MDMA BtMG: Ecstasy, Grenzwerte und die Einfuhr

MDMA Zoll-Fälle beginnen fast immer gleich: Eine Mandantin bestellt vor einem Festival 20 Ecstasy-Tabletten über einen ausländischen Onlineshop, bezahlt per Überweisung an ein Drittkonto, wenige Tage später meldet sich das Hauptzollamt Frankfurt am Main schriftlich: Die Sendung sei sichergestellt worden, es bestehe der Verdacht des Bannbruchs. Wie beim Kokain ist auch hier der erste Reflex meist Panik und Unwissenheit über das, was als Nächstes passiert. Als Rechtsanwalt und Strafverteidiger mit Schwerpunkt Betäubungsmittelstrafrecht/Drogen ordne ich im Folgenden die Rechtslage speziell für MDMA/Ecstasy ein.

Das Wichtigste in Kürze

• Die Einfuhr von MDMA ohne Erlaubnis erfüllt § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG mit einem Strafrahmen von Geldstrafe bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe.
• Die nicht geringe Menge beginnt bei 30 Gramm MDMA-Base; ab diesem Wert gilt § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren.
• Maßgeblich ist nicht das Gewicht der Tabletten, sondern die darin enthaltene Wirkstoffmenge, die erst das toxikologische Gutachten ausweist.
• Mit der Einfuhr tritt der Bannbruch nach § 372 Abs. 2 AO hinzu, der neben dem Betäubungsmittelgesetz selbstständig zu prüfen ist.
• Bei einer geringen Menge zum Eigenverbrauch eröffnet § 31a BtMG die Einstellung, bei fehlendem Tatnachweis greift § 170 Abs. 2 StPO.
• Die Fahrerlaubnisbehörde kann nach § 14 Abs. 1 FeV ein Gutachten anordnen und die Fahrerlaubnis nach § 46 Abs. 1 FeV entziehen, ohne dass es auf eine Fahrt ankommt.
• Wer unter MDMA fährt, verwirklicht die Ordnungswidrigkeit des § 24a Abs. 2 StVG; bei Ausfallerscheinungen kommt § 316 StGB hinzu.

Inhaltsverzeichnis

• Das Wichtigste in Kürze
• MDMA Zoll: Was bedeutet der Vorwurf im Schreiben?
• MDMA Zoll: Anlage I statt Anlage III im BtMG
• Grundtatbestand oder Verbrechen: die 30-Gramm-Grenze bei MDMA
• Wie läuft ein MDMA Zoll-Verfahren ab?
• Praxisbeispiel
• Typische Fehler in einem MDMA Zoll-Verfahren
• Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?
• Geringe Menge MDMA/Ecstasy nach Bundesland: ein Überblick
• Wie lange MDMA im Körper nachweisbar ist
• Was die Fahrerlaubnisbehörde aus einem MDMA-Verfahren macht
• Was die MPU nach einem MDMA-Verfahren verlangt
• Häufige Fragen
• Wo sich das MDMA-Verfahren vom Kokainfall unterscheidet
• Gesetzestexte und Quellen
• Kostenlose Ersteinschätzung

Welche Tests die Polizei am Straßenrand durchführt und was sie bei MDMA aussagen, habe ich unter Die Testelemente der Fahrtüchtigkeitsprüfung dargestellt; zur Aussagekraft der Pupillenprüfung steht mehr unter Die Pupillendiagnostik bei der Verkehrskontrolle.

MDMA Zoll: Was bedeutet der Vorwurf im Schreiben?

Auch bei einem MDMA Zoll-Fall gilt: Der Zoll vermerkt eine abgefangene Sendung zunächst häufig als „Verdacht des Bannbruchs“ nach § 372 Abgabenordnung (AO). Wegen der Subsidiaritätsklausel in § 372 Abs. 2 AO tritt dieser Vorwurf aber zurück, sobald feststeht, dass es sich um Betäubungsmittel handelt. Dann greift das spezifischere und schärfer sanktionierte Betäubungsmittelgesetz (BtMG).

