getragen. Von den Geschäften des dritten Beteiligten wusste er nur, dass es sie gab.

Ich habe an zwei Punkten angesetzt. Erstens an der Abgrenzung: Wer frei kalkuliert und das Risiko selbst trägt, steht der Gegenseite als Selbständiger gegenüber, auch bei einer eingespielten Geschäftsbeziehung. Zweitens an der Gesamtwürdigung, die in der Anklage die entlastenden Umstände nicht einmal erwähnte.

Die Kammer hat den Bandenvorwurf fallen gelassen und aus § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG verurteilt. Aus den sieben Fällen wurden nach Anwendung der Bewertungseinheit drei. Die Strafe lag bei drei Jahren und drei Monaten statt der beantragten sieben Jahre.

Der Fall ist in seinen Einzelheiten verändert. Er beschreibt eine typische Konstellation, nicht ein bestimmtes Verfahren. Eine Erfolgsgarantie gibt es im Strafrecht nicht.

Der geschilderte Vorgang ist anonymisiert, die Einzelheiten sind verändert.

Ansatzpunkte der Verteidigung

Bandenhandel prüfe ich in jedem Verfahren anhand der folgenden Punkte.

Sind es wirklich drei? Mindestens drei Personen müssen in die Abrede einbezogen sein. Wechselnde Helfer für Einzeltaten zählen nicht mit.

Ist die Gesamtwürdigung vollständig? Der ergiebigste Revisionshebel. Unberücksichtigte Indizien, falsch gewichtete Umstände und isolierte Bewertungen führen zur Aufhebung.

Selbständiger Geschäftspartner statt Mitglied? Freie Preisgestaltung, freie Verfügung über Gewinne und eigenes Risiko sprechen gegen die Einbindung.

Ist die erste Tat schon eine Bandentat? Wird die Abrede erst aus dem Zusammenwirken hergeleitet, regelmäßig nicht.

Greift die Bewertungseinheit? Ein einheitlicher Erwerb mit anschließendem Einzelverkauf ist eine Tat, und damit kein Bandenhandel.

War die Mitwirkung nur punktuell? Urlaubsvertretung und nicht einzuordnende Hilfsdienste begründen keine Mitgliedschaft.

Fehlt ein Bandeninteresse? Bei Familien- und Wohngemeinschaftskonstellationen ist das häufig der Fall.

Ist der Mandant überhaupt Mitglied? Wenn nicht, bleibt es nach § 28 Abs. 2 StGB beim Grunddelikt.

War die Einzeltat Ausfluss der Abrede? Ein Alleingang im eigenen Interesse ist keine Bandentat.

Ist der minder schwere Fall geprüft? Und ist § 31 BtMG erörtert? Fehlt das, ist der Strafausspruch angreifbar.

Geht es um Cannabis aus der Zeit vor April 2024? Dann ist das KCanG das mildere Gesetz.

Häufige Fragen

Reichen zwei Personen für Bandenhandel?

Nein. Seit der Entscheidung des Großen Senats von 2001 sind mindestens drei Personen erforderlich, die sämtlich in die Abrede einbezogen sind. Zwei Personen, die wechselnde Dritte hinzuziehen, bilden keine Bande.

Muss ich die anderen Bandenmitglieder kennen?

Nein. Eine persönliche Bekanntschaft ist nicht nötig. Es genügt, dass zwei weitere Mitglieder namentlich bekannt sind; in internationalen Strukturen reicht sogar die Kenntnis nur des eigenen Vordermanns.

Gibt es bei Bandenhandel Bewährung?

Aus dem Strafrahmen des § 30a Abs. 1 BtMG nicht, denn fünf Jahre lassen sich nicht zur Bewährung aussetzen. Bei § 30 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit zwei Jahren Mindeststrafe ist sie im Grenzbereich möglich, sonst führt der Weg über den minder schweren Fall.

Was ist der Unterschied zur kriminellen Vereinigung?

Die kriminelle Vereinigung nach § 129 StGB verlangt eine Organisationsstruktur und ein übergeordnetes Interesse, die Bande nicht. Beide Vorschriften schließen sich im Betäubungsmittelrecht gegenseitig aus.

Muss bei der Tat ein anderes Bandenmitglied dabei sein?

Nein. Auf ein örtliches und zeitliches Zusammenwirken kommt es nicht an. Gerade das Handeln des Einzelnen im Rahmen der Abrede ist für Drogenbanden typisch.

Ich habe nur gefahren: bin ich Bandenmitglied?

Das hängt vom Stellenwert der Tätigkeit im Gesamtgeschäft ab. Wer eine dauerhafte Mitwirkung zugesagt hat, kann Mitglied sein, auch wenn er nur Gehilfe ist. Wer einmalig aushilft, ist es nicht.

Gesetzestexte und weiterführende Quellen

• § 30 BtMG im Volltext (Gesetze im Internet)
• § 30a BtMG, Bandenhandel und bewaffnetes Handeltreiben
• § 34 KCanG, Straftaten nach dem Konsumcannabisgesetz
• § 28 StGB, Besondere persönliche Merkmale
• Patzak/Fabricius, Betäubungsmittelgesetz, Kommentar, 11. Auflage, §§ 30, 30a
• Patzak/Bohnen, Betäubungsmittel und Umgang mit Cannabis, 6. Auflage 2025

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Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt und Strafverteidiger in Bremen, und verteidige bundesweit im Cannabisrecht und Betäubungsmittelrecht.

Steht der Vorwurf des Bandenhandels im Raum, geht es um mindestens zwei, bei nicht geringen Mengen um mindestens fünf Jahre Freiheitsstrafe. Umso wichtiger ist es, früh zu prüfen, ob die Bande wirklich trägt. Schildern Sie mir Ihre Situation, telefonisch, per E-Mail oder über das Kontaktformular. Sie erhalten eine ehrliche Einschätzung und eine konkrete Handlungsempfehlung, kostenfrei und unverbindlich.

Woran sich ein Betäubungsmittelverfahren entscheidet und unter welchen Voraussetzungen es endet, steht hier: wie ein BtMG-Verfahren abläuft.