Der Vorgang wird von der Zollverwaltung an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben, und der Empfänger erhält üblicherweise ein Anhörungsschreiben mit Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Was bei MDMA anders liegt als bei anderen Stoffen, sind drei Punkte: der Grenzwert der nicht geringen Menge, die Rolle der Tablettenzahl gegenüber dem Wirkstoffgehalt und die Behandlung im Fahrerlaubnisrecht.

Steht im Raum, dass von der Ware etwas an Jugendliche gelangt ist, verschiebt sich der Strafrahmen erheblich. Dazu habe ich unter Die Abgabe an Minderjährige geschrieben.

MDMA Zoll: Anlage I statt Anlage III im BtMG

Anders als Kokain, das in Anlage III BtMG geführt wird (verkehrsfähig und verschreibungsfähig, weil medizinisch nutzbar, etwa als Lokalanästhetikum), ist MDMA in Anlage I des BtMG gelistet, nicht verkehrsfähig und nicht verschreibungsfähig. Auf den Strafrahmen der §§ 29, 30 BtMG hat das keinen unmittelbaren Einfluss, da die Grundtatbestände unabhängig von der Anlage gelten. Relevant wird die Einordnung aber bei der Frage, ob überhaupt eine legale Verwendung in Betracht kommt. Bei MDMA ist das, anders als bei manchen Anlage-III-Stoffen, ausgeschlossen.

Wie ein Verfahren nach einer abgefangenen Kokainsendung abläuft, beschreibt die Seite zu Kokain beim Zoll, die sich gut neben diese Seite zu MDMA legen lässt.

Grundtatbestand oder Verbrechen: die 30-Gramm-Grenze bei MDMA

Wie bei Kokain hängt der anwendbare Strafrahmen entscheidend von der Menge ab. Der Grundtatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG (Einfuhr von Betäubungsmitteln) sieht bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor. Wird die Grenze der „nicht geringen Menge“ überschritten, handelt es sich um ein Verbrechen nach § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG mit einer Mindestfreiheitsstrafe von zwei Jahren.

Für MDMA hat der Bundesgerichtshof diese Grenze auf 30 Gramm MDMA-Base, berechnet als reine Wirkstoffmenge, festgelegt (grundlegend BGH, Urteil vom 9.10.1996, 3 StR 220/96, BGHSt 42, 255. Die Entscheidung erfasst MDMA, MDA und MDE gemeinsam). In der Literatur wird vereinzelt diskutiert, ob dieser Wert in Anlehnung an die niedrigere Amphetamin-Grenze auf 10 Gramm abgesenkt werden müsste; höchstrichterlich bestätigt ist eine solche Absenkung nach derzeitigem Stand nicht, sodass weiterhin von 30 Gramm auszugehen ist.

Entscheidend für die Praxis: MDMA wird meist nicht in Pulverform, sondern als Tablette konsumiert, deren Wirkstoffgehalt stark schwankt. Aktuelle Marktdaten gehen von durchschnittlich etwa 130 bis 140 Milligramm MDMA pro Tablette aus, der tatsächliche Gehalt einzelner Chargen kann aber deutlich darüber oder darunter liegen. Grob gerechnet entsprechen damit, je nach Wirkstoffgehalt der konkreten Tabletten, etwa 150 bis 300 Tabletten der 30-Gramm-Grenze, ein Wert, der ausschließlich durch eine Laboranalyse der sichergestellten Sendung verlässlich bestimmt werden kann und keinesfalls durch bloßes Abzählen der Tabletten.

Wie läuft ein MDMA Zoll-Verfahren ab?

Der Ablauf entspricht im Kern dem bei anderen Betäubungsmitteln: Sicherstellung der Sendung, Laboranalyse durch Zoll oder Polizei, schriftliche Mitteilung an den Empfänger, Abgabe an die zuständige Staatsanwaltschaft sobald der Betäubungsmittelverdacht bestätigt ist, häufig eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung. Bei größeren Bestellmengen oder Hinweisen auf Weiterverkauf, etwa bei Bestellungen kurz vor bekannten Festivals oder Veranstaltungen. Steigt das Risiko einer Hausdurchsuchung deutlich.

Praxisbeispiel

Angaben zu Person, Ort und Zeit sind abgewandelt, der Ablauf entspricht dem Verfahren.

Eine Mandantin hatte 15 Ecstasy-Tabletten für den Eigenkonsum auf einem Festival bestellt, die Sendung wurde vom Zoll abgefangen. Nach Akteneinsicht zeigte sich, dass die Zustellung an eine von mehreren Personen gemeinsam genutzte Wohnung erfolgt war und sich aus der Akte keine eindeutige Zuordnung der Bestellung zur Mandantin ergab. Das Verfahren wurde daraufhin nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

In einem anderen Fall, in dem die Bestellung über ein auf den Mandanten registriertes Kundenkonto samt eindeutiger Zahlungsspur erfolgte, ließ sich diese Verteidigungslinie nicht halten; hier wurde stattdessen erfolgreich eine Einstellung nach § 31a BtMG erreicht, mit dem wichtigen Hinweis an den Mandanten, dass dies fahrerlaubnisrechtlich noch nicht das letzte Wort sein musste (siehe unten).

Die Einzelheiten dieses Falls sind verändert.

Typische Fehler in einem MDMA Zoll-Verfahren

• Die Sendung wird trotz Unsicherheit über den Inhalt bewusst „auf gut Glück“ angenommen, ohne sich vorher rechtlich abzusichern.
• Betroffene erklären gegenüber dem Zoll von sich aus, die Tabletten seien „nur für den Eigenkonsum auf dem Festival“ gedacht gewesen, ein Geständnis, das die spätere Verteidigung erheblich erschwert.
• Mitbestellerinnen und Mitbesteller aus dem Freundeskreis werden in Vernehmungen unbedacht benannt, was das eigene Verfahren zusätzlich komplizieren kann.
• Es wird angenommen, die Menge sei „eindeutig nur für den Eigenbedarf“ und damit automatisch unproblematisch. Ob das so ist, hängt aber von den oft sehr niedrigen Länder-Richtwerten ab (siehe Tabelle unten), nicht vom eigenen Gefühl.

Welche Verteidigungsmöglichkeiten bestehen?

Auch bei einem MDMA Zoll-Vorwurf gilt derselbe Grundsatz: Der Name auf dem Paket oder dem Zustellschein beweist allein nicht, dass die dort genannte Person die Bestellung auch aufgegeben hat. Gerade bei Sendungen an Wohngemeinschaften, Festival-Unterkünfte oder Packstationen mit mehreren Nutzern lässt sich häufig keine zweifelsfreie Täterschaft nachweisen, mit der Folge, dass eine Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts nach § 170 Abs. 2 StPO erreicht werden kann. In einem Verfahren aus meiner Praxis stellte eine Staatsanwaltschaft in Baden-Württemberg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, obwohl Ecstasy-Pillen im Inlandsbrief an eine gewerbliche Lieferadresse gefunden worden waren; ob sie überhaupt MDMA enthielten, hatte nie ein Labor geprüft.

Lässt sich die Bestellung dagegen eindeutig zuordnen, kommt bei kleinen Mengen zum Eigenkonsum eine Einstellung nach § 31a BtMG in Betracht; bei größeren Mengen rückt die Strafzumessung in den Vordergrund, insbesondere der glaubhafte Nachweis, dass die Tabletten ausschließlich dem eigenen Konsum dienen sollten und kein Weiterverkauf geplant war.

Geringe Menge MDMA/Ecstasy nach Bundesland: ein Überblick

Für eine Einstellung nach § 31a BtMG muss die Menge innerhalb der von der jeweiligen Landesjustizverwaltung intern festgelegten Orientierungsgröße für die „geringe Menge“ liegen, zusätzlich zu geringer Schuld und fehlendem öffentlichen Interesse an der Verfolgung. Diese Werte sind keine Gesetze, sondern interne Richtlinien, die sich ändern können und nicht überall einheitlich veröffentlicht sind. Die folgende Übersicht fasst die zuletzt bekannten Anhaltswerte zusammen:

Bundesland	Anhaltswert „geringe Menge“ Ecstasy/MDMA
Bremen	bis ca. 3 bis 4 Tabletten
Hamburg	deutlich unter 10 Tabletten
Sachsen	bis ca. 3 Tabletten (nur in Ausnahmefällen)
Nordrhein-Westfalen	ca. 0,5 Gramm bzw. bis zu 3 Konsumeinheiten
Brandenburg	bis zu 3 Konsumeinheiten
Schleswig-Holstein	kein MDMA-spezifischer Wert bekannt; allgemeine Richtwerte für harte Drogen liegen bei ca. 1 bis 3 Gramm
Baden-Württemberg	§ 31a BtMG wird auf harte Drogen wie Ecstasy in der Praxis kaum angewendet
Bayern	§ 31a BtMG wird auf harte Drogen wie Ecstasy in der Praxis faktisch nicht angewendet

Diese Tabelle ersetzt keine aktuelle Abfrage bei der zuständigen Staatsanwaltschaft im Einzelfall. Gerade weil die Werte so niedrig und so uneinheitlich sind, lohnt sich in jedem Fall eine anwaltliche Prüfung, bevor man sich auf eine automatische Einstellung verlässt.

Zur Abgrenzung gegenüber Ketamin siehe Ketamin, gegenüber 2C-B die Seite zu 2C-B und 2CB. Zur Einordnung von GBL siehe die Seite zu GBL.

Wie lange MDMA im Körper nachweisbar ist

Ecstasy-Tabletten sind in ihrem Wirkstoffgehalt äußerst uneinheitlich, zwischen wenigen Milligramm und weit über zweihundert liegt alles. Für die Nachweisbarkeit bedeutet das: Die tabellierten Spannen gelten, aber wo ein Einzelfall darin liegt, sagt keine Tabelle.

	Blut oder Serum	Urin	Haar
MDMA	12 bis 16 Stunden, gelegentlich über 24	2 bis 9 Tage, stark vom pH-Wert des Urins abhängig	je Zentimeter ein Monat, höchstens sechs Zentimeter
MDA	12 bis 16 Stunden, gelegentlich über 24	2 bis 9 Tage	je Zentimeter ein Monat
MDE	12 bis 16 Stunden, gelegentlich über 24	2 bis 9 Tage	je Zentimeter ein Monat

Diese Zeiten taugen zur Einordnung, nicht zur Planung. Entscheidend sind im konkreten Fall die Dosis, die Konsumdauer, der Weg der Aufnahme, das Körpergewicht, die individuelle Verstoffwechselung und die Nachweisempfindlichkeit des Labors. Ein günstiger Wert in der Tabelle hat vor keiner Behörde Bedeutung.

Für die Abstinenzkontrolle setzen die Beurteilungskriterien bei MDMA, MDEA und MDA im Urin 50 Nanogramm je Milliliter an und im Haar 0,1 Nanogramm je Milligramm. Für Amphetamin und Metamfetamin gilt im Urin der niedrigere Wert von 30 Nanogramm je Milliliter. Die Gruppe wird also nicht einheitlich behandelt.

Eine Eigenheit der Stoffgruppe verdient Beachtung: MDA ist zugleich ein Abbauprodukt von MDMA und ein eigenständiger Stoff. Ein MDA-Befund kann deshalb von MDMA herrühren oder von MDA selbst; für die Einordnung des Konsums macht das einen Unterschied, der aus dem Laborbericht allein nicht hervorgeht.

Immerhin gehören die Designer-Amphetamine zum Standardumfang eines polytoxikologischen Screenings (Mußhoff/Madea, NZV 2008, 485); die Dauer eines möglichen Nachweises hängt gleichwohl von der Empfindlichkeit der Methode und dem Cut-off des Labors ab (ebenda, 487). Wie ein Abstinenzbeleg aufgebaut sein muss, steht unter Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Im Labor läuft die Untersuchung in zwei Stufen. Erst die Bestätigungsanalyse nach dem Screening liefert ein Ergebnis, das im Verfahren trägt.

Was die Fahrerlaubnisbehörde aus einem MDMA-Verfahren macht

Das Fahrerlaubnisverfahren ist ein eigenes Verfahren mit eigenen Fristen. Es richtet sich nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 1 FeV und der Anlage 4, es ist an den Ausgang des Strafverfahrens nicht gebunden, und es läuft auch ohne jede Fahrt (VGH München NJW 2021, 3408).

Der Weg vom Strafverfahren zur Führerscheinstelle

Am Anfang steht eine Verwaltungsentscheidung, die viele Betroffene für eine Formalie halten: die Aufforderung, ein ärztliches Gutachten beizubringen. Sie ergeht nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV und ist keine Pflicht, sondern eine Möglichkeit. Wer die Aufforderung liest, sollte zwei Dinge suchen, die konkrete Feststellung zum Besitz und einen Satz, aus dem hervorgeht, dass die Behörde ihr Ermessen überhaupt gesehen hat (VGH München NJW 2021, 3408; VRS 139, 48). Fehlt eines von beiden, hält der spätere Schluss nach § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV nicht: Anforderungen an eine MPU-Anordnung.

Dass die Behörde überhaupt davon erfährt, ist kein Zufall. Nr. 45 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen verpflichtet die Staatsanwaltschaft zur Mitteilung, und zwar auch bei einer Einstellung nach § 31a BtMG. Nur § 170 Abs. 2 StPO lässt den Besitz unbewiesen. Wer sein Strafverfahren ohne Blick auf den Führerschein führt, verliert häufig beides.

Warum die einmalige Einnahme genügt

Sobald die Einnahme feststeht, ist der Streit im Grunde beendet. Nr. 9.1 der Anlage 4 behandelt die Ungeeignetheit als Regelfall, und dafür genügt ein einziges Mal; Häufigkeit, Menge und Verkehrsbezug spielen keine Rolle (BVerwG, Beschluss vom 11.4.2019, 3 C 9.18, BeckRS 2019, 19966 Rn. 30; OVG Bautzen BeckRS 2020, 34679). § 11 Abs. 7 FeV erlaubt der Behörde dann, ganz auf ein Gutachten zu verzichten: Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Behoerde.

Deshalb wird der Fall an der Vorfrage gewonnen oder verloren. Verlangt ist Gewissheit ohne vernünftigen Zweifel (OVG Saarlouis zfs 2016, 234); eine Sendung, die beim Zoll liegen geblieben ist, liefert sie nicht. Selbst wer zur Einnahme ansetzt und dann davon ablässt oder daran gehindert wird, hat nicht eingenommen im Sinne der Nr. 9.1 (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.7.2017, 12 ME 77/17, BeckRS 2017, 116186). Und zeitlich ist die Anknüpfung begrenzt: Nach drei Jahren trägt ein Vorgang den Vorwurf aktueller Einnahme nicht mehr (VG Weimar BA 2021, 119).

Praktisch steht und fällt die Vorfrage mit dem Blutbefund. Wer die Anordnung der Entnahme oder die Kette bis zum Laborbericht angreift, nimmt der Behörde ihren Ausgangspunkt: Die Blutprobe nach § 81a StPO.

Die Ausnahme der Vorbemerkung 3

Vorbemerkung 3 der Anlage 4 lautet: Die vorgenommenen Bewertungen gelten für den Regelfall. Kompensationen durch besondere menschliche Veranlagung, durch Gewöhnung, durch besondere Einstellung oder durch besondere Verhaltenssteuerungen und -umstellungen sind möglich.

Bei einem Stoff, der ausschließlich im Feier- und Festivalzusammenhang konsumiert wird, trägt keine Gewöhnung. Was trägt, ist die Verhaltensumstellung, und sie lässt sich bei dieser Konsumform vergleichsweise gut darstellen: Der Konsum ist an bestimmte Anlässe gebunden, und wenn diese Anlässe nachvollziehbar wegfallen, fällt das Risiko mit ihnen.

In die Akte gehören dann der Abstinenzbeleg nach den CTU-Kriterien, die Darstellung des veränderten Freizeitverhaltens und eine Fahrvorgeschichte ohne Eintrag. Wer dagegen erklärt, er gehe weiterhin auf dieselben Veranstaltungen, nehme dort aber nichts mehr, beschreibt kein Kompensationsargument, sondern ein Restrisiko.

Ordnungswidrigkeit, Straftat und Entziehung nebeneinander

Anders als die meisten Stoffe, die auf dieser Seite behandelt werden, ist MDMA vom Bußgeldtatbestand erfasst. Die Anlage zu § 24a StVG führt es als Designer-Amfetamin mit der Substanz Methylendioxymetamfetamin; MDA und MDE stehen als Methylendioxyamfetamin und Methylendioxyethylamfetamin daneben. Nachweisbarer Wirkstoff im Blut genügt, Fahrfehler sind nicht erforderlich.

Zwei Dinge werden dabei fast immer falsch dargestellt. Erstens enthält die Anlage keine einzige Zahl; was als Grenzwert zitiert wird, sind Empfehlungen der Grenzwertkommission, nicht Gesetzestext. Ein gesetzlicher Wert existiert nur für THC, nämlich 3,5 ng/ml Blutserum in § 24a Abs. 1a StVG. Zweitens greift die Medikamentenklausel des § 24a Abs. 4 StVG hier nicht, weil MDMA in Deutschland nicht verschrieben wird.

Der Straftatbestand liegt daneben und ist der schärfere. § 316 StGB fragt nicht nach Zahlen, sondern nach relativer Fahruntüchtigkeit; einen Wert der absoluten Fahrunsicherheit gibt es für diese Stoffe nicht (BGHSt 44, 219). In der Rauschphase fallen gesteigerte Aktivität, weite Pupillen und eine verzerrte Selbsteinschätzung auf, in der Abklingphase das Gegenteil, ausgeprägte Müdigkeit, die auf langen Heimfahrten am Morgen gefährlich wird. Eine Verurteilung zieht § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB nach sich.

Wird eine Fahrt festgestellt, greift zusätzlich § 24a Abs. 2 StVG mit eigenen Werten, dargestellt unter Drogenfahrt nach dem Listenprinzip. Mein Vorgehen im Fahrerlaubnisverfahren steht unter Verkehrsrecht und Fahrerlaubnis in Bremen.

Was die MPU nach einem MDMA-Verfahren verlangt

Nach der Entziehung gibt es keinen Weg zurück ohne die medizinisch-psychologische Untersuchung; § 14 Abs. 2 FeV lässt der Behörde kein Ermessen (BVerwG NJW 2005, 3081). Fällig wird sie, sobald die Entziehung nicht mehr angreifbar ist (OVG Greifswald BA 2013, 141).

Was dort tatsächlich geprüft wird, überrascht viele. Nicht der Laborwert entscheidet, sondern die Frage, ob eine tragfähige Änderung der Einstellung erkennbar ist (BVerwG NJW 2005, 3440); ein Stapel Abstinenzbelege allein reicht nicht (VG Gelsenkirchen BA 2010, 372). Bei einer Substanz, die fast ausschließlich in einem bestimmten Freizeitumfeld konsumiert wird, läuft das Gespräch auf eine einzige Frage hinaus: Was hat sich an diesem Umfeld geändert? Wer darauf keine konkrete Antwort hat, scheitert trotz einwandfreier Befunde. Anordnung und Fragestellung: Anforderungen an eine MPU-Anordnung und Fragestellung der MPU. Zum Sofortvollzug: Eilantrag nach § 80 Abs. 5 VwGO.

Wie lange Abstinenz belegt sein muss

Eine einheitliche Abstinenzfrist kennen die Beurteilungskriterien nicht. Vier Ausgangslagen stehen nebeneinander, und zwischen der günstigsten und der ungünstigsten liegen neun Monate. Zugeordnet wird am Anfang der Begutachtung.

• D 1 setzt eine diagnostizierte Abhängigkeit voraus, bei dieser Stoffgruppe eher selten.
• D 2 ein verfestigtes Konsummuster ohne diese Diagnose.
• D 3 die Drogengefährdung, also den riskanten Gebrauch davor, der typische Festivalfall.
• D 4 ist dem Cannabisfall zugeordnet und bleibt hier außer Ansatz.

Maßgeblich ist die Hypothese der Begutachtungsstelle. Sie bestimmt, ob ein halbes Jahr, ein Jahr oder insgesamt fünfzehn Monate zu belegen sind, und sie wird aus Aktenlage und Exploration gebildet. Die vollständige Übersicht der Hypothesen samt Indikatoren und Fristen habe ich im Abstinenznachweis aufgeschrieben.

Sechs Monate, nicht zwölf: Das ist der Unterschied, um den es bei einem Festivalaufgriff geht. Kriterium D 3.6 N verlangt in Indikator 1 einen Verzicht von mindestens sechs Monaten, gerechnet auf den Begutachtungszeitpunkt; ein Jahr wird daraus erst, wenn eine Problematik über Jahre hinweg bestand. Die Jahresfrist, die Behörden gern zitieren, steht in Nr. 9.5 der Anlage 4 FeV und setzt Entgiftung und Entwöhnung voraus, Dinge, die nach einem einzelnen Wochenende niemand vorzuweisen hat. Welche Belege zählen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Verkehrspsychologe oder Suchttherapeut

Aus derselben Zuordnung folgt, welche Vorbereitung anerkannt wird, und hier wird das meiste Geld für das Falsche ausgegeben.

Kriterium C.5.2.4 ordnet die Maßnahmen den Hypothesen zu: Für die Hypothesen D 4 bis D 2 ist in der Regel die fahreignungsfördernde Intervention indiziert, eine verkehrspsychologische Maßnahme. Ein Suchttherapeut wird dort nicht verlangt.

Anders liegt es allein im Übergangsbereich zu D 1: Ist eine Abhängigkeit diagnostiziert, tritt die Suchttherapie an die erste Stelle, und die fahreignungsfördernde Intervention wird nach demselben Kriterium zu deren Begleitung.

Ein Beispiel dafür, wie gute Absicht schadet: Der Betroffene meldet sich nach dem Aufgriff von sich aus bei einer Suchtberatungsstelle, weil er etwas tun will. Was er später vorlegt, ist die Bescheinigung einer Maßnahme, die zur Hypothese D 1 gehört, und die Begutachtungsstelle liest daraus, dass er sich selbst dort einordnet. Aus sechs Monaten werden zwölf.

Die Antwort steht in C.5.4.2.1 der Beurteilungskriterien, und sie ist knapp: Diplom oder gleichwertiger Master in Psychologie, dazu eine verkehrspsychologische Fortbildung, oder die Zertifizierung als Fachpsychologe für Verkehrspsychologie. Der suchttherapeutische Zweig steht daneben, greift aber nur bei einer Substanzgebrauchsstörung und nur in Anbindung an eine Suchthilfeeinrichtung. Ein Konsum auf einem Festival begründet keine solche Störung, und damit entfällt dieser Zweig von vornherein. Die Gegenanzeigen im Einzelnen: Abstinenznachweis: Fristen nach den Beurteilungskriterien.

Häufige Fragen

Wie viele Tabletten gelten bei MDMA als „nicht geringe Menge“?

Maßgeblich ist nicht die Stückzahl, sondern die reine Wirkstoffmenge von 30 Gramm MDMA-Base. Je nach Wirkstoffgehalt der konkreten Tabletten entspricht das grob 150 bis 300 Stück. Die genaue Zahl ergibt sich erst aus der Laboranalyse.

Reicht eine kleine Menge für den eigenen Festivalkonsum automatisch für eine Einstellung?

Nicht automatisch. Die „geringe Menge“ für § 31a BtMG liegt bei MDMA in den meisten Bundesländern sehr niedrig (siehe Tabelle), in Bayern und Baden-Württemberg wird die Vorschrift auf Ecstasy praktisch kaum angewendet. Zusätzlich müssen geringe Schuld und fehlendes öffentliches Interesse hinzukommen.

Schützt mich eine Einstellung nach § 31a BtMG auch vor Folgen für den Führerschein?

Nein. Anders als bei § 170 Abs. 2 StPO steht der Besitz bei einer § 31a-Einstellung im Kern fest. Wird das Verfahren nicht nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, ist die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens (Konsummusteranalyse) nach § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV die Folge. Mit anwaltlicher Hilfe lässt sich dieses Verfahren häufig positiv gestalten.

Macht es einen Unterschied, ob ich die Tabletten für mich allein oder für Freunde mitbestellt habe?

Ja, erheblich. Eine Mitbestellung für andere kann je nach Ausgestaltung bereits als Handeltreiben gewertet werden und liegt damit außerhalb des Anwendungsbereichs von § 31a BtMG.

Sollte ich mich gegenüber dem Zoll zur Bestellung äußern?

Nein. Machen Sie in einem MDMA Zoll-Fall keine Angaben, bevor Sie anwaltliche Akteneinsicht hatten, weder zur Bestellung selbst noch zum Konsumzweck oder zu Mitbestellern.

Wo sich das MDMA-Verfahren vom Kokainfall unterscheidet

Ein MDMA Zoll-Verfahren folgt im Kern denselben Mechanismen wie beim Bannbruch mit Kokain, mit zwei wichtigen Besonderheiten: dem deutlich höheren Grenzwert von 30 Gramm MDMA-Base für die „nicht geringe Menge“ und den teils sehr niedrigen, von Bundesland zu Bundesland unterschiedlichen Richtwerten für die „geringe Menge“ im Sinne des § 31a BtMG.

Wer eine entsprechende Mitteilung vom Hauptzollamt erhält, sollte frühzeitig anwaltliche Akteneinsicht beantragen, und dabei von Anfang an auch die fahrerlaubnisrechtliche Seite im Blick behalten, da eine strafrechtliche Einstellung allein noch keine Sicherheit vor einem ärztlichen Gutachten nach § 14 FeV bietet. Bei Rückfragen zum Thema kontaktieren Sie mich gerne.

Die genannten Länder-Richtwerte sind interne Verwaltungsrichtlinien, die sich ändern können und vor Verwendung im Einzelfall bei der zuständigen Staatsanwaltschaft verifiziert werden sollten. Stand: Juni 2026.

Woran sich ein Betäubungsmittelverfahren entscheidet und unter welchen Voraussetzungen es endet, steht hier: wie ein BtMG-Verfahren abläuft.

Gesetzestexte und Quellen

• Betäubungsmittelgesetz: § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG · § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG · § 31a BtMG
• Abgabenordnung: § 372 Abs. 2 AO
• Strafgesetzbuch: § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB · § 316 StGB
• Strafprozessordnung: § 81a StPO · § 170 Abs. 2 StPO
• Straßenverkehrsgesetz: § 3 Abs. 1 StVG · § 24a Abs. 2 StVG · § 24a Abs. 1a StVG · § 24a Abs. 4 StVG
• Fahrerlaubnis-Verordnung: § 11 Abs. 8 Satz 1 FeV · § 11 Abs. 7 FeV · § 14 Abs. 1 FeV · § 14 Abs. 1 Satz 2 FeV · § 14 Abs. 2 FeV · § 46 Abs. 1 FeV

Wer § 29 BtMG im Wortlaut nachlesen will, findet die Vorschrift beim Bundesministerium der Justiz unter gesetze-im-internet.de.

Grundlage ist Körner/Patzak/Fabricius/Huth zum Betäubungsmittelgesetz in der 11. Auflage 2024.

Kostenlose Ersteinschätzung

Ist eine Sendung mit MDMA aufgefallen, sehe ich mir Ihre Unterlagen ohne Kosten an. Ich bin Björn Schüller, Rechtsanwalt in Bremen, und verteidige bundesweit.

Bei MDMA zählt nicht das Bruttogewicht der Tabletten, sondern die Menge an MDMA-Base. Der Unterschied zwischen beiden Werten entscheidet häufig darüber, ob es bei einem Vergehen bleibt.

Dazu passen diese Beiträge: Grenzwerte der nicht geringen Menge, Einfuhr von Betäubungsmitteln, Name auf dem Paket und Strafverteidigung im BtMG.

Was nach der Kontrolle im Fahrerlaubnisverfahren passiert, steht hier: die Blutprobe nach § 81a StPO, harte Drogen und der Führerschein, die Mitteilung an die Führerscheinstelle.